Sind deutsche Waffenfirmen an Kriegsverbrechen im Jemen mitschuldig? Menschenrechtsorganisationen haben vor dem Internationalen Strafgerichtshof Strafanzeige wegen Beihilfe erstattet.
Von Volkmar Kabisch, NDR, und Martin Kaul, WDR
Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europäischen Ländern und dem Jemen haben eine gemeinsame Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag eingereicht.
In der 370-seitigen Anzeige, die NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) vorliegt, dokumentieren Menschenrechtsanwälte rund um das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zahlreiche tödliche Angriffe auf Zivilisten im Jemen – darunter auf Schulen, Krankenhäuser und Privatwohnungen.
Europäische Unternehmen sollen Angriffe ermöglicht haben
Die Angriffe richten sich immer wieder auch gegen die Zivilbevölkerung.
Die Anwälte argumentieren, dass die Angriffe nur möglich gewesen seien, weil europäische Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Airbus fortlaufend logistische Unterstützung geleistet und Güter geliefert hätten.
Sie hätten aber spätestens seit den alarmierenden Berichten der Organisation Human Rights Watch aus dem Jahr 2015 wissen müssen, dass im Jemen-Konflikt immer wieder die Zivilbevölkerung angegriffen werde. Auch die Vereinten Nationen haben in zahlreichen Lageberichten auf mutmaßliche Kriegsverbrechen der im Jemen-Konflikt beteiligten Parteien hingewiesen.
Der Jemen-Konflikt
Im Jemen mit seinen 28 Millionen Einwohnern, einem südlichen Nachbarstaat von Saudi-Arabien, herrscht Krieg, seit dort 2015 die Huthi-Rebellen den damaligen Machthaber aus dem Amt drängten und die Macht in Teilen des Landes übernahmen. Ein Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens bekämpft seitdem die Huthi-Rebellen im Jemen, auch mit inzwischen tausenden von Luftangriffen.
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde bis Mitte 2019 mindestens 7300 Zivilisten direkt bei Kampfhandlungen und Luftangriffen getötet, unter ihnen mindestens 2000 Kinder. Andere Beobachter gehen von vielfach höheren Opferzahlen aus. 80 Prozent der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe oder Unterstützung durch Hilfsorganisationen angewiesen.
Im Februar 2018 hatte UN-Generalsekretär António Guterres die Lage im Jemen zur “schlimmsten humanitären Krise weltweit” erklärt. Das EU-Parlament hat bereits mehrfach ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien gefordert, wegen “schwerer Völkerrechtsverstöße”, die das Land begangen habe.
Die Frage ist also: Haben Rheinmetall- und Airbus-Manager bewusst und billigend in Kauf genommen, dass mit ihren Gütern Verbrechen begangen werden? Und welche Verantwortung tragen die europäischen Unternehmen und Regierungen? In der detailliert ausgearbeiteten Strafanzeige beschreiben die Menschenrechtsanwälte die Bedeutung deutscher Waffentechnik im Jemen-Konflikt.
Militärflugzeuge aus europäischer Produktion
Denn für ihre Luftangriffe setzt die saudische Luftwaffe Tornados und Eurofighter ein. In der Luft betankt werden sie mit Airbus-Maschinen vom Typ A330 MRTT – allesamt aus europäischer Produktion. Geliefert wurde auch noch nach Beginn des Krieges 2015.
Airbus-Tankflugzeuge des Typs A310-300 MRTT werden im Jemen-Krieg von Saudi-Arabien eingesetzt.
Die deutsche Bundesregierung vergab zwischen 2015 und 2018 Lizenzen für den Export von Tornado-Komponenten an Saudi-Arabien. Dabei handelte es sich um Teile wie Temperaturanzeiger, Kugellager oder Sensoren. Im Mai 2016, ein knappes Jahr nach dem ersten Bericht über zivile Opfer in der Stadt Saada, genehmigte die Bundesregierung den Export von Kraftstofftanks für den Tornado im Wert von sieben Millionen Euro.
Zwar liegt der Gesamtwert aller Lizenzen für den Tornado zwischen 2015 und 2018 nur bei gut 15 Millionen Euro – in der Rüstungsbranche ein relativ geringer Betrag – doch im Ernstfall könnten auch Einzelteile darüber entscheiden, ob ein Kampfjet schließlich abheben kann oder nicht.
Auch deutsche Firmen beteiligt
Neben dem Tornado setzt die saudische Luftwaffe auch den Eurofighter ein, für den von 2015 bis 2017 ebenfalls deutsche Exportlizenzen vergeben wurden. Unter anderem lieferten deutsche Tochterfirmen von Airbus Teile an die britische BAE Systems, die die Flugzeuge montiert und an Saudi-Arabien liefert. In der Vergangenheit hatten britische Medien auch darüber berichtet, dass die saudischen Kampfflieger ohne die Wartungsleistungen europäischer Mitarbeiter nicht eingesetzt werden könnten.
Der Eurofighter gehört ebenfalls zu den Flugzeugen der saudischen Luftwaffe.
Nicht nur die Flugzeuge, auch Bomben, die bei Luftangriffen im Jemen zum Einsatz kamen, sollen aus europäischer Produktion stammen. So wurden etwa Bomben der Serie MK-80 wiederholt in den Trümmern jemenitischer Gebäude gefunden. In manchen Fällen gab es Indizien dafür, dass diese aus der Produktion der Firma RWM Italia stammten, die zum deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gehört. Recherchen von Menschenrechtsorganisationen und diverser Medien wie der “New York Times” legen nahe, dass RWM Italia die Bomben in Sardinien fertigt und direkt an Saudi-Arabien ausliefert.
Unternehmen verweisen auf Genehmigungen
Auf gemeinsame Anfrage von NDR, WDR und SZ, welche Produkte die Rheinmetall AG oder deren Tochtergesellschaften nach Saudi-Arabien geliefert haben, erklärt der Konzern: “Grundsätzlich können wir zu Vertriebsthemen und etwaigen Projekten mit Kundenländern aus Wettbewerbs- oder vertraglichen Gründen keine Auskünfte geben. Rheinmetall und seine Tochtergesellschaften halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen Ländern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist.”
Im Werk von RWM Italia auf Sardinien werden Bomben gebaut.
Auch das Unternehmen Airbus beruft sich auf vorliegende Exportgenehmigungen. Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit: “Die letztendliche Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern findet ausschließlich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten Rüstungsexportgesetze weltweit. Airbus agiert ausschließlich im Rahmen der relevanten nationalen und internationalen Regelwerke.”
Ausfuhrlizenzen noch bis Oktober 2018 erteilt
Tatsächlich können sich die Unternehmen in Deutschland auch nach 2015 noch auf entsprechende Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung berufen. Diese stoppte die Exporte an Saudi-Arabien erst im Oktober 2018, nachdem bekannt wurde, dass der Publizist Jamal Kashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet worden war.
Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem klären lassen, ob sich die Rüstungsmanager entsprechend dem internationalen Völkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben – und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland.
Hoffnung auf einen Präzedenzfall
“Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Präzedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben”, sagt die Rechtsanwältin Linde Bryk vom ECCHR.
Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten Nürnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die Führungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Militärrichtern für deren logistische Unterstützung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, könnten sich etwa auch deutsche Rüstungsmanager vor Gericht erklären müssen.
Jahrelange Prüfung wahrscheinlich
Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang geprüft wird, ehe es zu einer Entscheidung über ein mögliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsbürger dieser Länder ermitteln.
Quelle
