Mit Hilfe der Europ\u00e4ischen Sicherheitsagenda werden die Polizei- und Strafverfolgungsdienste in verschiedenen Mitgliedstaaten Daten effektiver austauschen und bei der Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcbergreifenden Kriminalit\u00e4t besser zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen auf die Unterst\u00fctzung durch die Agenturen der EU z\u00e4hlen. Insbesondere in folgenden Punkten l\u00e4sst sich mit Hilfe der Sicherheitsagenda ein EU-Mehrwert erzielen<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

A) Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Beispiel 1<\/strong>: Das Schengener Informationssystem<\/strong> (SIS) wird von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Abfrage von Ausschreibungen von gesuchten oder vermissten Personen und Gegenst\u00e4nden genutzt. Die Kommission wird an der Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Ausschreibungskategorien arbeiten und sich daf\u00fcr einsetzen, dass das SIS zusammen mit der Interpol-Datenbank f\u00fcr gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD)<\/strong> umfassender genutzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Beispiel 2<\/strong>: Das Europ\u00e4ische Strafregisterinformationssystem<\/strong> (ECRIS) tr\u00e4gt bereits entscheidend zum Informationsaustausch in diesem Bereich bei. Bisher nutzen 26 Mitgliedstaaten das ECRIS mit zunehmender Tendenz, so dass monatlich mehr als 100 000 Mitteilungen \u00fcber das System \u00fcbermittelt werden. Allerdings werden Nicht-EU-B\u00fcrger von dem System nicht erfasst. Die Kommission wird ECRIS im Hinblick auf die Erfassung und den Austausch von Daten \u00fcber in der EU verurteilte Nicht-EU-B\u00fcrger ausweiten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

B) Verst\u00e4rkte operative polizeiliche Zusammenarbeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Beispiel 1: <\/strong>In Gemeinsamen Ermittlungsteams<\/strong> arbeiten Polizeibeamte aus mehreren Mitgliedstaaten f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum zusammen, um in bestimmten grenz\u00fcbergreifenden F\u00e4llen gemeinsam zu ermitteln. Die Europ\u00e4ische Kommission wird die regelm\u00e4\u00dfigere Nutzung der Gemeinsamen Ermittlungsteams durch die Mitgliedstaaten f\u00f6rdern und sicherstellen, <\/strong>dass Drittstaaten an F\u00e4llen mit Auslandsbezug beteiligt sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Beispiel 2: EU-Agenturen<\/strong>, insbesondere Europol und Eurojust, spielen eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung der grenz\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit und grenz\u00fcbergreifender Ermittlungen. <\/strong>Die von Europol im September 2014 koordinierte Operation \u201eArchimedes\u201c, die gegen eine Vielzahl schwerer Straftaten in 34 Mitgliedstaaten und Drittstaaten gerichtet war, f\u00fchrte europaweit zu mehr als 1000 Festnahmen. Die Europ\u00e4ische Kommission wird daf\u00fcr sorgen, dass die EU-Agenturen ihre Arbeit besser abstimmen, damit die Kapazit\u00e4ten der Agenturen zur Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten voll ausgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

C) F\u00f6rderung der Fortbildung und der Kofinanzierung auf EU-Ebene:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Beispiel 1: Der unl\u00e4ngst f\u00fcr den Zeitraum 2014-20 eingerichtete Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit<\/strong> ist mit einem Gesamtbudget von rund 3,8 Mrd. EUR ausgestattet. Die Kommission wird die Nutzung des Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit an den Priorit\u00e4ten der Sicherheitsagenda ausrichten, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Ausbau des Informationsaustauschs, der Aktualisierung der nationalen Teile des Schengener Informationssystems und der St\u00e4rkung der grenz\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit liegen wird.<\/p>\n\n\n\n

Beispiel 2: Die Kommission wird die Kapazit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Polizeiakademie<\/strong>, Polizeibeamte auf eine effektive Zusammenarbeit vorzubereiten, ausbauen. Auch die nationalen Polizeiakademien werden auf EU-Mittel zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, um die grenz\u00fcbergreifende Zusammenarbeit<\/strong> zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Schulungen und praktischen Erfahrungen zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Welches sind die Priorit\u00e4ten der Sicherheitsagenda f\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Jahre?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Sicherheitsagenda sind drei Bereiche festgelegt, in denen die EU vorrangig vorgehen sollte. Der Schwerpunkt wurde auf die Bereiche gelegt, in denen die Union entscheidende Verbesserungen herbeif\u00fchren kann:<\/p>\n\n\n\n

Terrorismus und Radikalisierung<\/strong> stellen enorme Bedrohungen f\u00fcr die innere Sicherheit der EU dar. Die j\u00fcngsten Terroranschl\u00e4ge in der EU haben deutlich gezeigt, dass eine starke gemeinsame Reaktion der EU insbesondere auf die ausl\u00e4ndischen terroristischen K\u00e4mpfer unabdingbar ist. W\u00e4hrend das Problem nicht neu ist, haben der Umfang und der Zustrom der K\u00e4mpfer, die an den derzeitigen Konflikten insbesondere in Syrien, im Irak und in Libyen teilnehmen, sowie der Grad der Vernetzung dieser Konflikte bislang nicht gekannte Ausma\u00dfe angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die organisierte Kriminalit\u00e4t, <\/strong>die von der Schleusung von Migranten und Menschenhandel \u00fcber den Feuerwaffen-, Drogen- und Zigarettenhandel bis hin zu Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsdelikten reicht, ist mit gro\u00dfem menschlichen Leid sowie hohen sozialen und wirtschaftlichen Kosten verbunden. Organisierte Kriminelle nutzen seit jeher L\u00fccken bei der Durchsetzung der einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften \u00fcber die Grenzen hinweg. Deshalb k\u00f6nnen Ma\u00dfnahmen der EU so wertvoll sein. Dass die Netze der organisierten Kriminalit\u00e4t terroristischen Aktivit\u00e4ten Vorschub leisten und diese finanzieren, unterstreicht die Dringlichkeit dieses Problems.<\/p>\n\n\n\n

Die Cyberkriminalit\u00e4t<\/strong> erm\u00f6glicht potenzielle Riesengewinne f\u00fcr Kriminelle, da sich unser Leben, wozu auch der elektronische Gesch\u00e4ftsverkehr und das Online-Banking geh\u00f6ren, zunehmend ins Netz verlagert. Da immer mehr personenbezogene Daten in digitaler Form gespeichert werden, gef\u00e4hrdet die Cyberkriminalit\u00e4t die pers\u00f6nliche Sicherheit und Privatsph\u00e4re. Cyberkriminelle missbrauchen moderne Technologien wie das Internet f\u00fcr den unerlaubten Online-Handel mit Drogen und Waffen oder andere kriminelle Transaktionen. Die Bek\u00e4mpfung der Internet-Kriminalit\u00e4t umfasst auch Straftaten wie die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Die Verbesserung der Strafverfolgung und die Reaktion der Justiz auf Cyberkriminalit\u00e4t ist eine Priorit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Sicherheitsagenda.<\/p>\n\n\n\n

Zur Bew\u00e4ltigung dieser Bedrohungen sieht die Sicherheitsagenda einen verst\u00e4rkten Informationsaustausch und eine wirksamere operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, EU-Agenturen und dem IT-Sektor vor.<\/p>\n\n\n\n

Welche konkreten Ma\u00dfnahmen sind geplant, um die Sicherheitsbedrohungen in der EU anzugehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda zielt auf die St\u00e4rkung der Instrumente, die die EU den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in den Mitgliedstaaten zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der grenz\u00fcbergreifenden Kriminalit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stellt. Dar\u00fcber hinaus sind in der Sicherheitsagenda konkrete Ma\u00dfnahmen vorgesehen, die auf europ\u00e4ischer Ebene durchzuf\u00fchren sind.<\/p>\n\n\n\n

Erstens: Die Agenda zielt auf die Erleichterung eines besseren Informationsaustauschs und den Ausbau der operativen Zusammenarbeit<\/strong> zwischen den Polizei- und Justizbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten und mit den EU-Agenturen. Zwar gibt es Systeme f\u00fcr den Informationsaustausch, doch werden diese nicht in vollem Umfang genutzt. Hinsichtllich der operativen Zusammenarbeit kann der Rahmen weiter ausgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens: In der Sicherheitsagenda wird vorgeschlagen, zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus<\/strong> die Rolle von Europol durch die Errichtung eines Europ\u00e4ischen Zentrums zur Terrorismusbek\u00e4mpfung<\/strong> als sicheres Zentrum f\u00fcr den Informationsaustausch zwischen den nationalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einzurichten und sich dabei auf die positiven Erfahrungen des Zentrums zur Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t (EC 3) zu st\u00fctzen. Die Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung<\/strong> soll ebenfalls verst\u00e4rkt werden. Um der Radikalisierung im Internet vorzubeugen, wird die Kommission gemeinsam mit IT-Unternehmen<\/strong> ein Forum auf EU-Ebene <\/strong>einrichten, das zur Entwicklung von Instrumenten zur Bek\u00e4mpfung terroristischer Propaganda beitragen soll.<\/p>\n\n\n\n

Im Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t<\/strong> zielt die Agenda auf die Einf\u00fchrung wirksamer Ma\u00dfnahmen zur Fahndung nach den Finanzquellen des Terrorismus ab sowie durch die St\u00e4rkung der Befugnisse der zentralen Meldestellen auf eine bessere Verfolgung der finanziellen Beziehungen von Netzen der organisierten Kriminalit\u00e4t und St\u00e4rkung der Befugnisse der zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden zur Sicherstellung und Einziehung illegal erworbener Verm\u00f6genswerte. Der Rechtsrahmen f\u00fcr Feuerwaffen<\/strong> wird ebenfalls \u00fcberarbeitet, um den Zugriff von Kriminellen und Terroristen auf Waffen zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Cyberkriminalit\u00e4t ist mit vielf\u00e4ltigen Herausforderungen verbunden. Die Sicherheitsagenda enth\u00e4lt den Vorschlag, die Kapazit\u00e4ten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auszubauen, insbesondere durch das bei Europol angesiedelte Europ\u00e4ische Zentrum zur Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t<\/strong>, und die Hindernisse f\u00fcr die strafrechtlichen Ermittlungen \u00fcber Cyberkriminalit\u00e4t, vor allem in Bezug auf den Zugang zu Beweismitteln, zu beseitigen.<\/strong> Parallel dazu wird der Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften \u00fcber Angriffe auf Informationssysteme und \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern Vorrang einger\u00e4umt.<\/p>\n\n\n\n

Dies sind nur einige der in der Europ\u00e4ischen Sicherheitsagenda aufgef\u00fchrten zahlreichen konkreten Ma\u00dfnahmen, die die Kommission in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren einf\u00fchren wird. Neue Bedrohungen k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen der EU erfordern.<\/p>\n\n\n\n

Wie sieht es aus mit dem Datenschutz bei der Nutzung von Fluggastdatens\u00e4tzen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag f\u00fcr einen Rechtsrahmen f\u00fcr europ\u00e4ische Fluggastdatens\u00e4tze (PNR), \u00fcber den seit 2011 verhandelt wird, von gro\u00dfer Bedeutung. Nach den Terroranschl\u00e4gen in Paris und Kopenhagen haben der Rat und das Europ\u00e4ische Parlament eine z\u00fcgige Annahme des Systems zur Speicherung von Fluggastdatens\u00e4tzen zugesagt und sich verpflichtet, vor Ende 2015 eine Einigung zu erzielen. Die Kommission wird mit Rat und Parlament zusammenarbeiten, um rasch ein wirksames Rechtsinstrument auf den Weg zu bringen, das die Grundrechte uneingeschr\u00e4nkt achtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommission erw\u00e4gt ferner einen horizontalen Ansatz f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Nutzung von PNR-Daten. Bevor dieser umgesetzt werden kann, muss die Stellungnahme des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zum Entwurf des \u00fcberarbeiteten PNR-Abkommen mit Kanada und zu der Frage, ob das Abkommen im Einklang mit den EU-Vertr\u00e4gen steht, abgewartet werden.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass Rat und Parlament derzeit mit den Kommissionsvorschl\u00e4gen zu den Datenschutzvorschriften befasst sind, die einen wirksameren Schutz der B\u00fcrger gew\u00e4hrleisten und die Arbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiter erleichtern w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Sind die Sicherheitsbedrohungen von heute anders als die, die im Jahr 2010 festgestellt wurden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die drei Schwerpunkte der Sicherheitsagenda sind nicht neu; sie bildeten bereits strategische Ziele in der Strategie der inneren Sicherheit f\u00fcr den Zeitraum 2010-2014. Allerdings haben sich der Umfang und die Komplexit\u00e4t der Bedrohungen ver\u00e4ndert, und unsere europ\u00e4ische Strategie muss entsprechend weiterentwickelt werden. In dieser Hinsicht baut die Sicherheitsagenda auf den Ma\u00dfnahmen auf, die in den letzten Jahren durchgef\u00fchrt wurden, und stellt damit einheitliche und fortlaufende Ma\u00dfnahmen sicher.<\/p>\n\n\n\n

Wird die Sicherheit auf Kosten der Grundrechte gew\u00e4hrleistet?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Strategie der Union f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und sonstiger Sicherheitsbedrohungen muss sich auf die gemeinsamen demokratischen Werte unserer offenen Gesellschaften st\u00fctzen. Die Sicherheit und die Achtung der Grundrechte kollidieren nicht miteinander, sondern stellen koh\u00e4rente und einander erg\u00e4nzende politische Ziele dar.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommission wird daf\u00fcr Sorge tragen, dass die legislativen und politischen Instrumente einer strengen Bewertung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass diese Instrumente die Sicherheit tats\u00e4chlich gew\u00e4hrleisten und in vollem Einklang mit den Grundrechten stehen und dass etwaige Auswirkungen auf die Freiz\u00fcgigkeit und den Schutz personenbezogener Daten uneingeschr\u00e4nkt mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit vereinbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Im Einklang mit der Charta der Grundrechte muss das Sicherheitskonzept der EU die Grundrechte achten und f\u00f6rdern. Alle sicherheitspolitischen Instrumente m\u00fcssen den Grunds\u00e4tzen der Notwendigkeit, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit entsprechen und angemessene Garantien bieten, damit die Rechenschaftspflicht und der Weg zu den Gerichten gew\u00e4hrleistet sind.<\/p>\n\n\n\n

Was tut die EU konkret, um den Terrorismus zu bek\u00e4mpfen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die EU unterst\u00fctzt die Mitgliedstaaten bei der Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Terrorismus mit mehreren Instrumenten. Sie stellt einen Rechtsrahmen bereit, der zur Koordinierung grenz\u00fcbergreifender Strafverfolgungsma\u00dfnahmen beitr\u00e4gt. Zu den wichtigsten Instrumenten in diesem Zusammenhang z\u00e4hlen der Europ\u00e4ische Haftbefehl<\/a>, das Europ\u00e4ische Strafregisterinformationssystem<\/a> und die Rechtshilfeabkommen<\/a> mit Drittstaaten.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus \u00fcberst\u00fctzt die EU die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung vor Ort mit Hilfe des Aufkl\u00e4rungsnetzwerks gegen Radikalisierung <\/a>(RAN), das Fachleuten und Praktikern den Austausch \u00fcber bew\u00e4hrte Verfahren erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem hat die EU folgende Rechtsvorschriften und Programme zur Verh\u00fctung der Finanzierung von Terrorismus auf den Weg gebracht: die Rechtsvorschriften zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche<\/a>, das Netzwerk von EU-Zentralstellen f\u00fcr Verdachtsmeldungen <\/a>und das EU-US Programm zum Aufsp\u00fcren der Finanzierung des Terrorismus<\/a>. Weitere Informationen zu gezielten Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus: MEMO\/15\/3140<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wie geht die EU gegen den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten vor?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bek\u00e4mpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels, die schwere grenz\u00fcbergreifende Verbrechen darstellen, steht ganz oben auf der politischen Agenda der EU. Seit 2011 gibt es eine EU-Richtlinie<\/a> zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Der bestehende politische und rechtliche Rahmen hat zu einer verst\u00e4rkten und besseren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen EU-Agenturen sowie auf verschiedenen Regierungsebenen gef\u00fchrt. Des Weiteren werden verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen gegen die Schleusung von Migranten (weitere Informationen: MEMO\/15\/3261<\/a>) ein zentraler Bestandteil der angek\u00fcndigten Europ\u00e4ischen Migrationsagenda sein.<\/p>\n\n\n\n

Was hat es mit der externen Dimension der Sicherheit auf sich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Da viele Sicherheitsbedrohungen ihren Ursprung au\u00dferhalb der EU haben, ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein zentraler Bestandteil der Europ\u00e4ischen Sicherheitsagenda. Die EU hat eine Initiative zur Terrorismusbek\u00e4mpfung in den westlichen Balkanl\u00e4ndern eingef\u00fchrt, die auf die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen \u00fcber die Terrorismusbek\u00e4mpfung und den Dschihadismus in den EU-Nachbarschaftsstaaten zielt. Au\u00dferdem hat die EU nach der Tagung des Rates \u201eAusw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c vom 9. Februar 2015 ein Programm zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung und gegen ausl\u00e4ndische terroristische K\u00e4mpfer aufgelegt. Heute stellt die EU 10 Mio. EUR f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung in der Region Sahelzone-Maghreb bereit, um den Zustrom ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer aus Nordafrika, dem Nahen Osten und dem Westlichen Balkan einzud\u00e4mmen (siehe IP\/15\/4865<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Strategischen \u00dcberarbeitung, die die Hohe Vertreterin f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und Vizepr\u00e4sidentin der Kommission eingeleitet hat, und im Rahmen der laufenden \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik wird n\u00e4her auf die externen Sicherheitsaspekte eingegangen werden.<\/p>\n\n\n\n

Konkrete Beispiele zur Veranschaulichung, was die EU-Koordinierung im Bereich der Sicherheit bewirkt hat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Da Kriminelle bekanntlich nicht an den Grenzen halt machen, sind unsere Chancen, sie dingfest zu machen, gr\u00f6\u00dfer, wenn wir zusammenarbeiten. Der Europ\u00e4ische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument, um Straft\u00e4ter festzusetzen, unsere Strafjustizsysteme effektiver zu machen und um die rasche R\u00fcckf\u00fchrung zahlreicher Verd\u00e4chtiger zu gew\u00e4hrleisten, die anderenfalls f\u00fcr ihre Verbrechen nicht vor Gericht gestellt worden w\u00e4ren. 2005 war es insbesondere diesem Instrument zu verdanken, dass einer der Bomber von London innerhalb weniger Wochen von Italien in das Vereinigte K\u00f6nigreich ausgeliefert werden konnte. Mit Hilfe des gleichen Instruments konnten die belgischen Beh\u00f6rden 2014 den Hauptverd\u00e4chtigen des Anschlags auf das j\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel festnehmen, der sich nach Frankreich abgesetzt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Extremistisches Gedankengut ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus in Europa. Durch die B\u00fcndelung unseres Know how und unserer Fachkenntnisse k\u00f6nnen wir wirkungsvoller gegen die Radikalisierung vorgehen. Am 30. Januar 2014 organisierte das Aufkl\u00e4rungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) in Den Haag eine St\u00e4dtekonferenz zum Thema \u201eAusl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien\u201c. Auf dieser Konferenz, an der 120 Praktiker aus 23 betroffenen St\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten sowie 50 Vertreter nationaler Beh\u00f6rden aus den meisten EU-Mitgliedstaaten sowie RAN-Fachleute teilnahmen, wurde die Problematik der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer er\u00f6rtert sowie Wissen und bew\u00e4hrte Verfahren ausgetauscht.<\/p>\n\n\n\n

Da die Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcbergreifend operieren, k\u00f6nnen wir sie in jedem Mitgliedstaat effektiv bek\u00e4mpfen, wenn wir zusammenarbeiten. Im M\u00e4rz 2015 wurden mit Unterst\u00fctzung von Europol, Eurojust und beinahe 400 Strafverfolgungsbeamten 77 Personen in \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und dem Kosovo festgenommen, die der breitangelegten Schleusung von Migranten aus dem Kosovo^{[1]<\/sup><\/a> in die EU verd\u00e4chtigt wurden. Mit dieser gemeinsamen Aktion gelang es, das Netzwerk der organisierten Kriminalit\u00e4t zu zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n}

Wie wird es weiter gehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n

Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

[1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos.

Via<\/a><\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda: Fragen und Antworten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-sicherheitsagenda-fragen-und-antworten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:40","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:40","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3700","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":44},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};