Das Europäische Parlament stimmte dafür, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zurückzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtmäßigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.
Vom Demokratiezentrum für Transparenz
(22. Oktober 2020, Berlin) Anlässlich des zweiten Jahrestages der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa für eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanitären Krise des Staates zu vermeiden und sie drängten zu Sanktionen – die bislang höchste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-“Sponsoren”-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanitären Krise nicht aktiv werden dürfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europäische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverzüglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.
Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Geschäfts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und für die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bemühungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewalttätigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten weißzuwaschen. Im März diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingeführt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition für das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und für die Beendigung des diskriminierenden Systems männlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System männlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten männlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vormünder können Beschwerden wegen “Ungehorsams” einreichen für die gewaltsame Rückführung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres männlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen häuslicher Gewalt nicht entkommen können. Saudische Staatsanwälte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen über Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.
Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das häufige Auftreten von Überarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von Löhnen und Nahrungsmitteln sowie körperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-“Sponsoren”-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.
