Im Vergleich zur historischen Höchstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings trügt der Schein.
Die Zahlen für den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbrüche weisen im Gegenteil auf eine Fortführung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschließlich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.
Der Export in Drittländer außerhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie Ägypten, die militärisch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem Rüstungsgerät bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten Rüstungsexporteure der Welt.
Solche Geschäfte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche Rüstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 heißt es, man wolle „ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europäischen Ländern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag ein. Sie begründeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden Rüstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von März bis Ende 2020 ein Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg führt. Über Ägypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.
