Nur wenige Stunden nachdem Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde in Minneapolis einen Mann erschossen hatten, traten die zwei führenden demokratischen Anwärter für die US-Senatswahl in Texas gemeinsam auf einer Debattenbühne auf und präsentierten eine geschlossene Front: Immigration and Customs Enforcement (ICE) müsse sich grundlegend verändern.
Die Debatte zwischen der Kongressabgeordneten Jasmine Crockett und dem texanischen Staatsabgeordneten James Talarico, organisiert vom Texas AFL-CIO und moderiert von KXAN-TV sowie The Dallas Morning News, fand vor dem Hintergrund wachsender landesweiter Empörung über Einwanderungsrazzien durch US-Behörden statt.
Bereits nach wenigen Minuten bezog sich Crockett auf die Schießerei in Minneapolis, um die Bedeutung der demokratischen Vorwahl am 3. März zu unterstreichen.
„Das ist keine Politik wie gewohnt“,
sagte sie.
„Allein heute wurde wieder jemand auf offener Straße in Minneapolis erschossen. Wer glaubt, wir könnten darauf in normaler Weise reagieren, liegt falsch.“
Gemeinsamer Ruf nach Zerschlagung von ICE
Beide Kandidaten sprachen sich für drastische Maßnahmen gegenüber ICE aus und bezeichneten die Behörde als „außer Kontrolle geraten“.
Verteidigung ihrer Abstimmung
Crockett rechtfertigte ihre Entscheidung, gegen die Finanzierung des Heimatschutzministeriums zu stimmen, mit der Notwendigkeit, einer „abtrünnigen Organisation“ keine Mittel mehr zu geben, die die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern in den USA verletze. Auf die Frage, ob sie die Abschaffung von ICE fordere, erklärte sie:
„Wir müssen absolut aufräumen – wie auch immer das am Ende aussieht.“
Talarico ging noch weiter und forderte die vollständige Auflösung der Behörde.
„ICE hat einer Mutter ins Gesicht geschossen. ICE hat einen fünfjährigen Jungen entführt. ICE hat einen Mann bei hellichtem Tag hingerichtet“,
sagte er.
„Es ist Zeit, diese geheime Polizeitruppe niederzureißen und durch eine Behörde zu ersetzen, die sich tatsächlich auf öffentliche Sicherheit konzentriert.“
Beide Kandidaten erklärten zudem, sie unterstützten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem.
Einwanderungspolitik in einem roten Bundesstaat
Die Debatte machte auch die politische Herausforderung deutlich, in Texas mit einer aggressiven Reformagenda zur Einwanderung anzutreten – einem Bundesstaat, den Präsident Donald Trump 2024 mit 14 Prozentpunkten gewann und in dem Abschiebungspolitiken breite Unterstützung genießen. Crockett behauptete, ICE habe alle Grenzen seiner Befugnisse überschritten und sogar US-Bürger sowie legal aufhältige Migranten ins Visier genommen.
„Sie sollen Einwanderungs- und Zollrecht durchsetzen“,
sagte sie.
„Nicht Menschen wegen ihres Akzents oder ihrer Hautfarbe verfolgen.“
Talarico, dessen Familie Wurzeln in einer texanischen Grenzstadt hat, betonte die Notwendigkeit eines Gleichgewichts.
„Unsere Südgrenze sollte wie unsere Veranda sein“,
sagte er.
„Eine Willkommensmatte vorne – und ein Schloss an der Tür. Wir können Einwanderer willkommen heißen, die den amerikanischen Traum suchen, und zugleich Menschen fernhalten, die uns schaden wollen.“
Verknüpfung innerer Unruhen mit globalen Konflikten
Im weiteren Verlauf der Debatte verbanden beide Kandidaten Fragen der Einwanderungsdurchsetzung mit ziviler Unruhe und Außenpolitik. Crockett warf Trump vor, das Land im In- und Ausland ins Chaos treiben zu wollen. Er versuche,
„uns in einen Bürgerkrieg mit ICE zu stürzen“,
während er zugleich durch seine Außenpolitik einen größeren globalen Konflikt anheize.
Talarico griff diese Argumentation bei einer Diskussion über mögliche Militäraktionen gegen den Iran auf und zog Parallelen zwischen Gewalt gegen Demonstrierende im Ausland und den Zusammenstößen in Minnesota.
„Wir sehen dort unschuldige Zivilisten, die auf ihren Straßen ermordet werden“,
sagte er.
„Und wir sehen es hier, während wir sprechen.“
Amtsenthebung, Trump und das republikanische Feld
Beide Demokraten verurteilten die Trump-Regierung scharf und stimmten darin überein, dass eine Amtsenthebung notwendig sei – unterschieden sich jedoch in der Herangehensweise.
„Es gibt mehr als genug Gründe, Donald Trump anzuklagen. Punkt“,
sagte Crockett und nannte unter anderem Zollpolitik und Machtmissbrauch.
Talarico räumte ein, dass entsprechende Vorwürfe vorlägen, betonte jedoch, er müsse die Beweise sorgfältig prüfen. Er verglich seine Rolle in einem Amtsenthebungsverfahren mit der Pflicht eines Geschworenen vor dem Kongress.
Die Kandidaten streben an, gegen den republikanischen Senator John Cornyn anzutreten, der sich in seiner fünften Amtszeit befindet und möglicherweise selbst eine harte parteiinterne Vorwahl gegen Generalstaatsanwalt Ken Paxton oder den Abgeordneten Wesley Hunt bestreiten muss.
Strategische Unterschiede: Wählbarkeit, Geld und der Filibuster
Obwohl die Debatte große ideologische Übereinstimmung zeigte, traten Unterschiede in der politischen Strategie zutage. Crockett argumentierte, sie sei landesweit besser wählbar, und verwies auf ihre Bekanntheit, ihren konfrontativen Stil sowie ihre Unterstützung bei Arbeiterwählern, Schwarzen Wählern und Frauen.
„Die Menschen wollen jemanden, der keine Angst hat“,
sagte sie.
„Sie wollen jemanden, der bereit ist, sich jemandem entgegenzustellen, der sich für einen König hält.“
Talarico positionierte sich populistisch und betonte seine Ablehnung der „wirtschaftlichen Elite“ sowie seine Weigerung, Unternehmensspenden von Political Action Committees anzunehmen. Allerdings akzeptierte er Spenden von pro-Glücksspiel-PACs, die von der republikanischen Großspenderin Miriam Adelson finanziert werden, und bezeichnete diese als nicht „ideologisch getrieben“.
Ein weiterer Streitpunkt betraf die Arbeitsweise des Senats. Talarico sprach sich für die vollständige Abschaffung des Filibusters aus, während Crockett erklärte, Ausnahmen – etwa für Wahlrechtsfragen – könnten sinnvoll sein.
Reform des Supreme Court und die Bedeutung des Novembers
Beide Politiker unterstützten grundlegende Reformen des Obersten Gerichtshofs. Crockett plädierte für eine Erweiterung der Richterzahl, während Talarico dem nicht grundsätzlich widersprach, jedoch Amtszeitbegrenzungen befürwortete, um parteipolitischen Einfluss künftig besser zu kontrollieren – insbesondere im Hinblick auf den texanischen Senatssitz. Beide betonten die außergewöhnliche Bedeutung der kommenden Senatswahl in Texas.
Darüber hinaus, so Talarico, hätte eine Niederlage der Demokraten konkrete Folgen: mehr Schulschließungen, schlechterer Zugang zur Gesundheitsversorgung und der Verlust von Rechten. Crockett berichtete zudem, sie habe wegen ihrer Konfrontation mit der Trump-Regierung Morddrohungen erhalten, und sagte, wer ihr nachfolge, müsse sich auf das vorbereiten, was sie als „echten Krieg“ bezeichnete.
„Es geht um Leben und Tod“,
sagte sie erneut mit Verweis auf die Ereignisse in Minnesota.
„Genau dort stehen wir.“
