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Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n
[1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos.
Via<\/a><\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda: Fragen und Antworten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-sicherheitsagenda-fragen-und-antworten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:40","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:40","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3700","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":false,"total_page":1},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n
[1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Wie wird es weiter gehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Da die Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcbergreifend operieren, k\u00f6nnen wir sie in jedem Mitgliedstaat effektiv bek\u00e4mpfen, wenn wir zusammenarbeiten. Im M\u00e4rz 2015 wurden mit Unterst\u00fctzung von Europol, Eurojust und beinahe 400 Strafverfolgungsbeamten 77 Personen in \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und dem Kosovo festgenommen, die der breitangelegten Schleusung von Migranten aus dem Kosovo[1]<\/sup><\/a> in die EU verd\u00e4chtigt wurden. Mit dieser gemeinsamen Aktion gelang es, das Netzwerk der organisierten Kriminalit\u00e4t zu zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n Wie wird es weiter gehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Extremistisches Gedankengut ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus in Europa. Durch die B\u00fcndelung unseres Know how und unserer Fachkenntnisse k\u00f6nnen wir wirkungsvoller gegen die Radikalisierung vorgehen. Am 30. Januar 2014 organisierte das Aufkl\u00e4rungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) in Den Haag eine St\u00e4dtekonferenz zum Thema \u201eAusl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien\u201c. Auf dieser Konferenz, an der 120 Praktiker aus 23 betroffenen St\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten sowie 50 Vertreter nationaler Beh\u00f6rden aus den meisten EU-Mitgliedstaaten sowie RAN-Fachleute teilnahmen, wurde die Problematik der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer er\u00f6rtert sowie Wissen und bew\u00e4hrte Verfahren ausgetauscht.<\/p>\n\n\n\n Da die Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcbergreifend operieren, k\u00f6nnen wir sie in jedem Mitgliedstaat effektiv bek\u00e4mpfen, wenn wir zusammenarbeiten. Im M\u00e4rz 2015 wurden mit Unterst\u00fctzung von Europol, Eurojust und beinahe 400 Strafverfolgungsbeamten 77 Personen in \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und dem Kosovo festgenommen, die der breitangelegten Schleusung von Migranten aus dem Kosovo[1]<\/sup><\/a> in die EU verd\u00e4chtigt wurden. Mit dieser gemeinsamen Aktion gelang es, das Netzwerk der organisierten Kriminalit\u00e4t zu zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n Wie wird es weiter gehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Da Kriminelle bekanntlich nicht an den Grenzen halt machen, sind unsere Chancen, sie dingfest zu machen, gr\u00f6\u00dfer, wenn wir zusammenarbeiten. Der Europ\u00e4ische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument, um Straft\u00e4ter festzusetzen, unsere Strafjustizsysteme effektiver zu machen und um die rasche R\u00fcckf\u00fchrung zahlreicher Verd\u00e4chtiger zu gew\u00e4hrleisten, die anderenfalls f\u00fcr ihre Verbrechen nicht vor Gericht gestellt worden w\u00e4ren. 2005 war es insbesondere diesem Instrument zu verdanken, dass einer der Bomber von London innerhalb weniger Wochen von Italien in das Vereinigte K\u00f6nigreich ausgeliefert werden konnte. Mit Hilfe des gleichen Instruments konnten die belgischen Beh\u00f6rden 2014 den Hauptverd\u00e4chtigen des Anschlags auf das j\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel festnehmen, der sich nach Frankreich abgesetzt hatte.<\/p>\n\n\n\n Extremistisches Gedankengut ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus in Europa. Durch die B\u00fcndelung unseres Know how und unserer Fachkenntnisse k\u00f6nnen wir wirkungsvoller gegen die Radikalisierung vorgehen. Am 30. Januar 2014 organisierte das Aufkl\u00e4rungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) in Den Haag eine St\u00e4dtekonferenz zum Thema \u201eAusl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien\u201c. Auf dieser Konferenz, an der 120 Praktiker aus 23 betroffenen St\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten sowie 50 Vertreter nationaler Beh\u00f6rden aus den meisten EU-Mitgliedstaaten sowie RAN-Fachleute teilnahmen, wurde die Problematik der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer er\u00f6rtert sowie Wissen und bew\u00e4hrte Verfahren ausgetauscht.<\/p>\n\n\n\n Da die Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcbergreifend operieren, k\u00f6nnen wir sie in jedem Mitgliedstaat effektiv bek\u00e4mpfen, wenn wir zusammenarbeiten. Im M\u00e4rz 2015 wurden mit Unterst\u00fctzung von Europol, Eurojust und beinahe 400 Strafverfolgungsbeamten 77 Personen in \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und dem Kosovo festgenommen, die der breitangelegten Schleusung von Migranten aus dem Kosovo[1]<\/sup><\/a> in die EU verd\u00e4chtigt wurden. Mit dieser gemeinsamen Aktion gelang es, das Netzwerk der organisierten Kriminalit\u00e4t zu zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n Wie wird es weiter gehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Konkrete Beispiele zur Veranschaulichung, was die EU-Koordinierung im Bereich der Sicherheit bewirkt hat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da Kriminelle bekanntlich nicht an den Grenzen halt machen, sind unsere Chancen, sie dingfest zu machen, gr\u00f6\u00dfer, wenn wir zusammenarbeiten. Der Europ\u00e4ische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument, um Straft\u00e4ter festzusetzen, unsere Strafjustizsysteme effektiver zu machen und um die rasche R\u00fcckf\u00fchrung zahlreicher Verd\u00e4chtiger zu gew\u00e4hrleisten, die anderenfalls f\u00fcr ihre Verbrechen nicht vor Gericht gestellt worden w\u00e4ren. 2005 war es insbesondere diesem Instrument zu verdanken, dass einer der Bomber von London innerhalb weniger Wochen von Italien in das Vereinigte K\u00f6nigreich ausgeliefert werden konnte. Mit Hilfe des gleichen Instruments konnten die belgischen Beh\u00f6rden 2014 den Hauptverd\u00e4chtigen des Anschlags auf das j\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel festnehmen, der sich nach Frankreich abgesetzt hatte.<\/p>\n\n\n\n Extremistisches Gedankengut ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus in Europa. Durch die B\u00fcndelung unseres Know how und unserer Fachkenntnisse k\u00f6nnen wir wirkungsvoller gegen die Radikalisierung vorgehen. Am 30. Januar 2014 organisierte das Aufkl\u00e4rungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) in Den Haag eine St\u00e4dtekonferenz zum Thema \u201eAusl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien\u201c. Auf dieser Konferenz, an der 120 Praktiker aus 23 betroffenen St\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten sowie 50 Vertreter nationaler Beh\u00f6rden aus den meisten EU-Mitgliedstaaten sowie RAN-Fachleute teilnahmen, wurde die Problematik der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer er\u00f6rtert sowie Wissen und bew\u00e4hrte Verfahren ausgetauscht.<\/p>\n\n\n\n Da die Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcbergreifend operieren, k\u00f6nnen wir sie in jedem Mitgliedstaat effektiv bek\u00e4mpfen, wenn wir zusammenarbeiten. Im M\u00e4rz 2015 wurden mit Unterst\u00fctzung von Europol, Eurojust und beinahe 400 Strafverfolgungsbeamten 77 Personen in \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und dem Kosovo festgenommen, die der breitangelegten Schleusung von Migranten aus dem Kosovo[1]<\/sup><\/a> in die EU verd\u00e4chtigt wurden. Mit dieser gemeinsamen Aktion gelang es, das Netzwerk der organisierten Kriminalit\u00e4t zu zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n Wie wird es weiter gehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Im Rahmen der Strategischen \u00dcberarbeitung, die die Hohe Vertreterin f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und Vizepr\u00e4sidentin der Kommission eingeleitet hat, und im Rahmen der laufenden \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik wird n\u00e4her auf die externen Sicherheitsaspekte eingegangen werden.<\/p>\n\n\n\n Konkrete Beispiele zur Veranschaulichung, was die EU-Koordinierung im Bereich der Sicherheit bewirkt hat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da Kriminelle bekanntlich nicht an den Grenzen halt machen, sind unsere Chancen, sie dingfest zu machen, gr\u00f6\u00dfer, wenn wir zusammenarbeiten. Der Europ\u00e4ische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument, um Straft\u00e4ter festzusetzen, unsere Strafjustizsysteme effektiver zu machen und um die rasche R\u00fcckf\u00fchrung zahlreicher Verd\u00e4chtiger zu gew\u00e4hrleisten, die anderenfalls f\u00fcr ihre Verbrechen nicht vor Gericht gestellt worden w\u00e4ren. 2005 war es insbesondere diesem Instrument zu verdanken, dass einer der Bomber von London innerhalb weniger Wochen von Italien in das Vereinigte K\u00f6nigreich ausgeliefert werden konnte. Mit Hilfe des gleichen Instruments konnten die belgischen Beh\u00f6rden 2014 den Hauptverd\u00e4chtigen des Anschlags auf das j\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel festnehmen, der sich nach Frankreich abgesetzt hatte.<\/p>\n\n\n\n Extremistisches Gedankengut ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus in Europa. Durch die B\u00fcndelung unseres Know how und unserer Fachkenntnisse k\u00f6nnen wir wirkungsvoller gegen die Radikalisierung vorgehen. Am 30. Januar 2014 organisierte das Aufkl\u00e4rungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) in Den Haag eine St\u00e4dtekonferenz zum Thema \u201eAusl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien\u201c. Auf dieser Konferenz, an der 120 Praktiker aus 23 betroffenen St\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten sowie 50 Vertreter nationaler Beh\u00f6rden aus den meisten EU-Mitgliedstaaten sowie RAN-Fachleute teilnahmen, wurde die Problematik der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer er\u00f6rtert sowie Wissen und bew\u00e4hrte Verfahren ausgetauscht.<\/p>\n\n\n\n Da die Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcbergreifend operieren, k\u00f6nnen wir sie in jedem Mitgliedstaat effektiv bek\u00e4mpfen, wenn wir zusammenarbeiten. Im M\u00e4rz 2015 wurden mit Unterst\u00fctzung von Europol, Eurojust und beinahe 400 Strafverfolgungsbeamten 77 Personen in \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und dem Kosovo festgenommen, die der breitangelegten Schleusung von Migranten aus dem Kosovo[1]<\/sup><\/a> in die EU verd\u00e4chtigt wurden. Mit dieser gemeinsamen Aktion gelang es, das Netzwerk der organisierten Kriminalit\u00e4t zu zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n Wie wird es weiter gehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Da viele Sicherheitsbedrohungen ihren Ursprung au\u00dferhalb der EU haben, ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein zentraler Bestandteil der Europ\u00e4ischen Sicherheitsagenda. Die EU hat eine Initiative zur Terrorismusbek\u00e4mpfung in den westlichen Balkanl\u00e4ndern eingef\u00fchrt, die auf die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen \u00fcber die Terrorismusbek\u00e4mpfung und den Dschihadismus in den EU-Nachbarschaftsstaaten zielt. Au\u00dferdem hat die EU nach der Tagung des Rates \u201eAusw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c vom 9. Februar 2015 ein Programm zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung und gegen ausl\u00e4ndische terroristische K\u00e4mpfer aufgelegt. Heute stellt die EU 10 Mio. EUR f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung in der Region Sahelzone-Maghreb bereit, um den Zustrom ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer aus Nordafrika, dem Nahen Osten und dem Westlichen Balkan einzud\u00e4mmen (siehe IP\/15\/4865<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der Strategischen \u00dcberarbeitung, die die Hohe Vertreterin f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und Vizepr\u00e4sidentin der Kommission eingeleitet hat, und im Rahmen der laufenden \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik wird n\u00e4her auf die externen Sicherheitsaspekte eingegangen werden.<\/p>\n\n\n\n Konkrete Beispiele zur Veranschaulichung, was die EU-Koordinierung im Bereich der Sicherheit bewirkt hat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da Kriminelle bekanntlich nicht an den Grenzen halt machen, sind unsere Chancen, sie dingfest zu machen, gr\u00f6\u00dfer, wenn wir zusammenarbeiten. Der Europ\u00e4ische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument, um Straft\u00e4ter festzusetzen, unsere Strafjustizsysteme effektiver zu machen und um die rasche R\u00fcckf\u00fchrung zahlreicher Verd\u00e4chtiger zu gew\u00e4hrleisten, die anderenfalls f\u00fcr ihre Verbrechen nicht vor Gericht gestellt worden w\u00e4ren. 2005 war es insbesondere diesem Instrument zu verdanken, dass einer der Bomber von London innerhalb weniger Wochen von Italien in das Vereinigte K\u00f6nigreich ausgeliefert werden konnte. Mit Hilfe des gleichen Instruments konnten die belgischen Beh\u00f6rden 2014 den Hauptverd\u00e4chtigen des Anschlags auf das j\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel festnehmen, der sich nach Frankreich abgesetzt hatte.<\/p>\n\n\n\n Extremistisches Gedankengut ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus in Europa. Durch die B\u00fcndelung unseres Know how und unserer Fachkenntnisse k\u00f6nnen wir wirkungsvoller gegen die Radikalisierung vorgehen. Am 30. Januar 2014 organisierte das Aufkl\u00e4rungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) in Den Haag eine St\u00e4dtekonferenz zum Thema \u201eAusl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien\u201c. Auf dieser Konferenz, an der 120 Praktiker aus 23 betroffenen St\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten sowie 50 Vertreter nationaler Beh\u00f6rden aus den meisten EU-Mitgliedstaaten sowie RAN-Fachleute teilnahmen, wurde die Problematik der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer er\u00f6rtert sowie Wissen und bew\u00e4hrte Verfahren ausgetauscht.<\/p>\n\n\n\n Da die Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcbergreifend operieren, k\u00f6nnen wir sie in jedem Mitgliedstaat effektiv bek\u00e4mpfen, wenn wir zusammenarbeiten. Im M\u00e4rz 2015 wurden mit Unterst\u00fctzung von Europol, Eurojust und beinahe 400 Strafverfolgungsbeamten 77 Personen in \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und dem Kosovo festgenommen, die der breitangelegten Schleusung von Migranten aus dem Kosovo[1]<\/sup><\/a> in die EU verd\u00e4chtigt wurden. Mit dieser gemeinsamen Aktion gelang es, das Netzwerk der organisierten Kriminalit\u00e4t zu zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n Wie wird es weiter gehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Was hat es mit der externen Dimension der Sicherheit auf sich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da viele Sicherheitsbedrohungen ihren Ursprung au\u00dferhalb der EU haben, ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein zentraler Bestandteil der Europ\u00e4ischen Sicherheitsagenda. Die EU hat eine Initiative zur Terrorismusbek\u00e4mpfung in den westlichen Balkanl\u00e4ndern eingef\u00fchrt, die auf die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen \u00fcber die Terrorismusbek\u00e4mpfung und den Dschihadismus in den EU-Nachbarschaftsstaaten zielt. Au\u00dferdem hat die EU nach der Tagung des Rates \u201eAusw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c vom 9. Februar 2015 ein Programm zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung und gegen ausl\u00e4ndische terroristische K\u00e4mpfer aufgelegt. Heute stellt die EU 10 Mio. EUR f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung in der Region Sahelzone-Maghreb bereit, um den Zustrom ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer aus Nordafrika, dem Nahen Osten und dem Westlichen Balkan einzud\u00e4mmen (siehe IP\/15\/4865<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der Strategischen \u00dcberarbeitung, die die Hohe Vertreterin f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und Vizepr\u00e4sidentin der Kommission eingeleitet hat, und im Rahmen der laufenden \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik wird n\u00e4her auf die externen Sicherheitsaspekte eingegangen werden.<\/p>\n\n\n\n Konkrete Beispiele zur Veranschaulichung, was die EU-Koordinierung im Bereich der Sicherheit bewirkt hat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da Kriminelle bekanntlich nicht an den Grenzen halt machen, sind unsere Chancen, sie dingfest zu machen, gr\u00f6\u00dfer, wenn wir zusammenarbeiten. Der Europ\u00e4ische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument, um Straft\u00e4ter festzusetzen, unsere Strafjustizsysteme effektiver zu machen und um die rasche R\u00fcckf\u00fchrung zahlreicher Verd\u00e4chtiger zu gew\u00e4hrleisten, die anderenfalls f\u00fcr ihre Verbrechen nicht vor Gericht gestellt worden w\u00e4ren. 2005 war es insbesondere diesem Instrument zu verdanken, dass einer der Bomber von London innerhalb weniger Wochen von Italien in das Vereinigte K\u00f6nigreich ausgeliefert werden konnte. Mit Hilfe des gleichen Instruments konnten die belgischen Beh\u00f6rden 2014 den Hauptverd\u00e4chtigen des Anschlags auf das j\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel festnehmen, der sich nach Frankreich abgesetzt hatte.<\/p>\n\n\n\n Extremistisches Gedankengut ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus in Europa. Durch die B\u00fcndelung unseres Know how und unserer Fachkenntnisse k\u00f6nnen wir wirkungsvoller gegen die Radikalisierung vorgehen. Am 30. Januar 2014 organisierte das Aufkl\u00e4rungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) in Den Haag eine St\u00e4dtekonferenz zum Thema \u201eAusl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien\u201c. Auf dieser Konferenz, an der 120 Praktiker aus 23 betroffenen St\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten sowie 50 Vertreter nationaler Beh\u00f6rden aus den meisten EU-Mitgliedstaaten sowie RAN-Fachleute teilnahmen, wurde die Problematik der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer er\u00f6rtert sowie Wissen und bew\u00e4hrte Verfahren ausgetauscht.<\/p>\n\n\n\n Da die Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcbergreifend operieren, k\u00f6nnen wir sie in jedem Mitgliedstaat effektiv bek\u00e4mpfen, wenn wir zusammenarbeiten. Im M\u00e4rz 2015 wurden mit Unterst\u00fctzung von Europol, Eurojust und beinahe 400 Strafverfolgungsbeamten 77 Personen in \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und dem Kosovo festgenommen, die der breitangelegten Schleusung von Migranten aus dem Kosovo[1]<\/sup><\/a> in die EU verd\u00e4chtigt wurden. Mit dieser gemeinsamen Aktion gelang es, das Netzwerk der organisierten Kriminalit\u00e4t zu zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n Wie wird es weiter gehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Die Bek\u00e4mpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels, die schwere grenz\u00fcbergreifende Verbrechen darstellen, steht ganz oben auf der politischen Agenda der EU. Seit 2011 gibt es eine EU-Richtlinie<\/a> zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Der bestehende politische und rechtliche Rahmen hat zu einer verst\u00e4rkten und besseren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen EU-Agenturen sowie auf verschiedenen Regierungsebenen gef\u00fchrt. Des Weiteren werden verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen gegen die Schleusung von Migranten (weitere Informationen: MEMO\/15\/3261<\/a>) ein zentraler Bestandteil der angek\u00fcndigten Europ\u00e4ischen Migrationsagenda sein.<\/p>\n\n\n\n Was hat es mit der externen Dimension der Sicherheit auf sich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da viele Sicherheitsbedrohungen ihren Ursprung au\u00dferhalb der EU haben, ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein zentraler Bestandteil der Europ\u00e4ischen Sicherheitsagenda. Die EU hat eine Initiative zur Terrorismusbek\u00e4mpfung in den westlichen Balkanl\u00e4ndern eingef\u00fchrt, die auf die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen \u00fcber die Terrorismusbek\u00e4mpfung und den Dschihadismus in den EU-Nachbarschaftsstaaten zielt. Au\u00dferdem hat die EU nach der Tagung des Rates \u201eAusw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c vom 9. Februar 2015 ein Programm zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung und gegen ausl\u00e4ndische terroristische K\u00e4mpfer aufgelegt. Heute stellt die EU 10 Mio. EUR f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung in der Region Sahelzone-Maghreb bereit, um den Zustrom ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer aus Nordafrika, dem Nahen Osten und dem Westlichen Balkan einzud\u00e4mmen (siehe IP\/15\/4865<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der Strategischen \u00dcberarbeitung, die die Hohe Vertreterin f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und Vizepr\u00e4sidentin der Kommission eingeleitet hat, und im Rahmen der laufenden \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik wird n\u00e4her auf die externen Sicherheitsaspekte eingegangen werden.<\/p>\n\n\n\n Konkrete Beispiele zur Veranschaulichung, was die EU-Koordinierung im Bereich der Sicherheit bewirkt hat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da Kriminelle bekanntlich nicht an den Grenzen halt machen, sind unsere Chancen, sie dingfest zu machen, gr\u00f6\u00dfer, wenn wir zusammenarbeiten. Der Europ\u00e4ische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument, um Straft\u00e4ter festzusetzen, unsere Strafjustizsysteme effektiver zu machen und um die rasche R\u00fcckf\u00fchrung zahlreicher Verd\u00e4chtiger zu gew\u00e4hrleisten, die anderenfalls f\u00fcr ihre Verbrechen nicht vor Gericht gestellt worden w\u00e4ren. 2005 war es insbesondere diesem Instrument zu verdanken, dass einer der Bomber von London innerhalb weniger Wochen von Italien in das Vereinigte K\u00f6nigreich ausgeliefert werden konnte. Mit Hilfe des gleichen Instruments konnten die belgischen Beh\u00f6rden 2014 den Hauptverd\u00e4chtigen des Anschlags auf das j\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel festnehmen, der sich nach Frankreich abgesetzt hatte.<\/p>\n\n\n\n Extremistisches Gedankengut ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus in Europa. Durch die B\u00fcndelung unseres Know how und unserer Fachkenntnisse k\u00f6nnen wir wirkungsvoller gegen die Radikalisierung vorgehen. Am 30. Januar 2014 organisierte das Aufkl\u00e4rungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) in Den Haag eine St\u00e4dtekonferenz zum Thema \u201eAusl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien\u201c. Auf dieser Konferenz, an der 120 Praktiker aus 23 betroffenen St\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten sowie 50 Vertreter nationaler Beh\u00f6rden aus den meisten EU-Mitgliedstaaten sowie RAN-Fachleute teilnahmen, wurde die Problematik der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer er\u00f6rtert sowie Wissen und bew\u00e4hrte Verfahren ausgetauscht.<\/p>\n\n\n\n Da die Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcbergreifend operieren, k\u00f6nnen wir sie in jedem Mitgliedstaat effektiv bek\u00e4mpfen, wenn wir zusammenarbeiten. Im M\u00e4rz 2015 wurden mit Unterst\u00fctzung von Europol, Eurojust und beinahe 400 Strafverfolgungsbeamten 77 Personen in \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und dem Kosovo festgenommen, die der breitangelegten Schleusung von Migranten aus dem Kosovo[1]<\/sup><\/a> in die EU verd\u00e4chtigt wurden. Mit dieser gemeinsamen Aktion gelang es, das Netzwerk der organisierten Kriminalit\u00e4t zu zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n Wie wird es weiter gehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Wie geht die EU gegen den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten vor?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bek\u00e4mpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels, die schwere grenz\u00fcbergreifende Verbrechen darstellen, steht ganz oben auf der politischen Agenda der EU. Seit 2011 gibt es eine EU-Richtlinie<\/a> zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Der bestehende politische und rechtliche Rahmen hat zu einer verst\u00e4rkten und besseren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen EU-Agenturen sowie auf verschiedenen Regierungsebenen gef\u00fchrt. Des Weiteren werden verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen gegen die Schleusung von Migranten (weitere Informationen: MEMO\/15\/3261<\/a>) ein zentraler Bestandteil der angek\u00fcndigten Europ\u00e4ischen Migrationsagenda sein.<\/p>\n\n\n\n Was hat es mit der externen Dimension der Sicherheit auf sich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da viele Sicherheitsbedrohungen ihren Ursprung au\u00dferhalb der EU haben, ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein zentraler Bestandteil der Europ\u00e4ischen Sicherheitsagenda. Die EU hat eine Initiative zur Terrorismusbek\u00e4mpfung in den westlichen Balkanl\u00e4ndern eingef\u00fchrt, die auf die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen \u00fcber die Terrorismusbek\u00e4mpfung und den Dschihadismus in den EU-Nachbarschaftsstaaten zielt. Au\u00dferdem hat die EU nach der Tagung des Rates \u201eAusw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c vom 9. Februar 2015 ein Programm zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung und gegen ausl\u00e4ndische terroristische K\u00e4mpfer aufgelegt. Heute stellt die EU 10 Mio. EUR f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung in der Region Sahelzone-Maghreb bereit, um den Zustrom ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer aus Nordafrika, dem Nahen Osten und dem Westlichen Balkan einzud\u00e4mmen (siehe IP\/15\/4865<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der Strategischen \u00dcberarbeitung, die die Hohe Vertreterin f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und Vizepr\u00e4sidentin der Kommission eingeleitet hat, und im Rahmen der laufenden \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik wird n\u00e4her auf die externen Sicherheitsaspekte eingegangen werden.<\/p>\n\n\n\n Konkrete Beispiele zur Veranschaulichung, was die EU-Koordinierung im Bereich der Sicherheit bewirkt hat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da Kriminelle bekanntlich nicht an den Grenzen halt machen, sind unsere Chancen, sie dingfest zu machen, gr\u00f6\u00dfer, wenn wir zusammenarbeiten. Der Europ\u00e4ische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument, um Straft\u00e4ter festzusetzen, unsere Strafjustizsysteme effektiver zu machen und um die rasche R\u00fcckf\u00fchrung zahlreicher Verd\u00e4chtiger zu gew\u00e4hrleisten, die anderenfalls f\u00fcr ihre Verbrechen nicht vor Gericht gestellt worden w\u00e4ren. 2005 war es insbesondere diesem Instrument zu verdanken, dass einer der Bomber von London innerhalb weniger Wochen von Italien in das Vereinigte K\u00f6nigreich ausgeliefert werden konnte. Mit Hilfe des gleichen Instruments konnten die belgischen Beh\u00f6rden 2014 den Hauptverd\u00e4chtigen des Anschlags auf das j\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel festnehmen, der sich nach Frankreich abgesetzt hatte.<\/p>\n\n\n\n Extremistisches Gedankengut ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus in Europa. Durch die B\u00fcndelung unseres Know how und unserer Fachkenntnisse k\u00f6nnen wir wirkungsvoller gegen die Radikalisierung vorgehen. Am 30. Januar 2014 organisierte das Aufkl\u00e4rungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) in Den Haag eine St\u00e4dtekonferenz zum Thema \u201eAusl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien\u201c. Auf dieser Konferenz, an der 120 Praktiker aus 23 betroffenen St\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten sowie 50 Vertreter nationaler Beh\u00f6rden aus den meisten EU-Mitgliedstaaten sowie RAN-Fachleute teilnahmen, wurde die Problematik der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer er\u00f6rtert sowie Wissen und bew\u00e4hrte Verfahren ausgetauscht.<\/p>\n\n\n\n Da die Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcbergreifend operieren, k\u00f6nnen wir sie in jedem Mitgliedstaat effektiv bek\u00e4mpfen, wenn wir zusammenarbeiten. Im M\u00e4rz 2015 wurden mit Unterst\u00fctzung von Europol, Eurojust und beinahe 400 Strafverfolgungsbeamten 77 Personen in \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und dem Kosovo festgenommen, die der breitangelegten Schleusung von Migranten aus dem Kosovo[1]<\/sup><\/a> in die EU verd\u00e4chtigt wurden. Mit dieser gemeinsamen Aktion gelang es, das Netzwerk der organisierten Kriminalit\u00e4t zu zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n Wie wird es weiter gehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Au\u00dferdem hat die EU folgende Rechtsvorschriften und Programme zur Verh\u00fctung der Finanzierung von Terrorismus auf den Weg gebracht: die Rechtsvorschriften zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche<\/a>, das Netzwerk von EU-Zentralstellen f\u00fcr Verdachtsmeldungen <\/a>und das EU-US Programm zum Aufsp\u00fcren der Finanzierung des Terrorismus<\/a>. Weitere Informationen zu gezielten Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus: MEMO\/15\/3140<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wie geht die EU gegen den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten vor?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bek\u00e4mpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels, die schwere grenz\u00fcbergreifende Verbrechen darstellen, steht ganz oben auf der politischen Agenda der EU. Seit 2011 gibt es eine EU-Richtlinie<\/a> zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Der bestehende politische und rechtliche Rahmen hat zu einer verst\u00e4rkten und besseren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen EU-Agenturen sowie auf verschiedenen Regierungsebenen gef\u00fchrt. Des Weiteren werden verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen gegen die Schleusung von Migranten (weitere Informationen: MEMO\/15\/3261<\/a>) ein zentraler Bestandteil der angek\u00fcndigten Europ\u00e4ischen Migrationsagenda sein.<\/p>\n\n\n\n Was hat es mit der externen Dimension der Sicherheit auf sich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da viele Sicherheitsbedrohungen ihren Ursprung au\u00dferhalb der EU haben, ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein zentraler Bestandteil der Europ\u00e4ischen Sicherheitsagenda. Die EU hat eine Initiative zur Terrorismusbek\u00e4mpfung in den westlichen Balkanl\u00e4ndern eingef\u00fchrt, die auf die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen \u00fcber die Terrorismusbek\u00e4mpfung und den Dschihadismus in den EU-Nachbarschaftsstaaten zielt. Au\u00dferdem hat die EU nach der Tagung des Rates \u201eAusw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c vom 9. Februar 2015 ein Programm zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung und gegen ausl\u00e4ndische terroristische K\u00e4mpfer aufgelegt. Heute stellt die EU 10 Mio. EUR f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung in der Region Sahelzone-Maghreb bereit, um den Zustrom ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer aus Nordafrika, dem Nahen Osten und dem Westlichen Balkan einzud\u00e4mmen (siehe IP\/15\/4865<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der Strategischen \u00dcberarbeitung, die die Hohe Vertreterin f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und Vizepr\u00e4sidentin der Kommission eingeleitet hat, und im Rahmen der laufenden \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik wird n\u00e4her auf die externen Sicherheitsaspekte eingegangen werden.<\/p>\n\n\n\n Konkrete Beispiele zur Veranschaulichung, was die EU-Koordinierung im Bereich der Sicherheit bewirkt hat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da Kriminelle bekanntlich nicht an den Grenzen halt machen, sind unsere Chancen, sie dingfest zu machen, gr\u00f6\u00dfer, wenn wir zusammenarbeiten. Der Europ\u00e4ische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument, um Straft\u00e4ter festzusetzen, unsere Strafjustizsysteme effektiver zu machen und um die rasche R\u00fcckf\u00fchrung zahlreicher Verd\u00e4chtiger zu gew\u00e4hrleisten, die anderenfalls f\u00fcr ihre Verbrechen nicht vor Gericht gestellt worden w\u00e4ren. 2005 war es insbesondere diesem Instrument zu verdanken, dass einer der Bomber von London innerhalb weniger Wochen von Italien in das Vereinigte K\u00f6nigreich ausgeliefert werden konnte. Mit Hilfe des gleichen Instruments konnten die belgischen Beh\u00f6rden 2014 den Hauptverd\u00e4chtigen des Anschlags auf das j\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel festnehmen, der sich nach Frankreich abgesetzt hatte.<\/p>\n\n\n\n Extremistisches Gedankengut ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus in Europa. Durch die B\u00fcndelung unseres Know how und unserer Fachkenntnisse k\u00f6nnen wir wirkungsvoller gegen die Radikalisierung vorgehen. Am 30. Januar 2014 organisierte das Aufkl\u00e4rungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) in Den Haag eine St\u00e4dtekonferenz zum Thema \u201eAusl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien\u201c. Auf dieser Konferenz, an der 120 Praktiker aus 23 betroffenen St\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten sowie 50 Vertreter nationaler Beh\u00f6rden aus den meisten EU-Mitgliedstaaten sowie RAN-Fachleute teilnahmen, wurde die Problematik der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer er\u00f6rtert sowie Wissen und bew\u00e4hrte Verfahren ausgetauscht.<\/p>\n\n\n\n Da die Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcbergreifend operieren, k\u00f6nnen wir sie in jedem Mitgliedstaat effektiv bek\u00e4mpfen, wenn wir zusammenarbeiten. Im M\u00e4rz 2015 wurden mit Unterst\u00fctzung von Europol, Eurojust und beinahe 400 Strafverfolgungsbeamten 77 Personen in \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und dem Kosovo festgenommen, die der breitangelegten Schleusung von Migranten aus dem Kosovo[1]<\/sup><\/a> in die EU verd\u00e4chtigt wurden. Mit dieser gemeinsamen Aktion gelang es, das Netzwerk der organisierten Kriminalit\u00e4t zu zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n Wie wird es weiter gehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Dar\u00fcber hinaus \u00fcberst\u00fctzt die EU die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung vor Ort mit Hilfe des Aufkl\u00e4rungsnetzwerks gegen Radikalisierung <\/a>(RAN), das Fachleuten und Praktikern den Austausch \u00fcber bew\u00e4hrte Verfahren erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem hat die EU folgende Rechtsvorschriften und Programme zur Verh\u00fctung der Finanzierung von Terrorismus auf den Weg gebracht: die Rechtsvorschriften zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche<\/a>, das Netzwerk von EU-Zentralstellen f\u00fcr Verdachtsmeldungen <\/a>und das EU-US Programm zum Aufsp\u00fcren der Finanzierung des Terrorismus<\/a>. Weitere Informationen zu gezielten Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus: MEMO\/15\/3140<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wie geht die EU gegen den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten vor?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bek\u00e4mpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels, die schwere grenz\u00fcbergreifende Verbrechen darstellen, steht ganz oben auf der politischen Agenda der EU. Seit 2011 gibt es eine EU-Richtlinie<\/a> zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Der bestehende politische und rechtliche Rahmen hat zu einer verst\u00e4rkten und besseren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen EU-Agenturen sowie auf verschiedenen Regierungsebenen gef\u00fchrt. Des Weiteren werden verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen gegen die Schleusung von Migranten (weitere Informationen: MEMO\/15\/3261<\/a>) ein zentraler Bestandteil der angek\u00fcndigten Europ\u00e4ischen Migrationsagenda sein.<\/p>\n\n\n\n Was hat es mit der externen Dimension der Sicherheit auf sich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da viele Sicherheitsbedrohungen ihren Ursprung au\u00dferhalb der EU haben, ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein zentraler Bestandteil der Europ\u00e4ischen Sicherheitsagenda. Die EU hat eine Initiative zur Terrorismusbek\u00e4mpfung in den westlichen Balkanl\u00e4ndern eingef\u00fchrt, die auf die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen \u00fcber die Terrorismusbek\u00e4mpfung und den Dschihadismus in den EU-Nachbarschaftsstaaten zielt. Au\u00dferdem hat die EU nach der Tagung des Rates \u201eAusw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c vom 9. Februar 2015 ein Programm zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung und gegen ausl\u00e4ndische terroristische K\u00e4mpfer aufgelegt. Heute stellt die EU 10 Mio. EUR f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung in der Region Sahelzone-Maghreb bereit, um den Zustrom ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer aus Nordafrika, dem Nahen Osten und dem Westlichen Balkan einzud\u00e4mmen (siehe IP\/15\/4865<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der Strategischen \u00dcberarbeitung, die die Hohe Vertreterin f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und Vizepr\u00e4sidentin der Kommission eingeleitet hat, und im Rahmen der laufenden \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik wird n\u00e4her auf die externen Sicherheitsaspekte eingegangen werden.<\/p>\n\n\n\n Konkrete Beispiele zur Veranschaulichung, was die EU-Koordinierung im Bereich der Sicherheit bewirkt hat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da Kriminelle bekanntlich nicht an den Grenzen halt machen, sind unsere Chancen, sie dingfest zu machen, gr\u00f6\u00dfer, wenn wir zusammenarbeiten. Der Europ\u00e4ische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument, um Straft\u00e4ter festzusetzen, unsere Strafjustizsysteme effektiver zu machen und um die rasche R\u00fcckf\u00fchrung zahlreicher Verd\u00e4chtiger zu gew\u00e4hrleisten, die anderenfalls f\u00fcr ihre Verbrechen nicht vor Gericht gestellt worden w\u00e4ren. 2005 war es insbesondere diesem Instrument zu verdanken, dass einer der Bomber von London innerhalb weniger Wochen von Italien in das Vereinigte K\u00f6nigreich ausgeliefert werden konnte. Mit Hilfe des gleichen Instruments konnten die belgischen Beh\u00f6rden 2014 den Hauptverd\u00e4chtigen des Anschlags auf das j\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel festnehmen, der sich nach Frankreich abgesetzt hatte.<\/p>\n\n\n\n Extremistisches Gedankengut ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus in Europa. Durch die B\u00fcndelung unseres Know how und unserer Fachkenntnisse k\u00f6nnen wir wirkungsvoller gegen die Radikalisierung vorgehen. Am 30. Januar 2014 organisierte das Aufkl\u00e4rungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) in Den Haag eine St\u00e4dtekonferenz zum Thema \u201eAusl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien\u201c. Auf dieser Konferenz, an der 120 Praktiker aus 23 betroffenen St\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten sowie 50 Vertreter nationaler Beh\u00f6rden aus den meisten EU-Mitgliedstaaten sowie RAN-Fachleute teilnahmen, wurde die Problematik der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer er\u00f6rtert sowie Wissen und bew\u00e4hrte Verfahren ausgetauscht.<\/p>\n\n\n\n Da die Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcbergreifend operieren, k\u00f6nnen wir sie in jedem Mitgliedstaat effektiv bek\u00e4mpfen, wenn wir zusammenarbeiten. Im M\u00e4rz 2015 wurden mit Unterst\u00fctzung von Europol, Eurojust und beinahe 400 Strafverfolgungsbeamten 77 Personen in \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und dem Kosovo festgenommen, die der breitangelegten Schleusung von Migranten aus dem Kosovo[1]<\/sup><\/a> in die EU verd\u00e4chtigt wurden. Mit dieser gemeinsamen Aktion gelang es, das Netzwerk der organisierten Kriminalit\u00e4t zu zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n Wie wird es weiter gehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Die EU unterst\u00fctzt die Mitgliedstaaten bei der Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Terrorismus mit mehreren Instrumenten. Sie stellt einen Rechtsrahmen bereit, der zur Koordinierung grenz\u00fcbergreifender Strafverfolgungsma\u00dfnahmen beitr\u00e4gt. Zu den wichtigsten Instrumenten in diesem Zusammenhang z\u00e4hlen der Europ\u00e4ische Haftbefehl<\/a>, das Europ\u00e4ische Strafregisterinformationssystem<\/a> und die Rechtshilfeabkommen<\/a> mit Drittstaaten.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus \u00fcberst\u00fctzt die EU die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung vor Ort mit Hilfe des Aufkl\u00e4rungsnetzwerks gegen Radikalisierung <\/a>(RAN), das Fachleuten und Praktikern den Austausch \u00fcber bew\u00e4hrte Verfahren erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem hat die EU folgende Rechtsvorschriften und Programme zur Verh\u00fctung der Finanzierung von Terrorismus auf den Weg gebracht: die Rechtsvorschriften zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche<\/a>, das Netzwerk von EU-Zentralstellen f\u00fcr Verdachtsmeldungen <\/a>und das EU-US Programm zum Aufsp\u00fcren der Finanzierung des Terrorismus<\/a>. Weitere Informationen zu gezielten Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus: MEMO\/15\/3140<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wie geht die EU gegen den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten vor?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bek\u00e4mpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels, die schwere grenz\u00fcbergreifende Verbrechen darstellen, steht ganz oben auf der politischen Agenda der EU. Seit 2011 gibt es eine EU-Richtlinie<\/a> zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Der bestehende politische und rechtliche Rahmen hat zu einer verst\u00e4rkten und besseren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen EU-Agenturen sowie auf verschiedenen Regierungsebenen gef\u00fchrt. Des Weiteren werden verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen gegen die Schleusung von Migranten (weitere Informationen: MEMO\/15\/3261<\/a>) ein zentraler Bestandteil der angek\u00fcndigten Europ\u00e4ischen Migrationsagenda sein.<\/p>\n\n\n\n Was hat es mit der externen Dimension der Sicherheit auf sich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da viele Sicherheitsbedrohungen ihren Ursprung au\u00dferhalb der EU haben, ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein zentraler Bestandteil der Europ\u00e4ischen Sicherheitsagenda. Die EU hat eine Initiative zur Terrorismusbek\u00e4mpfung in den westlichen Balkanl\u00e4ndern eingef\u00fchrt, die auf die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen \u00fcber die Terrorismusbek\u00e4mpfung und den Dschihadismus in den EU-Nachbarschaftsstaaten zielt. Au\u00dferdem hat die EU nach der Tagung des Rates \u201eAusw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c vom 9. Februar 2015 ein Programm zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung und gegen ausl\u00e4ndische terroristische K\u00e4mpfer aufgelegt. Heute stellt die EU 10 Mio. EUR f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung in der Region Sahelzone-Maghreb bereit, um den Zustrom ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer aus Nordafrika, dem Nahen Osten und dem Westlichen Balkan einzud\u00e4mmen (siehe IP\/15\/4865<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der Strategischen \u00dcberarbeitung, die die Hohe Vertreterin f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und Vizepr\u00e4sidentin der Kommission eingeleitet hat, und im Rahmen der laufenden \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik wird n\u00e4her auf die externen Sicherheitsaspekte eingegangen werden.<\/p>\n\n\n\n Konkrete Beispiele zur Veranschaulichung, was die EU-Koordinierung im Bereich der Sicherheit bewirkt hat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da Kriminelle bekanntlich nicht an den Grenzen halt machen, sind unsere Chancen, sie dingfest zu machen, gr\u00f6\u00dfer, wenn wir zusammenarbeiten. Der Europ\u00e4ische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument, um Straft\u00e4ter festzusetzen, unsere Strafjustizsysteme effektiver zu machen und um die rasche R\u00fcckf\u00fchrung zahlreicher Verd\u00e4chtiger zu gew\u00e4hrleisten, die anderenfalls f\u00fcr ihre Verbrechen nicht vor Gericht gestellt worden w\u00e4ren. 2005 war es insbesondere diesem Instrument zu verdanken, dass einer der Bomber von London innerhalb weniger Wochen von Italien in das Vereinigte K\u00f6nigreich ausgeliefert werden konnte. Mit Hilfe des gleichen Instruments konnten die belgischen Beh\u00f6rden 2014 den Hauptverd\u00e4chtigen des Anschlags auf das j\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel festnehmen, der sich nach Frankreich abgesetzt hatte.<\/p>\n\n\n\n Extremistisches Gedankengut ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus in Europa. Durch die B\u00fcndelung unseres Know how und unserer Fachkenntnisse k\u00f6nnen wir wirkungsvoller gegen die Radikalisierung vorgehen. Am 30. Januar 2014 organisierte das Aufkl\u00e4rungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) in Den Haag eine St\u00e4dtekonferenz zum Thema \u201eAusl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien\u201c. Auf dieser Konferenz, an der 120 Praktiker aus 23 betroffenen St\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten sowie 50 Vertreter nationaler Beh\u00f6rden aus den meisten EU-Mitgliedstaaten sowie RAN-Fachleute teilnahmen, wurde die Problematik der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer er\u00f6rtert sowie Wissen und bew\u00e4hrte Verfahren ausgetauscht.<\/p>\n\n\n\n Da die Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcbergreifend operieren, k\u00f6nnen wir sie in jedem Mitgliedstaat effektiv bek\u00e4mpfen, wenn wir zusammenarbeiten. Im M\u00e4rz 2015 wurden mit Unterst\u00fctzung von Europol, Eurojust und beinahe 400 Strafverfolgungsbeamten 77 Personen in \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und dem Kosovo festgenommen, die der breitangelegten Schleusung von Migranten aus dem Kosovo[1]<\/sup><\/a> in die EU verd\u00e4chtigt wurden. Mit dieser gemeinsamen Aktion gelang es, das Netzwerk der organisierten Kriminalit\u00e4t zu zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n Wie wird es weiter gehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Was tut die EU konkret, um den Terrorismus zu bek\u00e4mpfen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die EU unterst\u00fctzt die Mitgliedstaaten bei der Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Terrorismus mit mehreren Instrumenten. Sie stellt einen Rechtsrahmen bereit, der zur Koordinierung grenz\u00fcbergreifender Strafverfolgungsma\u00dfnahmen beitr\u00e4gt. Zu den wichtigsten Instrumenten in diesem Zusammenhang z\u00e4hlen der Europ\u00e4ische Haftbefehl<\/a>, das Europ\u00e4ische Strafregisterinformationssystem<\/a> und die Rechtshilfeabkommen<\/a> mit Drittstaaten.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus \u00fcberst\u00fctzt die EU die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung vor Ort mit Hilfe des Aufkl\u00e4rungsnetzwerks gegen Radikalisierung <\/a>(RAN), das Fachleuten und Praktikern den Austausch \u00fcber bew\u00e4hrte Verfahren erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem hat die EU folgende Rechtsvorschriften und Programme zur Verh\u00fctung der Finanzierung von Terrorismus auf den Weg gebracht: die Rechtsvorschriften zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche<\/a>, das Netzwerk von EU-Zentralstellen f\u00fcr Verdachtsmeldungen <\/a>und das EU-US Programm zum Aufsp\u00fcren der Finanzierung des Terrorismus<\/a>. Weitere Informationen zu gezielten Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus: MEMO\/15\/3140<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wie geht die EU gegen den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten vor?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bek\u00e4mpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels, die schwere grenz\u00fcbergreifende Verbrechen darstellen, steht ganz oben auf der politischen Agenda der EU. Seit 2011 gibt es eine EU-Richtlinie<\/a> zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Der bestehende politische und rechtliche Rahmen hat zu einer verst\u00e4rkten und besseren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen EU-Agenturen sowie auf verschiedenen Regierungsebenen gef\u00fchrt. Des Weiteren werden verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen gegen die Schleusung von Migranten (weitere Informationen: MEMO\/15\/3261<\/a>) ein zentraler Bestandteil der angek\u00fcndigten Europ\u00e4ischen Migrationsagenda sein.<\/p>\n\n\n\n Was hat es mit der externen Dimension der Sicherheit auf sich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da viele Sicherheitsbedrohungen ihren Ursprung au\u00dferhalb der EU haben, ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein zentraler Bestandteil der Europ\u00e4ischen Sicherheitsagenda. Die EU hat eine Initiative zur Terrorismusbek\u00e4mpfung in den westlichen Balkanl\u00e4ndern eingef\u00fchrt, die auf die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen \u00fcber die Terrorismusbek\u00e4mpfung und den Dschihadismus in den EU-Nachbarschaftsstaaten zielt. Au\u00dferdem hat die EU nach der Tagung des Rates \u201eAusw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c vom 9. Februar 2015 ein Programm zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung und gegen ausl\u00e4ndische terroristische K\u00e4mpfer aufgelegt. Heute stellt die EU 10 Mio. EUR f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung in der Region Sahelzone-Maghreb bereit, um den Zustrom ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer aus Nordafrika, dem Nahen Osten und dem Westlichen Balkan einzud\u00e4mmen (siehe IP\/15\/4865<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der Strategischen \u00dcberarbeitung, die die Hohe Vertreterin f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und Vizepr\u00e4sidentin der Kommission eingeleitet hat, und im Rahmen der laufenden \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik wird n\u00e4her auf die externen Sicherheitsaspekte eingegangen werden.<\/p>\n\n\n\n Konkrete Beispiele zur Veranschaulichung, was die EU-Koordinierung im Bereich der Sicherheit bewirkt hat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da Kriminelle bekanntlich nicht an den Grenzen halt machen, sind unsere Chancen, sie dingfest zu machen, gr\u00f6\u00dfer, wenn wir zusammenarbeiten. Der Europ\u00e4ische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument, um Straft\u00e4ter festzusetzen, unsere Strafjustizsysteme effektiver zu machen und um die rasche R\u00fcckf\u00fchrung zahlreicher Verd\u00e4chtiger zu gew\u00e4hrleisten, die anderenfalls f\u00fcr ihre Verbrechen nicht vor Gericht gestellt worden w\u00e4ren. 2005 war es insbesondere diesem Instrument zu verdanken, dass einer der Bomber von London innerhalb weniger Wochen von Italien in das Vereinigte K\u00f6nigreich ausgeliefert werden konnte. Mit Hilfe des gleichen Instruments konnten die belgischen Beh\u00f6rden 2014 den Hauptverd\u00e4chtigen des Anschlags auf das j\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel festnehmen, der sich nach Frankreich abgesetzt hatte.<\/p>\n\n\n\n Extremistisches Gedankengut ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus in Europa. Durch die B\u00fcndelung unseres Know how und unserer Fachkenntnisse k\u00f6nnen wir wirkungsvoller gegen die Radikalisierung vorgehen. Am 30. Januar 2014 organisierte das Aufkl\u00e4rungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) in Den Haag eine St\u00e4dtekonferenz zum Thema \u201eAusl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien\u201c. Auf dieser Konferenz, an der 120 Praktiker aus 23 betroffenen St\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten sowie 50 Vertreter nationaler Beh\u00f6rden aus den meisten EU-Mitgliedstaaten sowie RAN-Fachleute teilnahmen, wurde die Problematik der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer er\u00f6rtert sowie Wissen und bew\u00e4hrte Verfahren ausgetauscht.<\/p>\n\n\n\n Da die Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcbergreifend operieren, k\u00f6nnen wir sie in jedem Mitgliedstaat effektiv bek\u00e4mpfen, wenn wir zusammenarbeiten. Im M\u00e4rz 2015 wurden mit Unterst\u00fctzung von Europol, Eurojust und beinahe 400 Strafverfolgungsbeamten 77 Personen in \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und dem Kosovo festgenommen, die der breitangelegten Schleusung von Migranten aus dem Kosovo[1]<\/sup><\/a> in die EU verd\u00e4chtigt wurden. Mit dieser gemeinsamen Aktion gelang es, das Netzwerk der organisierten Kriminalit\u00e4t zu zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n Wie wird es weiter gehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Im Einklang mit der Charta der Grundrechte muss das Sicherheitskonzept der EU die Grundrechte achten und f\u00f6rdern. Alle sicherheitspolitischen Instrumente m\u00fcssen den Grunds\u00e4tzen der Notwendigkeit, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit entsprechen und angemessene Garantien bieten, damit die Rechenschaftspflicht und der Weg zu den Gerichten gew\u00e4hrleistet sind.<\/p>\n\n\n\n Was tut die EU konkret, um den Terrorismus zu bek\u00e4mpfen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die EU unterst\u00fctzt die Mitgliedstaaten bei der Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Terrorismus mit mehreren Instrumenten. Sie stellt einen Rechtsrahmen bereit, der zur Koordinierung grenz\u00fcbergreifender Strafverfolgungsma\u00dfnahmen beitr\u00e4gt. Zu den wichtigsten Instrumenten in diesem Zusammenhang z\u00e4hlen der Europ\u00e4ische Haftbefehl<\/a>, das Europ\u00e4ische Strafregisterinformationssystem<\/a> und die Rechtshilfeabkommen<\/a> mit Drittstaaten.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus \u00fcberst\u00fctzt die EU die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung vor Ort mit Hilfe des Aufkl\u00e4rungsnetzwerks gegen Radikalisierung <\/a>(RAN), das Fachleuten und Praktikern den Austausch \u00fcber bew\u00e4hrte Verfahren erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem hat die EU folgende Rechtsvorschriften und Programme zur Verh\u00fctung der Finanzierung von Terrorismus auf den Weg gebracht: die Rechtsvorschriften zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche<\/a>, das Netzwerk von EU-Zentralstellen f\u00fcr Verdachtsmeldungen <\/a>und das EU-US Programm zum Aufsp\u00fcren der Finanzierung des Terrorismus<\/a>. Weitere Informationen zu gezielten Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus: MEMO\/15\/3140<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wie geht die EU gegen den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten vor?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bek\u00e4mpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels, die schwere grenz\u00fcbergreifende Verbrechen darstellen, steht ganz oben auf der politischen Agenda der EU. Seit 2011 gibt es eine EU-Richtlinie<\/a> zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Der bestehende politische und rechtliche Rahmen hat zu einer verst\u00e4rkten und besseren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen EU-Agenturen sowie auf verschiedenen Regierungsebenen gef\u00fchrt. Des Weiteren werden verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen gegen die Schleusung von Migranten (weitere Informationen: MEMO\/15\/3261<\/a>) ein zentraler Bestandteil der angek\u00fcndigten Europ\u00e4ischen Migrationsagenda sein.<\/p>\n\n\n\n Was hat es mit der externen Dimension der Sicherheit auf sich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da viele Sicherheitsbedrohungen ihren Ursprung au\u00dferhalb der EU haben, ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein zentraler Bestandteil der Europ\u00e4ischen Sicherheitsagenda. Die EU hat eine Initiative zur Terrorismusbek\u00e4mpfung in den westlichen Balkanl\u00e4ndern eingef\u00fchrt, die auf die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen \u00fcber die Terrorismusbek\u00e4mpfung und den Dschihadismus in den EU-Nachbarschaftsstaaten zielt. Au\u00dferdem hat die EU nach der Tagung des Rates \u201eAusw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c vom 9. Februar 2015 ein Programm zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung und gegen ausl\u00e4ndische terroristische K\u00e4mpfer aufgelegt. Heute stellt die EU 10 Mio. EUR f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung in der Region Sahelzone-Maghreb bereit, um den Zustrom ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer aus Nordafrika, dem Nahen Osten und dem Westlichen Balkan einzud\u00e4mmen (siehe IP\/15\/4865<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der Strategischen \u00dcberarbeitung, die die Hohe Vertreterin f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und Vizepr\u00e4sidentin der Kommission eingeleitet hat, und im Rahmen der laufenden \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik wird n\u00e4her auf die externen Sicherheitsaspekte eingegangen werden.<\/p>\n\n\n\n Konkrete Beispiele zur Veranschaulichung, was die EU-Koordinierung im Bereich der Sicherheit bewirkt hat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da Kriminelle bekanntlich nicht an den Grenzen halt machen, sind unsere Chancen, sie dingfest zu machen, gr\u00f6\u00dfer, wenn wir zusammenarbeiten. Der Europ\u00e4ische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument, um Straft\u00e4ter festzusetzen, unsere Strafjustizsysteme effektiver zu machen und um die rasche R\u00fcckf\u00fchrung zahlreicher Verd\u00e4chtiger zu gew\u00e4hrleisten, die anderenfalls f\u00fcr ihre Verbrechen nicht vor Gericht gestellt worden w\u00e4ren. 2005 war es insbesondere diesem Instrument zu verdanken, dass einer der Bomber von London innerhalb weniger Wochen von Italien in das Vereinigte K\u00f6nigreich ausgeliefert werden konnte. Mit Hilfe des gleichen Instruments konnten die belgischen Beh\u00f6rden 2014 den Hauptverd\u00e4chtigen des Anschlags auf das j\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel festnehmen, der sich nach Frankreich abgesetzt hatte.<\/p>\n\n\n\n Extremistisches Gedankengut ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus in Europa. Durch die B\u00fcndelung unseres Know how und unserer Fachkenntnisse k\u00f6nnen wir wirkungsvoller gegen die Radikalisierung vorgehen. Am 30. Januar 2014 organisierte das Aufkl\u00e4rungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) in Den Haag eine St\u00e4dtekonferenz zum Thema \u201eAusl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien\u201c. Auf dieser Konferenz, an der 120 Praktiker aus 23 betroffenen St\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten sowie 50 Vertreter nationaler Beh\u00f6rden aus den meisten EU-Mitgliedstaaten sowie RAN-Fachleute teilnahmen, wurde die Problematik der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer er\u00f6rtert sowie Wissen und bew\u00e4hrte Verfahren ausgetauscht.<\/p>\n\n\n\n Da die Netzwerke der organisierten Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcbergreifend operieren, k\u00f6nnen wir sie in jedem Mitgliedstaat effektiv bek\u00e4mpfen, wenn wir zusammenarbeiten. Im M\u00e4rz 2015 wurden mit Unterst\u00fctzung von Europol, Eurojust und beinahe 400 Strafverfolgungsbeamten 77 Personen in \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und dem Kosovo festgenommen, die der breitangelegten Schleusung von Migranten aus dem Kosovo[1]<\/sup><\/a> in die EU verd\u00e4chtigt wurden. Mit dieser gemeinsamen Aktion gelang es, das Netzwerk der organisierten Kriminalit\u00e4t zu zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n Wie wird es weiter gehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Sicherheitsagenda muss von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden<\/strong>. Es werden sich nur dann Ergebnisse bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und grenz\u00fcbergreifender Kriminalit\u00e4t erzielen lassen, wenn alle betroffenen Akteure besser zusammenarbeiten, darunter auch die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die EU-Agenturen und die einschl\u00e4gigen Akteure der Zivilgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Daher fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, diese Sicherheitsagenda, die die neue Strategie der inneren Sicherheit verk\u00f6rpert, auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Juni 2015 zu unterst\u00fctzen und sich in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren aktiv an ihrer Umsetzung zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ersucht die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, die Sicherheitsagenda in den kommenden f\u00fcnf Jahren als Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit und die gemeinsamen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union zu betrachten mit dem Ziel, einen echten europ\u00e4ischen Raum der inneren Sicherheit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>Diese Bezeichnung ber\u00fchrt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244\/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovos. Die Kommission wird daf\u00fcr Sorge tragen, dass die legislativen und politischen Instrumente einer strengen Bewertung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass diese Instrumente die Sicherheit tats\u00e4chlich gew\u00e4hrleisten und in vollem Einklang mit den Grundrechten stehen und dass etwaige Auswirkungen auf die Freiz\u00fcgigkeit und den Schutz personenbezogener Daten uneingeschr\u00e4nkt mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit vereinbar sind.<\/p>\n\n\n\n Im Einklang mit der Charta der Grundrechte muss das Sicherheitskonzept der EU die Grundrechte achten und f\u00f6rdern. Alle sicherheitspolitischen Instrumente m\u00fcssen den Grunds\u00e4tzen der Notwendigkeit, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit entsprechen und angemessene Garantien bieten, damit die Rechenschaftspflicht und der Weg zu den Gerichten gew\u00e4hrleistet sind.<\/p>\n\n\n\n Was tut die EU konkret, um den Terrorismus zu bek\u00e4mpfen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die EU unterst\u00fctzt die Mitgliedstaaten bei der Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Terrorismus mit mehreren Instrumenten. Sie stellt einen Rechtsrahmen bereit, der zur Koordinierung grenz\u00fcbergreifender Strafverfolgungsma\u00dfnahmen beitr\u00e4gt. Zu den wichtigsten Instrumenten in diesem Zusammenhang z\u00e4hlen der Europ\u00e4ische Haftbefehl<\/a>, das Europ\u00e4ische Strafregisterinformationssystem<\/a> und die Rechtshilfeabkommen<\/a> mit Drittstaaten.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus \u00fcberst\u00fctzt die EU die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung vor Ort mit Hilfe des Aufkl\u00e4rungsnetzwerks gegen Radikalisierung <\/a>(RAN), das Fachleuten und Praktikern den Austausch \u00fcber bew\u00e4hrte Verfahren erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n
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