Der Safeguard American Voter Eligibility (SAVE) America Act ist ein von republikanischen Abgeordneten eingebrachter Gesetzentwurf, der die Wählerregistrierung und die Wahlvoraussetzungen bei bundesweiten Wahlen weiter regulieren soll. Das Gesetz verpflichtet US-Bürger dazu, ihre Staatsbürgerschaft persönlich nachzuweisen und bei der Stimmabgabe einen Lichtbildausweis vorzulegen.
Befürworter argumentieren, das Gesetz sei notwendig, um sicherzustellen, dass Nichtstaatsbürger nicht wählen. Gegner hingegen sind der Ansicht, dass dadurch Millionen wahlberechtigter Bürger faktisch ausgeschlossen würden – insbesondere Menschen ohne Reisepass, Geburtsurkunde oder aktuell gültige Ausweisdokumente.
Warum treiben Republikaner das Gesetz jetzt voran?
Bereits vor Jahren versuchten Republikaner, verschiedene Versionen des SAVE America Act zu verabschieden. Frühere Fassungen passierten zwar das Repräsentantenhaus, scheiterten jedoch im Senat, da dort für die meisten Gesetzesvorhaben eine Mehrheit von 60 Stimmen erforderlich ist.
Der aktuelle Vorstoß erfolgt in einer Phase intensiver politischer Debatten über Wahlintegrität und angeblichen Wahlbetrug – obwohl Experten darauf hinweisen, dass die Stimmabgabe durch Nichtstaatsbürger in den USA kein weit verbreitetes Phänomen ist. Die republikanische Führung betont, das Gesetz entspreche dem Wunsch vieler Bürger nach strengeren Schutzmaßnahmen im Wahlprozess.
Welcher Staatsbürgerschaftsnachweis wäre erforderlich?
Nach dem Gesetzentwurf müssten Wähler Dokumente vorlegen, die belegen, dass sie in den Vereinigten Staaten geboren wurden oder US-Staatsbürger sind, darunter:
- Ein staatlich ausgestellter, REAL-ID-konformer Ausweis, der die Staatsbürgerschaft ausweist
- Ein US-Reisepass
- Ein Militärausweis zusammen mit Dienstunterlagen, die eine Geburt in den USA belegen
- Ein staatlicher Lichtbildausweis, der den Geburtsort in den USA ausweist
- Andere staatliche Ausweise in Verbindung mit einer Geburtsurkunde oder einem Einbürgerungsnachweis
Auch Personen, die sich per Post registrieren, müssten den Staatsbürgerschaftsnachweis künftig persönlich vorlegen – eine erhebliche Änderung der bisherigen Praxis.
Was passiert, wenn jemand keine entsprechenden Dokumente vorlegen kann?
Das Gesetz verpflichtet die Bundesstaaten, Verfahren für Personen einzurichten, die ihre Staatsbürgerschaft nicht direkt nachweisen können. Vorgesehen ist unter anderem eine eidesstattliche Erklärung unter Strafandrohung bei Meineid, in der die Staatsbürgerschaft bestätigt wird, ergänzt durch unterstützende Belege. Ein staatlicher oder kommunaler Beamter müsste die Wahlberechtigung anschließend per Affidavit bestätigen.
Zudem wären die Bundesstaaten verpflichtet, Wählerverzeichnisse mit bundes- und landesweiten Datenbanken abzugleichen – unter anderem mit Datensätzen des Heimatschutzministeriums und der Sozialversicherungsbehörde –, um Nichtstaatsbürger zu identifizieren.
Wäre ein Lichtbildausweis zur Stimmabgabe verpflichtend?
Ja. Die neueste Version des Gesetzes sieht eine verpflichtende Vorlage eines Lichtbildausweises bei der Stimmabgabe vor. Auch bei Briefwahlen müsste eine Kopie eines Lichtbildausweises beigefügt werden.
Sofern der Ausweis keine Angaben zur Staatsbürgerschaft enthält, wären zusätzliche Dokumente erforderlich, es sei denn, der Bundesstaat kann die Staatsbürgerschaft über bundesweite Register bestätigen. Kritiker bezeichnen dieses Modell als eine Art „Zeig-deine-Papiere“-Wahlsystem.
Wählen Nichtstaatsbürger tatsächlich bei US-Wahlen?
Das Bundesrecht verbietet Nichtstaatsbürgern bereits heute die Teilnahme an bundesweiten Wahlen. Der Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act von 1996 stellt die Stimmabgabe durch Nichtstaatsbürger unter Strafe und sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.
Dokumentierte Fälle sind statistisch äußerst selten:
- Georgia (2024): 20 Nichtstaatsbürger unter 8,2 Millionen registrierten Wählern
- Ohio (2024): 597 registrierte Nichtstaatsbürger; 138 Fälle zur Untersuchung weitergeleitet bei 8,1 Millionen Wählern
- Texas (2024): 2.724 potenzielle Nichtstaatsbürger unter 18,6 Millionen Wählern
Einige Kommunen in Kalifornien, Maryland, Vermont und Washington, D.C. erlauben Nichtstaatsbürgern die Teilnahme an lokalen Wahlen – jedoch nicht an bundesweiten Urnengängen.
Warum sprechen Demokraten von Wählerunterdrückung?
Demokraten argumentieren, dass der SAVE Act insbesondere marginalisierte Gruppen, ältere Menschen, einkommensschwache Bürger, Menschen in ländlichen Regionen sowie Personen benachteiligt, die nach einer Heirat ihren Namen geändert haben.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete das Gesetz als „im Senat von vornherein tot“ und nannte es sogar „Jim Crow 2.0“. Er warf den Republikanern vor, Wählerunterdrückung auf Bundesebene zu institutionalieren. Zudem warnte er, das Gesetz würde die Wählerregistrierung per Post, online oder durch Massenregistrierungen faktisch lahmlegen und massive Säuberungen der Wählerverzeichnisse auslösen.
Wie viele Amerikaner könnten betroffen sein?
Laut einer teilweise vom Brennan Center durchgeführten Umfrage aus dem Jahr 2023 verfügen mehr als 3,8 Millionen Amerikaner nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft. Nach Angaben des US-Außenministeriums waren im Jahr 2025 rund 170 Millionen gültige US-Reisepässe im Umlauf – nahezu die Hälfte der US-Bevölkerung.
Warum bezeichnen Republikaner das Gesetz als gesunden Menschenverstand?
Republikaner argumentieren, dass der Nachweis der Staatsbürgerschaft und ein Lichtbildausweis unerlässlich seien, um Wahlen zu sichern und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, verwies auf Umfragen mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung:
- 83 % der Amerikaner unterstützen einen staatlichen Lichtbildausweis zur Stimmabgabe (Pew Research, 2024)
- 83 % unterstützen einen Staatsbürgerschaftsnachweis für Erstwähler (Gallup, 2024)
Nach Ansicht der Republikaner sind solche Maßnahmen entscheidend, um die Integrität von Wahlen und demokratischen Institutionen zu schützen.
Was sagen Kritiker zu den Umsetzungsrisiken?
Wahlrechtsexperten, die den Gesetzentwurf analysiert haben, warnen vor organisatorischem Chaos und erheblichen bürokratischen Problemen für Wahlbehörden. Eliza Sweren-Becker, Wahlrechtsexpertin beim Brennan Center, bezeichnete das Gesetz als „katastrophal für amerikanische Wähler“ und als
„Fünf-Alarm-Feuer für die Wahlverwaltung“.
Wie ist der breitere politische Kontext?
Die Debatte überschneidet sich mit früheren Bemühungen der Trump-Administration, vollständige Wählerregistrierungsdaten aller Bundesstaaten zu erhalten – ein Vorhaben, das ebenfalls Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes ausgelöst hat. In Bundesstaaten wie Kalifornien und Oregon wurden gerichtliche Verfügungen gegen den Zugriff auf sensible Wählerdaten erlassen, während andere Staaten wegen Nichtbefolgung entsprechender Forderungen verklagt wurden.
Das Thema verdeutlicht die tiefe ideologische Spaltung zwischen Wahlrechtsschutz und Wahlsicherheit – ein Konflikt, der insbesondere die Wahlzyklen 2026 und 2028 prägen dürfte.
