Donald Trumps politische Persönlichkeit war schon immer von drei Merkmalen geprägt: einem obsessiven Streben nach Vergeltung, einer Bereitschaft, die präsidentielle Macht bis an ihre Grenzen auszudehnen, und einer Weigerung, Niederlagen zu akzeptieren. Sein jüngster, gescheiterter Versuch, sechs demokratische Abgeordnete strafrechtlich zu verfolgen, verdeutlicht all dies – und zeigt zugleich, welche Belastung sein Vorgehen für die demokratischen Institutionen der USA bedeutet.
Zwar hat die Entscheidung der Bundesjury, keine Anklagen gegen die Abgeordneten zu erheben, deren Sorgen nicht zerstreut, dennoch drohten Politiker wie der Senator aus Arizona, Mark Kelly, und die Senatorin aus Michigan, Elissa Slotkin, der Regierung und forderten sie auf, keine weiteren Schritte gegen sie zu unternehmen.
Abgeordnete bereiten sich auf weitere Vergeltung vor
Die sechs Abgeordneten, von denen die meisten Veteranen des Militärs oder der Geheimdienste sind, hatten ein Video veröffentlicht, in dem sie Soldaten daran erinnerten, dass sie gesetzlich verpflichtet sind, verfassungswidrige oder illegale Befehle zu verweigern. Dieses Video löste Trumps Wutausbruch aus – er bezeichnete die Abgeordneten als „Verräter“ und „Aufrührer“ und ging so weit, sie als Kandidaten für die „Todesstrafe“ zu bezeichnen.
Trumps Rhetorik wurde durch Verteidigungsminister Pete Hegseth bestärkt, der eine Maßnahme einleitete, um Kellys militärischen Ruhestandsrang herabzustufen und seine Pension zu kürzen – ein Schritt, den Kritiker als Vermischung von nationaler Sicherheitspolitik und politischer Rache ansehen.
Ablehnung durch die Grand Jury als seltene demokratische Kontrolle
Am Dienstag gelang es den Staatsanwälten nicht, die Grand Jury in Washington von einer Anklage zu überzeugen – ein ungewöhnlicher Vorgang, da die Hürde für strafrechtliche Anklagen in der Regel niedrig ist. Es ist ein seltener Fall, in dem einfache Bürger eine Kontrolle über die Macht des Präsidenten ausübten.
Demokratische Abgeordnete bezeichneten die Entscheidung als verfassungsmäßigen Meilenstein. Die Abgeordnete Maggie Goodlander nannte sie „einen Sieg für die Verfassung“ und argumentierte, die Weigerung der Jury zeige Widerstand gegen Machtmissbrauch und die zweckentfremdete Nutzung öffentlicher Gelder.
Umstrittenes Video entfacht Debatte über die Trennung von Militär und Politik
Das Video der Abgeordneten bleibt ein Streitpunkt. Kritiker behaupten, es sei ein Akt politischer Provokation gewesen und habe das Risiko erhöht, das Militär in politische Angelegenheiten hineinzuziehen – und das zu einem heiklen Zeitpunkt, angesichts fragwürdiger US-Schläge gegen mutmaßliche Drogenhändler im Pazifik und in der Karibik.
Anhänger der Abgeordneten halten dagegen, dass diese lediglich ihre Verpflichtung gegenüber der Verfassung bekräftigten und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. „Solche Handlungen als Verbrechen zu behandeln, würde in Wahrheit eine fundamentale Aushöhlung demokratischer Prinzipien bedeuten – es wäre die Kriminalisierung von Dissens durch gewählte Vertreter.“
Juristische Auseinandersetzung betont Spannung zwischen den Gewalten
Kelly hat bereits Klage eingereicht und argumentiert, die Repressalien des Pentagon verletzten sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein Bundesrichter zeigte sich seiner Argumentation gegenüber aufgeschlossen und äußerte die Sorge, dass pensionierte Offiziere im Kongress ihre Arbeit kaum ausüben könnten, wenn ihnen Äußerungen zu Militärfragen untersagt würden.
Der Fall verdeutlicht eine breitere Debatte über die Haltung der Trump-Regierung gegenüber parlamentarischer Kontrolle und Kritik.
Unabhängigkeit des Justizministeriums unter Druck
Der gescheiterte Versuch der Anklageerhebung hat die Diskussion über die Unabhängigkeit des Justizministeriums (DOJ) neu entfacht. Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, die historische Trennung zwischen DOJ und Weißem Haus aufgehoben und das Ministerium in ein Werkzeug politischer Vergeltung verwandelt zu haben.
Der Abgeordnete Jamie Raskin beschuldigte Justizministerin Pam Bondi, das DOJ in „Trumps Racheinstrument“ verwandelt zu haben und strafrechtliche Ermittlungen nicht aus juristischer Notwendigkeit, sondern auf präsidentiellen Wunsch hin zu führen.
Loyalitätstests und gefährliche Präzedenzfälle
Beobachter befürchten, dass Staatsanwälte schwache Verfahren vorangetrieben haben könnten, um Trumps Zorn zu vermeiden – ein besorgniserregendes Zeichen für interne Entscheidungsprozesse im DOJ. Wäre es zu Anklagen gekommen, wäre der Präzedenzfall alarmierend: Mitglieder des Kongresses könnten kriminalisiert werden, nur weil sie den Präsidenten kritisieren – mit weitreichenden Folgen auch für normale Bürger.
Bondi wies die Vorwürfe der Politisierung zurück und argumentierte, die Biden-Regierung habe zuvor das DOJ gegen Trump eingesetzt. Der Konflikt steht exemplarisch für den wachsenden Vertrauensverlust in die US-Institutionen und die konkurrierenden Narrative über Rechtsstaatlichkeit.
Verhaltener Rückhalt durch republikanische Führungsriege
Der Vorfall offenbarte auch Spaltungen innerhalb der Republikanischen Partei. Parlamentspräsident Mike Johnson meinte zunächst, die Abgeordneten „sollten wahrscheinlich angeklagt werden“, ruderte später zurück, kritisierte das Video jedoch weiterhin. Mehrheitsführer im Senat, John Thune, kritisierte zwar das Vorgehen der Abgeordneten, lehnte Strafverfolgung jedoch ab und zeigte Vertrauen in das Justizsystem.
Ihre Reaktionen verdeutlichen, wie zögerlich republikanische Führer sind, Trumps aggressiven Einsatz staatlicher Macht offen zu kritisieren.
Eine wachsende Liste politischer Zielscheiben
Der Fall der sechs Abgeordneten reiht sich in ein größeres Muster ein. Weitere Trump-Kritiker – darunter die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, der ehemalige FBI-Direktor James Comey und der frühere CIA-Direktor John Brennan – sahen sich Ermittlungen oder rechtlichen Drohungen ausgesetzt. In mehreren Fällen wurden Anklagen von Geschworenengerichten oder Gerichten abgewiesen, was Befürchtungen über politisch motivierte Verfahren verstärkte.
Der Abgeordnete Jason Crow, einer der Betroffenen, drohte mit weiterer Klage, falls die Staatsanwaltschaft eine erneute Anklage versuchen sollte, und warf der Regierung vor, Steuergelder für die Verfolgung politischer Gegner zu missbrauchen.
Die Justiz als Waffe der Machtausübung
Trump hat die Idee der Vergeltung offen befürwortet – einst sagte er: „Wenn man mich angreift, schlage ich zurück“ – und deutete an, Rache könne gerechtfertigt sein. Dieses Denken spiegelt eine Regierungsphilosophie wider, die das Justizsystem als Waffe politischer Kriegsführung nutzt statt als unabhängige Institution.
Das Scheitern der Anklage ist ein seltener Rückschlag – doch Kritiker sehen darin kaum eine Abschwächung einer umfassenden Kampagne, Gegner einzuschüchtern und Macht zu zentralisieren.
