Die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) ist am Wochenende ausgelaufen. Grund ist eine fehlende Einigung zwischen den Gesetzgebern über Einschränkungen, die Demokraten für bundesstaatliche Einwanderungsbeamte fordern.
Obwohl die Mittel offiziell ausgelaufen sind, laufen die meisten Aktivitäten des Ministeriums weiterhin.
Der Kongress befindet sich nach wie vor in einer Pattsituation über die Wiederherstellung der Finanzierung. Demokraten verlangen, dass die Befugnisse von Einwanderungsbeamten, die die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump durchsetzen, eingeschränkt werden.
Obwohl das Ministerium technisch gesehen im Shutdown ist, werden die meisten Aufgaben fortgeführt. Ein Großteil der Beschäftigten arbeitet – wie schon beim vorherigen Shutdown – ohne Bezahlung weiter.
Welche Behörden gehören zum Heimatschutzministerium?
Das Heimatschutzministerium ist eine große Bundesbehörde, die mehrere Unterbehörden beaufsichtigt, darunter:
- die Transportation Security Administration (TSA)
- die United States Coast Guard
- die Federal Emergency Management Agency (FEMA)
Die Einwanderungsbehörden des Ministeriums – insbesondere die U.S. Customs and Border Protection (CBP) und die U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) – stehen seit dem harten Vorgehen der Trump-Regierung in der Einwanderungspolitik besonders im Fokus.
Die öffentliche Aufmerksamkeit nahm insbesondere nach der tödlichen Erschießung zweier US-Bürger im vergangenen Monat in Minneapolis zu.
Worum geht es im Streit um den Shutdown?
Die Demokraten verfügen derzeit über begrenzte politische Macht, da die Republikaner das Repräsentantenhaus, den Senat und das Weiße Haus kontrollieren. Deshalb nutzen sie ihre Stimmen bei Haushaltsgesetzen, um Änderungen an den DHS-Richtlinien durchzusetzen.
Da zur Überwindung eines Filibusters im Senat 60 Stimmen erforderlich sind, können die Republikaner ein Finanzierungsgesetz nicht ohne Unterstützung der Demokraten verabschieden.
Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete ICE am Sonntag als „außer Kontrolle geratene Behörde“ („rogue agency“) und forderte die Republikaner auf, die von den Demokraten vorgeschlagenen Einschränkungen zu akzeptieren.
Welche Einschränkungen fordern die Demokraten?
Die Demokraten drängen auf mehrere neue Beschränkungen für Einwanderungsbeamte, darunter:
- die Pflicht zu richterlichen Durchsuchungs- bzw. Haftbefehlen bei Festnahmen in Wohnungen
- das sichtbare Tragen von Identifikationsmerkmalen während Einsätzen
- ein Verbot von Gesichtsmasken bei Vollstreckungsmaßnahmen
Darüber hinaus fordern sie strengere Vorschriften für den Einsatz von Gewalt, neue Schulungsanforderungen sowie ein Ende mobiler Streifenaktivitäten.
Die Republikaner haben viele dieser Forderungen als unnötig zurückgewiesen. Sie bestehen zudem darauf, dass mögliche neue Einschränkungen für Bundesbeamte mit Maßnahmen gegen sogenannte „Sanctuary Cities“ einhergehen müssten.
Der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, Tom Homan, der kürzlich Einsätze in Minnesota leitete, verteidigte das Tragen von Masken durch Einsatzkräfte. Er erklärte, die Bedrohungen gegen ICE-Beamte seien dramatisch gestiegen – tätliche Angriffe um mehr als 1.500 Prozent, Drohungen um über 8.000 Prozent – und argumentierte, dass sich die Beamten schützen müssten.
Wie wird sich der Shutdown auf die DHS-Behörden auswirken?
Der Shutdown wird die Arbeit des DHS nicht vollständig zum Erliegen bringen. Nach Angaben von Ministeriumsvertretern werden wesentliche Aufgaben trotz auslaufender Finanzierung fortgesetzt.
Bei ICE und CBP wird nur mit minimalen Störungen gerechnet; die Beamten sollen ihren Dienst weiterhin ausüben.
Nahezu 85 Prozent der FEMA-Mitarbeiter sollen ohne Bezahlung weiterarbeiten, ähnlich hohe Quoten gelten auch für andere DHS-Behörden.
Was bedeutet der Shutdown für Reisende?
Rund 95 Prozent der etwa 60.000 TSA-Beschäftigten sind verpflichtet, während eines Shutdowns weiterzuarbeiten.
Dennoch besteht die Möglichkeit von Verzögerungen an Flughäfen. Während des rekordverdächtigen 43-tägigen Shutdowns im vergangenen Herbst waren die Störungen zunächst begrenzt, verschärften sich jedoch im Laufe der Zeit, da die Fehlzeiten unter Fluglotsen und TSA-Mitarbeitern zunahmen.
Im aktuellen Shutdown hat der Kongress das Verkehrsministerium bereits finanziert, sodass Fluglotsen nicht direkt betroffen sind. Das TSA-Personal bleibt jedoch anfällig für Störungen, solange die politische Blockade andauert.
