Ein aktivistischer Investor hat IBM dazu aufgefordert, über seine Lobbyaktivitäten zu berichten. Er behauptet, das Unternehmen gebe „dunkles Geld“ für Gruppen aus, die sich gegen Klimaberichterstattung und entsprechende Gesetzesinitiativen engagieren.
Im Vorfeld der IBM-Hauptversammlung am 29. April hat der IBM-Aktionär und Aktivist John Chevedden in dieser Woche ein Schreiben bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereicht. Darin ruft er andere Aktionäre dazu auf, einen Vorschlag zu unterstützen, der IBM zu einer verbesserten Offenlegung seiner Lobbyaktivitäten bewegen soll – sowohl der direkten Einflussnahme auf Regierungsstellen als auch der indirekten über sogenanntes „dunkles Geld“.
Chevedden kritisiert in dem Schreiben, dass IBMs aktuelle Offenlegung zu Lobbyaktivitäten unzureichend sei und ein Risiko für Aktionäre darstelle. Die Finanzierung von Handelsverbänden und gemeinnützigen Organisationen durch „dunkles Geld“ berge nicht erkennbare Gefahren. IBM solle deshalb Lobbyinformationen im jährlichen Bericht an die Aktionäre veröffentlichen.
So gehört IBM etwa dem Business Roundtable an, der sich gegen die Offenlegung von Klimarisiken gemäß den Regeln der SEC ausgesprochen hat. Zudem ist IBM Mitglied der US-Handelskammer (Chamber of Commerce), die laut Chevedden seit zwei Jahrzehnten eine Schlüsselrolle dabei spiele, Klimagesetze zu verhindern.
International gibt IBM an, das Risiko des Klimawandels verringern zu wollen. Im ESG-Bericht (Environmental, Social and Governance) von 2023 heißt es, IBM engagiere sich seit Jahrzehnten für den Klimaschutz und investiere in Energieeinsparung und Umweltschutzprogramme.
Laut dem Schreiben erlauben die aktuellen Vorgaben zur Finanzierung von Wirtschaftsverbänden es Unternehmen, unbegrenzt Mittel an unabhängige Gruppen zu spenden. Diese würden dann Millionenbeträge für Lobbyarbeit sowie oft nicht offengelegte, basisnahe Kampagnen ausgeben.
Chevedden stellt fest: „IBM-Aktionäre sind Opfer eines blinden Flecks bei Handelsverbänden, weil IBM weder die Höhe seiner Beiträge zu diesen Organisationen noch den Anteil dieser Mittel, der für Lobbyarbeit verwendet wird, offenlegt.“ IBMs Mitgliedschaften in 13 Handelsverbänden – darunter Business Roundtable und US-Handelskammer – hätten gemeinsam seit 1998 über 2,3 Milliarden US-Dollar für Lobbyarbeit auf Bundesebene ausgegeben. Aktionäre wüssten jedoch nicht, wie viel davon direkt auf IBM zurückzuführen sei.
Im direkten Lobbying gegenüber der US-Bundesregierung habe IBM zwischen 2010 und 2024 rund 78,2 Millionen US-Dollar investiert, davon 22,2 Millionen zwischen 2021 und 2024, heißt es weiter.
Noch intransparenter sei das Lobbying auf Ebene der Bundesstaaten. In dem Schreiben wird eine Studie aus dem Jahr 2023 zitiert, wonach 98 Prozent der Unternehmen im S&P 500 keine länderspezifischen Lobbyausgaben gegenüber Aktionären offenlegen. In Kalifornien, wo eine Offenlegungspflicht besteht, habe IBM zwischen 2010 und 2024 insgesamt 1,28 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben.
„IBMs derzeitige Offenlegung zur Lobbyarbeit reicht nicht aus, um die Interessen der Aktionäre zu schützen“,
so das Fazit des Schreibens.
Chevedden ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, große US-Unternehmen wie General Motors, eBay und Google in Fragen der Unternehmensführung herauszufordern. Kritiker halten seine Bemühungen für Zeitverschwendung – dennoch haben seine Vorschläge etwa bei Netflix und Texas Instruments bereits Zustimmung der Aktionäre gefunden.
