Der Aufstieg rechtsextremer politischer Gruppen in Osteuropa war in der Vergangenheit ein besorgniserregender Faktor für Investoren, doch die derzeitige politische Intrige in Rumänien könnte einen Wendepunkt darstellen. George Simion, Vorsitzender der Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), steht im Zentrum eines Skandals um einen umstrittenen Lobbyvertrag über 1,5 Millionen Euro mit der US-Firma BGD Legal and Consulting.
Die von AUR zurückgewiesenen Vorwürfe werfen schwerwiegende Fragen über ausländische Einflussnahme, Transparenz und die demokratische Stabilität Rumäniens auf. Für Investoren ist dies weit mehr als nur ein politisches Spektakel: Es ist ein Indikator für die Verwundbarkeiten eines Landes, in dem die extreme Rechte 30 % des nationalen Parlaments stellt und beträchtlichen wirtschaftlichen Einfluss besitzt.
Das Lobbying-Abkommen: Ein umstrittener Rahmen
Die angebliche Vereinbarung mit BGD Legal, die nur wenige Tage vor Simions USA-Reise im April 2025 abgeschlossen wurde, sollte angeblich die Unterstützung US-amerikanischer rechtsextremer Persönlichkeiten wie Steve Bannon und Aktivist Jack Posobiek sichern. Die Verbindung des Unternehmens zu George Birnbaum, einem Strategen mit Verbindungen zu Viktor Orbáns antiglobalistischen Wahlkampagnen in Ungarn, verleiht dem Skandal eine grenzüberschreitende Dimension. Gegner werfen Simion vor, dass der Vertrag – finanziert durch staatliche rumänische Mittel, die Parlamentsgruppen zur Verfügung stehen – einen Missbrauch öffentlicher Gelder darstelle. AUR bestreitet die Existenz der Vereinbarung und erklärt, die Kosten in den USA seien minimal und angemessen gewesen.
Die Verbindung zu Andrew Tate: Ein Maßstab für Regierungsführung
Simions entschiedene Unterstützung der Tate-Brüder, die sich wegen Vergewaltigung und Menschenhandels vor Gericht verantworten müssen, hat die bestehenden Bedenken zusätzlich verschärft. Die Verbindungen von AUR zu Mateea Petrescu, der Kommunikationsdirektorin der Tates, sowie die Teilnahme des Politikanalysten Anatol Lieven an einem hochrangigen Treffen mit Simion verdeutlichen die Überschneidung zwischen nationaler Politik und internationalen rechtsextremen Netzwerken. Für Wirtschaftsakteure ist dies ein Warnsignal: Wie wird das rumänische Justiz- und politische System populistischen Kräften und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit begegnen? Allein der Fall Tate hat weltweite Aufmerksamkeit auf sich gezogen, wobei NGOs vor systemischer Korruption im Strafjustizsystem warnen – ein Problem, das ausländische Direktinvestitionen (FDI) abschrecken könnte.
Politisches Risiko im Verhältnis zur rumänischen Wirtschaft
Rumäniens Wirtschaft, die 2023 um 4,6 % gewachsen ist, sieht sich nun zunehmenden Herausforderungen gegenüber. Der Aufstieg der AUR hat bereits Diskussionen über die Fiskalpolitik angestoßen, wobei Simion antiglobalistische Maßnahmen wie eine Steuererhöhung für ausländische Unternehmen fordert. Der Skandal hat zudem die Debatte über die Rechenschaftspflicht bei öffentlichen Ausgaben neu entfacht – ein zentraler Punkt für Investoren, die auf stabile Regulierungsumgebungen setzen.
Die Volatilität des BVB-Index im Jahr 2024, der 12 % unter seinem Höchststand von 2023 liegt, deutet auf Nervosität unter Investoren hin. Politische Unsicherheit in Verbindung mit der EU-Kritik an Rumäniens Justizreformen könnte das Vertrauen der Anleger weiter auf die Probe stellen. Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, der Rumänien 2023 auf Platz 65 von 180 Ländern einstufte, stellt bereits ein ernstzunehmendes Warnsignal dar.
