Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedrängt haben, Millionen Pfund für ein privates Geschäftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt könnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments verstoßen haben, wie der Guardian berichtet.
Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorwürfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister persönlich dazu überredet, finanzielle und politische Unterstützung für ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz führte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigentümer im Jahr 2022.
Warum drängte Dannatt auf Finanzierung?
Nachdem der Eigentümer angekündigt hatte, die Fabrik schließen zu wollen, erhöhte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabhängige Peer ergriff dabei drei zentrale Maßnahmen. Zunächst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zuständigen Kollegen herzustellen. Anschließend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hieß es: „Ich möchte mich einschalten und das Gespräch auf ministerielle Ebene bringen.“
Weniger als zwei Wochen später traf sich Dannatt mit dem zuständigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Geschäftsführer des Konsortiums, um staatliche Unterstützung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords verstoßen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug für Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.
Nutze Dannatt seinen Titel für Einflussnahme?
Dannatt erklärte, er habe keine Vergütung für seine Gespräche mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Geschäftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land nütze und Arbeitsplätze sichern könne. „Einfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das für das Land sehr vorteilhaft war“, sagte er.
Später, als er offiziell den Vorsitz über das Projekt führte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als „Honorare“.
Er fungierte zudem als „Vorsitzender“ und öffentliches Gesicht der „embryonalen“ Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gesprächen mit dem US-Unternehmen Legitimität. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es „keinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen“ gegeben habe. „Ich weiß nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden könnte“, fügte er hinzu.
Frühere Enthüllungen und laufende Untersuchungen
Bereits im März hatte der Guardian berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Geschäftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er könne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zuständigen Minister kümmern.
Der Standards Commissioner des House of Lords, zuständig für die Überwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, führt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen über mangelnde Kontrolle wurde das Projekt „Lords Discussion“ ins Leben gerufen, um die geschäftlichen Interessen der Peers zu prüfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder für ihre politische oder politische Beratungstätigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.
Zusätzliche Dokumente über den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht.
