Der US-Senat hat die ursprünglich vorgeschlagene Überweisungssteuer von 5 % auf 1 % gesenkt – sehr zum Ärger der MAGA-Anhänger. Diese fragen nun empört: „Wer lobbyiert bei den Republikanern?“, um diesen Vorteil für Einwanderergemeinschaften, die Geld ins Ausland schicken, durchzusetzen. Die nächtlichen Verhandlungen rund um den Abschluss des Pakets namens „One Big Beautiful Bill“ werfen Fragen nach dem Einfluss von Sonderinteressen und Diaspora-Lobbys auf.
Was war der ursprüngliche Vorschlag zur Überweisungssteuer?
Ursprünglich hatte die unter der Trump-Regierung entwickelte Steuerreform eine 5%ige Steuer auf internationale Geldüberweisungen von Nicht-US-Bürgern vorgesehen. Ziel war es, zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren. Die Steuer sollte für eine breite Palette an Geldtransfers aus den USA gelten – sowohl für Bargeldüberweisungen als auch für elektronische Transaktionen. Schon dieser erste Vorschlag löste Kontroversen aus, da Kritiker warnten, dass dies insbesondere Einwandererfamilien benachteiligen würde, die Angehörige im Ausland finanziell unterstützen.
Wie wurde die Steuer im Gesetzgebungsprozess verändert?
Das Repräsentantenhaus senkte den Satz zunächst auf 3,5 % und führte Ausnahmen für bestimmte Arten von Transfers ein. Der Senat reduzierte die Steuer dann weiter auf 1 %, und zwar nur auf Bargeldtransfers oder physische Zahlungsformen. Überweisungen von US-Bankkonten oder inländischen Debit-/Kreditkarten wurden vollständig ausgenommen. Diese Änderungen schränkten den Anwendungsbereich und das Ertragspotenzial der Steuer erheblich ein.
Warum sind MAGA-Anhänger über die Reduzierung empört?
Kritiker aus dem MAGA-Lager sehen die Senkung von 5 % auf 1 % als Einknicken vor Lobbydruck und stellen die Integrität der Befürworter infrage. Ihrer Meinung nach bevorzugt die Steuererleichterung Einwanderergemeinschaften, ohne die notwendige fiskalische Verantwortung gegenüber dem gesamten Steuerzahlerkreis zu wahren. Manche werfen den Republikanern vor, sich von mächtigen Interessengruppen oder Diaspora-Lobbys beeinflussen zu lassen. Ausdruck dieses Ärgers ist die vielfach zitierte rhetorische Frage: „Wer lobbyiert bei den Republikanern?“
Welche Gruppen könnten die Entscheidung des Senats beeinflusst haben?
Obwohl keine offiziellen Erklärungen abgegeben wurden, gibt es weitgehenden Konsens darüber, dass Interessenvertretungen der Diaspora – insbesondere Vertreter der indischen Nichtansässigen (NRIs) und anderer Einwanderergruppen – versucht haben, politische Interventionen zur Sicherung der Überweisungsflüsse zu erreichen. Auch kommerzielle Banken und Geldtransferdienste dürften sich für die Ausnahme elektronischer Überweisungen starkgemacht haben, um ihr Geschäftsvolumen zu erhalten. Es ist ebenfalls denkbar, dass manche republikanische Politiker aus taktischen Gründen keine Wählergruppen mit Migrationshintergrund vergraulen wollten.
Welche politischen Auswirkungen hat die Steuerkürzung?
Die Senkung der Überweisungssteuer ist Teil eines größeren parteiübergreifenden Steuer- und Ausgabenpakets, das unter republikanischer Führung als „One Big Beautiful Bill“ bekannt wurde. Es wurde eilig noch vor dem 4. Juli verabschiedet. Die heftige Debatte über die Überweisungssteuer offenbart Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei – zwischen finanzpolitisch konservativen Abgeordneten und pragmatischeren Politikern, die sich den Realitäten des Staatshaushalts, dem wachsenden politischen Einfluss von Einwanderergemeinschaften und deren Lobbyarbeit sowie dem Spannungsfeld zwischen Steuererhebung und politischem Druck stellen müssen.
Was bedeutet das für Einwanderergemeinschaften?
Für Einwandererfamilien, die Geld in ihre Herkunftsländer schicken, ist die 1%ige Steuer – die sich fast ausschließlich auf Bargeldüberweisungen bezieht – weit weniger belastend als zunächst befürchtet. Der Großteil der Überweisungen, die über Banken oder digitale Plattformen erfolgt, bleibt von der Steuer ausgenommen. Dadurch können weiterhin dringend benötigte Gelder in Millionen von Haushalte weltweit fließen. Für einige Nutzer, die auf Bargeldtransfers angewiesen sind, können jedoch zusätzliche Kosten entstehen.
