Abgeschoben und ausgesetzt: Die menschlichen Kosten der US-Abschiebungspolitik

Die USA intensivierten 2025 ihre Abschiebungen aus Drittländern. Dabei werden Einwanderer nicht in ihre Heimatländer, sondern in andere Länder abgeschoben, die die USA als sicher erachten. Ghana, Ruanda und Eswatini waren wichtige Zielländer. Im April wurden in Ghana 14 Menschen abgeschoben, darunter 13 Nigerianer und ein Gambier. Diese Menschen hatten keine registrierten Verbindungen zu Ghana, und ihre Abschiebung stellte eine große rechtliche und humanitäre Herausforderung für die Region dar.

Die Abgeschobenen berichteten, ohne Vorwarnung aus US-Haft geholt, mit Gewalt fixiert – teils im Zwangsjackett und in Militärflugzeugen transportiert worden zu sein. Einige wurden nach Togo gebracht und schließlich in Ghana ohne Papiere oder Begleitung zurückgelassen. Lokale Behörden und NGOs bezeichneten die Abschiebungen als chaotisch, ohne klare Koordination und ohne rechtliche Grundlage, insbesondere da die Betroffenen weder ghanaische Staatsbürger noch familiäre Bindungen dorthin hatten.

Rechtliche und menschenrechtliche Widersprüche

Unter den Abgeschobenen befanden sich auch Personen, deren Rückführung in ihr Heimatland von Gerichten wegen drohender politischer Verfolgung oder Folter gestoppt worden war. Menschenrechtsanwälte betonten, dass ihre Abschiebung in ein Drittland sowohl gegen US-Recht als auch gegen das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip verstoße. Ein US-Bundesrichter räumte zwar rechtliche Unklarheiten ein, erklärte jedoch, dass die Gerichtsbarkeit ende, sobald die Betroffenen US-Boden verlassen hätten – ein gravierendes Schlupfloch im Rechtsschutz.

Anwälte, die mit den Migranten arbeiteten, reichten Klagen bei US-Bundesgerichten und regionalen Menschenrechtsorganisationen ein und warfen illegale Inhaftierung sowie Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Auch die ghanaische Regierung sah sich durch Klagen von ECOWAS-Aktivisten unter Druck, die die Aufnahme von Personen ohne gültige Papiere oder bilaterale Vereinbarungen kritisierten.

Rechte in Gefahr während und nach der Abschiebung

Berichte aus Städten wie Accra und Lomé zeigen, dass Abgeschobene dort keine freundliche Aufnahme fanden. Ihnen fehlten Unterkunft, Nahrung und rechtliche Unterstützung, während lokale Behörden kaum vorbereitet waren. Teilweise wurden sie erneut inhaftiert oder aufgefordert, weiterzureisen – ein Kreislauf der Vertreibung, der internationalen Flüchtlingsschutzbestimmungen widerspricht.

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights First und die Afrikanische Kommission für Menschen- und Völkerrechte verurteilten die Praxis und erklärten, die Abschiebungen verletzten die UN-Antifolterkonvention sowie die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951.

Staatliche und diplomatische Reaktionen

Ghanas Behörden verteidigten ihre Haltung mit dem Hinweis auf das regionale Mobilitätsabkommen der ECOWAS, das visafreie Einreisen erlaubt. Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass visafreier Zugang nicht gleichbedeutend mit Aufenthaltsrecht oder Recht auf Neuansiedlung sei. Das ghanaische Außenministerium lehnte US-Kompensationszahlungen ab und stellte die Aufnahme der Abgeschobenen als humanitäre Solidaritätsgeste im Sinne des Panafrikanismus dar.

Dennoch steht die Regierung innenpolitisch unter Druck. Parlamentarier forderten eine Untersuchung darüber, wie die Entscheidung getroffen wurde und ob sie mit den Einwanderungsgesetzen des Landes vereinbar ist.

Nigeria und die Herausforderung der Rückführung

Die nigerianische Regierung war überrascht, als eigene Bürger über Ghana ins Land gelangten, und warf den USA mangelnde Koordination mit Abuja vor. Nigeria betonte, zwar bereit zu sein, eigene Staatsbürger zurückzunehmen, aber nicht die Weiterleitung von Drittstaatsangehörigen über fragwürdige Abkommen zu akzeptieren. Abuja forderte eine offizielle Erklärung zu den US-Absprachen mit Ghana.

Diese Spannungen verdeutlichen die Schwäche der US-afrikanischen Partnerschaft im Migrationsmanagement, besonders wenn einseitige US-Maßnahmen lokale Rechtsordnungen und Souveränität untergraben.

Menschliche Kosten und Folgen für die Gemeinschaften

Humanitäre Helfer in Westafrika berichten von langfristigen psychischen Belastungen der Abgeschobenen. Viele hatten bis zu zwölf Monate in US-Einwanderungshaft verbracht. Dort sollen sich die Bedingungen durch den Ausbau militärisch betriebener Lager verschlechtert haben – mit Überbelegung, fehlender medizinischer Versorgung und ohne rechtliche Vertretung.

Ein Abgeschobener schilderte, von seiner Familie getrennt und in ein ihm unbekanntes Land gebracht worden zu sein:

“Sie sagten mir, ich käme nach Hause, aber ich weiß nicht einmal, wo ich bin.“

Solche Aussagen verdeutlichen die Intransparenz des Verfahrens und den fehlenden Einzelfallbezug.

Belastung für Gemeinden und Integrationsprobleme

Aufnahmeländer sind meist nicht vorbereitet. Ohne Planung oder Unterstützungsdienste landen viele Abgeschobene obdachlos oder in Abhängigkeit von überlasteten NGOs. In Accra und Lomé schliefen einige in Parks oder Busbahnhöfen, was Bedenken hinsichtlich öffentlicher Sicherheit und Gesundheit auslöste.

Das Vertrauen der lokalen Bevölkerung leidet, während die Behörden mit der Last konfrontiert sind, Nicht-Staatsbürger aufnehmen zu müssen, ohne rechtliche Grundlage oder Kapazitäten. Manche Regionalregierungen baten internationale Organisationen um Hilfe bei den humanitären Folgen.

Politische Treiber und zukünftige Implikationen

Die Politik der Abschiebung in Drittstaaten knüpft an das unter Donald Trump 2017 erlassene Dekret 13768 an, das die Zahl der Abschiebungsgründe erweiterte. Mehrere Durchführungsmaßnahmen blieben auch unter Joe Biden bestehen. Mit den neuen Migrationswellen 2025 und wachsendem politischen Druck kam es jedoch zu einer Wiederbelebung aggressiver Abschiebungen.

Neue Protokolle des Department of Homeland Security (DHS) beschleunigten Drittstaatenabschiebungen, oft ohne umfassende gerichtliche Prüfung. Laut internen Dokumenten stiegen die Abschiebungen nach Afrika zwischen Januar und August 2025 um 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Internationale Kritik und Reformforderungen

Im Juli 2025 forderte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die USA auf, alle Abschiebungen in Drittstaaten ohne ausreichenden Rechtsschutz einzustellen. Die Behörde betonte die Notwendigkeit individueller Risikoabwägungen und Transparenz. Gleichzeitig leitete die Afrikanische Union Beratungen zur Einrichtung einer kontinentalen Struktur für die Aufnahme und Reintegration von Abgeschobenen ein, da die Hauptlast plötzlicher US-Politikwechsel von einkommensschwachen Staaten getragen werde.

Die bilateralen Abkommen zwischen den USA und afrikanischen Staaten kommen nur schleppend voran. Befürworter warnen, dass ohne grundlegende Reformen der Abschiebungspraxis internationale Rechtsverstöße fortbestehen und das Leben der Migranten weiter in der Schwebe bleibt.

Die Ausweitung der Drittstaatenabschiebungen 2025 verdeutlicht eine beunruhigende Entwicklung der US-Abschiebungspolitik: Geschwindigkeit wird vor Gründlichkeit gestellt, Durchsetzung vor Menschenwürde. Während rechtliche Einspruchsmöglichkeiten schwinden und afrikanische Staaten als Werkzeuge der Politikverlagerung genutzt werden, wachsen die Risiken für Schutzbedürftige. Die USA stehen nun vor der Aufgabe, eine Migrationsstrategie zu entwickeln, die sowohl Grenzsicherung als auch Grundrechte gewährleistet. Ihre Antwort darauf wird nicht nur ihren menschenrechtlichen Ruf prägen, sondern auch ihre Fähigkeit zu glaubwürdiger Diplomatie in einer komplexen Weltordnung.