Das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) greift zunehmend auf eine kaum bekannte rechtliche Befugnis zurück, um Kritiker der Trump-Regierung zu überwachen, einzuschüchtern und zu untersuchen. Das geht aus einem beunruhigenden Bericht der Washington Post hervor.
Im Zentrum der Kontroverse steht der Einsatz sogenannter administrativer Vorladungen (Administrative Subpoenas) – mächtiger Instrumente, mit denen Bundesbehörden umfangreiche personenbezogene Daten anfordern können, ohne richterliche Aufsicht, ohne hinreichenden Tatverdacht und oft sogar ohne die betroffene Person zu informieren.
Experten warnen, dass diese Vorladungen still und leise zu einem Mittel werden, um politische Meinungsäußerung zu unterdrücken und den Schutz des ersten Verfassungszusatzes auszuhöhlen.
Was sind administrative Vorladungen – und warum sind sie gefährlich?
Administrative Vorladungen erlauben es Bundesbehörden, Dritte – etwa Technologieunternehmen, Banken oder Arbeitgeber – zur Herausgabe sensibler persönlicher Informationen zu zwingen, ohne die Zustimmung eines Richters oder einer Grand Jury.
Im Gegensatz zu herkömmlichen Vorladungen:
- ist kein Nachweis eines hinreichenden Tatverdachts erforderlich
- werden sie intern von Behörden ausgestellt
- werden die Betroffenen oft nie darüber informiert
- gibt es kaum wirksame Möglichkeiten zur Kontrolle oder zum Einspruch
Laut von der Washington Post zitierten Experten stellt das DHS jedes Jahr Tausende solcher Vorladungen aus. Der Umfang der angeforderten Daten reicht von Finanzinformationen über Online-Aktivitäten und Standortdaten bis hin zu Identitätsdokumenten.
Wie eine einzige E-Mail eine bundesweite Untersuchung auslöste
Jon, ein 67-jähriger pensionierter US-Bürger aus Philadelphia, erfuhr am eigenen Leib, wie weitreichend diese Befugnisse sind.
Im Januar schickte Jon eine kurze, sachliche E-Mail an den DHS-Staatsanwalt Joseph Dernbach. Darin forderte er ihn auf, einen Abschiebeversuch gegen einen afghanischen Asylsuchenden zu überdenken, dem bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit hoher Wahrscheinlichkeit der Tod durch die Taliban drohte.
In seiner Nachricht bat Jon Dernbach, „Prinzipien von gesundem Menschenverstand und Anstand“ anzuwenden, und warnte davor, mit dem Leben des Mannes „Russisches Roulette“ zu spielen.
Fünf Stunden später erhielt Jon eine Benachrichtigung von Google, dass das DHS eine Vorladung zur Herausgabe von Informationen zu seinem Konto ausgestellt habe.
Welche Informationen forderte das DHS an?
Google weigerte sich zunächst, Jon eine Kopie der Vorladung auszuhändigen, und verwies ihn darauf, diese direkt beim DHS anzufordern. Was folgte, beschrieb Jon als ein „wahnsinniges“ Labyrinth aus toten Telefonnummern, Anrufbeantwortern und nicht hilfreichen Mitarbeitern.
Erst nachdem ein Reporter der Washington Post eingeschaltet wurde, stellte Google das Dokument schließlich zur Verfügung.
Der Umfang der DHS-Anfrage war erschütternd.
Die Vorladung verlangte:
- Datum, Uhrzeit und Dauer aller Online-Sitzungen von Jon
- jede IP-Adresse und jeden physischen Standort, der mit seinem Konto verbunden war
- eine Liste aller von ihm genutzten Google-Dienste
- alle alternativen Benutzernamen oder E-Mail-Adressen
- das Erstellungsdatum seines Kontos
- seine Kreditkarteninformationen
- seine Führerscheinnummer
- seine Sozialversicherungsnummer
Die Anfrage umfasste mehrere Monate und kam der Erstellung eines vollständigen digitalen Profils seines Lebens gleich.
Warum wurde Jon ins Visier genommen?
Wochen nach der E-Mail erschienen zwei DHS-Agenten bei Jon zu Hause und befragten ihn zu seiner Nachricht.
Berichten zufolge räumten die Agenten ein, dass Jon offenbar kein Gesetz verletzt habe. Allerdings habe der Staatsanwalt die Formulierung „Russisches Roulette“ – in Verbindung mit Verweisen auf die Taliban – möglicherweise als potenzielle Drohung aufgefasst.
Jon betont, dass die Nachricht eindeutig metaphorisch und humanitär gemeint gewesen sei.
„Ich habe mein Recht ausgeübt, meine Regierung zu kontaktieren“,
sagte er.
„Dafür werde ich nun untersucht, eingeschüchtert und ins Visier genommen.“
Wehren sich Technologieunternehmen dagegen?
In der Regel nicht. Google teilte der Washington Post mit, dass das Unternehmen administrativen Vorladungen fast immer nachkomme, sofern dies nicht gesetzlich verboten sei. Meta, Microsoft und Amazon äußerten sich ähnlich.
In Jons Fall erklärte Google, man habe bislang noch nicht auf die DHS-Vorladung reagiert – lehnte jedoch eine Erklärung dafür ab. Mit Unterstützung der American Civil Liberties Union (ACLU) reichte Jon diese Woche einen Antrag bei Gericht ein, um die Vorladung anzufechten. Bürgerrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass die meisten Menschen nie erfahren, dass ihre Daten weitergegeben wurden.
Ein größeres Muster politischer Überwachung
Jons Fall ist kein Einzelfall. Von der Washington Post ausgewertete Transparenzberichte zeigen, dass die Zahl administrativer Vorladungen in den ersten sechs Monaten von Trumps zweiter Amtszeit stark anstieg – insbesondere in Fällen, die Proteste und politische Meinungsäußerung betrafen.
Im März stellte das DHS Vorladungen an die Columbia University aus, um Informationen über einen Studenten zu erhalten, der an pro-palästinensischen Protesten beteiligt war und abgeschoben werden sollte. Im Juli erhielt die Harvard University Vorladungen, die ihre Anwälte als „beispiellos“ bezeichneten und die umfangreiche Beschäftigungsunterlagen verlangten.
Im September nutzte das DHS Vorladungen, um Instagram-Nutzer zu identifizieren, die über ICE-Razzien in Los Angeles berichteten. Im Oktober forderte das DHS detaillierte persönliche Daten von rund 7.000 Beschäftigten im Gesundheitswesen in Minnesota an, nachdem Mitarbeiter gegen ICE-Aktivitäten in einem Krankenhaus protestiert hatten. In allen Fällen handelte es sich bei den ins Visier genommenen Aktivitäten um geschützte politische Meinungsäußerung.
Wie dies die freie Meinungsäußerung erstickt
Bürgerrechtsexperten sagen, administrative Vorladungen eigneten sich in besonderem Maße zur Einschüchterung. Wenn die Kritik an einem Regierungsbeamten zu geheimer Datensammlung, dem Auftauchen von Bundesagenten an der eigenen Haustür und der Durchleuchtung jahrelanger digitaler Aufzeichnungen führen kann, wird Meinungsfreiheit theoretisch statt real.
„Diese Vorladungen sind darauf ausgelegt, Angst zu säen“,
sagte ein Experte der Washington Post.
„Sie setzen Unternehmen unter Druck, zu kooperieren, und Nutzer, zu schweigen.“
Ein weiteres Werkzeug in einem wachsenden Arsenal
Der Einsatz administrativer Vorladungen erfolgt vor dem Hintergrund breiterer Sorgen, dass die Trump-Regierung geheime Datenbanken über Demonstrierende anlegt, Personen aufgrund politischer Äußerungen gezielt zur Abschiebung auswählt und sich Befugnisse zuschreibt, Razzien ohne richterliche Durchsuchungsbefehle durchzuführen. In diesem Kontext erscheinen administrative Vorladungen als eine weitere leise, aber wirkungsvolle Waffe – eine, die weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung eingesetzt wird.
Warum das wichtig ist
„In einer Demokratie“,
sagte Jon,
„ist es ein fundamentales Recht, seine Regierung zu Themen zu kontaktieren, die einem wichtig sind.“
Wenn dieses Recht mit Überwachung, Einschüchterung und geheimen Vorladungen beantwortet werden kann, wird die Grenze zwischen nationaler Sicherheitsdurchsetzung und politischer Repression gefährlich dünn.
Für Bürgerrechtsverteidiger geht es dabei nicht nur um einen Mann oder eine einzelne E-Mail – sondern um die Frage, ob abweichende Meinungen in den Vereinigten Staaten zunehmend selbst zum Anlass für Ermittlungen werden.
