Der kalifornische Kongressabgeordnete Ro Khanna bringt ein Gesetz ein, das Trumps Wahlkampfslogan gegen ihn selbst wendet: Der „Drain the Swamp Act“ soll sicherstellen, dass Mitarbeiter des Weißen Hauses strengen Anti-Korruptionsregeln unterliegen – dauerhaft und unabhängig von der jeweiligen Regierung. Dies geschieht, nachdem Donald Trump viele Ethikrichtlinien seines Vorgängers rückgängig gemacht hatte.
Das Gesetz würde bestehende Ethikverordnungen in dauerhaftes Recht umwandeln, etwa das Verbot von Lobbyistengeschenken und Einschränkungen beim sogenannten „Drehtüreffekt“ zwischen Regierung und Privatwirtschaft.
„Er hat im Wahlkampf versprochen, den Sumpf trockenzulegen – und dann erlaubt er Lobbyisten, Geschenke an das Personal des Weißen Hauses zu machen“,
sagte Khanna.
„Ich fordere ein generelles und dauerhaftes Verbot solcher Geschenke – nicht nur unter dieser Regierung, sondern für alle zukünftigen.“
Khannas Vorstoß ist eine direkte Reaktion auf Trumps Rücknahme einer Biden-Ära-Verordnung über Ethikstandards nach seiner Rückkehr ins Amt im Januar. Das Gesetz soll unter anderem Geschenke von registrierten Lobbyisten verbieten, eine zweijährige Karenzzeit für Regierungsmitarbeiter festlegen und sogenannte „Goldene Fallschirme“ von ehemaligen Arbeitgebern unterbinden.
Trump hat mit seinem Kampagnen-Merchandise – von vergoldeten Sneakern über Diamantuhren bis hin zu Bibeln – laut Khanna deutlich gemacht, wie politischer Einfluss für Profit genutzt wird. Diese Entwicklung will er mit seinem Gesetz auf Regierungsebene bekämpfen.
Khanna, der weder Spenden von Lobbyisten noch von politischen Aktionskomitees annimmt, spricht von einem ethischen Rückschritt und politisierter Verwaltung. Als besonders empörend bezeichnete er etwa die Einführung von Meme-Coins durch politische Akteure, die intransparent genutzt werden könnten, um Einfluss zu kaufen.
Trotz unklarer Erfolgsaussichten in einem von Republikanern dominierten Kongress betont Khanna, dass die Demokraten das Thema Korruptionsbekämpfung wieder zu einem ihrer Kernthemen machen müssen:
„Wir müssen die Partei sein, die das Geld aus der Politik nimmt, Sonderinteressen zurückdrängt und Korruption bekämpft. Trump hat sich diesen Slogan zu Unrecht angeeignet – und das ist pure Heuchelei.“
