Seit 2023 wurden von mehreren Abteilungen und Behörden in Harris County bis zu 5,5 Millionen Dollar für Lobbyarbeit bereitgestellt – mitten im andauernden Haushaltsstreit des Bezirks.
Laut Daten von Transparency USA und OpenSecrets haben sowohl die Harris County Metropolitan Transit Authority, das Bezirksstaatsanwaltsbüro als auch das Commissioners Court selbst jeweils Hunderttausende Dollar für Lobbyaktivitäten ausgegeben.
Der Einsatz von Steuergeldern für Lobbyarbeit ist in der texanischen Politik ein stark umstrittenes Thema. Kritiker argumentieren, dass steuerfinanzierter Lobbyismus oft intransparent sei und politische Ziele verfolge, die nicht im Interesse der Bürger liegen – wie etwa höhere Steuern oder ausufernde Ausgaben. Eine Umfrage der Texas Public Policy Foundation ergab, dass 81 % der Texaner gegen steuerfinanzierten Lobbyismus sind.
Einer der gravierendsten Kritikpunkte ist der mangelnde Rechenschaftsmechanismus für diese Ausgaben. Cindy Siegel, Vorsitzende der Harris County GOP, sprach darüber mit KTRH und sagte:
„In den letzten Jahren hat Harris County an Transparenz im Umgang mit Steuergeldern deutlich eingebüßt.“
Sie betonte zudem, dass – wie viele Bürgeraktivisten – auch Regierungsvertreter eigene Zeit und Ressourcen einsetzen sollten, um für Gesetzesvorhaben zu werben, die ihnen wichtig sind. Ihre Frage:
„Warum erlauben wir gewählten Amtsträgern, Steuergelder zu verwenden, um bei anderen Amtsträgern Lobbyarbeit zu betreiben?“
Laut Siegel ist dies seit Jahren ein zentrales Anliegen vieler Texaner. Die Plattform der Texas GOP fordert inzwischen ausdrücklich das Ende des steuerfinanzierten Lobbyismus.
Leider scheiterte ein entsprechender Gesetzesentwurf in der aktuellen Sitzungsperiode im von Dade Phelan geführten Repräsentantenhaus von Texas. Siegel erklärte, dass es nun an den Wählern liege, Politiker abzuwählen, die die Verwendung von Steuergeldern für Lobbyarbeit unterstützen – darunter Bezirksrichterin Lina Hidalgo sowie die demokratischen County-Kommissare, die 2026 zur Wiederwahl stehen.
Darüber hinaus hat Harris County im Jahr 2025 bereits rund 160.000 Dollar für Lobbyarbeit auf Bundesebene ausgegeben – darunter jeweils 40.000 Dollar vom Sheriff-Büro von Harris County und von Harris County Precinct 2.
Bemühungen, steuerfinanzierte Lobbyarbeit zu verbieten – wie der Senate Bill 19 – wurden ebenfalls geschwächt. Obwohl das Gesetz ursprünglich vorsah, politischen Untereinheiten den Einsatz öffentlicher Mittel für Lobbyisten oder Lobbyverbände zu verbieten, wurde es durch Änderungen verwässert. Dadurch dürfen gemeinnützige Organisationen weiterhin mit Steuergeldern Lobbyarbeit betreiben.
