Die Entscheidung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, die Auslieferung eines Arztes zu verweigern, der wegen der Bereitstellung von Abtreibungspillen für Patientinnen in Louisiana gesucht wird, wo Abtreibung illegal ist, ist mehr als eine Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Gouverneuren oder zwei Bundesstaaten mit deutlich unterschiedlichen Abtreibungspolitiken. Vielmehr signalisiert sie, dass die Vereinigten Staaten vor einer beispiellosen Fragmentierung der nationalen Rechtslandschaft stehen, insbesondere im Umgang mit hochpolarisierenden gesellschaftlichen Fragen.
Der kalifornische Gouverneur hat eine klare Linie gezogen und Louisianas Auslieferungsersuchen für Dr. Rémy Coeytaux zurückgewiesen, einen Abtreibungsanbieter, der in Kalifornien lebt, aber per Telemedizin Abtreibungsmedikamente an in Louisiana ansässige Personen verschrieben hat. „Nicht heute. Niemals“, erklärte er und rahmte die Angelegenheit als Verteidigung medizinischer Praxis gegen das, was er als „extremistische Politiker“ bezeichnete. Offizielle Stellen in Louisiana entgegnen, Kalifornien schirme aktiv kriminelles Verhalten ab und setze die Gesetze ihres Bundesstaates außer Kraft.
Diese Konfrontation hat nicht nur die Fragilität der rechtlichen Ordnung nach Roe offengelegt, sondern auch die Grenzen des Föderalismus selbst.
Von der Abtreibungsregulierung zur zwischenstaatlichen Konfrontation
Seit der Oberste Gerichtshof der USA im Jahr 2022 Roe v. Wade aufgehoben hat, liegt die Regulierung von Abtreibungen bei den einzelnen Bundesstaaten. Etwa ein Drittel der US-Bundesstaaten verhängt Abtreibungsverbote, während schätzungsweise 20 Bundesstaaten sogenannte Abtreibungs-Schutzgesetze („shield laws“) anwenden, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor Festnahmen in anderen Bundesstaaten zu schützen. Mindestens acht Bundesstaaten, darunter Kalifornien, New York, Massachusetts und Washington, untersagen die Reaktion auf Auslieferungsersuchen im Zusammenhang mit Abtreibungsleistungen.
Das Verfahren gegen Dr. Coeytaux ist der bislang deutlichste Versuch eines Verbotsstaates, seine strafrechtliche Zuständigkeit auszuweiten. Nach den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft in Louisiana habe eine Patientin des Arztes im Oktober 2023, nachdem sie von ihrer Schwangerschaft erfahren hatte, Abtreibungsmedikamente per Post erhalten. Sie zahlte eine Gebühr von 150 US-Dollar.
Nach dem Recht Louisianas wäre dies ein Verbrechen. Nach dem Recht Kaliforniens handelt es sich jedoch um legale Gesundheitsversorgung, die vollständig durch kalifornisches Recht geschützt ist. Der Streit wäre nicht tatsächlicher Natur, sondern drehte sich darum, wessen Gesetze Anwendung finden.
Schutzgesetze und die Erosion der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit
Die Begründung für Kaliforniens Weigerung liegt in seinem Abtreibungs-Schutzgesetz, das 2023 verabschiedet und später durch von Newsom unterzeichnete Durchführungsverordnungen umgesetzt wurde, wenige Monate nach der Aufhebung von Roe. Dieses Schutzgesetz untersagt staatlichen Stellen die Beteiligung an Ermittlungen, Strafverfolgungen oder Auslieferungsverfahren im Zusammenhang mit der Erbringung von Abtreibungsleistungen, die in Kalifornien legal sind.
Auslieferungen waren zwischen Bundesstaaten lange Zeit gängige Praxis. Historisch werden zwischenstaatliche Auslieferungen durch die Auslieferungsklausel der US-Verfassung und das Prinzip der zwischenstaatlichen Kooperation („interstate comity“) geregelt. Allerdings weisen Rechtswissenschaftler zunehmend darauf hin, dass Auslieferung nie völlig automatisch war. Gouverneure verfügen über Ermessensspielräume, insbesondere wenn eine Auslieferung der öffentlichen Ordnung oder verfassungsrechtlichen Garantien in ihrem Zuständigkeitsbereich widerspricht.
Was diesen Fall anders macht, ist die offene Verweigerung. Kalifornien lehnt die Zusammenarbeit nicht stillschweigend ab, sondern erklärt öffentlich, dass es Louisianas Durchsetzung des Abtreibungsrechts nicht als legitim anerkennt. Diese Haltung birgt das Risiko, selektive Befolgung von Auslieferungsersuchen zu normalisieren – nicht nur beim Thema Abtreibung, sondern potenziell auch bei Waffenrecht, Einwanderung, geschlechtsangleichender Versorgung und anderen umstrittenen Fragen.
Louisianas Eskalationsstrategie
Die Generalstaatsanwältin von Louisiana, Liz Murrill, bezeichnete Kaliforniens Politik als „rücksichtslos und gefährlich“ und erklärte, Kalifornien schütze stattdessen „illegale, medizinisch unethische und gefährliche Aktivitäten“. Ihre Aussage bei einer Anhörung im US-Senat machte deutlich, dass Louisiana „Schutzgesetze“ als Bedrohung seiner Souveränität betrachtet.
Allerdings gibt es auch Bedenken hinsichtlich des rechtlichen Vorgehens Louisianas. In dieser Konstellation stützt sich ein Haftbefehl auf Sendungsverfolgungsdaten der Post, die eine Verbindung zwischen Abtreibungsmedikamenten und einem Unternehmen im Namen von Dr. Coeytaux zeigen sollen. In den öffentlich gemachten Dokumenten wird jedoch nicht erklärt, wer die Polizei über die Abtreibung informiert hat oder warum der Fall erst lange nach dem Geschehen aufgegriffen wurde. Eine weitere betroffene Person wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht genannt.
Es ist zudem das zweite Mal, dass Louisiana versucht, einen Abtreibungsanbieter aus einem anderen Bundesstaat ausliefern zu lassen. 2024 erhob der Staat Anklage gegen die New Yorker Ärztin Dr. Margaret Carpenter wegen ähnlicher Vorwürfe. Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, verweigerte die Auslieferung unter Verweis auf das Schutzgesetz ihres Bundesstaates. Bislang ist es Louisiana nicht gelungen, dieses Verfahren voranzubringen, was darauf hindeutet, dass die Strategie eher symbolischen als durchsetzbaren Charakter haben könnte.
Telemedizinische Abtreibung als neues Schlachtfeld
Die medikamentöse Abtreibung ist zur Frontlinie des Konflikts nach Roe geworden. Nach Angaben des Guttmacher Institute entfallen inzwischen mehr als 60 % der Abtreibungen in den USA auf Abtreibungspillen, von denen viele über Telemedizin bezogen werden. In Bundesstaaten mit Verboten ist die Nachfrage nach per Post versandten Abtreibungsmedikamenten stark gestiegen, wodurch eine rechtliche Grauzone entsteht: Anbieter handeln in einem Bundesstaat legal, während die Patientinnen in einem anderen leben.
Gesundheitsdaten relativieren Louisianas Gefahrenbehauptungen. Große medizinische Fachgesellschaften, darunter das American College of Obstetricians and Gynecologists, stufen die medikamentöse Abtreibung als äußerst sicher ein, mit Komplikationsraten, die deutlich unter denen vieler gängiger verschreibungspflichtiger Medikamente liegen. Eine solche Versorgung als „medizinisch unethisch“ zu bezeichnen, stellt Louisiana in Gegensatz zum medizinischen Mainstream.
Diese Spannung verweist auf einen breiteren Wandel: Abtreibungsverbote werden zunehmend nicht über Kliniken durchgesetzt, sondern über die Überwachung digitaler Daten, Zahlungsströme und Postinformationen – was Datenschutz- und Bürgerrechtsfragen weit über das Thema Abtreibung hinaus aufwirft.
Eine drohende Kollision vor dem Supreme Court
Rechtsexperten gehen weithin davon aus, dass Fälle wie dieser den Obersten Gerichtshof der USA erreichen werden. Die zentrale verfassungsrechtliche Frage lautet, ob ein Bundesstaat Handlungen kriminalisieren kann, die vollständig in einem anderen Bundesstaat stattfinden, nur weil ihre Auswirkungen innerhalb seiner eigenen Grenzen spürbar sind.
Stellt sich das Gericht auf die Seite Louisianas, könnten Schutzgesetze ausgehöhlt werden, und Anbieter in liberaleren Bundesstaaten wären landesweit strafrechtlichen Risiken ausgesetzt. Stellt es sich auf die Seite Kaliforniens, würden Verbotsstaaten ihre Abtreibungsgesetze faktisch auf die eigenen Grenzen beschränkt sehen – was die Entstehung zweier paralleler rechtlicher Realitäten in den USA beschleunigen würde.
Beide Ergebnisse bergen das Risiko, das föderale Gleichgewicht zu destabilisieren. Das Gericht, das bereits wegen seiner Rolle bei der Aufhebung von Roe unter Beobachtung steht, müsste nicht nur über Abtreibungsrechte entscheiden, sondern über die Zukunft der zwischenstaatlichen rechtlichen Zusammenarbeit.
Politisches Theater und nationale Implikationen
Für Newsom stärkt die Konfrontation sein nationales Profil als Verteidiger reproduktiver Rechte und als Gegengewicht zu konservativen Bundesstaatsregierungen. Für die republikanische Führung Louisianas signalisiert der Fall Entschlossenheit, Abtreibungsverbote selbst angesichts von Widerstand durchzusetzen – eine Botschaft, die sich klar an die eigene politische Basis richtet.
Die weiterreichenden Folgen könnten jedoch weniger theatralisch und deutlich zersetzender sein. Wenn Bundesstaaten offen die Anerkennung der Gesetze anderer verweigern, beginnt die Annahme zu bröckeln, dass Amerikanerinnen und Amerikaner unter einem gemeinsamen rechtlichen Rahmen leben. An seine Stelle tritt ein Flickenteppich, in dem Rechte, Risiken und Pflichten zunehmend von der Geografie abhängen – und davon, wie weit ein Bundesstaat bereit ist, seine Autorität über die eigenen Grenzen hinaus auszudehnen.
