Eine Koalition aus US-amerikanischen Staatsbürgern, Einwanderungsrechtsorganisationen und juristischen Interessenvertretungen hat eine Bundesklage eingereicht, um eine neue Visapolitik des US-Außenministeriums zu stoppen, die als eine der weitreichendsten Einschränkungen der legalen Einwanderung seit Jahrzehnten gilt.
Die Klage wurde am Montag vor einem Bundesgericht in Manhattan eingereicht und richtet sich gegen eine im vergangenen Monat angekündigte und umgesetzte Maßnahme von Außenminister Marco Rubio. Diese setzte die Genehmigung von Visa für Antragsteller aus 75 Ländern aus. Mehr als 85 Prozent der betroffenen Länder liegen außerhalb Europas, viele davon mit überwiegend nicht-weißer Bevölkerung.
Eine „Pause“ mit dauerhaften Folgen
Das Außenministerium bezeichnet die Maßnahme als „Pause“, um Überprüfungs- und Sicherheitsverfahren neu zu bewerten. Einwanderungsanwälte weisen jedoch darauf hin, dass diese Politik – sollte sie Bestand haben – nahezu die Hälfte der gesamten legalen Einwanderung in die Vereinigten Staaten zum Erliegen bringen könnte.
In sozialen Medien erklärte das Außenministerium, die Maßnahme sei notwendig, um die Einreise von Migranten zu stoppen, die
„in inakzeptablem Ausmaß Sozialleistungen der amerikanischen Bevölkerung in Anspruch nehmen“
und „häufig zu öffentlichen Lasten werden“.
Die Klage, eingebracht vom National Immigration Law Center und fünf weiteren Organisationen, bezeichnet diese Behauptungen als „unbelegt und nachweislich falsch“. Laut seit Jahren verfügbaren Bundesdaten sind die meisten legalen Einwanderer über lange Zeiträume nach ihrer Einreise von staatlichen Geldleistungen ausgeschlossen.
Familienbasierte Einwanderer müssen in der Regel fünf Jahre warten, bevor sie Anspruch auf einkommensabhängige Bundesleistungen haben, während arbeitsbasierte Einwanderer vollständig ausgeschlossen sind, wie Daten des Congressional Research Service zeigen.
Anklänge an diskreditierte rassistische Quoten
Nach Ansicht von Rechtsexperten weist die neue Politik eine „verdächtige Ähnlichkeit“ mit ausgrenzenden Einwanderungssystemen auf, die während der Bürgerrechtsbewegung abgeschafft wurden.
Die Liste der Länder, deren Staatsangehörigen die Einreise in die USA verwehrt wird, erinnere „auf unheimliche Weise“ an die nationalen Herkunftsquoten, die durch Einwanderungsgesetze der 1920er-Jahre eingeführt wurden, so Joanna Cuevas Ingram, leitende Juristin beim National Immigration Law Center.
Diese Quoten dienten dazu, eine weiße, europäisch dominierte Bevölkerung zu erhalten, und wurden 1965 aufgehoben, als der Kongress feststellte, dass rassisch begründete Einwanderungsgesetze nicht mit den Grundsätzen der Gleichheit vereinbar sind.
„Die hier vorgebrachten Rechtfertigungen erscheinen als Vorwand“,
sagte Cuevas Ingram,
„um die vom Kongress beschlossene legale Einwanderung einzuschränken und alte rassistische Quoten unter einem anderen Namen wieder einzuführen.“
Die rechtliche Verteidigung der Regierung: Privileg, kein Recht
Das Außenministerium rechtfertigt die Politik mit dem Argument, Visa seien ein Privileg und kein Recht, und die Exekutive habe die Befugnis, finanzielle Selbstständigkeit zu verlangen.
„Eine solche Anforderung verhindert Milliarden an Verschwendung, Betrug und Missbrauch und schützt öffentliche Leistungen für Amerikaner“,
erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Tommy Pigott. Er fügte hinzu, das Ministerium werde weiterhin
„zuerst für amerikanische Bürger kämpfen“.
Einwanderungsexperten entgegnen jedoch, dass der Kongress – nicht die Exekutive – die Zulassungskriterien für Einwanderungsvisa festlegt und das US-Recht keine pauschalen Visaverbote auf Grundlage der Staatsangehörigkeit oder vermuteten Vermögens vorsieht
Ein Muster aus der Trump-Ära der Einwanderungspolitik
Das jüngste Visaverbot ist Teil eines größeren Trends, der seit der ersten Amtszeit von Donald Trump zu beobachten ist. Damals wurden Einreiseverbote mit nationaler Sicherheit, kultureller Passfähigkeit und wirtschaftlicher Belastung begründet.
2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof Trumps Einreiseverbot für mehrere überwiegend muslimische Länder und etablierte damit weitreichende präsidiale Befugnisse über die Einreise in die USA. Diese Entscheidung wirft einen langen Schatten auf den aktuellen Fall.
Juristen betonen jedoch, dass die neue Politik auf einer anderen und schwächeren Begründung beruht. Statt nationaler Sicherheitsbedenken stützt sie sich auf hypothetische wirtschaftliche Berechnungen zu Sozialleistungen – Argumente, die von Gerichten wiederholt verworfen wurden.
Durch Verwaltungsentscheidungen getrennte Familien
Die Klage zeigt auf, wie die Politik bereits zur Trennung von Familien geführt hat, obwohl die Antragsteller sämtliche bestehenden Einwanderungsgesetze eingehalten haben.
Einer der Kläger ist Cesar Andred Aguirre, ein US-Bürger aus Long Island, der mit seiner Frau nach Guatemala reiste, um an ihrem Visainterview teilzunehmen. Dort wurde ihnen mitgeteilt, dass sie nicht in die USA zurückkehren dürfe. Ihre kleine Tochter, die am Turner-Syndrom leidet und spezialisierte medizinische Versorgung benötigt, die in Guatemala nicht verfügbar ist, lebt derzeit bei ihrer Mutter.
Ein weiterer Kläger ist Munthaz Mahmud Hassen, ein US-Bürger aus Rochester, der von seinen beiden jugendlichen Söhnen getrennt wurde. Deren Visa waren bereits genehmigt und bezahlt, bevor das Verbot in Kraft trat.
Blockierte Talente neben Familien
Das Verbot betrifft auch hochqualifizierte Fachkräfte. Fernando Lizcano Losada, ein Endokrinologe aus Kolumbien, wollte seine Forschung an der Harvard Medical School fortsetzen, bevor die Aussetzung sein Visum stoppte.
Losada erklärte, er hätte die Forschungsinfrastruktur in den USA nutzen können, um Fortschritte in der Brustkrebs- und endokrinologischen Therapie zu erzielen. Der Fall verdeutlicht die Sorgen von Universitäten und Forschungseinrichtungen, dass die Politik die Wettbewerbsfähigkeit der USA in Wissenschaft und Medizin schwächen könnte.
Einwanderer stellen laut National Science Foundation mehr als 40 Prozent der promovierten Wissenschaftler und Ingenieure in den USA.
„Public Charge“ und gerichtlicher Widerstand
Im Kern der Klage steht der erneute Versuch der Regierung, den Begriff der „öffentlichen Last“ („public charge“) weiter auszudehnen. 2019 versuchte das Heimatschutzministerium, darunter auch Leistungen wie Lebensmittelmarken, Medicaid und öffentlichen Wohnraum zu fassen.
Diese Politik wurde von fünf Bundesgerichten ausgesetzt, die feststellten, dass sie nicht dem Willen des Kongresses entspreche und möglicherweise rechtswidrig sei.
Die derzeitige Regierung verfolgt diesen Ansatz jedoch weiter – diesmal durch Visasuspendierungen statt formeller Regelsetzung – und nutzt damit faktisch die Verzögerung zwischen Umsetzung und gerichtlicher Überprüfung aus.
Rechtliche Strategie oder kalkulierter Ungehorsam?
Kritiker werfen der Regierung vor, bewusst rechtlich fragwürdige Maßnahmen zu ergreifen und darauf zu setzen, dass Monate oder Jahre andauernde Gerichtsverfahren deren Wirkung unabhängig vom Ausgang ermöglichen.
Cuevas Ingram bezeichnete dieses Vorgehen als kalkulierten Verstoß gegen das Einwanderungsrecht, der Migration durch Unsicherheit und Verzögerung abschrecken solle, statt durch rechtmäßige Reformen.
„Familien und arbeitende Menschen, die sich an die Regeln gehalten haben, werden in der Schwebe gelassen“,
sagte sie,
„auf eine Weise, die offenkundig diskriminierend und ihrer Würde gegenüber beleidigend ist.“
Ein Präzedenzfall für Einwanderungsrecht und Exekutivmacht
Die Klage fordert das Gericht auf, das Visaverbot für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben. Begründet wird dies damit, dass der Kongress niemals staatsangehörigkeitsbasierte Verbote oder Vermögenstests für die Einwanderungsberechtigung genehmigt habe.
Über die unmittelbaren rechtlichen Folgen hinaus ist der Fall ein grundlegender Test dafür, wie weit die Exekutive bei der Umgestaltung der Einwanderungspolitik ohne Zustimmung des Kongresses gehen darf – und ob wirtschaftliche Rhetorik genutzt werden kann, um längst verworfene Ausgrenzungspraktiken wiederzubeleben.
Während die Gerichte beraten, bleiben tausende Familien, Arbeitskräfte und Institutionen zwischen exekutiver Macht und verfassungsrechtlichen Grenzen gefangen – in der Ungewissheit, ob Jahrzehnte gefestigten Einwanderungsrechts Bestand haben werden.
