Das Gesetz zur Förderung und Etablierung nationaler Innovationen für US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene Änderungen – insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengebühren – ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund drängen Befürworter von Kryptowährungen den Kongress, das Gesetz so bald wie möglich zu verabschieden.
Einige Senatoren hatten angedeutet, Änderungen vornehmen zu wollen, was die verstärkten Lobbybemühungen ausgelöst hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.
Bereits diese Woche könnte der Senat über das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass genügend Unterstützung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repräsentantenhaus weiterzuleiten. Heute veröffentlichten die führenden vier Verbände der digitalen Vermögenswerte eine gemeinsame Erklärung zum GENIUS Act.
Krypto-Institutionen unterstützen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act
Bekannte Organisationen zur Förderung von Kryptowährungen – darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund – veröffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erklärung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus zu präsentieren.
Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten – nämlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen –, während der Änderungsprozess läuft.
Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zunächst nicht unterstützen wollten, haben inzwischen ihre Meinung geändert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Präsident Donald Trump zur Kryptoindustrie – insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.
Obwohl das Gesetz angeblich genug Rückhalt hat, um im Repräsentantenhaus angenommen zu werden, könnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengebühren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird, würde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den Händlergebühren miteinander in den Wettbewerb zu treten.
Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche Überregulierung. Währenddessen kämpfen die Befürworter von Kryptowährungen darum, dass sachfremde Änderungsanträge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gefährden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.
Laut Recherchen von Terrett könnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen Hürden kommen, die den Prozess verzögern und die endgültige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben würden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird – und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.
