Eine US-Kanzlei hat beträchtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich für die Aufhebung persönlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige Führungskräfte des russischen Rüstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?
Um die US-Sanktionen rückgängig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ansässige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anwälten in den USA.
Rathmell Short LLP akzeptierte im März Zahlungen in Höhe von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliardären Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen gehören das Verfassen von Anträgen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Außenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bemühungen zur Lockerung der Maßnahmen zu unterstützen – ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.
Gemäß den Vorschriften des OFAC dürfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Einträge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupflöchern suchen. Livingstone ergänzt, dass Trumps Behauptungen, Putin „spiele mit dem Feuer“, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen können.
Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?
Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Veröffentlichungen ausländischer Agenten offengelegt werden, bestätigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.
Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erklärtes Ziel ist es, Initiativen zur Überprüfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterstützen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdrücklich die Aufhebung der gegen sie verhängten persönlichen Sanktionen.
Obwohl Putin öffentlich erklärt hat, westliche Sanktionen würden Russland eher stärken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit höchste Priorität für den Kreml hat. Laut Reuters könnten im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens über die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Präsident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu verschärfen, so die Agentur. Es sei möglich, dass Trump dazu gezwungen werde, künftig härtere Maßnahmen zu ergreifen.
