Große Technologieunternehmen unterstützen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, Künstliche-Intelligenz-Modelle für zehn Jahre eigenständig zu regulieren – ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur künstlichen Intelligenz zu hindern.
Im vergangenen Monat hatte das Repräsentantenhaus das „große und wunderschöne“ Haushaltsprogramm von Präsident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.
Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder – darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien – für diese Maßnahme. „Für die amerikanische Führungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit“, sagte Pickering gegenüber der Financial Times. „Und im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.“
Der AI Competition Center (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegründet, um politischen Entscheidungsträgern gegenüber Einfluss auszuüben. Inmitten wachsender Debatten über KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck – insbesondere aus der EU – traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.
Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?
Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte „Allgemeine Künstliche Intelligenz“ (AGI) sichern – also Modelle, die dem menschlichen Denken überlegen sein sollen.
Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit über das geplante Verbot. Einige befürchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden könnten, mächtige Technologien zu überwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursachen könnten.
Befürworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zurückwerfen könnten.
Bei einer Anhörung im Senat erklärte OpenAI-Chef Sam Altman, es wäre „katastrophal“, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten würden, vor der Einführung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erfüllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU könnte dies dort jedoch bald Realität werden.
Während das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsfähigere Modelle zu entwickeln, warnen Befürworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegründer von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben könnte.
Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?
Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, prüfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten „Budgetversöhnungsgesetzes“ Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.
