Die Behörden von Franklin County reagieren proaktiv, während die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump weiterhin in rasantem Tempo politische Änderungen umsetzt. Zum ersten Mal hat der Kreisrat von Franklin County eine Lobbyfirma in Washington beauftragt, die die Interessen des Countys gegenüber Bundesbehörden und dem Kongress vertreten soll. Darüber hinaus soll das Unternehmen den Kreisverantwortlichen helfen, mit der sich schnell verändernden Bundespolitik Schritt zu halten.
Die Trump-Regierung hat eine großangelegte Überprüfung und Kürzung von Beratungsverträgen der Bundesregierung eingeleitet und mehr als 20.000 Verträge für “nicht wesentliche” Dienstleistungen ins Visier genommen. Die Kündigungen im Wert von mehreren Milliarden Dollar haben die Beratungs- und Vertragsbranche im Raum Washington, D.C. erheblich erschüttert. Die Folgen: Entlassungen und Neuverhandlungen von Verträgen mit dem Ziel, Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern.
Von den Kürzungen betroffene Beratungsunternehmen und Dienstleister betreiben inzwischen intensiv Lobbyarbeit bei Bundesbehörden, darunter auch bei der General Services Administration (GSA), um Vertragskündigungen abzuwenden oder Ausnahmeregelungen auszuhandeln.
Die Kommissare befürchten laut Franklin County Commissioner Erica C. Crawley, dass bevorstehende bundespolitische Änderungen die Bürgerinnen und Bürger hart treffen könnten – insbesondere durch Kürzungen bei Medicaid, dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) und Head Start. Crawley bezeichnete das Head-Start-Programm, das einkommensschwachen Familien Kinderbetreuung ermöglicht, als “lebenswichtig”.
Crawley zufolge wurden bereits viele Bundesmittel gekürzt oder befinden sich derzeit in einer Phase der Unsicherheit. Daher sei es auch ein Ziel des Kreistags, Programme des Countys zu fördern, die auf Bundesförderung angewiesen sind.
Für ein Jahr Lobby- und Beratungsarbeit zahlt der County 96.000 US-Dollar an das Unternehmen Batie and Associates. Auf ihrer Sitzung am 10. Juni genehmigten die drei demokratischen Kommissare den Vertrag einstimmig.
„Wir erleben beispiellose Zeiten, und wir halten es für entscheidend, dass wir den Kontakt zu unseren Bundesvertretern suchen, einen Überblick über die Vorgänge auf Behördensebene erhalten, diese Beziehungen stärken und unseren Repräsentanten mitteilen, was den Bürgerinnen und Bürgern von Franklin County wirklich wichtig ist“, erklärte Crawley.
Diese Maßnahme verstärkt die bereits bestehenden Verbindungen und Lobbyaktivitäten des Countys. Als die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) Mittel in Höhe von 250 Millionen Dollar über das Ohio Department of Health kürzten – ein Schritt, der auch lokale Stellen wie die in Franklin County betraf – habe Crawley nach eigenen Angaben das Büro von Senator Bernie Moreno aufgesucht.
Franklin County verfügt bereits über ein zweiköpfiges Büro für Regierungsangelegenheiten, das dem Kreisrat unterstellt ist und die Interessen des Countys gegenüber der Ohio Generalversammlung sowie Bundesvertretern vertritt.
