Im Juli 2025 begann die US‑Regierung mit der ersten größeren Abschiebungspolitik, bei der fünf nicht‑Staatsbürger, die in den USA verurteilt worden waren, nach Eswatini deportiert wurden, einem südafrikanischen Königreich, das zuvor nie in Abschiebungen eingebunden war. Das Department of Homeland Security (DHS) erklärte sie zu gefährlichen Personen, deren Herkunftsländer ihre Rücknahme verweigerten. Die begangenen Straftaten reichten von Kindesmissbrauch und Totschlag bis hin zu schwerer Körperverletzung und Einbruch.
Eswatini, eine Monarchie unter König Mswati III mit etwa 1,2 Millionen Einwohnern, stimmte der Aufnahme der Abschiebungen zu – eine bilaterale Vereinbarung, deren Verhandlung sich über Monate zog. Die Betroffenen wurden in Einzelhaft im überfüllten und unterfinanzierten Matsapha Correctional Complex bei Mbabane untergebracht. Die Maßnahme folgt früheren Abschiebungen nach Südsudan im Juli und signalisiert eine verstärkte Auslagerung US‑Einwanderungskontrolle in Staaten mit geringem diplomatischem Einfluss.
Rechtliche und politische Grundlagen für Drittstaatenabschiebungen
Oberstes Gericht bestätigt erweiterte Abschiebungsbefugnisse
Im Jahr 2025 bestätigte der US‑Oberste Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Abschiebung von Personen in Länder, mit denen sie keine Staatsbürgerschaft, familiäre oder rechtliche Bindung haben. DHS stärkte daraufhin Partnerschaften mit kleineren Staaten unter Berufung auf nationale Sicherheit, um solche Transfers zu ermöglichen. Vertreter der Trump‑Administration begründeten das Programm damit, dass es sich um „kriminelle illegale Ausländer“ handele, die eine Gefahr für die amerikanische Gesellschaft darstellten.
Es gibt allerdings Bedenken von Menschenrechts‑ und Juristenkreisen, dass Betroffene, insbesondere mit komplexen Asylverfahren, ohne angemessene Verfahren abgeschoben werden. Dies könne gegen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verstoßen. Solche Abschiebungen verwischen zudem die klassischen Staatenpflichten, wenn die Rückkehr in das Herkunftsland unmöglich ist.
Nationale Sicherheit und Souveränitätsfragen entwirren
Die Rhetorik um Drittstaatenabschiebungen reiht sich ein in den restriktiven Diskurs der Trump‑Ära, der nationale Sicherheit betonte. Kritiker sehen diese Strategie jedoch als Verantwortungsverschiebung, da die Last auf schwache Staaten verlagert wird. Der Fall Eswatini zeigt, wie ungleich Machtverhältnisse in der internationalen Zusammenarbeit bestehen können.
Eswatini stimmte zu, obwohl keine vorherige Erfahrung mit einer solchen Bevölkerung bestand. Dies wirft Fragen nach Souveränität auf und zeigt, dass globale Migrationsdruck nicht eindeutig verlaufen kann. Das Land hat nur beschränkte Mittel, um kriminalrechtlich verurteilte Personen zu überwachen oder zu integrieren, was sowohl innenpolitisch als auch diplomatisch zunehmend Sorgen hervorrief.
Regionale und humanitäre Risiken in Eswatini und darüber hinaus
Interne Herausforderungen und gesellschaftlicher Widerstand
Die Infrastruktur Eswatinis, insbesondere Gefängnisse, wurde durch die Abschiebungen zusätzlich belastet. Personalmangel, überbelegte Zellen und unzureichende medizinische Versorgung erschweren die Lage. Zivilgesellschaft und Oppositionsgruppen kritisieren, dass das Land gefährliche Personen aufnimmt, ohne klare Überwachungs- oder Integrationspläne. Solche Maßnahmen könnten soziale Spannungen und Ungleichheiten in städtischen Regionen verschärfen.
Die Regierung veröffentlichte kaum Informationen über Verhandlungsinhalte oder zukünftige Perspektiven. Es ist bekannt, dass die Deportierten isoliert untergebracht sind und Gespräche mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) laufen, die eine Rückführung in ihr Herkunftsland erwägen – bislang ohne Zustimmung eines Herkunftslandes.
Menschenrechte und juristische Standards in Frage gestellt
Advocacy-Gruppen in Südafrika und anderen Ländern kritisieren die fehlende Transparenz und das Fehlen eines fairen Verfahrens. Juristen warnen, dass Zwangsabschiebung in einen Drittstaat mit schwachem Rechtsrahmen und unzureichenden Haftbedingungen gegen das Prinzip des Non‑Refoulement verstoßen kann. Dieses Prinzip verbietet Rückführungen in Situationen, in denen Menschen Gefahren für Leib und Würde entgegenblicken.
Eswatinis Menschenrechtslage, geprägt durch Einschränkungen der Meinungsfreiheit und politischen Opposition, wirft Zweifel auf, ob das Land humane Bedingungen gewährleisten kann. Ohne formelles Asylsystem fehlen institutionelle Mechanismen zur Bearbeitung solcher komplexen Fälle.
Geopolitische und diplomatische Dimensionen
Auswirkungen auf regionale Dynamiken im südlichen Afrika
Die Ausweitung der US‑Abschiebungspolitik nach Südafrika stellt eine neue Herausforderung für regionale Governance dar. Südafrika, bislang nicht unterstützend, zeigt sich kritisch, obwohl es selbst vor der Balance zwischen Durchsetzung und humanitärer Verpflichtung steht. Es ist unwahrscheinlich, dass Pretoria ähnliche Anfragen der USA genehmigt.
Dass Eswatini zustimmte, könnte Ausdruck begrenzter diplomatischer Ressourcen sein. Das Land ist wirtschaftlich abhängig von ausländischer Hilfe und Handel, und Entscheidungsspielraum war möglicherweise gering. Solche Konstellationen werfen grundlegende Fragen zu Macht und Integrität in internationalen Beziehungen auf.
Innenpolitische Auswirkungen in Eswatini
Die Abschiebungspolitik erhöht den Druck auf Eswatini’s autoritäres System. Kritik richtet sich gegen mangelnde Transparenz in der Entscheidungsfindung. Aktivisten beklagen, dass die Vereinbarung ohne Einbindung der Zivilgesellschaft getroffen wurde – ein Symptom für institutionelle Demokratiedefizite.
Diese Person hat sich zu dem Thema geäußert: Oriana Tshabalala, eine südafrikanische Migrationsanalystin, bemerkte kürzlich:
„Der Schritt der USA, Straftäter nach Eswatini abzuschieben, stellt regionale Normen infrage, wirft Fragen zur ethischen Durchsetzung auf und setzt die Länder des südlichen Afrikas unter Druck, sich in einem schwierigen politischen Spannungsfeld zwischen globalen Mächten und lokaler Stabilität zu bewegen.“
Perspektiven und weitergehende Implikationen
Die US‑Abschiebungen nach Eswatini markieren eine neue Phase in der Praxis von Drittstaatenabschiebungen. Diese weiten sich nicht mehr nur auf Mittelamerika und die Karibik aus, sondern erreichen afrikanische Staaten mit begrenzter Kapazität. Die Nachhaltigkeit solcher Vereinbarungen hängt entscheidend von Rechtskonformität, gesellschaftlicher Akzeptanz und regionaler Stabilität ab.
Zukünftige Maßnahmen, unter anderem in Richtung Palau und Costa Rica, werden international verstärkt beobachtet. Fachleute und Menschenrechtsorganisationen intensivieren ihre Prüfung der US‑Strategie. Die zentrale Frage lautet, ob nationale Sicherheitsargumente die Verlegung von Personen in Staaten rechtfertigen können, mit denen keine Verbindung besteht oder keine Ressourcen zur Verantwortungsübernahme vorhanden sind.
Die kommenden Monate werden die Belastbarkeit bilateraler und regionaler Institutionen prüfen, die auf solche Entwicklungen reagieren sollen. Zivilgesellschaftliche Akteurinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und internationale Rechtsgremien spielen eine Schlüsselrolle bei der Einforderung von Kontrolle und Rechenschaft.
Diese neue Phase der US‑Migrationspolitik fordert dringend dazu auf, abzuwägen, wie Staaten Sicherheitsinteressen, Menschenwürde und regionale Kooperation in Einklang bringen. Die Expansion nach Eswatini und anderen Drittstaaten verdeutlicht die Komplexität heutiger Migrationssteuerung – Entscheidungen in einer Hauptstadt beeinflussen Menschenleben, Jurisdiktionen und internationale Beziehungen weit über ihre Grenzen hinaus
