Eine der neuesten und bedeutendsten rechtlichen Herausforderungen für die Handelspolitik der Trump-Regierung ist mit der Einreichung einer Klage von 25 demokratisch geführten US-Bundesstaaten gegen seine Regierung wegen der kürzlich verhängten Zölle auf Waren aus mehr als 60 Handelspartnern entstanden. Die Bundesstaaten werfen dem Präsidenten vor, seine Macht missbraucht zu haben, indem er die Zölle auf der Grundlage von Zwangsarbeitsvorwürfen als Teil eines Einfuhrsteuer-Regimes verhängt habe, das sowohl rechtswidrig als auch zu weit gefasst sei. Der Fall wurde beim U.S. Court of International Trade in New York City eingereicht, um die Umsetzung der Mitte Juli verhängten Zölle in Höhe von 10% und 12,5% auf Länder und Gebiete zu stoppen, die nahezu alle Einfuhren in die Vereinigten Staaten ausmachen.
Was die Klage auslöste
Die Trump-Regierung erklärte, die Zölle stünden im Zusammenhang damit, dass Länder den Import von Waren nicht unterbunden hätten, die mit Zwangsarbeit hergestellt worden seien. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sagte, sein Büro habe 60 Untersuchungen zu den Durchsetzungspraktiken gegen Zwangsarbeit durchgeführt und in allen 60 betroffenen Volkswirtschaften Verstöße festgestellt; dies habe aus Sicht der Regierung strafende Zölle gerechtfertigt.
Die Bundesstaaten weisen diese Begründung zurück. In ihrer Klageschrift argumentieren sie, es gebe
„keine rationale Verbindung zwischen dem angeblichen Problem der Zwangsarbeit in internationalen Lieferketten und den pauschalen globalen Zöllen, die der USTR verhängt hat“.
Sie sagen außerdem, die Regierung könne Zwangsarbeit nicht
„als Vorwand nutzen, um ihr illegales Zollsystem fortzusetzen“.
Rechtsstreit um präsidiale Macht
Im Kern geht es in diesem Fall um eine breitere Debatte darüber, in welchem Umfang ein Präsident Handelsgesetze für die Verhängung von Zöllen ausnutzen darf. Die Bundesstaaten machen geltend, dass Trump mit Blick auf Section 301 des Trade Act von 1974 seine Befugnisse überschritten habe, da dieses Gesetz die Verhängung de facto pauschaler Zölle in einem derart massiven Umfang nicht erlaube. Zudem verweist die Klage darauf, dass Trump die Zölle im Lichte jüngster juristischer Niederlagen in seiner Handelspolitik eingeführt habe. Wie in den Nachrichten berichtet wurde, griff die Regierung in den eingereichten Unterlagen auf die Zölle zurück, weil frühere Versuche, sie einzuführen, von Gerichten zurückgewiesen worden seien oder ausgelaufen seien. Mit ihrer Klage wollen die Bundesstaaten nicht nur die Rechtswidrigkeit feststellen lassen, sondern auch Abhilfe schaffen.
Wer klagt
Zur Koalition gehört ein breites demokratisch geführtes Bündnis aus großen und mittelgroßen Bundesstaaten. Berichten zufolge zählen New York, Kalifornien, Illinois, Massachusetts, Michigan, Minnesota, New Jersey, Washington, Wisconsin, Virginia, Maryland und mehrere weitere zu den Klägern.
Diese breite Koalition ist politisch bedeutsam, weil sie den Fall zu einer koordinierten Klage auf Ebene der Bundesstaaten macht und nicht zu einem engen Streit einiger weniger Unternehmen oder Aktivistengruppen. Die Botschaft der Kläger ist, dass die Folgen nicht abstrakt sind: Ihrer Ansicht nach werden die Zölle die Kosten für Verbraucher, Unternehmen und die Volkswirtschaften der Bundesstaaten im ganzen Land erhöhen.
Umfang und Reichweite der Zölle
Diese neue Handelspolitik der Regierung ist in ihrem Umfang bemerkenswert. Berichten zufolge gelten die Zölle für rund 60 Handelspartner, darunter große wie China, Japan, die Europäische Union, das Vereinigte Königreich, Kanada, Mexiko, Südkorea, Indien, Taiwan, die Schweiz und Australien. Außerdem machen die betroffenen Volkswirtschaften nahezu alle US-Einfuhren aus; ein Bericht spricht von 99,4%, ein anderer von 99%. Die Zölle wurden in einer Spanne von 10% bis 12,5% verhängt und ersetzten frühere Übergangszölle. Ein solches Ausmaß ist entscheidend, weil es die Zölle von bloßer Handelspolitik hin zu einem quasi-globalen Einfuhrsystem verschiebt. Genau deshalb, so Kritiker, verstoße die neue Politik gegen das Recht, da Section 301 nie für eine solche Anwendung gedacht gewesen sei.
Politische und wirtschaftliche Folgen
Die Bundesstaaten stellen den Fall nicht nur als rechtliche Anfechtung dar, sondern auch als Frage steigender Verbraucher- und Geschäftskosten. Sie argumentieren, die Zölle würden Lieferketten belasten, Preise erhöhen und Staaten sowie Einwohnern Kosten aufbürden, ohne das Problem der Zwangsarbeit nennenswert zu lösen.
Die Trump-Regierung stellt den Schritt hingegen als Maßnahme zur Durchsetzung von Zwangsarbeitsverboten und nicht als protektionistische Zollpolitik dar. Greers Erklärung legt nahe, dass die Regierung die Zölle als gezielte Reaktion auf Arbeitsausbeutung in Lieferketten darstellen will, obwohl das Ergebnis eine weitreichende Steuer auf Einfuhren aus nahezu dem gesamten Handelssystem ist.
Diese Spannung dürfte den Rechtsstreit prägen. Wenn das Gericht die Maßnahme als echtes Durchsetzungsinstrument ansieht, hat die Regierung ein stärkeres rechtliches Argument; wenn es sie als getarnte Anstrengung zur Wiederherstellung für ungültig erklärter Zölle betrachtet, wird die Position der Bundesstaaten deutlich stärker.
Die Bedeutung dieser Klage liegt nicht nur in einer einzelnen Zollentscheidung. Es ist ein weiterer Versuch zu messen, wie weit die Handelshoheit eines Präsidenten nach früheren gerichtlichen Niederlagen reicht und ob eine neuartige rechtliche Grundlage dabei helfen kann, eine Politik wiederzubeleben, die von ihren Gegnern im Kern bereits besiegt worden war. Hinzu kommen wirtschaftliche Folgen dieses Falls. Da die Zölle bei 10% und 12,5% für wichtige Handelspartner liegen, könnte das Ergebnis Einfluss auf Preise und Importe haben.
