Lobby Monitor

Anwar Gargash: der Mann der Militärbündnisse

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UAE may send envoy to Iran, Dr Anwar Gargash says

Die lange Welle des Brüsseler Bestechungsskandals füllt nach wie vor die Zeitungsseiten – und das ist gut so, denn so hat die öffentliche Meinung endlich Zugang zu einer undurchsichtigen und gefährlichen Galaxie wie der des diplomatischen Lobbyismus, der in den letzten Jahrzehnten die Haltung der EU in vielen internationalen Fragen verändert hat, und zwar in eine Richtung, die der der EU-Länder und unserer pazifistischen Haltung in planetarischen Krisen entgegengesetzt ist. Ebenso hat der Lobbyismus viele Initiativen sabotiert, deren Ziel die ökologische Rettung des Planeten ist. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, die Helden des Lobbyismus vorzustellen: die Persönlichkeiten, die dank des Geldes, das sie ausgeben können, eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der europäischen Politik spielen – und Anwar Mohammed Gargash ist sicherlich einer der wichtigsten von ihnen.

Mehr noch: Anwar Gargash ist seit Jahren ein zentrales Element im Mechanismus der Einflussnahme der VAE auf die Vereinigten Staaten und die Europäische Union – ein komplexer Mechanismus, der auf der Beteiligung ehemaliger EU-Diplomaten in den Vorständen von Organisationen beruht, die die emiratische Außenpolitik und ihre strategischen Beziehungen fördern – allesamt fürstlich bezahlte Positionen. Die „Anwar Gargash Diplomatic Academy“ (AGDA) ist eine Schule für internationale Diplomatie und ein von der Regierung von Abu Dhabi finanzierter Think-Tank, der (bis Februar 2022) von Bernardino León Gross, dem ehemaligen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum, dem ehemaligen UN-Sondergesandten für Libyen, dem Generalsekretär des spanischen Premierministers und dem Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, geleitet wird[1].

León wurde 2015 mit einem Gehalt von 35.000 Pfund und einem Wohngeld von rund 130.000 Pfund zur Übernahme des Amtes überredet. Ein Preis, der Gold wert ist, denn León nimmt den Posten von einem Land an, das eine Fraktion der Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg unterstützt, den seine UN-Mission zu beenden versucht[2]. Er wurde durch Nickolay Mladenov ersetzt[3], der Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten und persönlicher Vertreter von Ban Ki-moon bei der Palästinensischen Befreiungsorganisation und der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie UN-Sonderbeauftragter für den Irak und Leiter der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI) war[4]: ein weiterer einflussreicher Diplomat, der die Seiten komplett wechselt.

AGDA hat sich zum Ziel gesetzt, neue Generationen von Diplomaten und Regierungschefs auszubilden und das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabischen Emirate (MoFAIC) zu unterstützen[5]. Das bedeutet, dass AGDA ausländische Diplomaten ausbilden will, die der politischen Linie der Emirate folgen: im Vorstand sitzt der Franzose Jean-David Levitte, diplomatischer Berater der Präsidenten Chirac und Sarkozy, Botschafter Frankreichs in den Vereinigten Staaten und ständiger Vertreter Frankreichs bei den Vereinten Nationen[6]. Und die Linie, so Gargash, ist ein militärischer Angriff auf den Iran[7], koordiniert mit den Führern einer anderen Denkfabrik, dem Henry A. Kissinger Center for Global Affairs in Washington[8].

Gargash ist ein Schlüsselelement in der Strategie der US-Beteiligung am Angriff auf Katar in der zweiten Hälfte der 1910er Jahre, der von Saudi-Arabien, den Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten durchgeführt wurde, da er mit Kellyanne Fitzpatrick Conway[9], Donald Trumps Wahlkampfmanagerin und seiner politischen Beraterin, der Autorin einer Desinformationskampagne, die darauf abzielte, die Clintons zu diskreditieren und Trump dazu zu bringen, das gegen Katar verhängte Embargo zu unterstützen, befreundet ist[10]. Als die Machenschaften von Conway und anderen Trump-Beratern (Elliott Broidy, George Nader), die mit Mohammed Bin Zayed Al Nahyan – de facto Führer der Emirate seit 2014, seit Juni 2022 offiziell Präsident[11] – Geschäfte machen, scheitern, muss Gargash in aller Eile jegliche Beteiligung der Emirate an der Bildung einer Druckgruppe auf Trump abstreiten, um ihn zu einer harten Linie gegen Katar zu bewegen[12].

Bevor er sich als Politiker und Lobbyist etablierte, machte sich Gargash als Unternehmer einen Namen: Bis 2019 ist er Chef von Gargash Enterprises Llc Dubai, dem größten Autohändler des Landes[13], Importeur der renommiertesten Marken[14] und Exklusivhändler von GAC Motor (Chinas größtem Autohersteller)[15]. Seit Mai 2019 ist Gargash Enterprises an der Bildung des Konsortiums der Car Dealers Business Group beteiligt, das unter der Schirmherrschaft der Handelskammer von Dubai gegründet wurde[16]. Eine Position, in der sie sich für die kommerzielle Entwicklung der chinesischen Autoindustrie in der Europäischen Union einsetzt[17].

Bernardino León Gross, UN-Diplomat in Libyen, der für ein fürstliches Bargeldangebot aus den Vereinigten Arabischen Emiraten die Seiten wechselte[18]

Im Dezember 2022 unterzeichnete die Anwar-Gargash-Akademie eine Absichtserklärung mit der Raumfahrtbehörde der VAE mit dem Ziel, gemeinsame Programme und Synergien zu entwickeln und Seminare zu veranstalten, zu denen internationale Referenten eingeladen werden[19], um das Ansehen und den Einfluss der Akademie zu erhöhen und das (auch für militärische Zwecke nützliche) technologische Wissen für Gargashs Gefolge zu erweitern. Offiziell trat er 2006 als Staatsminister für Nationalratsangelegenheiten in die Politik ein, im Februar 2008 wurde er zum Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten und zum Staatsminister für Nationalratsangelegenheiten ernannt. Im Februar 2016 wurde er erneut Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten[20].

Sein politisches Wirken entfaltet sich hauptsächlich innerhalb des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der VAE, das seit 2006 von Abdullah bin Zayed Al Nahyan geleitet wird[21]. Nach der Regierungsumbildung 2016 wurde Gargash zum Gesicht der humanitär-militärischen Kampagne der Emirate im Jemen: 2015 als Projekt zur Unterstützung der Bevölkerung der von zwei Wirbelstürmen heimgesuchten Insel Sokotra gestartet, veränderte die emiratische Präsenz auf der Insel bald das Gesicht der Bevölkerungszentren und zeigte vor allem ihre wahren Absichten[22]: Im Jahr 2017 wurde der Bau eines Militärstützpunkts für fünftausend Soldaten fertiggestellt, was zu einer militärischen Besetzung führte, die erst Mitte 2018 unter heftigen lokalen Protesten beendet wurde, als die Soldaten aus Abu Dhabi durch ihre saudischen Kollegen ersetzt wurden, die ebenfalls an der Seite der separatistischen STC-Bewegung (Southern Transitional Council) tätig waren[23]. Koordinator dieser Initiative ist Anwar Gargash, die zur Eingliederung der für die Region strategisch wichtigen Insel in den emiratischen Einflussbereich führt[24].

Gargash wird im Februar 2021 aus dem Amt des Staatsministers für auswärtige Angelegenheiten entfernt und wird diplomatischer Berater von Präsident Mohammed bin Zayed Al Nahyan[25], eine Position, die ihm einen direkten Draht nach Washington ermöglicht: Einer der Schlüsselfaktoren in der Jemen-Frage sind die Beziehungen zwischen Abu Dhabi und Gargash und dem damaligen Präsidenten Donald Trump. Die Emirate begrüßen die feste Absicht Trumps, die US-Militärintervention im Jemen-Konflikt fortzusetzen und ein Veto gegen eine gegenteilige Resolution im Kongress einzulegen[26]. Auf regionaler Ebene spielt die Nähe zu Trump eine wichtige Rolle bei Gargashs Engagement für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel, die 2020 mit der Unterzeichnung des Abraham-Abkommens ihren Höhepunkt findet: In Washington unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Israels und der Arabischen Emirate das Dokument, das für die beiden Länder des Nahen Ostens die gegenseitige Anerkennung besiegelt[27].

Damit hat Abu Dhabi grünes Licht von der mächtigen Lobby des American Israel Public Affairs Committee[28] für den Verkauf von US-Waffen an die Emirate, die im Dezember 2020 fünfzig F-35-Kampfjets, Drohnen und Kleinwaffen für 23 Milliarden Dollar kaufen werden[29]. Der komplexe Weg, der zur Unterzeichnung der Abkommen führte[30], beschreibt die krampfhafte Suche der Emirate nach Unterstützung durch die USA, wobei sie in Trump einen wohlgesonnenen und manipulierbaren Partner sahen[31], wie die Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen, zeigen – ein Umstand, der von Gargash bestritten, aber durch die peinlichen Beziehungen zu Kellyanne Conway, Elliott Broidy und George Nader bestätigt wird[32].

Durch den Ukraine-Konflikt verbessert sich die Position der Emirate, die die Europäische Union direkt in die Arme der Länder am Persischen Golf treibt: Auf der Suche nach Partnern, die Russland in der Rolle des Kohlenwasserstofflieferanten ersetzen können, wendet sich Brüssel an Abu Dhabi und Doha. Im Dezember 2022 fordert Gargash ein stärkeres europäisches Engagement im Nahen Osten und in Zentralasien, wobei er bloße Lieferanfragen als egoistisch bezeichnet (wie das zwischen Deutschland und Katar geschlossene Abkommen zeigt: 2 Millionen Tonnen Gas pro Jahr für Deutschland für die nächsten 15 Jahre[33]) und fordert, dass Verpflichtungserklärungen in eine tatsächliche bilaterale Zusammenarbeit umgewandelt werden.

17. November 2021: Gargash empfängt Enrique Mora, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes[34]

Sein Ziel ist ein Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen angesichts wiederkehrender iranischer Bedrohungen[35] zu einer Zeit, in der die Regierung Biden einen umfassenden Rückzug vorschlägt[36]. Im Jemen-Konflikt stehen sich Teheran und Abu Dhabi seit Jahren unversöhnlich gegenüber[37]. Israel liefert auch Waffen an die Emirate in einem anti-iranischen Schlüssel[38]. Während sich die Europäische Union bisher neutral verhalten hat, sogar im Rahmen des Versuchs, die israelische politische Linie gegenüber Palästina aufzuweichen, beginnt die Lobbyarbeit von Gargash bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments und vielen einflussreichen europäischen Politikern angesichts der neuen Situation auf dem Energiemarkt Früchte zu tragen[39].

Die Iran-Frage ist einer der zentralen Aspekte von Gargashs politischer Arbeit: Im November 2021 empfängt er der Präsidentenberater Enrique Mora, stellvertretender Generalsekretär und politischer Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und EU-Chefunterhändler für das iranische Nuklearabkommen (offiziell als „Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan“ bezeichnet[40]), in Abu Dhabi, um den Stand des Teheraner Atomprogramms und die europäischen Bemühungen um die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts und der Stabilität im Nahen Osten zu besprechen[41]. Nach und nach schließen sich einige wichtige europäische Agenturen der neuen diplomatischen Linie an, allen voran die EFD.

Die European Foundation for Democracy (EFD) ist ein in Brüssel ansässiges Institut für politische Studien, das mit dem Radicalisation Awareness Network (RAN) der Europäischen Kommission zusammenarbeitet[42]. Die Positionen der EFD stimmen mit den emiratischen Ansichten zur Außenpolitik, zum religiösen Fundamentalismus und zur iranischen Frage überein; die Stiftung unterhält enge Beziehungen[43] zur rechtsextremen britischen Denkfabrik [44] Henry Jackson Society[45] und zur Quilliam Foundation, deren Gründer, Maajid Nawaz, den Verschwörungstheorien von Q-Anon nahe stehen soll[46]. Die EFD stünde auch in enger Verbindung mit der Netanjahu nahestehenden US-amerikanischen neokonservativen Foundation for Defense of Democracy (FDD), von der sie erhebliche Mittel erhält[47]. Die VAE arbeiten seit langem mit der FDD zusammen[48].

Lorenzo Vidino ist ein ehemaliger leitender politischer Berater der EFD[49] und leitet jetzt das Programm für Extremismus an der George Washington University[50] (wo Anwar Gargash seinen Abschluss in Politikwissenschaften gemacht hat[51]). Hier erstellt Vidino politisches Beratungsmaterial für die US-Regierung zur Bekämpfung extremistischer Gruppen und islamischer politischer Parteien, einschließlich der Muslimbruderschaft. Im Rahmen dieser Arbeit wird Vidino 2017 vom Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah Bin Zayed, empfangen[52]. Die Emirate wollen die akademische Kulturproduktion nutzen, um die Sichtweise des fundamentalistischen Islamismus und des politischen Islams in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen[53], eine Strategie, bei der Vidino eine wichtige Rolle spielt[54]: 2015 lud Quiller Consultants – seit Jahren vom emiratischen Außenministerium finanziert – Vidino zu einer Reihe von Treffen hinter verschlossenen Türen mit Anwar Gargash ein[55], die organisiert wurden, um Journalisten und Akademiker dazu zu bringen, gegen die Muslimbruderschaft, gegen Katar, gegen den Iran zu wettern[56].

So viele Namen, die sich kreuzen, aber nur eines bedeuten: Die VAE und andere reiche Länder sind in der Lage, unsere Entscheidungen in sozialen, politischen, kommerziellen, wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Angelegenheiten entscheidend zu beeinflussen. Der undurchsichtige Lobbyismus, der in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten herrscht, hat es im letzten Vierteljahrhundert geschafft, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zu einer Änderung ihrer Politik zu bewegen: ein Erfolg, der durch die Vergabe von Geschenken und Ernennungen an bestimmte Schlüsselfiguren erreicht wurde – meist Beamte, die nicht vom Volk gewählt, sondern von einem kolossalen Verwaltungsapparat ernannt wurden, der naturgemäß Korruption und Interessenkonflikte verdeckt. Wir glauben fest an die Union der Europäer und fordern ein Ende dieser Schande sowie klare und effiziente Regeln. Für alle.

[1] https://www.worldpolicyconference.com/bernardino-leon-gross/

[2] https://www.theguardian.com/world/2015/nov/04/un-libya-envoy-accepts-1000-a-day-job-from-backer-of-one-side-in-civil-war

[3] https://www.agda.ac.ae/about-agda/agda-management

[4] https://med.ispionline.it/speaker/nickolay-mladenov/

[5] https://www.agda.ac.ae/about-agda/who-we-are

[6] https://www.agda.ac.ae/about-agda/board-of-trustees/details/h.e.-jean-david-levitte

[7] https://www.thenationalnews.com/uae/2022/07/15/uae-may-send-envoy-to-iran-dr-anwar-gargash-says/

[8] https://www.uae-embassy.org/news/uae-based-anwar-gargash-diplomatic-academy-and-johns-hopkins-university-school-advanced

[9] SE ABU DHABI PENSA DI “PILOTARE” DONALD TRUMP | IBI World Italia ; LA PHILIP MORRIS VA ALLA GUERRA – ALLEATA A SUPREMATISTI, POPULISTI E SCEICCHI ARABI | IBI World Italia

[10] https://ibiworld.eu/en/if-abu-dhabi-believes-to-guide-donald-trump/

[11] https://www.treccani.it/magazine/atlante/geopolitica/Ritratto_Mohammed_Zayed.html

[12] https://www.arabianbusiness.com/politics-economics/397184-uae-made-no-effort-to-influence-us-election-anwar-gargash