Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7781,"post_author":"7","post_date":"2025-05-14 13:18:33","post_date_gmt":"2025-05-14 13:18:33","post_content":"\n

Laut Politico<\/em> hat der Online-Lieferdienst DoorDash den bislang gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag im Rennen um das B\u00fcrgermeisteramt geleistet: eine Spende in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar an das Super-PAC, das den Demokraten Andrew Cuomo bei seiner Kandidatur f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters von New York City unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Spende folgt auf eine intensive Lobbykampagne des Unternehmens im vergangenen Jahr. Damals gab DoorDash an, rund 500.000 US-Dollar f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Politikern und Vertretern des Rathauses ausgegeben zu haben \u2013 unter anderem im Zusammenhang mit einem Gesetzesvorschlag, der Lieferplattformen h\u00f6here Geb\u00fchren gegen\u00fcber Restaurants erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Mit der siebenstelligen Summe erh\u00e4lt die pro-Cuomo-Organisation Fix the City<\/em> zus\u00e4tzliche Mittel, um den Favoriten vor der demokratischen Vorwahl am 24. Juni zu unterst\u00fctzen \u2013 einem Wahlgang, den Cuomo Umfragen zufolge mit gro\u00dfem Vorsprung gewinnen d\u00fcrfte. Die Spende wird am Montag in der w\u00f6chentlichen Finanzmeldung des Super-PACs ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Versucht DoorDash, die Politik in New York zu beeinflussen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DoorDash setzt f\u00fcr seine Lobbyarbeit verschiedene Organisationen ein \u2013 darunter Actum<\/em>, bei der der fr\u00fchere Bezirksb\u00fcrgermeister der Bronx, Ruben Diaz Jr., t\u00e4tig ist. Diaz sitzt im Vorstand von Fix the City<\/em> und war einer der ersten prominenten Unterst\u00fctzer Cuomos. Neben externen Lobbyisten bezahlt DoorDash auch eigene Mitarbeiter f\u00fcr Lobbyarbeit. Auch wenn Diaz in den Lobbymeldungen von Actum als Vertreter von DoorDash genannt wird, betonen sowohl er als auch Actum-Partner Michael McKeon, dass Diaz nie direkt f\u00fcr das Lieferunternehmen t\u00e4tig war.<\/p>\n\n\n\n

DoorDash unterliegt auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene einer Vielzahl von Vorschriften, etwa im Hinblick auf Mindestl\u00f6hne und Trinkgelder f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Das Unternehmen hat bereits angedeutet, dass es in diesem Jahr Politiker unterst\u00fctzen will, die sich f\u00fcr eine \u201elokalwirtschaftsfreundliche\u201c Politik einsetzen \u2013 sowohl bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene in New Jersey als auch in New York City.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn den letzten Jahren haben wir eine Welle neuer politischer Ma\u00dfnahmen aus New York City erlebt, die zwar gut gemeint waren, jedoch oft unbeabsichtigte negative Folgen hatten\u201c, erkl\u00e4rte John Horton, Leiter der Nordamerika-Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten bei DoorDash. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen haben es lokalen Unternehmen, Dashers (den Lieferfahrern) und Verbrauchern erschwert, erfolgreich zu sein. Wir m\u00f6chten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzen, die praktikable, lokalwirtschaftsfreundliche L\u00f6sungen f\u00f6rdern, die Wachstum und Innovation erm\u00f6glichen. Im B\u00fcrgermeisterwahlkampf von New York glauben wir, dass Gouverneur Cuomo genau diese Art von F\u00fchrung bietet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im M\u00e4rz hat Fix the City<\/em> \u00fcber 8 Millionen US-Dollar an Spenden erhalten \u2013 ein Gro\u00dfteil davon stammt von Immobilienunternehmern und Trump-nahen Milliard\u00e4ren wie Hedgefonds-Manager Bill Ackman. \u00dcber 3 Millionen US-Dollar hat das PAC bereits ausgegeben. Die Leitung des Komitees hat Steve Cohen, ein langj\u00e4hriger Vertrauter Cuomos.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind weiterhin begeistert von der gro\u00dfen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Andrew Cuomo \u2013 vor allem durch Spender, die wie wir glauben, dass er der richtige B\u00fcrgermeister f\u00fcr diesen Moment ist\u201c, sagte Liz Benjamin, Sprecherin des Super-PACs.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlkampagnen von zwei weiteren Bewerbern um das B\u00fcrgermeisteramt werden von Super-PACs unterst\u00fctzt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese an die finanziellen Mittel von Fix the City<\/em> heranreichen. Das mit dem ehemaligen New Yorker Rechnungspr\u00fcfer Scott Stringer verbundene PAC hat bisher keine Finanzierung offengelegt. Eine Gruppe, die die Kampagne von Abgeordnetem Zohran Mamdani unterst\u00fctzt, hat bisher weniger als 88.000 US-Dollar gesammelt.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Cuomos Wahlkampfteam eine rechtliche Taktik namens \u201eRedboxing\u201c genutzt hatte, um seine bevorzugten Kommunikationsstrategien \u00f6ffentlich zu machen, berichtete Politico<\/em>, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Wahlkampffinanzierung die B\u00fcrgermeisterkandidaten k\u00fcrzlich vor einer zu engen Zusammenarbeit mit externen Organisationen warnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das New York City Campaign Finance Board<\/em> die Regeln versch\u00e4rft, um den Austausch von Botschaften zwischen Super-PACs und Wahlkampfteams zu unterbinden. Sowohl Fix the City<\/em> als auch Cuomos Kampagne betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.<\/p>\n","post_title":"DoorDash investiert 1 Million Dollar in Cuomos B\u00fcrgermeisterwahlkampagne nach Lobby-Offensive in New York City","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"doordash-investiert-1-million-dollar-in-cuomos-buergermeisterwahlkampagne-nach-lobby-offensive-in-new-york-city","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:20:52","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:20:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7781","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7774,"post_author":"7","post_date":"2025-05-13 18:26:56","post_date_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content":"\n

Berichte, wonach Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00f6glicherweise ein luxuri\u00f6ses Flugzeug als Geschenk von der katarischen Regierung erh\u00e4lt, haben das Interesse an den Verbindungen der Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi zu Katar neu entfacht. In den Jahren 2020 und bis zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 verdiente Bondi monatlich 115.000 US-Dollar als ausl\u00e4ndische Lobbyistin f\u00fcr das Land Katar.<\/p>\n\n\n\n

Trumps n\u00e4chste Reise in den Nahen Osten, bei der auch ein Besuch in Katar geplant ist, k\u00f6nnte weitere Informationen liefern oder neue Kontroversen ausl\u00f6sen. W\u00e4hrend die Regierung mit rechtlichen Formalit\u00e4ten und \u00f6ffentlicher Pr\u00fcfung im Hinblick auf m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Einfluss und ethische Grenzen zu k\u00e4mpfen hat, d\u00fcrften Bondis fr\u00fchere Interaktionen mit Katar weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Funktion vertrat sie die Interessen Katars vor dem Kongress. Zudem hatte sie eine zweite Lobbyistenstelle bei Ballard Partners, einer Firma mit Sitz in Washington, D.C., wo sie katarische Interessen sowie mehrere Konzerne, darunter Amazon, vertrat. Im Januar brachten demokratische Mitglieder des Justizausschusses des Senats ihre Verbindungen zu Katar zur Sprache und warfen Bondi vor, diese nicht offengelegt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese r\u00fcckten erneut ins \u00f6ffentliche Interesse, als bekannt wurde, dass die katarische Regierung dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6glicherweise ein Flugzeug schenken wolle \u2013 bekannt als \"schwimmender Palast\" \u2013 zur \"vor\u00fcbergehenden Nutzung als Air Force One\".<\/p>\n\n\n\n

Stellt Bondis Lobbyarbeit f\u00fcr Katar einen Interessenkonflikt dar?<\/strong>
Die 400 Millionen US-Dollar teure Boeing 747-8, die Katar Trump schenken will \u2013 der sogenannte \u201efliegende Palast\u201c \u2013 wirft neue rechtliche Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Legitimit\u00e4t solch ausl\u00e4ndischer Regierungsgeschenke auf.<\/p>\n\n\n\n

Bedenken \u00fcber ausl\u00e4ndischen Einfluss auf h\u00f6chster Regierungsebene wurden durch Bondis fr\u00fchere T\u00e4tigkeit als Lobbyistin f\u00fcr Katar versch\u00e4rft \u2013 eine Erfahrung, die sie in ihre Rolle als Generalstaatsanw\u00e4ltin eingebracht hat. Zudem wirft Bondis Verbindung zu Katar die Frage auf, ob sie in der Lage sein wird, wirksam zu untersuchen, ob die Annahme dieses Jets legal ist \u2013 immerhin soll sie als oberste juristische Instanz der Vereinigten Staaten agieren, nicht nur im Interesse des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Das US-amerikanische und das katarische Verteidigungsministerium verhandeln derzeit \u00fcber die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des 747-8 Jets, der als luxuri\u00f6s und technologisch hochmodern beschrieben wird, f\u00fcr die Nutzung durch den Pr\u00e4sidenten. Laut NBC News soll die US Air Force die Kosten f\u00fcr den Transfer und die Umr\u00fcstung des Flugzeugs tragen. Nach dem Ende der Pr\u00e4sidentschaft soll das Flugzeug an die Trump Presidential Library Foundation \u00fcbergeben werden \u2013 sp\u00e4testens bis 2029.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. Mai erkl\u00e4rte Katars Medienattach\u00e9 in den USA, Ali Al-Ansari, gegen\u00fcber Newsweek: \u201eDie Angelegenheit wird derzeit von den jeweiligen Rechtsabteilungen gepr\u00fcft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.\u201c Bondi und Anw\u00e4lte des Justizministeriums argumentieren, dass der Deal legal sei, sofern er \u00fcber das Verteidigungsministerium abgewickelt wird und Bestechung sowie verfassungsrechtliche Vorgaben umgangen werden \u2013 da das Geschenk nicht an offizielles Handeln gekn\u00fcpft sei.<\/p>\n\n\n\n

Bondi ist keineswegs das einzige Mitglied der Trump-Regierung mit gesch\u00e4ftlichen Verbindungen in den Nahen Osten. Die S\u00f6hne des Pr\u00e4sidenten f\u00fchren derzeit das Immobilienunternehmen Trump Organization, das Geb\u00e4ude und Projekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien besitzt und verwaltet.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren Kritiker auf Bondis fr\u00fchere Katar-Verbindungen?<\/strong>
Der demokratische Meinungsforscher und Stratege Matt McDermott erkl\u00e4rte: \u201eDas DOJ-Memo, das Trumps katarischen Jet genehmigt? Verfasst von Pam Bondi. Ihr letzter Job? Lobbyarbeit f\u00fcr Katar.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Trumps Verb\u00fcndete und rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer sagte unter Verwendung eines Spitznamens f\u00fcr Bondi: \u201eNicht nur wird der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten in einem 400-Millionen-Dollar-Jet fliegen, der von Katar bezahlt wurde \u2013 vergesst nicht: Unsere eigene US-Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Blondi war einst eine registrierte ausl\u00e4ndische Lobbyistin im Auftrag von Katar. Blondi erhielt von Katar monatlich 115.000 Dollar.\u201c<\/p>\n","post_title":"Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden \u00fcberpr\u00fcft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyistin-bondis-verbindungen-zu-katar-werden-ueberprueft-nachdem-trump-luxusflugzeug-erhalten-soll","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-13 18:26:56","post_modified_gmt":"2025-05-13 18:26:56","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7774","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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