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Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 7 of 11 1 6 7 8 11
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Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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\u201eDie Vorteile so lokal wie m\u00f6glich zu kommunizieren, ist die effektivste Strategie, um unentschlossene Kollegen zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Lisa Jacobson, Vorsitzende des Business Council for Sustainable Energy \u2013 einem Zusammenschluss von Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen. Sie erkl\u00e4rte, dass sich diese Strategie mittlerweile leichter umsetzen lasse als vor dem IRA, da die Steuergutschriften bereits umfassend genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Insider erwarten, dass Senator John Curtis (Republikaner aus Utah) und Lisa Murkowski (Republikanerin aus Alaska) im Senat im n\u00e4chsten Monat einen Gro\u00dfteil der politischen \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr den IRA unter ihren Kollegen leisten werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vorteile so lokal wie m\u00f6glich zu kommunizieren, ist die effektivste Strategie, um unentschlossene Kollegen zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Lisa Jacobson, Vorsitzende des Business Council for Sustainable Energy \u2013 einem Zusammenschluss von Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen. Sie erkl\u00e4rte, dass sich diese Strategie mittlerweile leichter umsetzen lasse als vor dem IRA, da die Steuergutschriften bereits umfassend genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Organisationen wie das American Petroleum Institute setzen sich weiterhin nicht aktiv f\u00fcr Gutschriften f\u00fcr Solar- und Windenergie ein. Und die zentrale Botschaft des IRA, m\u00f6glichst viele dieser Steueranreize zu erhalten, k\u00f6nnte an Wirkung verlieren, wenn sie auf das gesamte Spektrum der Energiebranchen ausgeweitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Insider erwarten, dass Senator John Curtis (Republikaner aus Utah) und Lisa Murkowski (Republikanerin aus Alaska) im Senat im n\u00e4chsten Monat einen Gro\u00dfteil der politischen \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr den IRA unter ihren Kollegen leisten werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vorteile so lokal wie m\u00f6glich zu kommunizieren, ist die effektivste Strategie, um unentschlossene Kollegen zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Lisa Jacobson, Vorsitzende des Business Council for Sustainable Energy \u2013 einem Zusammenschluss von Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen. Sie erkl\u00e4rte, dass sich diese Strategie mittlerweile leichter umsetzen lasse als vor dem IRA, da die Steuergutschriften bereits umfassend genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 7 of 11 1 6 7 8 11
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Bevor das Vers\u00f6hnungspaket zur Abstimmung im gesamten Repr\u00e4sentantenhaus kommt \u2013 was voraussichtlich an diesem Wochenende geschehen wird \u2013 muss es noch einige H\u00fcrden \u00fcberwinden. Der aktuelle Vorschlag l\u00e4sst jedoch eine d\u00fcstere Zukunft f\u00fcr die Steuergutschriften des \u201eInflation Reduction Act\u201c (IRA) in ihrer derzeitigen Form erwarten: Die meisten w\u00fcrden vorzeitig auslaufen und deutlich strengeren Vorgaben zur heimischen Produktion unterliegen. Dies folgt auf wochenlange Kampagnen von Lobby- und Interessengruppen entlang der K Street \u2013 von Big Oil bis Big Solar \u2013 die die Republikaner von den Vorteilen der Gutschriften f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Energiesicherheit zu \u00fcberzeugen versuchten.<\/p>\n\n\n\n

Organisationen wie das American Petroleum Institute setzen sich weiterhin nicht aktiv f\u00fcr Gutschriften f\u00fcr Solar- und Windenergie ein. Und die zentrale Botschaft des IRA, m\u00f6glichst viele dieser Steueranreize zu erhalten, k\u00f6nnte an Wirkung verlieren, wenn sie auf das gesamte Spektrum der Energiebranchen ausgeweitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Insider erwarten, dass Senator John Curtis (Republikaner aus Utah) und Lisa Murkowski (Republikanerin aus Alaska) im Senat im n\u00e4chsten Monat einen Gro\u00dfteil der politischen \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr den IRA unter ihren Kollegen leisten werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vorteile so lokal wie m\u00f6glich zu kommunizieren, ist die effektivste Strategie, um unentschlossene Kollegen zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Lisa Jacobson, Vorsitzende des Business Council for Sustainable Energy \u2013 einem Zusammenschluss von Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen. Sie erkl\u00e4rte, dass sich diese Strategie mittlerweile leichter umsetzen lasse als vor dem IRA, da die Steuergutschriften bereits umfassend genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Doch hinter diesem R\u00fcckschlag verbirgt sich ein tiefgreifender Wandel, der sich \u00fcber die letzten Jahre vollzogen hat: Im Vergleich zur ersten Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump sind die Lobbyisten heute besser finanziert \u2013 denn erneuerbare Energien sind mittlerweile eine milliardenschwere Branche. Gleichzeitig investieren traditionelle \u00d6l-, Gas- und Energieversorgungsunternehmen zunehmend in CO\u2082-arme Technologien. Die F\u00e4higkeit dieser Gruppen, politische Entscheidungstr\u00e4ger zu \u00fcberzeugen, wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen auf eine harte Probe gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Bevor das Vers\u00f6hnungspaket zur Abstimmung im gesamten Repr\u00e4sentantenhaus kommt \u2013 was voraussichtlich an diesem Wochenende geschehen wird \u2013 muss es noch einige H\u00fcrden \u00fcberwinden. Der aktuelle Vorschlag l\u00e4sst jedoch eine d\u00fcstere Zukunft f\u00fcr die Steuergutschriften des \u201eInflation Reduction Act\u201c (IRA) in ihrer derzeitigen Form erwarten: Die meisten w\u00fcrden vorzeitig auslaufen und deutlich strengeren Vorgaben zur heimischen Produktion unterliegen. Dies folgt auf wochenlange Kampagnen von Lobby- und Interessengruppen entlang der K Street \u2013 von Big Oil bis Big Solar \u2013 die die Republikaner von den Vorteilen der Gutschriften f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Energiesicherheit zu \u00fcberzeugen versuchten.<\/p>\n\n\n\n

Organisationen wie das American Petroleum Institute setzen sich weiterhin nicht aktiv f\u00fcr Gutschriften f\u00fcr Solar- und Windenergie ein. Und die zentrale Botschaft des IRA, m\u00f6glichst viele dieser Steueranreize zu erhalten, k\u00f6nnte an Wirkung verlieren, wenn sie auf das gesamte Spektrum der Energiebranchen ausgeweitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Insider erwarten, dass Senator John Curtis (Republikaner aus Utah) und Lisa Murkowski (Republikanerin aus Alaska) im Senat im n\u00e4chsten Monat einen Gro\u00dfteil der politischen \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr den IRA unter ihren Kollegen leisten werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vorteile so lokal wie m\u00f6glich zu kommunizieren, ist die effektivste Strategie, um unentschlossene Kollegen zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Lisa Jacobson, Vorsitzende des Business Council for Sustainable Energy \u2013 einem Zusammenschluss von Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen. Sie erkl\u00e4rte, dass sich diese Strategie mittlerweile leichter umsetzen lasse als vor dem IRA, da die Steuergutschriften bereits umfassend genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Nach dem Scheitern der ersten Runde der Haushaltsverhandlungen im Repr\u00e4sentantenhaus formieren sich US-Energielobbyorganisationen neu \u2013 in der Hoffnung, dass der Senat ihre Argumente \u00fcber die finanziellen Vorteile von Steuergutschriften f\u00fcr saubere Energie besser verstehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Doch hinter diesem R\u00fcckschlag verbirgt sich ein tiefgreifender Wandel, der sich \u00fcber die letzten Jahre vollzogen hat: Im Vergleich zur ersten Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump sind die Lobbyisten heute besser finanziert \u2013 denn erneuerbare Energien sind mittlerweile eine milliardenschwere Branche. Gleichzeitig investieren traditionelle \u00d6l-, Gas- und Energieversorgungsunternehmen zunehmend in CO\u2082-arme Technologien. Die F\u00e4higkeit dieser Gruppen, politische Entscheidungstr\u00e4ger zu \u00fcberzeugen, wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen auf eine harte Probe gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Bevor das Vers\u00f6hnungspaket zur Abstimmung im gesamten Repr\u00e4sentantenhaus kommt \u2013 was voraussichtlich an diesem Wochenende geschehen wird \u2013 muss es noch einige H\u00fcrden \u00fcberwinden. Der aktuelle Vorschlag l\u00e4sst jedoch eine d\u00fcstere Zukunft f\u00fcr die Steuergutschriften des \u201eInflation Reduction Act\u201c (IRA) in ihrer derzeitigen Form erwarten: Die meisten w\u00fcrden vorzeitig auslaufen und deutlich strengeren Vorgaben zur heimischen Produktion unterliegen. Dies folgt auf wochenlange Kampagnen von Lobby- und Interessengruppen entlang der K Street \u2013 von Big Oil bis Big Solar \u2013 die die Republikaner von den Vorteilen der Gutschriften f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Energiesicherheit zu \u00fcberzeugen versuchten.<\/p>\n\n\n\n

Organisationen wie das American Petroleum Institute setzen sich weiterhin nicht aktiv f\u00fcr Gutschriften f\u00fcr Solar- und Windenergie ein. Und die zentrale Botschaft des IRA, m\u00f6glichst viele dieser Steueranreize zu erhalten, k\u00f6nnte an Wirkung verlieren, wenn sie auf das gesamte Spektrum der Energiebranchen ausgeweitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Insider erwarten, dass Senator John Curtis (Republikaner aus Utah) und Lisa Murkowski (Republikanerin aus Alaska) im Senat im n\u00e4chsten Monat einen Gro\u00dfteil der politischen \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr den IRA unter ihren Kollegen leisten werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vorteile so lokal wie m\u00f6glich zu kommunizieren, ist die effektivste Strategie, um unentschlossene Kollegen zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Lisa Jacobson, Vorsitzende des Business Council for Sustainable Energy \u2013 einem Zusammenschluss von Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen. Sie erkl\u00e4rte, dass sich diese Strategie mittlerweile leichter umsetzen lasse als vor dem IRA, da die Steuergutschriften bereits umfassend genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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<\/p>\n","post_title":"US-Atomsektor intensiviert Lobbyarbeit zum Schutz von IRA-Subventionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"us-atomsektor-intensiviert-lobbyarbeit-zum-schutz-von-ira-subventionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:10:11","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:10:11","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7825","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7817,"post_author":"7","post_date":"2025-05-21 12:35:04","post_date_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content":"\n

Nach dem Scheitern der ersten Runde der Haushaltsverhandlungen im Repr\u00e4sentantenhaus formieren sich US-Energielobbyorganisationen neu \u2013 in der Hoffnung, dass der Senat ihre Argumente \u00fcber die finanziellen Vorteile von Steuergutschriften f\u00fcr saubere Energie besser verstehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Doch hinter diesem R\u00fcckschlag verbirgt sich ein tiefgreifender Wandel, der sich \u00fcber die letzten Jahre vollzogen hat: Im Vergleich zur ersten Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump sind die Lobbyisten heute besser finanziert \u2013 denn erneuerbare Energien sind mittlerweile eine milliardenschwere Branche. Gleichzeitig investieren traditionelle \u00d6l-, Gas- und Energieversorgungsunternehmen zunehmend in CO\u2082-arme Technologien. Die F\u00e4higkeit dieser Gruppen, politische Entscheidungstr\u00e4ger zu \u00fcberzeugen, wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen auf eine harte Probe gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Bevor das Vers\u00f6hnungspaket zur Abstimmung im gesamten Repr\u00e4sentantenhaus kommt \u2013 was voraussichtlich an diesem Wochenende geschehen wird \u2013 muss es noch einige H\u00fcrden \u00fcberwinden. Der aktuelle Vorschlag l\u00e4sst jedoch eine d\u00fcstere Zukunft f\u00fcr die Steuergutschriften des \u201eInflation Reduction Act\u201c (IRA) in ihrer derzeitigen Form erwarten: Die meisten w\u00fcrden vorzeitig auslaufen und deutlich strengeren Vorgaben zur heimischen Produktion unterliegen. Dies folgt auf wochenlange Kampagnen von Lobby- und Interessengruppen entlang der K Street \u2013 von Big Oil bis Big Solar \u2013 die die Republikaner von den Vorteilen der Gutschriften f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Energiesicherheit zu \u00fcberzeugen versuchten.<\/p>\n\n\n\n

Organisationen wie das American Petroleum Institute setzen sich weiterhin nicht aktiv f\u00fcr Gutschriften f\u00fcr Solar- und Windenergie ein. Und die zentrale Botschaft des IRA, m\u00f6glichst viele dieser Steueranreize zu erhalten, k\u00f6nnte an Wirkung verlieren, wenn sie auf das gesamte Spektrum der Energiebranchen ausgeweitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Insider erwarten, dass Senator John Curtis (Republikaner aus Utah) und Lisa Murkowski (Republikanerin aus Alaska) im Senat im n\u00e4chsten Monat einen Gro\u00dfteil der politischen \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr den IRA unter ihren Kollegen leisten werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vorteile so lokal wie m\u00f6glich zu kommunizieren, ist die effektivste Strategie, um unentschlossene Kollegen zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Lisa Jacobson, Vorsitzende des Business Council for Sustainable Energy \u2013 einem Zusammenschluss von Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen. Sie erkl\u00e4rte, dass sich diese Strategie mittlerweile leichter umsetzen lasse als vor dem IRA, da die Steuergutschriften bereits umfassend genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Einige Atomunternehmen sehen die K\u00fcrzungen jedoch auch als Chance, um private Investitionen in die Branche zu lenken. Isaiah Taylor, CEO von Valar Atomics, sagte: \u201eBranchen, die sich auf staatliche Subventionen verlassen, geraten oft in eine Sackgasse und sind weniger innovationsfreudig.\u201c \u201eIch sch\u00e4tze den Ansatz der Regierung, der es erlaubt, schneller und privater zu agieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"US-Atomsektor intensiviert Lobbyarbeit zum Schutz von IRA-Subventionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"us-atomsektor-intensiviert-lobbyarbeit-zum-schutz-von-ira-subventionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:10:11","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:10:11","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7825","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7817,"post_author":"7","post_date":"2025-05-21 12:35:04","post_date_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content":"\n

Nach dem Scheitern der ersten Runde der Haushaltsverhandlungen im Repr\u00e4sentantenhaus formieren sich US-Energielobbyorganisationen neu \u2013 in der Hoffnung, dass der Senat ihre Argumente \u00fcber die finanziellen Vorteile von Steuergutschriften f\u00fcr saubere Energie besser verstehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Doch hinter diesem R\u00fcckschlag verbirgt sich ein tiefgreifender Wandel, der sich \u00fcber die letzten Jahre vollzogen hat: Im Vergleich zur ersten Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump sind die Lobbyisten heute besser finanziert \u2013 denn erneuerbare Energien sind mittlerweile eine milliardenschwere Branche. Gleichzeitig investieren traditionelle \u00d6l-, Gas- und Energieversorgungsunternehmen zunehmend in CO\u2082-arme Technologien. Die F\u00e4higkeit dieser Gruppen, politische Entscheidungstr\u00e4ger zu \u00fcberzeugen, wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen auf eine harte Probe gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Bevor das Vers\u00f6hnungspaket zur Abstimmung im gesamten Repr\u00e4sentantenhaus kommt \u2013 was voraussichtlich an diesem Wochenende geschehen wird \u2013 muss es noch einige H\u00fcrden \u00fcberwinden. Der aktuelle Vorschlag l\u00e4sst jedoch eine d\u00fcstere Zukunft f\u00fcr die Steuergutschriften des \u201eInflation Reduction Act\u201c (IRA) in ihrer derzeitigen Form erwarten: Die meisten w\u00fcrden vorzeitig auslaufen und deutlich strengeren Vorgaben zur heimischen Produktion unterliegen. Dies folgt auf wochenlange Kampagnen von Lobby- und Interessengruppen entlang der K Street \u2013 von Big Oil bis Big Solar \u2013 die die Republikaner von den Vorteilen der Gutschriften f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Energiesicherheit zu \u00fcberzeugen versuchten.<\/p>\n\n\n\n

Organisationen wie das American Petroleum Institute setzen sich weiterhin nicht aktiv f\u00fcr Gutschriften f\u00fcr Solar- und Windenergie ein. Und die zentrale Botschaft des IRA, m\u00f6glichst viele dieser Steueranreize zu erhalten, k\u00f6nnte an Wirkung verlieren, wenn sie auf das gesamte Spektrum der Energiebranchen ausgeweitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Insider erwarten, dass Senator John Curtis (Republikaner aus Utah) und Lisa Murkowski (Republikanerin aus Alaska) im Senat im n\u00e4chsten Monat einen Gro\u00dfteil der politischen \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr den IRA unter ihren Kollegen leisten werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vorteile so lokal wie m\u00f6glich zu kommunizieren, ist die effektivste Strategie, um unentschlossene Kollegen zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Lisa Jacobson, Vorsitzende des Business Council for Sustainable Energy \u2013 einem Zusammenschluss von Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen. Sie erkl\u00e4rte, dass sich diese Strategie mittlerweile leichter umsetzen lasse als vor dem IRA, da die Steuergutschriften bereits umfassend genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Auch die im Entwurf vorgeschlagenen Zeitpl\u00e4ne d\u00fcrften auf Kritik von Lobbyisten sto\u00dfen, die behaupten, sie gef\u00e4hrdeten den Fortschritt neuer Technologien wie kleiner modularer Reaktoren (SMRs), die f\u00fcr den KI-bedingten Energiebedarf entscheidend seien. \u201eWir wollen die Nuklearindustrie unterst\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rte der republikanische Lobbyist Eric Levine. \u201eAll die KI-Technologie der Welt ist nutzlos, wenn wir sie nicht mit Energie versorgen k\u00f6nnen \u2013 wenn wir keinen Strom ins Netz bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Einige Atomunternehmen sehen die K\u00fcrzungen jedoch auch als Chance, um private Investitionen in die Branche zu lenken. Isaiah Taylor, CEO von Valar Atomics, sagte: \u201eBranchen, die sich auf staatliche Subventionen verlassen, geraten oft in eine Sackgasse und sind weniger innovationsfreudig.\u201c \u201eIch sch\u00e4tze den Ansatz der Regierung, der es erlaubt, schneller und privater zu agieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"US-Atomsektor intensiviert Lobbyarbeit zum Schutz von IRA-Subventionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"us-atomsektor-intensiviert-lobbyarbeit-zum-schutz-von-ira-subventionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:10:11","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:10:11","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7825","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7817,"post_author":"7","post_date":"2025-05-21 12:35:04","post_date_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content":"\n

Nach dem Scheitern der ersten Runde der Haushaltsverhandlungen im Repr\u00e4sentantenhaus formieren sich US-Energielobbyorganisationen neu \u2013 in der Hoffnung, dass der Senat ihre Argumente \u00fcber die finanziellen Vorteile von Steuergutschriften f\u00fcr saubere Energie besser verstehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Doch hinter diesem R\u00fcckschlag verbirgt sich ein tiefgreifender Wandel, der sich \u00fcber die letzten Jahre vollzogen hat: Im Vergleich zur ersten Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump sind die Lobbyisten heute besser finanziert \u2013 denn erneuerbare Energien sind mittlerweile eine milliardenschwere Branche. Gleichzeitig investieren traditionelle \u00d6l-, Gas- und Energieversorgungsunternehmen zunehmend in CO\u2082-arme Technologien. Die F\u00e4higkeit dieser Gruppen, politische Entscheidungstr\u00e4ger zu \u00fcberzeugen, wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen auf eine harte Probe gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Bevor das Vers\u00f6hnungspaket zur Abstimmung im gesamten Repr\u00e4sentantenhaus kommt \u2013 was voraussichtlich an diesem Wochenende geschehen wird \u2013 muss es noch einige H\u00fcrden \u00fcberwinden. Der aktuelle Vorschlag l\u00e4sst jedoch eine d\u00fcstere Zukunft f\u00fcr die Steuergutschriften des \u201eInflation Reduction Act\u201c (IRA) in ihrer derzeitigen Form erwarten: Die meisten w\u00fcrden vorzeitig auslaufen und deutlich strengeren Vorgaben zur heimischen Produktion unterliegen. Dies folgt auf wochenlange Kampagnen von Lobby- und Interessengruppen entlang der K Street \u2013 von Big Oil bis Big Solar \u2013 die die Republikaner von den Vorteilen der Gutschriften f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Energiesicherheit zu \u00fcberzeugen versuchten.<\/p>\n\n\n\n

Organisationen wie das American Petroleum Institute setzen sich weiterhin nicht aktiv f\u00fcr Gutschriften f\u00fcr Solar- und Windenergie ein. Und die zentrale Botschaft des IRA, m\u00f6glichst viele dieser Steueranreize zu erhalten, k\u00f6nnte an Wirkung verlieren, wenn sie auf das gesamte Spektrum der Energiebranchen ausgeweitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Insider erwarten, dass Senator John Curtis (Republikaner aus Utah) und Lisa Murkowski (Republikanerin aus Alaska) im Senat im n\u00e4chsten Monat einen Gro\u00dfteil der politischen \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr den IRA unter ihren Kollegen leisten werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vorteile so lokal wie m\u00f6glich zu kommunizieren, ist die effektivste Strategie, um unentschlossene Kollegen zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Lisa Jacobson, Vorsitzende des Business Council for Sustainable Energy \u2013 einem Zusammenschluss von Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen. Sie erkl\u00e4rte, dass sich diese Strategie mittlerweile leichter umsetzen lasse als vor dem IRA, da die Steuergutschriften bereits umfassend genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Heather Reams, Leiterin der zentristischen Energie-Lobbyorganisation Citizens for Responsible Energy Solutions, sagte: \u201eWas aus dem Ways-and-Means-Ausschuss kam, ist besorgniserregend und entt\u00e4uschend.\u201c \u201eWenn sich der Pr\u00e4sident einmischt, hat das gro\u00dfes Gewicht \u2013 aber es trifft nicht den Kern seiner atompolitischen Ziele.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch die im Entwurf vorgeschlagenen Zeitpl\u00e4ne d\u00fcrften auf Kritik von Lobbyisten sto\u00dfen, die behaupten, sie gef\u00e4hrdeten den Fortschritt neuer Technologien wie kleiner modularer Reaktoren (SMRs), die f\u00fcr den KI-bedingten Energiebedarf entscheidend seien. \u201eWir wollen die Nuklearindustrie unterst\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rte der republikanische Lobbyist Eric Levine. \u201eAll die KI-Technologie der Welt ist nutzlos, wenn wir sie nicht mit Energie versorgen k\u00f6nnen \u2013 wenn wir keinen Strom ins Netz bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Einige Atomunternehmen sehen die K\u00fcrzungen jedoch auch als Chance, um private Investitionen in die Branche zu lenken. Isaiah Taylor, CEO von Valar Atomics, sagte: \u201eBranchen, die sich auf staatliche Subventionen verlassen, geraten oft in eine Sackgasse und sind weniger innovationsfreudig.\u201c \u201eIch sch\u00e4tze den Ansatz der Regierung, der es erlaubt, schneller und privater zu agieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"US-Atomsektor intensiviert Lobbyarbeit zum Schutz von IRA-Subventionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"us-atomsektor-intensiviert-lobbyarbeit-zum-schutz-von-ira-subventionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:10:11","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:10:11","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7825","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7817,"post_author":"7","post_date":"2025-05-21 12:35:04","post_date_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content":"\n

Nach dem Scheitern der ersten Runde der Haushaltsverhandlungen im Repr\u00e4sentantenhaus formieren sich US-Energielobbyorganisationen neu \u2013 in der Hoffnung, dass der Senat ihre Argumente \u00fcber die finanziellen Vorteile von Steuergutschriften f\u00fcr saubere Energie besser verstehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Doch hinter diesem R\u00fcckschlag verbirgt sich ein tiefgreifender Wandel, der sich \u00fcber die letzten Jahre vollzogen hat: Im Vergleich zur ersten Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump sind die Lobbyisten heute besser finanziert \u2013 denn erneuerbare Energien sind mittlerweile eine milliardenschwere Branche. Gleichzeitig investieren traditionelle \u00d6l-, Gas- und Energieversorgungsunternehmen zunehmend in CO\u2082-arme Technologien. Die F\u00e4higkeit dieser Gruppen, politische Entscheidungstr\u00e4ger zu \u00fcberzeugen, wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen auf eine harte Probe gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Bevor das Vers\u00f6hnungspaket zur Abstimmung im gesamten Repr\u00e4sentantenhaus kommt \u2013 was voraussichtlich an diesem Wochenende geschehen wird \u2013 muss es noch einige H\u00fcrden \u00fcberwinden. Der aktuelle Vorschlag l\u00e4sst jedoch eine d\u00fcstere Zukunft f\u00fcr die Steuergutschriften des \u201eInflation Reduction Act\u201c (IRA) in ihrer derzeitigen Form erwarten: Die meisten w\u00fcrden vorzeitig auslaufen und deutlich strengeren Vorgaben zur heimischen Produktion unterliegen. Dies folgt auf wochenlange Kampagnen von Lobby- und Interessengruppen entlang der K Street \u2013 von Big Oil bis Big Solar \u2013 die die Republikaner von den Vorteilen der Gutschriften f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Energiesicherheit zu \u00fcberzeugen versuchten.<\/p>\n\n\n\n

Organisationen wie das American Petroleum Institute setzen sich weiterhin nicht aktiv f\u00fcr Gutschriften f\u00fcr Solar- und Windenergie ein. Und die zentrale Botschaft des IRA, m\u00f6glichst viele dieser Steueranreize zu erhalten, k\u00f6nnte an Wirkung verlieren, wenn sie auf das gesamte Spektrum der Energiebranchen ausgeweitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Insider erwarten, dass Senator John Curtis (Republikaner aus Utah) und Lisa Murkowski (Republikanerin aus Alaska) im Senat im n\u00e4chsten Monat einen Gro\u00dfteil der politischen \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr den IRA unter ihren Kollegen leisten werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vorteile so lokal wie m\u00f6glich zu kommunizieren, ist die effektivste Strategie, um unentschlossene Kollegen zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Lisa Jacobson, Vorsitzende des Business Council for Sustainable Energy \u2013 einem Zusammenschluss von Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen. Sie erkl\u00e4rte, dass sich diese Strategie mittlerweile leichter umsetzen lasse als vor dem IRA, da die Steuergutschriften bereits umfassend genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Zudem hofft man auf Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4sident Donald Trump, der sich f\u00fcr die Entwicklung der Kernenergie stark gemacht hat. Die Regierung wird voraussichtlich n\u00e4chste Woche eine Durchf\u00fchrungsverordnung erlassen, die die bundesstaatlichen Sicherheitsanforderungen \u00e4ndern soll, um den Bau von Kernkraftwerken zu beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n

Heather Reams, Leiterin der zentristischen Energie-Lobbyorganisation Citizens for Responsible Energy Solutions, sagte: \u201eWas aus dem Ways-and-Means-Ausschuss kam, ist besorgniserregend und entt\u00e4uschend.\u201c \u201eWenn sich der Pr\u00e4sident einmischt, hat das gro\u00dfes Gewicht \u2013 aber es trifft nicht den Kern seiner atompolitischen Ziele.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch die im Entwurf vorgeschlagenen Zeitpl\u00e4ne d\u00fcrften auf Kritik von Lobbyisten sto\u00dfen, die behaupten, sie gef\u00e4hrdeten den Fortschritt neuer Technologien wie kleiner modularer Reaktoren (SMRs), die f\u00fcr den KI-bedingten Energiebedarf entscheidend seien. \u201eWir wollen die Nuklearindustrie unterst\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rte der republikanische Lobbyist Eric Levine. \u201eAll die KI-Technologie der Welt ist nutzlos, wenn wir sie nicht mit Energie versorgen k\u00f6nnen \u2013 wenn wir keinen Strom ins Netz bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Einige Atomunternehmen sehen die K\u00fcrzungen jedoch auch als Chance, um private Investitionen in die Branche zu lenken. Isaiah Taylor, CEO von Valar Atomics, sagte: \u201eBranchen, die sich auf staatliche Subventionen verlassen, geraten oft in eine Sackgasse und sind weniger innovationsfreudig.\u201c \u201eIch sch\u00e4tze den Ansatz der Regierung, der es erlaubt, schneller und privater zu agieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"US-Atomsektor intensiviert Lobbyarbeit zum Schutz von IRA-Subventionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"us-atomsektor-intensiviert-lobbyarbeit-zum-schutz-von-ira-subventionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:10:11","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:10:11","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7825","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7817,"post_author":"7","post_date":"2025-05-21 12:35:04","post_date_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content":"\n

Nach dem Scheitern der ersten Runde der Haushaltsverhandlungen im Repr\u00e4sentantenhaus formieren sich US-Energielobbyorganisationen neu \u2013 in der Hoffnung, dass der Senat ihre Argumente \u00fcber die finanziellen Vorteile von Steuergutschriften f\u00fcr saubere Energie besser verstehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Doch hinter diesem R\u00fcckschlag verbirgt sich ein tiefgreifender Wandel, der sich \u00fcber die letzten Jahre vollzogen hat: Im Vergleich zur ersten Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump sind die Lobbyisten heute besser finanziert \u2013 denn erneuerbare Energien sind mittlerweile eine milliardenschwere Branche. Gleichzeitig investieren traditionelle \u00d6l-, Gas- und Energieversorgungsunternehmen zunehmend in CO\u2082-arme Technologien. Die F\u00e4higkeit dieser Gruppen, politische Entscheidungstr\u00e4ger zu \u00fcberzeugen, wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen auf eine harte Probe gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Bevor das Vers\u00f6hnungspaket zur Abstimmung im gesamten Repr\u00e4sentantenhaus kommt \u2013 was voraussichtlich an diesem Wochenende geschehen wird \u2013 muss es noch einige H\u00fcrden \u00fcberwinden. Der aktuelle Vorschlag l\u00e4sst jedoch eine d\u00fcstere Zukunft f\u00fcr die Steuergutschriften des \u201eInflation Reduction Act\u201c (IRA) in ihrer derzeitigen Form erwarten: Die meisten w\u00fcrden vorzeitig auslaufen und deutlich strengeren Vorgaben zur heimischen Produktion unterliegen. Dies folgt auf wochenlange Kampagnen von Lobby- und Interessengruppen entlang der K Street \u2013 von Big Oil bis Big Solar \u2013 die die Republikaner von den Vorteilen der Gutschriften f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Energiesicherheit zu \u00fcberzeugen versuchten.<\/p>\n\n\n\n

Organisationen wie das American Petroleum Institute setzen sich weiterhin nicht aktiv f\u00fcr Gutschriften f\u00fcr Solar- und Windenergie ein. Und die zentrale Botschaft des IRA, m\u00f6glichst viele dieser Steueranreize zu erhalten, k\u00f6nnte an Wirkung verlieren, wenn sie auf das gesamte Spektrum der Energiebranchen ausgeweitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Insider erwarten, dass Senator John Curtis (Republikaner aus Utah) und Lisa Murkowski (Republikanerin aus Alaska) im Senat im n\u00e4chsten Monat einen Gro\u00dfteil der politischen \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr den IRA unter ihren Kollegen leisten werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vorteile so lokal wie m\u00f6glich zu kommunizieren, ist die effektivste Strategie, um unentschlossene Kollegen zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Lisa Jacobson, Vorsitzende des Business Council for Sustainable Energy \u2013 einem Zusammenschluss von Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen. Sie erkl\u00e4rte, dass sich diese Strategie mittlerweile leichter umsetzen lasse als vor dem IRA, da die Steuergutschriften bereits umfassend genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Auch das Nuclear Energy Institute sowie die Reaktorbauer NuScale Power und TerraPower erh\u00f6hten ihre Ausgaben. Constellation Energy, das gemeinsam mit Microsoft die Wiederinbetriebnahme der Three-Mile-Island-Anlage in Pennsylvania plant, steigerte seine Lobbyausgaben im ersten Quartal um 16 % auf \u00fcber 1,7 Millionen US-Dollar. Bef\u00fcrworter der Branche erkl\u00e4rten, ihr Ziel sei es, moderate Politiker zu \u00fcberzeugen, die bereits Reaktoren in ihren Bundesstaaten haben, wie Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska und Gouverneur Henry McMaster aus South Carolina.<\/p>\n\n\n\n

Zudem hofft man auf Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4sident Donald Trump, der sich f\u00fcr die Entwicklung der Kernenergie stark gemacht hat. Die Regierung wird voraussichtlich n\u00e4chste Woche eine Durchf\u00fchrungsverordnung erlassen, die die bundesstaatlichen Sicherheitsanforderungen \u00e4ndern soll, um den Bau von Kernkraftwerken zu beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n

Heather Reams, Leiterin der zentristischen Energie-Lobbyorganisation Citizens for Responsible Energy Solutions, sagte: \u201eWas aus dem Ways-and-Means-Ausschuss kam, ist besorgniserregend und entt\u00e4uschend.\u201c \u201eWenn sich der Pr\u00e4sident einmischt, hat das gro\u00dfes Gewicht \u2013 aber es trifft nicht den Kern seiner atompolitischen Ziele.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch die im Entwurf vorgeschlagenen Zeitpl\u00e4ne d\u00fcrften auf Kritik von Lobbyisten sto\u00dfen, die behaupten, sie gef\u00e4hrdeten den Fortschritt neuer Technologien wie kleiner modularer Reaktoren (SMRs), die f\u00fcr den KI-bedingten Energiebedarf entscheidend seien. \u201eWir wollen die Nuklearindustrie unterst\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rte der republikanische Lobbyist Eric Levine. \u201eAll die KI-Technologie der Welt ist nutzlos, wenn wir sie nicht mit Energie versorgen k\u00f6nnen \u2013 wenn wir keinen Strom ins Netz bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Einige Atomunternehmen sehen die K\u00fcrzungen jedoch auch als Chance, um private Investitionen in die Branche zu lenken. Isaiah Taylor, CEO von Valar Atomics, sagte: \u201eBranchen, die sich auf staatliche Subventionen verlassen, geraten oft in eine Sackgasse und sind weniger innovationsfreudig.\u201c \u201eIch sch\u00e4tze den Ansatz der Regierung, der es erlaubt, schneller und privater zu agieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"US-Atomsektor intensiviert Lobbyarbeit zum Schutz von IRA-Subventionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"us-atomsektor-intensiviert-lobbyarbeit-zum-schutz-von-ira-subventionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:10:11","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:10:11","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7825","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7817,"post_author":"7","post_date":"2025-05-21 12:35:04","post_date_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content":"\n

Nach dem Scheitern der ersten Runde der Haushaltsverhandlungen im Repr\u00e4sentantenhaus formieren sich US-Energielobbyorganisationen neu \u2013 in der Hoffnung, dass der Senat ihre Argumente \u00fcber die finanziellen Vorteile von Steuergutschriften f\u00fcr saubere Energie besser verstehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Doch hinter diesem R\u00fcckschlag verbirgt sich ein tiefgreifender Wandel, der sich \u00fcber die letzten Jahre vollzogen hat: Im Vergleich zur ersten Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump sind die Lobbyisten heute besser finanziert \u2013 denn erneuerbare Energien sind mittlerweile eine milliardenschwere Branche. Gleichzeitig investieren traditionelle \u00d6l-, Gas- und Energieversorgungsunternehmen zunehmend in CO\u2082-arme Technologien. Die F\u00e4higkeit dieser Gruppen, politische Entscheidungstr\u00e4ger zu \u00fcberzeugen, wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen auf eine harte Probe gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Bevor das Vers\u00f6hnungspaket zur Abstimmung im gesamten Repr\u00e4sentantenhaus kommt \u2013 was voraussichtlich an diesem Wochenende geschehen wird \u2013 muss es noch einige H\u00fcrden \u00fcberwinden. Der aktuelle Vorschlag l\u00e4sst jedoch eine d\u00fcstere Zukunft f\u00fcr die Steuergutschriften des \u201eInflation Reduction Act\u201c (IRA) in ihrer derzeitigen Form erwarten: Die meisten w\u00fcrden vorzeitig auslaufen und deutlich strengeren Vorgaben zur heimischen Produktion unterliegen. Dies folgt auf wochenlange Kampagnen von Lobby- und Interessengruppen entlang der K Street \u2013 von Big Oil bis Big Solar \u2013 die die Republikaner von den Vorteilen der Gutschriften f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Energiesicherheit zu \u00fcberzeugen versuchten.<\/p>\n\n\n\n

Organisationen wie das American Petroleum Institute setzen sich weiterhin nicht aktiv f\u00fcr Gutschriften f\u00fcr Solar- und Windenergie ein. Und die zentrale Botschaft des IRA, m\u00f6glichst viele dieser Steueranreize zu erhalten, k\u00f6nnte an Wirkung verlieren, wenn sie auf das gesamte Spektrum der Energiebranchen ausgeweitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Insider erwarten, dass Senator John Curtis (Republikaner aus Utah) und Lisa Murkowski (Republikanerin aus Alaska) im Senat im n\u00e4chsten Monat einen Gro\u00dfteil der politischen \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr den IRA unter ihren Kollegen leisten werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vorteile so lokal wie m\u00f6glich zu kommunizieren, ist die effektivste Strategie, um unentschlossene Kollegen zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Lisa Jacobson, Vorsitzende des Business Council for Sustainable Energy \u2013 einem Zusammenschluss von Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen. Sie erkl\u00e4rte, dass sich diese Strategie mittlerweile leichter umsetzen lasse als vor dem IRA, da die Steuergutschriften bereits umfassend genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut Jacob DeWitte, CEO von Oklo, \u201euntergr\u00e4bt der Ways-and-Means-Plan das Momentum\u201c der US-Nuklearindustrie. \u201eDie Bedeutung von Steuerverg\u00fcnstigungen zur Risikominderung bei Kapital- und Projektentwicklungen in der Fr\u00fchphase kann nicht hoch genug eingesch\u00e4tzt werden. Wenn wir diesen Markt anf\u00fchren und dominieren wollen, m\u00fcssen wir jedes Werkzeug in unserem Werkzeugkasten nutzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch das Nuclear Energy Institute sowie die Reaktorbauer NuScale Power und TerraPower erh\u00f6hten ihre Ausgaben. Constellation Energy, das gemeinsam mit Microsoft die Wiederinbetriebnahme der Three-Mile-Island-Anlage in Pennsylvania plant, steigerte seine Lobbyausgaben im ersten Quartal um 16 % auf \u00fcber 1,7 Millionen US-Dollar. Bef\u00fcrworter der Branche erkl\u00e4rten, ihr Ziel sei es, moderate Politiker zu \u00fcberzeugen, die bereits Reaktoren in ihren Bundesstaaten haben, wie Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska und Gouverneur Henry McMaster aus South Carolina.<\/p>\n\n\n\n

Zudem hofft man auf Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4sident Donald Trump, der sich f\u00fcr die Entwicklung der Kernenergie stark gemacht hat. Die Regierung wird voraussichtlich n\u00e4chste Woche eine Durchf\u00fchrungsverordnung erlassen, die die bundesstaatlichen Sicherheitsanforderungen \u00e4ndern soll, um den Bau von Kernkraftwerken zu beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n

Heather Reams, Leiterin der zentristischen Energie-Lobbyorganisation Citizens for Responsible Energy Solutions, sagte: \u201eWas aus dem Ways-and-Means-Ausschuss kam, ist besorgniserregend und entt\u00e4uschend.\u201c \u201eWenn sich der Pr\u00e4sident einmischt, hat das gro\u00dfes Gewicht \u2013 aber es trifft nicht den Kern seiner atompolitischen Ziele.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch die im Entwurf vorgeschlagenen Zeitpl\u00e4ne d\u00fcrften auf Kritik von Lobbyisten sto\u00dfen, die behaupten, sie gef\u00e4hrdeten den Fortschritt neuer Technologien wie kleiner modularer Reaktoren (SMRs), die f\u00fcr den KI-bedingten Energiebedarf entscheidend seien. \u201eWir wollen die Nuklearindustrie unterst\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rte der republikanische Lobbyist Eric Levine. \u201eAll die KI-Technologie der Welt ist nutzlos, wenn wir sie nicht mit Energie versorgen k\u00f6nnen \u2013 wenn wir keinen Strom ins Netz bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Einige Atomunternehmen sehen die K\u00fcrzungen jedoch auch als Chance, um private Investitionen in die Branche zu lenken. Isaiah Taylor, CEO von Valar Atomics, sagte: \u201eBranchen, die sich auf staatliche Subventionen verlassen, geraten oft in eine Sackgasse und sind weniger innovationsfreudig.\u201c \u201eIch sch\u00e4tze den Ansatz der Regierung, der es erlaubt, schneller und privater zu agieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"US-Atomsektor intensiviert Lobbyarbeit zum Schutz von IRA-Subventionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"us-atomsektor-intensiviert-lobbyarbeit-zum-schutz-von-ira-subventionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:10:11","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:10:11","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7825","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7817,"post_author":"7","post_date":"2025-05-21 12:35:04","post_date_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content":"\n

Nach dem Scheitern der ersten Runde der Haushaltsverhandlungen im Repr\u00e4sentantenhaus formieren sich US-Energielobbyorganisationen neu \u2013 in der Hoffnung, dass der Senat ihre Argumente \u00fcber die finanziellen Vorteile von Steuergutschriften f\u00fcr saubere Energie besser verstehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Doch hinter diesem R\u00fcckschlag verbirgt sich ein tiefgreifender Wandel, der sich \u00fcber die letzten Jahre vollzogen hat: Im Vergleich zur ersten Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump sind die Lobbyisten heute besser finanziert \u2013 denn erneuerbare Energien sind mittlerweile eine milliardenschwere Branche. Gleichzeitig investieren traditionelle \u00d6l-, Gas- und Energieversorgungsunternehmen zunehmend in CO\u2082-arme Technologien. Die F\u00e4higkeit dieser Gruppen, politische Entscheidungstr\u00e4ger zu \u00fcberzeugen, wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen auf eine harte Probe gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Bevor das Vers\u00f6hnungspaket zur Abstimmung im gesamten Repr\u00e4sentantenhaus kommt \u2013 was voraussichtlich an diesem Wochenende geschehen wird \u2013 muss es noch einige H\u00fcrden \u00fcberwinden. Der aktuelle Vorschlag l\u00e4sst jedoch eine d\u00fcstere Zukunft f\u00fcr die Steuergutschriften des \u201eInflation Reduction Act\u201c (IRA) in ihrer derzeitigen Form erwarten: Die meisten w\u00fcrden vorzeitig auslaufen und deutlich strengeren Vorgaben zur heimischen Produktion unterliegen. Dies folgt auf wochenlange Kampagnen von Lobby- und Interessengruppen entlang der K Street \u2013 von Big Oil bis Big Solar \u2013 die die Republikaner von den Vorteilen der Gutschriften f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Energiesicherheit zu \u00fcberzeugen versuchten.<\/p>\n\n\n\n

Organisationen wie das American Petroleum Institute setzen sich weiterhin nicht aktiv f\u00fcr Gutschriften f\u00fcr Solar- und Windenergie ein. Und die zentrale Botschaft des IRA, m\u00f6glichst viele dieser Steueranreize zu erhalten, k\u00f6nnte an Wirkung verlieren, wenn sie auf das gesamte Spektrum der Energiebranchen ausgeweitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Insider erwarten, dass Senator John Curtis (Republikaner aus Utah) und Lisa Murkowski (Republikanerin aus Alaska) im Senat im n\u00e4chsten Monat einen Gro\u00dfteil der politischen \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr den IRA unter ihren Kollegen leisten werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vorteile so lokal wie m\u00f6glich zu kommunizieren, ist die effektivste Strategie, um unentschlossene Kollegen zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Lisa Jacobson, Vorsitzende des Business Council for Sustainable Energy \u2013 einem Zusammenschluss von Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen. Sie erkl\u00e4rte, dass sich diese Strategie mittlerweile leichter umsetzen lasse als vor dem IRA, da die Steuergutschriften bereits umfassend genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Im ersten Quartal 2025 stiegen die Lobbyausgaben von Nuklearunternehmen und Branchenverb\u00e4nden. Die 424.000 US-Dollar, die Oklo \u2013 ein von Sam Altman (CEO von OpenAI) unterst\u00fctztes Nukleartechnologie-Startup \u2013 ausgab, stellen ein j\u00e4hrliches Wachstum von \u00fcber 500 % dar.<\/p>\n\n\n\n

Laut Jacob DeWitte, CEO von Oklo, \u201euntergr\u00e4bt der Ways-and-Means-Plan das Momentum\u201c der US-Nuklearindustrie. \u201eDie Bedeutung von Steuerverg\u00fcnstigungen zur Risikominderung bei Kapital- und Projektentwicklungen in der Fr\u00fchphase kann nicht hoch genug eingesch\u00e4tzt werden. Wenn wir diesen Markt anf\u00fchren und dominieren wollen, m\u00fcssen wir jedes Werkzeug in unserem Werkzeugkasten nutzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch das Nuclear Energy Institute sowie die Reaktorbauer NuScale Power und TerraPower erh\u00f6hten ihre Ausgaben. Constellation Energy, das gemeinsam mit Microsoft die Wiederinbetriebnahme der Three-Mile-Island-Anlage in Pennsylvania plant, steigerte seine Lobbyausgaben im ersten Quartal um 16 % auf \u00fcber 1,7 Millionen US-Dollar. Bef\u00fcrworter der Branche erkl\u00e4rten, ihr Ziel sei es, moderate Politiker zu \u00fcberzeugen, die bereits Reaktoren in ihren Bundesstaaten haben, wie Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska und Gouverneur Henry McMaster aus South Carolina.<\/p>\n\n\n\n

Zudem hofft man auf Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4sident Donald Trump, der sich f\u00fcr die Entwicklung der Kernenergie stark gemacht hat. Die Regierung wird voraussichtlich n\u00e4chste Woche eine Durchf\u00fchrungsverordnung erlassen, die die bundesstaatlichen Sicherheitsanforderungen \u00e4ndern soll, um den Bau von Kernkraftwerken zu beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n

Heather Reams, Leiterin der zentristischen Energie-Lobbyorganisation Citizens for Responsible Energy Solutions, sagte: \u201eWas aus dem Ways-and-Means-Ausschuss kam, ist besorgniserregend und entt\u00e4uschend.\u201c \u201eWenn sich der Pr\u00e4sident einmischt, hat das gro\u00dfes Gewicht \u2013 aber es trifft nicht den Kern seiner atompolitischen Ziele.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch die im Entwurf vorgeschlagenen Zeitpl\u00e4ne d\u00fcrften auf Kritik von Lobbyisten sto\u00dfen, die behaupten, sie gef\u00e4hrdeten den Fortschritt neuer Technologien wie kleiner modularer Reaktoren (SMRs), die f\u00fcr den KI-bedingten Energiebedarf entscheidend seien. \u201eWir wollen die Nuklearindustrie unterst\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rte der republikanische Lobbyist Eric Levine. \u201eAll die KI-Technologie der Welt ist nutzlos, wenn wir sie nicht mit Energie versorgen k\u00f6nnen \u2013 wenn wir keinen Strom ins Netz bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Einige Atomunternehmen sehen die K\u00fcrzungen jedoch auch als Chance, um private Investitionen in die Branche zu lenken. Isaiah Taylor, CEO von Valar Atomics, sagte: \u201eBranchen, die sich auf staatliche Subventionen verlassen, geraten oft in eine Sackgasse und sind weniger innovationsfreudig.\u201c \u201eIch sch\u00e4tze den Ansatz der Regierung, der es erlaubt, schneller und privater zu agieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"US-Atomsektor intensiviert Lobbyarbeit zum Schutz von IRA-Subventionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"us-atomsektor-intensiviert-lobbyarbeit-zum-schutz-von-ira-subventionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:10:11","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:10:11","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7825","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7817,"post_author":"7","post_date":"2025-05-21 12:35:04","post_date_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content":"\n

Nach dem Scheitern der ersten Runde der Haushaltsverhandlungen im Repr\u00e4sentantenhaus formieren sich US-Energielobbyorganisationen neu \u2013 in der Hoffnung, dass der Senat ihre Argumente \u00fcber die finanziellen Vorteile von Steuergutschriften f\u00fcr saubere Energie besser verstehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Doch hinter diesem R\u00fcckschlag verbirgt sich ein tiefgreifender Wandel, der sich \u00fcber die letzten Jahre vollzogen hat: Im Vergleich zur ersten Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump sind die Lobbyisten heute besser finanziert \u2013 denn erneuerbare Energien sind mittlerweile eine milliardenschwere Branche. Gleichzeitig investieren traditionelle \u00d6l-, Gas- und Energieversorgungsunternehmen zunehmend in CO\u2082-arme Technologien. Die F\u00e4higkeit dieser Gruppen, politische Entscheidungstr\u00e4ger zu \u00fcberzeugen, wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen auf eine harte Probe gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Bevor das Vers\u00f6hnungspaket zur Abstimmung im gesamten Repr\u00e4sentantenhaus kommt \u2013 was voraussichtlich an diesem Wochenende geschehen wird \u2013 muss es noch einige H\u00fcrden \u00fcberwinden. Der aktuelle Vorschlag l\u00e4sst jedoch eine d\u00fcstere Zukunft f\u00fcr die Steuergutschriften des \u201eInflation Reduction Act\u201c (IRA) in ihrer derzeitigen Form erwarten: Die meisten w\u00fcrden vorzeitig auslaufen und deutlich strengeren Vorgaben zur heimischen Produktion unterliegen. Dies folgt auf wochenlange Kampagnen von Lobby- und Interessengruppen entlang der K Street \u2013 von Big Oil bis Big Solar \u2013 die die Republikaner von den Vorteilen der Gutschriften f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Energiesicherheit zu \u00fcberzeugen versuchten.<\/p>\n\n\n\n

Organisationen wie das American Petroleum Institute setzen sich weiterhin nicht aktiv f\u00fcr Gutschriften f\u00fcr Solar- und Windenergie ein. Und die zentrale Botschaft des IRA, m\u00f6glichst viele dieser Steueranreize zu erhalten, k\u00f6nnte an Wirkung verlieren, wenn sie auf das gesamte Spektrum der Energiebranchen ausgeweitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Insider erwarten, dass Senator John Curtis (Republikaner aus Utah) und Lisa Murkowski (Republikanerin aus Alaska) im Senat im n\u00e4chsten Monat einen Gro\u00dfteil der politischen \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr den IRA unter ihren Kollegen leisten werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vorteile so lokal wie m\u00f6glich zu kommunizieren, ist die effektivste Strategie, um unentschlossene Kollegen zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Lisa Jacobson, Vorsitzende des Business Council for Sustainable Energy \u2013 einem Zusammenschluss von Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen. Sie erkl\u00e4rte, dass sich diese Strategie mittlerweile leichter umsetzen lasse als vor dem IRA, da die Steuergutschriften bereits umfassend genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Nun konkurrieren Lobbyisten mit Politikern, um die K\u00fcrzungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen oder abzuschw\u00e4chen. Bis vor Kurzem genoss der Nuklearsektor noch breitere partei\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzung als andere kohlenstoffarme Energiequellen wie Solar- und Windenergie. Frank Maisano, Partner in der Abteilung f\u00fcr Politik und Konfliktl\u00f6sung der Anwalts- und Lobbykanzlei Bracewell, sagte einen energischen Vorsto\u00df voraus.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Quartal 2025 stiegen die Lobbyausgaben von Nuklearunternehmen und Branchenverb\u00e4nden. Die 424.000 US-Dollar, die Oklo \u2013 ein von Sam Altman (CEO von OpenAI) unterst\u00fctztes Nukleartechnologie-Startup \u2013 ausgab, stellen ein j\u00e4hrliches Wachstum von \u00fcber 500 % dar.<\/p>\n\n\n\n

Laut Jacob DeWitte, CEO von Oklo, \u201euntergr\u00e4bt der Ways-and-Means-Plan das Momentum\u201c der US-Nuklearindustrie. \u201eDie Bedeutung von Steuerverg\u00fcnstigungen zur Risikominderung bei Kapital- und Projektentwicklungen in der Fr\u00fchphase kann nicht hoch genug eingesch\u00e4tzt werden. Wenn wir diesen Markt anf\u00fchren und dominieren wollen, m\u00fcssen wir jedes Werkzeug in unserem Werkzeugkasten nutzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch das Nuclear Energy Institute sowie die Reaktorbauer NuScale Power und TerraPower erh\u00f6hten ihre Ausgaben. Constellation Energy, das gemeinsam mit Microsoft die Wiederinbetriebnahme der Three-Mile-Island-Anlage in Pennsylvania plant, steigerte seine Lobbyausgaben im ersten Quartal um 16 % auf \u00fcber 1,7 Millionen US-Dollar. Bef\u00fcrworter der Branche erkl\u00e4rten, ihr Ziel sei es, moderate Politiker zu \u00fcberzeugen, die bereits Reaktoren in ihren Bundesstaaten haben, wie Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska und Gouverneur Henry McMaster aus South Carolina.<\/p>\n\n\n\n

Zudem hofft man auf Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4sident Donald Trump, der sich f\u00fcr die Entwicklung der Kernenergie stark gemacht hat. Die Regierung wird voraussichtlich n\u00e4chste Woche eine Durchf\u00fchrungsverordnung erlassen, die die bundesstaatlichen Sicherheitsanforderungen \u00e4ndern soll, um den Bau von Kernkraftwerken zu beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n

Heather Reams, Leiterin der zentristischen Energie-Lobbyorganisation Citizens for Responsible Energy Solutions, sagte: \u201eWas aus dem Ways-and-Means-Ausschuss kam, ist besorgniserregend und entt\u00e4uschend.\u201c \u201eWenn sich der Pr\u00e4sident einmischt, hat das gro\u00dfes Gewicht \u2013 aber es trifft nicht den Kern seiner atompolitischen Ziele.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch die im Entwurf vorgeschlagenen Zeitpl\u00e4ne d\u00fcrften auf Kritik von Lobbyisten sto\u00dfen, die behaupten, sie gef\u00e4hrdeten den Fortschritt neuer Technologien wie kleiner modularer Reaktoren (SMRs), die f\u00fcr den KI-bedingten Energiebedarf entscheidend seien. \u201eWir wollen die Nuklearindustrie unterst\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rte der republikanische Lobbyist Eric Levine. \u201eAll die KI-Technologie der Welt ist nutzlos, wenn wir sie nicht mit Energie versorgen k\u00f6nnen \u2013 wenn wir keinen Strom ins Netz bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Einige Atomunternehmen sehen die K\u00fcrzungen jedoch auch als Chance, um private Investitionen in die Branche zu lenken. Isaiah Taylor, CEO von Valar Atomics, sagte: \u201eBranchen, die sich auf staatliche Subventionen verlassen, geraten oft in eine Sackgasse und sind weniger innovationsfreudig.\u201c \u201eIch sch\u00e4tze den Ansatz der Regierung, der es erlaubt, schneller und privater zu agieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"US-Atomsektor intensiviert Lobbyarbeit zum Schutz von IRA-Subventionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"us-atomsektor-intensiviert-lobbyarbeit-zum-schutz-von-ira-subventionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:10:11","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:10:11","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7825","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7817,"post_author":"7","post_date":"2025-05-21 12:35:04","post_date_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content":"\n

Nach dem Scheitern der ersten Runde der Haushaltsverhandlungen im Repr\u00e4sentantenhaus formieren sich US-Energielobbyorganisationen neu \u2013 in der Hoffnung, dass der Senat ihre Argumente \u00fcber die finanziellen Vorteile von Steuergutschriften f\u00fcr saubere Energie besser verstehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Doch hinter diesem R\u00fcckschlag verbirgt sich ein tiefgreifender Wandel, der sich \u00fcber die letzten Jahre vollzogen hat: Im Vergleich zur ersten Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump sind die Lobbyisten heute besser finanziert \u2013 denn erneuerbare Energien sind mittlerweile eine milliardenschwere Branche. Gleichzeitig investieren traditionelle \u00d6l-, Gas- und Energieversorgungsunternehmen zunehmend in CO\u2082-arme Technologien. Die F\u00e4higkeit dieser Gruppen, politische Entscheidungstr\u00e4ger zu \u00fcberzeugen, wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen auf eine harte Probe gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Bevor das Vers\u00f6hnungspaket zur Abstimmung im gesamten Repr\u00e4sentantenhaus kommt \u2013 was voraussichtlich an diesem Wochenende geschehen wird \u2013 muss es noch einige H\u00fcrden \u00fcberwinden. Der aktuelle Vorschlag l\u00e4sst jedoch eine d\u00fcstere Zukunft f\u00fcr die Steuergutschriften des \u201eInflation Reduction Act\u201c (IRA) in ihrer derzeitigen Form erwarten: Die meisten w\u00fcrden vorzeitig auslaufen und deutlich strengeren Vorgaben zur heimischen Produktion unterliegen. Dies folgt auf wochenlange Kampagnen von Lobby- und Interessengruppen entlang der K Street \u2013 von Big Oil bis Big Solar \u2013 die die Republikaner von den Vorteilen der Gutschriften f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Energiesicherheit zu \u00fcberzeugen versuchten.<\/p>\n\n\n\n

Organisationen wie das American Petroleum Institute setzen sich weiterhin nicht aktiv f\u00fcr Gutschriften f\u00fcr Solar- und Windenergie ein. Und die zentrale Botschaft des IRA, m\u00f6glichst viele dieser Steueranreize zu erhalten, k\u00f6nnte an Wirkung verlieren, wenn sie auf das gesamte Spektrum der Energiebranchen ausgeweitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Insider erwarten, dass Senator John Curtis (Republikaner aus Utah) und Lisa Murkowski (Republikanerin aus Alaska) im Senat im n\u00e4chsten Monat einen Gro\u00dfteil der politischen \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr den IRA unter ihren Kollegen leisten werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vorteile so lokal wie m\u00f6glich zu kommunizieren, ist die effektivste Strategie, um unentschlossene Kollegen zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Lisa Jacobson, Vorsitzende des Business Council for Sustainable Energy \u2013 einem Zusammenschluss von Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen. Sie erkl\u00e4rte, dass sich diese Strategie mittlerweile leichter umsetzen lasse als vor dem IRA, da die Steuergutschriften bereits umfassend genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Der US-amerikanische Nuklearsektor verst\u00e4rkt seine Lobbyaktivit\u00e4ten, um die Steuerverg\u00fcnstigungen des Inflation Reduction Act (IRA) zu erhalten, die nach eigenen Angaben entscheidend sind, um den durch k\u00fcnstliche Intelligenz angetriebenen Energiebedarf zu decken. Die Branche war \u00fcberrascht, als Mitglieder des House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuerrecht zust\u00e4ndig ist, am Montag erkl\u00e4rten, dass die Subventionen f\u00fcr Kernenergie ab 2029 schrittweise abgeschafft werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Nun konkurrieren Lobbyisten mit Politikern, um die K\u00fcrzungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen oder abzuschw\u00e4chen. Bis vor Kurzem genoss der Nuklearsektor noch breitere partei\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzung als andere kohlenstoffarme Energiequellen wie Solar- und Windenergie. Frank Maisano, Partner in der Abteilung f\u00fcr Politik und Konfliktl\u00f6sung der Anwalts- und Lobbykanzlei Bracewell, sagte einen energischen Vorsto\u00df voraus.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Quartal 2025 stiegen die Lobbyausgaben von Nuklearunternehmen und Branchenverb\u00e4nden. Die 424.000 US-Dollar, die Oklo \u2013 ein von Sam Altman (CEO von OpenAI) unterst\u00fctztes Nukleartechnologie-Startup \u2013 ausgab, stellen ein j\u00e4hrliches Wachstum von \u00fcber 500 % dar.<\/p>\n\n\n\n

Laut Jacob DeWitte, CEO von Oklo, \u201euntergr\u00e4bt der Ways-and-Means-Plan das Momentum\u201c der US-Nuklearindustrie. \u201eDie Bedeutung von Steuerverg\u00fcnstigungen zur Risikominderung bei Kapital- und Projektentwicklungen in der Fr\u00fchphase kann nicht hoch genug eingesch\u00e4tzt werden. Wenn wir diesen Markt anf\u00fchren und dominieren wollen, m\u00fcssen wir jedes Werkzeug in unserem Werkzeugkasten nutzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch das Nuclear Energy Institute sowie die Reaktorbauer NuScale Power und TerraPower erh\u00f6hten ihre Ausgaben. Constellation Energy, das gemeinsam mit Microsoft die Wiederinbetriebnahme der Three-Mile-Island-Anlage in Pennsylvania plant, steigerte seine Lobbyausgaben im ersten Quartal um 16 % auf \u00fcber 1,7 Millionen US-Dollar. Bef\u00fcrworter der Branche erkl\u00e4rten, ihr Ziel sei es, moderate Politiker zu \u00fcberzeugen, die bereits Reaktoren in ihren Bundesstaaten haben, wie Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska und Gouverneur Henry McMaster aus South Carolina.<\/p>\n\n\n\n

Zudem hofft man auf Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4sident Donald Trump, der sich f\u00fcr die Entwicklung der Kernenergie stark gemacht hat. Die Regierung wird voraussichtlich n\u00e4chste Woche eine Durchf\u00fchrungsverordnung erlassen, die die bundesstaatlichen Sicherheitsanforderungen \u00e4ndern soll, um den Bau von Kernkraftwerken zu beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n

Heather Reams, Leiterin der zentristischen Energie-Lobbyorganisation Citizens for Responsible Energy Solutions, sagte: \u201eWas aus dem Ways-and-Means-Ausschuss kam, ist besorgniserregend und entt\u00e4uschend.\u201c \u201eWenn sich der Pr\u00e4sident einmischt, hat das gro\u00dfes Gewicht \u2013 aber es trifft nicht den Kern seiner atompolitischen Ziele.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch die im Entwurf vorgeschlagenen Zeitpl\u00e4ne d\u00fcrften auf Kritik von Lobbyisten sto\u00dfen, die behaupten, sie gef\u00e4hrdeten den Fortschritt neuer Technologien wie kleiner modularer Reaktoren (SMRs), die f\u00fcr den KI-bedingten Energiebedarf entscheidend seien. \u201eWir wollen die Nuklearindustrie unterst\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rte der republikanische Lobbyist Eric Levine. \u201eAll die KI-Technologie der Welt ist nutzlos, wenn wir sie nicht mit Energie versorgen k\u00f6nnen \u2013 wenn wir keinen Strom ins Netz bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Einige Atomunternehmen sehen die K\u00fcrzungen jedoch auch als Chance, um private Investitionen in die Branche zu lenken. Isaiah Taylor, CEO von Valar Atomics, sagte: \u201eBranchen, die sich auf staatliche Subventionen verlassen, geraten oft in eine Sackgasse und sind weniger innovationsfreudig.\u201c \u201eIch sch\u00e4tze den Ansatz der Regierung, der es erlaubt, schneller und privater zu agieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"US-Atomsektor intensiviert Lobbyarbeit zum Schutz von IRA-Subventionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"us-atomsektor-intensiviert-lobbyarbeit-zum-schutz-von-ira-subventionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:10:11","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:10:11","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7825","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7817,"post_author":"7","post_date":"2025-05-21 12:35:04","post_date_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content":"\n

Nach dem Scheitern der ersten Runde der Haushaltsverhandlungen im Repr\u00e4sentantenhaus formieren sich US-Energielobbyorganisationen neu \u2013 in der Hoffnung, dass der Senat ihre Argumente \u00fcber die finanziellen Vorteile von Steuergutschriften f\u00fcr saubere Energie besser verstehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Doch hinter diesem R\u00fcckschlag verbirgt sich ein tiefgreifender Wandel, der sich \u00fcber die letzten Jahre vollzogen hat: Im Vergleich zur ersten Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump sind die Lobbyisten heute besser finanziert \u2013 denn erneuerbare Energien sind mittlerweile eine milliardenschwere Branche. Gleichzeitig investieren traditionelle \u00d6l-, Gas- und Energieversorgungsunternehmen zunehmend in CO\u2082-arme Technologien. Die F\u00e4higkeit dieser Gruppen, politische Entscheidungstr\u00e4ger zu \u00fcberzeugen, wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen auf eine harte Probe gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Bevor das Vers\u00f6hnungspaket zur Abstimmung im gesamten Repr\u00e4sentantenhaus kommt \u2013 was voraussichtlich an diesem Wochenende geschehen wird \u2013 muss es noch einige H\u00fcrden \u00fcberwinden. Der aktuelle Vorschlag l\u00e4sst jedoch eine d\u00fcstere Zukunft f\u00fcr die Steuergutschriften des \u201eInflation Reduction Act\u201c (IRA) in ihrer derzeitigen Form erwarten: Die meisten w\u00fcrden vorzeitig auslaufen und deutlich strengeren Vorgaben zur heimischen Produktion unterliegen. Dies folgt auf wochenlange Kampagnen von Lobby- und Interessengruppen entlang der K Street \u2013 von Big Oil bis Big Solar \u2013 die die Republikaner von den Vorteilen der Gutschriften f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Energiesicherheit zu \u00fcberzeugen versuchten.<\/p>\n\n\n\n

Organisationen wie das American Petroleum Institute setzen sich weiterhin nicht aktiv f\u00fcr Gutschriften f\u00fcr Solar- und Windenergie ein. Und die zentrale Botschaft des IRA, m\u00f6glichst viele dieser Steueranreize zu erhalten, k\u00f6nnte an Wirkung verlieren, wenn sie auf das gesamte Spektrum der Energiebranchen ausgeweitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Insider erwarten, dass Senator John Curtis (Republikaner aus Utah) und Lisa Murkowski (Republikanerin aus Alaska) im Senat im n\u00e4chsten Monat einen Gro\u00dfteil der politischen \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr den IRA unter ihren Kollegen leisten werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Vorteile so lokal wie m\u00f6glich zu kommunizieren, ist die effektivste Strategie, um unentschlossene Kollegen zu \u00fcberzeugen\u201c, sagte Lisa Jacobson, Vorsitzende des Business Council for Sustainable Energy \u2013 einem Zusammenschluss von Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen. Sie erkl\u00e4rte, dass sich diese Strategie mittlerweile leichter umsetzen lasse als vor dem IRA, da die Steuergutschriften bereits umfassend genutzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Allen Beteiligten dieser Verhandlungen ist klar: Das Repr\u00e4sentantenhaus wird sich zun\u00e4chst auf die konservativste Version des Haushaltsvorschlags einigen, um mit starker Verhandlungsposition in die Gespr\u00e4che mit dem gem\u00e4\u00dfigteren Senat zu starten. Und obwohl sich zunehmend moderate Republikaner f\u00fcr die Gutschriften aussprechen, ist keine der f\u00fchrenden republikanischen Pers\u00f6nlichkeiten im Repr\u00e4sentantenhaus bereit, s\u00e4mtliche politischen Ressourcen f\u00fcr deren Verteidigung aufzuwenden \u2013 insbesondere in einer Phase, in der jeder verf\u00fcgbare Dollar f\u00fcr wichtigere und finanzst\u00e4rkere Haushaltsauseinandersetzungen wie etwa Medicaid oder die SALT-Abz\u00fcge f\u00fcr lokale Steuern ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n","post_title":"Energielobbyisten erleiden R\u00fcckschl\u00e4ge im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 Hoffnung auf g\u00fcnstigere Reaktion im US-Senat","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"energielobbyisten-erleiden-rueckschlaege-im-repraesentantenhaus-hoffnung-auf-guenstigere-reaktion-im-us-senat","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-21 12:35:04","post_modified_gmt":"2025-05-21 12:35:04","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7817","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7808,"post_author":"7","post_date":"2025-05-20 20:57:59","post_date_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content":"\n

Laut Berichten setzt Amazon Lobbyisten in den US-Bundesstaaten ein, um gesetzgeberische Bestrebungen zu blockieren, die eine Entkopplung von China zum Ziel haben. Ein Gesetzgeber sowie mehrere mit der Situation vertraute Lobbyisten erkl\u00e4rten, das Unternehmen versuche, den Gesetzgebungsprozess durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, und \u00e4u\u00dfere sich zwar energisch, aber ausweichend gegen Gesetze, die sich gezielt gegen China richten.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten Abgeordnete auf Amazons vage Einw\u00e4nde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Politiker erinnerte sich an ein Gespr\u00e4ch mit Amazons Vertretern. \u201eH\u00f6ren Sie, Sie m\u00fcssen mir etwas Konkretes bringen, Sie m\u00fcssen mir sagen, warum Ihnen das unangenehm ist\u201c, sagte der republikanische Abgeordnete Mark Cochran aus Tennessee nach einem Treffen mit Amazon und dessen Lobbyisten. \u201eDenn einfach zu sagen: \u201aUns gef\u00e4llt das nicht\u2018, reicht nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Zusammenfassung des Gesetzes ist Cochran Mitverfasser eines Gesetzentwurfs, der staatlichen und lokalen Beh\u00f6rden den Kauf von in China hergestellten Produkten untersagen w\u00fcrde \u2013 mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Gesetz auch K\u00e4ufe aus Russland, Nordkorea, Kuba und dem Iran in der Regel verbieten. Ein mit der Angelegenheit vertrauter Lobbyist sagte, Amazon habe sich an eine Reihe von Gesetzgebern gewandt und pauschal erkl\u00e4rt, dass man ein Problem mit dem Gesetz habe \u2013 jedoch ohne \u201ekonkrete Einw\u00e4nde oder L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c. Cochran erkl\u00e4rte au\u00dferdem, das Unternehmen habe eine Gegenkampagne gegen das Gesetz gestartet, ohne diese \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt das Gesetz in Tennessee konkret?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut dem Abgeordneten versuchte Amazon zun\u00e4chst, die Handelsorganisation von Tennessee dazu zu bewegen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Diese entschied sich jedoch, neutral zu bleiben. Cochran erkl\u00e4rte: \u201eAm Ende werden wir das im n\u00e4chsten Jahr voranbringen.\u201c Amazon habe bis dahin Zeit zu reagieren. \u201eWenn nicht, wird der Ausschuss eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber f\u00fchren. Die B\u00fcrger von Tennessee lehnen es ab, chinesische Elektronik in ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sehen. Wenn Amazon also dagegen ist, muss das Unternehmen den Menschen in Tennessee erkl\u00e4ren, warum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflusst Amazon Handelsverb\u00e4nde und Gesetzgeber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut mit dem Vorgang vertrauten Lobbyisten versuchte Amazon auch in Texas, Gesetzesinitiativen durch Verhandlungen mit Abgeordneten zu blockieren. Nach Angaben des Texas Policy Institute w\u00fcrde das dortige Gesetz texanischen Beh\u00f6rden verbieten, Vertr\u00e4ge mit Unternehmen abzuschlie\u00dfen, die als \u201eausl\u00e4ndische Feindunternehmen\u201c oder \u201ebundesweit verbotene Unternehmen\u201c eingestuft sind \u2013 darunter auch chinesische Firmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Lobbyist berichtete: \u201eSie schickten einen \u00c4nderungsantrag, der im Grunde besagte, dass amerikanische, b\u00f6rsennotierte Unternehmen von s\u00e4mtlicher Gesetzgebung ausgenommen sein sollten.\u201c Und weiter: \u201eWarum sollten wir also chinesische Produkte in Texas verbieten, gleichzeitig aber erlauben, dass amerikanische Unternehmen diese Produkte verkaufen d\u00fcrfen? Was soll das f\u00fcr einen Sinn ergeben?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Amazon setzt sich laut dem Lobbyisten weiterhin f\u00fcr diese \u00c4nderung ein. Eine Untersuchung des Washington Examiner<\/em> im April ergab, dass Amazon Produkte mit milit\u00e4rischem Bezug zu China anbietet und gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Organisationen mit N\u00e4he zur chinesischen Regierung unterh\u00e4lt. Den Recherchen zufolge wurden auf dem Amazon Marketplace mindestens 12 Organisationen identifiziert, die vom US-Verteidigungsministerium als \u201echinesische Milit\u00e4runternehmen\u201c gelistet sind und deren Produkte dort verkauft werden.<\/p>\n","post_title":"Amazon lobbyiert gegen Gesetze auf Bundesstaatsebene, die Regierungsvertr\u00e4ge mit chinesischen Firmen einschr\u00e4nken","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"amazon-lobbyiert-gegen-gesetze-auf-bundesstaatsebene-die-regierungsvertraege-mit-chinesischen-firmen-einschraenken","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-20 20:57:59","post_modified_gmt":"2025-05-20 20:57:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7808","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7802,"post_author":"7","post_date":"2025-05-17 18:51:47","post_date_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content":"\n

Laut einer gemeinsamen Untersuchung von The Guardian<\/em> und dem Quincy Institute haben lateinamerikanische Eliten Millionen von Dollar ausgegeben, um hochrangige Lobbyisten in Washington zu engagieren, mit dem Ziel, die Trump-Administration zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn von Donald Trumps Wiederwahlkampagne im Jahr 2024 haben mindestens zehn L\u00e4nder in Lateinamerika und der Karibik hochrangige Beamte oder diplomatische Gesandte als ausl\u00e4ndische Prinzipale registriert, gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlichen Berichten, die unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbybem\u00fchungen umfassen laut The Guardian<\/em> Forderungen nach diplomatischem Zugang, Investitionen im Energiesektor, Handelsabkommen und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen lateinamerikanische F\u00fchrer Trumps Wei\u00dfes Haus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beispielsweise verpflichtete sich Pr\u00e4sident Nayib Bukele aus El Salvador, \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre 1,5 Millionen US-Dollar zu investieren. Infolgedessen erhielt er einen Besuch im Oval Office, einen Vertrag \u00fcber Kernenergie, US-Unterst\u00fctzung beim Bau eines umstrittenen Mega-Gef\u00e4ngnisses und Verbesserungen in der Reisesicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist Ecuadors Pr\u00e4sident Daniel Noboa, der kurz vor dem Gewinn einer umk\u00e4mpften Wahl einen Vertrag mit Mercury Public Affairs nutzte, um erh\u00f6hte Waffenlieferungen und eine g\u00fcnstige Bewertung durch US-Geheimdienste zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen verfolgte Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei eine hochkar\u00e4tige Strategie, indem er mit Trump in Mar-a-Lago speiste und zusammen mit Elon Musk an der CPAC teilnahm. Diese Aktionen gingen einem 20-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem IWF und dem Besuch von Finanzminister Scott Bessent in der s\u00fcdamerikanischen Nation voraus. Offenbar steht ein Treffen im Oval Office und ein Handelsabkommen bevor.<\/p>\n\n\n\n

Laut The Guardian<\/em> ist Damian Merlo, ein in Miami ans\u00e4ssiger Berater mit engen Verbindungen zu den Republikanern, f\u00fcr mehrere dieser Lobbyverbindungen verantwortlich. Merlo, der sowohl f\u00fcr Bukele als auch f\u00fcr Milei gearbeitet hat, spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der Organisation des Zugangs zu Trump-Beamten \u00fcber Unternehmen wie Tactic Global. Um Spannungen mit der Biden-Administration nach Mileis Wahlsieg 2023 zu entsch\u00e4rfen, kappte er die Beziehungen zu Merlo; dennoch haben sich seitdem seine Verbindungen zu Trump-unterst\u00fctzenden Netzwerken verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielen GOP-Veteranen in diesem Lobbyismus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Erfahrene Agenten wie Mauricio Claver-Carone und Otto Reich haben ebenfalls Schl\u00fcsselrollen \u00fcbernommen. Claver-Carone, der eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Anti-Kuba-Politik spielte, arbeitet derzeit mit Au\u00dfenminister Marco Rubio als Trumps Sondergesandter f\u00fcr Lateinamerika zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere bekannte Pers\u00f6nlichkeit ist Carlos Trujillo, ein ehemaliger US-Botschafter und Trump-Kandidat, der nun mehrere karibische L\u00e4nder vertritt. Sein Unternehmen, Continental Strategy LLC, half bei der Organisation eines 23-Milliarden-Dollar-Kaufs f\u00fcr wichtige H\u00e4fen in Panama und verzeichnete Anfang 2025 Einnahmen von 3,6 Millionen Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ausl\u00e4ndische L\u00e4nder h\u00e4ufig w\u00e4hrend neuer Administrationen Lobbyarbeit leisten, haben Forscher einen Anstieg des Engagements aus Lateinamerika festgestellt. \"Lateinamerikanische F\u00fchrer werden zweifellos fruchtbareren Boden finden, um ihre Interessen zu verfolgen, jetzt da einige dieser Personen in der Regierung sind oder direkten Zugang zur Regierung haben\", sagte Jake Johnston vom Center for Economic and Policy Research gegen\u00fcber The Guardian<\/em>.<\/p>\n","post_title":"Interner Lobbyismus lateinamerikanischer F\u00fchrer zur Beeinflussung von Trumps Wei\u00dfem Haus","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"interner-lobbyismus-lateinamerikanischer-fuehrer-zur-beeinflussung-von-trumps-weissem-haus","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-17 18:51:47","post_modified_gmt":"2025-05-17 18:51:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7802","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7788,"post_author":"7","post_date":"2025-05-15 13:31:44","post_date_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content":"\n

In einem letzten Versuch, den Kongress davon zu \u00fcberzeugen, mehrere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie aus der Zeit von Pr\u00e4sident Joe Biden nicht aus dem republikanischen Haushaltsentwurf zu streichen, haben US-Handelsverb\u00e4nde der Energiebranche eine kurzfristige Lobbykampagne gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses schlug am Montag vor, mehrere lukrative Subventionen aus dem Inflation Reduction Act \u2013 Bidens zentralem Klimagesetz \u2013 zu streichen oder schrittweise abzubauen. Betroffen sind unter anderem Technologien im Bereich Wasserstoff, Solar- und Windenergie sowie andere Methoden zur Verringerung von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten ein bis zwei Tagen wollen die Abgeordneten ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das umfassendere Steuerpaket \u00fcberarbeiten und verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Interessenvertretung Advanced Energy United<\/strong> \u2013 die Unternehmen aus den Bereichen saubere Energie, Strom\u00fcbertragung, Technologie und Transport wie NRG, Sunrun, Enel und Microsoft repr\u00e4sentiert \u2013 hat eine landesweite Werbekampagne gestartet. Ziel ist es, Abgeordnete in f\u00fcnf Bundesstaaten unter Druck zu setzen, deren Wahlkreise von Investitionen durch den Inflation Reduction Act profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Werbespots, die zeigen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze und private Investitionen die IRA in den jeweiligen Bezirken ausgel\u00f6st hat, sollen solange ausgestrahlt werden, bis das Repr\u00e4sentantenhaus eine endg\u00fcltige Haushaltsresolution verabschiedet. Sprecher Mike Johnson hofft, die Ma\u00dfnahme bis zum 26. Mai<\/strong> durchzubringen. AEU bezeichnete die Kampagne als \"sechsstellige Aktion\", nannte aber keine genaue Summe der Werbeausgaben.<\/p>\n\n\n\n

Heather O\u2019Neill, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Advanced Energy United<\/strong>, sagte am Dienstag:
\u201eAmerikanische Familien werden schlechter dastehen, und US-Hersteller, die in die heimische Produktion investiert haben, werden gezwungen sein, Montagelinien zu schlie\u00dfen, Mitarbeiter zu entlassen und die Produktion ins Ausland zu verlagern \u2013 wenn diese Steuerverg\u00fcnstigungen wegfallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut der Klima-Initiative Climate Power<\/strong> entstanden 58 % der neuen Arbeitspl\u00e4tze<\/strong>, die durch Investitionen des IRA geschaffen wurden, in Bezirken und Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden \u2013 obwohl kein einziger Republikaner<\/strong> dem Gesetz 2022 zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag dr\u00e4ngten Dutzende Lobbyisten aus der Wasserstoffbranche auf dem Capitol Hill darauf, dass der Kongress die bundesweite 45V-Steuergutschrift f\u00fcr Wasserstoffprojekte<\/strong> beibeh\u00e4lt. Diese k\u00f6nne laut Branche zwischen 2025 und 2035 j\u00e4hrlich \u00fcber 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern und j\u00e4hrlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar zum BIP beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausschuss schlug jedoch vor, das Ablaufdatum dieser Steuergutschrift von 2033 auf 2026 vorzuziehen<\/strong>, was langfristige Projektentwicklungen unm\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmen und Verb\u00e4nde wie Cummins, EQT, die H\u00e4fen von Long Beach und Corpus Christi<\/strong> sowie das American Petroleum Institute<\/strong> forderten in einem Brief an Sprecher Johnson und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Jason Smith eindringlich dazu auf, die Verg\u00fcnstigungen zu retten \u2013 andernfalls riskiere man, China einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen, da das Land seine eigene Wasserstoffindustrie bereits massiv ausgebaut habe.<\/p>\n\n\n\n

Auch Abigail Ross Hopper<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Solar Energy Industries Association, rief die Mitglieder dazu auf, sich beim Kongress f\u00fcr den Erhalt von Steueranreizen einzusetzen \u2013 insbesondere f\u00fcr den Steuerbonus f\u00fcr private Solaranlagen<\/strong>, der Ende des Jahres auslaufen soll. Sie ermutigte die \u00d6ffentlichkeit, sich der Kampagne \"Solar Powers America\"<\/strong> anzuschlie\u00dfen, die Briefe an Kongressmitglieder generiert, und warnte davor, dass weitere geplante \u00c4nderungen Investitionen in den gewerblichen Solarsektor gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Intensive Lobbyarbeit soll Bidens Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Energie retten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensive-lobbyarbeit-soll-bidens-steuerverguenstigungen-fuer-saubere-energie-retten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-15 13:31:44","post_modified_gmt":"2025-05-15 13:31:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7788","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":7},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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