Menschenrechtsverletzungen in Norwegen

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Norwegen bisher in 13 Fällen auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt. Dies sind Fälle, die das norwegische Kinderbetreuungssystem betreffen, und das sind nicht alle: Es gibt mindestens 20 weitere Fälle, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig sind. In dem jüngsten Urteil wurde festgestellt, dass Norwegen gegen das Recht auf Familienleben gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention verstoßen hat.

Die norwegische Menschenrechtsanwältin Gro Hillestad Thune war von 1982 bis 1998 Vertreterin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und sagt in einem Interview, dass sie seit 20 Jahren immer wieder Menschenrechtsverletzungen im norwegischen Kinderschutzsystem, dem so genannten „barnevernet“, feststellt. Gro Hillestad Thune vergleicht es mit einem Krieg zwischen den Kindern und dem Hilfsapparat, der, anstatt es den Kindern leichter zu machen, die Konflikte um sie herum verschärft. Ich zitiere aus seinem Interview: „Es ist ein Mythos, dass die Gesellschaft sich um die Kinder kümmern kann, der Staat ist eine schlechte Mutter“. Er fügte hinzu: „Die Praktiken des Kinderschutzes verstoßen gegen die Menschenrechte, nicht zuletzt gegen die Rechte der Kinder“. Die Warnungen von Gro Hillestad werden jedoch ignoriert.

All dies geschieht, weil das Gesetz die Kinder nicht schützt, weil es nur für die biologischen Eltern und nicht für die Behörden gilt. Wenn die Eltern sich irren, zahlen die Kinder. Wenn die Behörden einen Fehler machen, zahlen immer die Kinder. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes wurde zum Schutz der Rechte von Kindern geschaffen, und dennoch lesen wir weiterhin fast täglich von sexuellem Missbrauch, Vergewaltigung und Gewalt, von Drohungen und Verletzungen und der Entrechtung von Kindern – während die Täter, die durch ihren Status als Staatsbedienstete geschützt sind, ohne Verurteilung und ohne administrative Konsequenzen für ihr Versagen bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion davonkommen. Dennoch sind sie für diese Kinder verantwortlich, denn das Gesetz hat ihnen Kinder anvertraut, die ihren Familien gewaltsam entrissen wurden. Wenn die Pflegeeltern nicht für ihre Sicherheit sorgen, wer dann? Wenn in Norwegen ein Kind stirbt oder von den Behörden geschädigt wird, wird dies offensichtlich nicht als so schwerwiegende Angelegenheit betrachtet, weshalb so viele sehr schwerwiegende Fälle vor den Straßburger Gerichtshof kommen.

Wenn die Direktorin des Norwegischen Instituts für Menschenrechte (NIM), Adele Matheson, öffentlich erklärt, dass „Norwegen beim Kinderschutz das Schlusslicht ist“, dann muss es ernsthafte Mängel und Unzulänglichkeiten geben. Der Ombudsmann für Kinder, die Forandringsfabriken, die norwegische Aufsichtsbehörde und das Nationale Rechnungsprüfungsamt haben alle Alarm geschlagen und auf das gravierende Versagen bei der Umsetzung des Kinderschutzgesetzes hingewiesen. Dieses Gesetz wird seit 120 Jahren schrittweise aktualisiert, aber es bringt keine Verbesserung, sondern verschlechtert die Situation im Gegenteil. Selbst die Gouverneurin des Bezirks Vestland, Helga Arianson, die im vergangenen Herbst heftige Kritik an den Kinderbetreuungseinrichtungen übte, die sie jahrelang beaufsichtigt hatte, spricht offen über das Versagen einer Reihe norwegischer Gesetze, die insbesondere Frauen und Kinder bestrafen.

Das Kinderbetreuungsgesetz besagt jedoch eindeutig, dass die Kinderbetreuung „mit Respekt und so weit wie möglich in Zusammenarbeit mit dem Kind und seinen Eltern“ erfolgen muss. In der Praxis trennen und trennen die Behörden einfach Familien und zwingen andere Familien, ihre Kinder zu adoptieren. Nur wenige Menschen rebellieren, weil sie schlimmere Repressalien fürchten, insbesondere wenn es sich um wirtschaftlich benachteiligte Familien oder ausländische Arbeitnehmer handelt[1].

Der Fall von Shatha Al-Barghouti

Shatha Al-Barghouti, rechts, neben ihrer Mutter[2]

Die Familie Al-Barghouti kam aus Palästina nach Norwegen, in der Hoffnung, ihren Kindern eine sichere Zukunft bieten zu können, doch es kam anders. Der mysteriöse Tod der kleinen Shatha Al-Barghouti veranlasste den Euro-Med Human Rights Monitor, von der norwegischen Regierung eine sofortige Untersuchung des plötzlichen Todes des palästinensischen Mädchens zu fordern. Shatha, die gewaltsam von ihren Eltern und zwei jüngeren Geschwistern getrennt und zwangsweise in einer öffentlichen Einrichtung untergebracht worden war, hatte nach sieben Jahren endlich fast die Volljährigkeit erreicht, um selbst zu entscheiden, wo sie leben wollte.

Nachdem sie darum gebeten hatte, zu ihren Eltern zurückkehren zu dürfen, planten Shatha und ihre Familie den Tag, an dem sie nach Hause zurückkehren konnte, doch ihr Glück war nur von kurzer Dauer: Zwei Wochen vor dem Gerichtstermin, an dem sie die Erlaubnis zur Heimkehr erhalten sollte, wurde das Mädchen tot in ihrem Bett aufgefunden – laut den polizeilichen Ermittlungen hatte sie Selbstmord begangen. Die Familie konnte sich das nicht erklären und hatte der Polizei gemeldet, dass der Körper ihrer Tochter mit blauen Flecken übersät war. Shatha war 17 Jahre alt, als sie am 21. August 2019 starb. Shathas letzte Worte an ihre Eltern waren: „Wenn ich nach Hause zu meiner Familie zurückkehre, werde ich 17 sein. Dann werde ich mein Studium abschließen und mich auf Jura spezialisieren, um Anwalt zu werden und die beiden anderen Brüder, die noch im Gefängnis sind, nach Hause zu holen”[3]. Sind dies wirklich die Worte eines Selbstmörders?

Das Kind war seiner Mutter weggenommen worden, die beschuldigt wurde, nicht in der Lage zu sein, für das Kind zu sorgen. Die Recherchen der norwegischen Journalisten ergaben, dass das kleine Mädchen drei Jahre lang in einer öffentlichen Einrichtung isoliert war, ohne Privatsphäre, auf einer behelfsmäßigen Luftmatratze schlafend, mit drei bezahlten Vollzeitbetreuern. In Shethas Zimmer befanden sich nur noch die Luftmatratze auf dem Boden und einige Fotos mit ihrer Mutter. Die Zeitungen nannten diesen Schrank „das Zimmer ohne Möbel“. Man fragt sich, warum der Staat das Geld hatte, um die drei Angestellten zu bezahlen, aber nicht das Geld, um ein Zimmer für das Kind einzurichten.

Die nächste Frage: Wurde das Kind wirklich so sehr von seiner Mutter vernachlässigt, dass es ihr weggenommen werden musste? Shathas Mutter behauptet, es habe nie Probleme gegeben, aber das kleine Mädchen habe sich im Kindergarten und in der Schule schwer getan: Wenn sie nur ein wenig Unterstützung gehabt hätte, hätte sie ihr viel mehr geben können. Das kleine Mädchen wurde in einem Gebäude untergebracht, in dem es nichts gab, kein Lebensmittelgeschäft, keine Tankstelle, keine Infrastruktur in der Nähe. Sie hatte keine Gelegenheit, mit anderen Kindern in ihrem Alter in Kontakt zu kommen. Das Kinderbüro (Bufetat) ist nun der Ansicht, dass diese Bedingungen die grundlegenden Menschenrechte des Mädchens verletzen und nicht zu rechtfertigen sind.

Aus den Unterlagen des Straßburger Verfahrens geht hervor, dass sich der Zustand des Mädchens verschlechtert hat und bei ihm Autismus diagnostiziert wurde. Ich kann mir vorstellen, dass selbst ein Erwachsener es nicht ertragen könnte, unter diesen Bedingungen gehalten zu werden, und ich kann mir nicht einmal vorstellen, wie dieses kleine Mädchen drei Jahre in diesem Zustand verbracht hat. Hätte das Kind in einer ähnlichen Situation bei seinen Eltern gelebt, hätten die Medien einen Aufstand gemacht, die Eltern wären verklagt und wahrscheinlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Wenn es aber die Behörden sind, die das Kind vernachlässigen, und es dafür keine Verurteilung gibt, dann bedeutet das, dass das Gesetz die Kinder nicht vor dem Staat schützt[4].

Geschichten von Vergewaltigung, Brandstiftung und Verzweiflung

London, März 2018: Marsch von Norwegern gegen das Sorgerechtsgesetz in England, weil es in Norwegen verboten wurde[5]

Die norwegischen Behörden geben weiterhin jährlich zig Millionen Dollar für Kinderschutzdienste aus, die häufig an Personen gezahlt werden, die bereits des sexuellen Missbrauchs beschuldigt werden. Dass ein junger Mann von nur 24 Jahren als Aushilfslehrer in einer Einrichtung arbeitet und Adoptivvater des damals 15-jährigen Amir werden darf, ist Wahnsinn. Dies war der Beginn der Karriere des Mannes, der daraufhin sein eigenes Unternehmen gründete und Dienstleistungen im Rahmen des norwegischen Kinderbetreuungssystems (barnevernet) ausbaute und verkaufte. Danach verkaufte er Dienstleistungen in Höhe von mehreren zehn Millionen Dollar, doch damit nicht genug: Die gleiche Kinderschutzbehörde verklagte ihn wegen sexuellen Missbrauchs von Amir. Einige Jahre später erzählte Amir schließlich von dem sexuellen Missbrauch durch den Mann, der über mehrere Jahre andauerte.

Das Schlimmste war, dass Amir auf die Frage, warum er nie jemandem erzählt hatte, dass er missbraucht worden war, erklärte, dass ihm niemand glauben würde. Wenn man die Wahl hatte, ein- oder zweimal pro Woche missbraucht zu werden oder in eine Anstalt gesperrt zu werden, dann war Vergewaltigung besser. Amir bekam nie Gerechtigkeit, denn der Prozess wurde dreimal verschoben, zuletzt, weil sich zwei weitere Personen meldeten, die das gleiche Schicksal wie Amir erleiden sollten.

Nach drei Jahren des Wartens wurde Amir drei Monate vor der Verhandlung tot in seiner Wohnung aufgefunden. Nach Amirs Tod wurde der Fall eingestellt, doch die heftige Reaktion der Presse überzeugte die Generalstaatsanwaltschaft, den Fall wieder aufzunehmen. Amirs Adoptivvater wurde beschuldigt, Amir und seinem Zwillingsbruder eine hohe Geldsumme angeboten zu haben, um sie zu überreden, ihre Geschichte zu ändern: Der Adoptivvater wurde freigesprochen und die Polizei führte eine oberflächliche Untersuchung durch, bis die norwegische Zeitung VG neue Informationen vorlegte, die bewiesen, dass Amir die Wahrheit gesagt hatte[6].

Dann gibt es Kinder, die ihre Pflegeheime in Brand stecken, weil sie verzweifelt sind und keinen anderen Ausweg sehen. Ein Beispiel: Emilie sagt, dass sie sich ungerecht behandelt fühlte, keinen Ausweg sah und verzweifelt war, so dass sie ihre Pflegefamilie in Brand setzte. Emilie wurde 8 Mal in 8 verschiedene Einrichtungen verlegt. Im Jahr 2021 wurden 51 Kinderheime von Kindern in Brand gesteckt, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr bedeutet, als es 29 Brände gab. Aber wurde wirklich etwas getan, um das Problem zu lösen? Ja, sie erhöhen die Brandsicherheit und diskutieren über zusätzliche Nachtwachen, aber sie gehen das Problem nicht an der Wurzel an, sondern nur an seinen Auswirkungen. Niemand fragt, warum diese Kinder nicht in diesen Heimen sein wollen und zu verzweifelten Maßnahmen greifen, die dazu führen, dass sie für den Rest ihres Lebens als Kriminelle gebrandmarkt und wegen Brandstiftung verurteilt werden, obwohl sie doch nur aus diesen Kinderschutzheimen herauswollen[7].

Ein weiteres Beispiel. In der Gemeinde Grong in Trondelag befindet sich das Kinderschutzbüro des Bezirks Indre Namdal. Eine Frau, die zu einer Sterilisation verurteilt wurde, ist der Ansicht, dass diese Behörde sie ihrer Würde und ihres Rechts, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, beraubt hat. Der Frau, Beate, war klar, dass der Kinderschutz ihr das Kind wegnehmen würde, wenn sie nach der Geburt nicht in die Sterilisation einwilligte. Laut Beate sagten sie ihr, dass sie den Kreißsaal betreten und das Baby mitnehmen könnten, wenn sie der Sterilisation nicht zustimmt. Nun ist es geschafft: Beate ist 28 Jahre alt und kann nie wieder Kinder bekommen. Bjorn Ståle Aalberg, Leiter des Amtes, räumt ein, dass es in diesem Fall zu Missbrauch gekommen ist. Dennoch hat Beate ihre Kinder verloren, die ihr vom Barnevernet weggenommen wurden, und sie kämpft darum, sie zurückzubekommen[8].

Eine gestohlene Kindheit

Wenn alle (die Experten, die Anwälte, der Kinderbeauftragte, die Psychologen, die Medien und vor allem die Kinder und Eltern) Alarm schlagen und sagen, dass mit dem norwegischen Kinderschutzsystem etwas nicht stimmt, und dennoch niemand etwas ändert, dann muss es ein schwerwiegender Fehler des norwegischen Staates sein, der nicht tätig wird und einem System, das nicht funktioniert, ein Ende setzt. Die jüngste Prüfung der norwegischen Gesundheitsaufsichtsbehörde, die 2021-2022 durchgeführt wurde, ergab, dass die Kinderschutzbehörde in 80 von 90 untersuchten Fällen gegen das Gesetz verstoßen hatte. Dennoch werden Kinder weiterhin geschädigt und traumatisiert.

Wer wird eines Tages in der Lage sein, den Kindern, die unter dem norwegischen Kinderschutz gestorben sind und noch sterben, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, wer wird den Kindern, denen der norwegische Kinderschutz die Kindheit gestohlen hat, die Kindheit zurückgeben können? Niemand, natürlich. Kein noch so großer Geldbetrag kann den Kindern das zurückgeben, was ihnen durch das Kinderschutzsystem genommen wurde. Diese Kinder werden nie wieder in der Lage sein, den Behörden zu vertrauen. Eine gestohlene Kindheit kann niemals zurückgegeben werden.

Am 20. Mai dieses Jahres wird der lang erwartete Film „Mrs. Chatterjee gegen Norwegen“ mit Rani Mukerji in der Hauptrolle in die Kinos kommen, der auf der wahren Geschichte einer indischen Mutter basiert, die gegen den Staat kämpfen musste, um ihre Kinder zurückzubekommen. Das norwegische Außenministerium hat sich bereits auf mögliche Zusammenstöße auf der Straße vorbereitet, wenn der Film gezeigt wird. Nach Angaben des Ministeriums ist Norwegen seit vielen Jahren das Ziel von Kampagnen aus Osteuropa, Indien und den Vereinigten Staaten, die denen gegen die schwedischen Sozialdienste ähneln und denen zufolge Norwegen Kinder entführt. Mehrere polnische Familien, denen ihre Kinder aus der norwegischen Kinderbetreuung genommen wurden, konnten sie zurückholen und sicher nach Polen bringen.

Polen hat die Kinder nicht nach Norwegen zurückgeschickt, sondern beschlossen, Artikel 8 der Menschenrechte nicht zu verletzen. Die polnische Justiz führte eine eigene Untersuchung durch, und die Kinder erklärten, dass sie bei ihren Eltern bleiben wollten. Vor nicht allzu langer Zeit weigerte sich Polen, ein Kind an den schwedischen Staat auszuliefern, nachdem es mit seinem Vater aus Schweden geflohen war und in Polen Asyl beantragt hatte. Es ging so weit, dass Adrianna Warchol, Konsulin der polnischen Botschaft in Norwegen, entlassen wurde, als sie die norwegische Kinderbetreuung mit der Hitlerjugend verglich. Auch der tschechische Präsident Milos Zeman verglich 2015 die norwegische Kinderbetreuung mit dem Nazi-Programm. Zeman berichtete von zwei Jungen, die von der norwegischen Kinderbetreuung ihrer Mutter weggenommen und in norwegischen Familien untergebracht wurden, wobei die Mutter nicht einmal Tschechisch mit ihren Kindern sprechen darf.

Der russische Ombudsmann für Kinder, Pavel Astaklov, beschuldigte Norwegen 2014 ebenfalls des „Kinderterrorismus“, da in mehreren Fällen norwegische Kinderbetreuungseinrichtungen Kinder russischer Herkunft aufnahmen. Das norwegische Ministerium musste mehrere Informationssitzungen mit ausländischen Botschaften in Norwegen abhalten und verteilte Informationsbroschüren in mehreren Sprachen über den Kinderschutz in Norwegen. In diesen Broschüren wird behauptet, die norwegische Kinderbetreuung habe einen sehr hohen Standard. Aber nach allem, was wir erklärt haben, und nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, dass Norwegen gegen die Menschenrechte verstößt, ist diese Behauptung widersinnig. Und was wir in diesen Zeilen erzählt haben, ist nur die Oberfläche des Eisbergs[9].


[1] https://www.bt.no/btmagasinet/i/gWzMoJ/du-kan-spare-liv-fra-bak-et-skrivebord-bare-spoer-helga-arianson-65http://old.inblick.se/nyheter/2020/01/02/staten-ar-en-dalig-mor ; https://sverigesradio.se/artikel/7371713 ; https://www.aftenposten.no/meninger/kronikk/i/0G8wz2/barnevernet-staar-naa-overfor-en-alvorlig-systemsvikt?fbclid=IwAR0o-U6AaP04hgMO2D05_-4-8BGjauh72boF7lLOEQ05GIFw1E2fDjaO6-A ; https://fontene.no/nyheter/noen-akuttplasseringer-i-barnevernet-skaper-flere-problemer-enn-de-loser-mener-forsker-6.47.872623.50a5841a10?fbclid=IwAR2hnjeiMzhaRp35gHLPA_LduOLIoFUki0XxKxIZFphdwqTz8Yoh3sE5-eU

[2] https://www.facebook.com/Janna.Jihad/photos/pcb.2469707323116175/2469706999782874/

[3] https://euromedmonitor-org.translate.goog/en/article/3075/Norway-Should-Immediately-Investigate-the-Mysterious-Death-of-Palestinian-Shatha-Al-Barghouti?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=sv&_x_tr_hl=sv&_x_tr_pto=sc ; https://english-wafa-ps.translate.goog/page.aspx?id=e3Jyvwa111393171120ae3Jyvw&_x_tr_sch=http&_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=sv&_x_tr_hl=sv&_x_tr_pto=sc ; https://medium.com/@najwakhater240/shatha-a-victim-of-a-norwegian-refuge-dream-turned-nightmare-who-killed-her-ac6388853a1 ; https://www.arabnewsnetwork.ps/ministry-of-foreign-affairs-follows-with-great-interest-death-of-shatha-barghouti/

[4] https://www.vg.no/spesial/2019/luftmadrassen/ ; https://vernepleieren-com.translate.goog/2019/10/27/en-odelagt-luftmadrass-som-symbol-pa-en-sviktende-elferd/?_x_tr_sl=no&_x_tr_tl=sv&_x_tr_hl=sv&_x_tr_pto=sc ; https://headtopics-com.translate.goog/no/gutten-p-luftmadrassen-barnevernet-og-stendi-politianmeldt-av-16-ringens-advokat-9380969?_x_tr_sl=no&_x_tr_tl=sv&_x_tr_hl=sv&_x_tr_pto=sc

[5] https://theculturetrip.com/europe/norway/articles/how-norways-child-welfare-service-is-creating-world-wide-controversy/

[6] https://www.vg.no/spesial/2021/fosterfaren/ ; https://www.vg.no/nyheter/i/v5xB6m/hoer-podkast-serien-fostersoennen ; https://www.vg.no/nyheter/innenriks/i/1OWQ9M/fosterfar-frikjent-for-anklager-om-bestikkelse-sterk-kritikk-mot-politiet

[7] https://www.nrk.no/osloogviken/rekordhoyt-antall-branner-i-norske-barnevernsboliger-1.15866601

[8] https://www.nrk.no/trondelag/xl/barnevernet-skal-ha-oppfordret-gravide-_beate_-til-a-sterilisere-seg-1.15835166?fbclid=IwAR1gtHHTFYBK7pRVjdOPhk11_Sp_Ca2wIVN0Q0LJZMReiTiYE_NP_6iUtcQ ; https://www.nrk.no/trondelag/_beate_-saken_-advokat-mener-barnevernet-ma-granskes-etter-sterilisering-1.15957330

[9] https://sverigesradio.se/artikel/falska-budskap-om-norska-kidnappningar-bemots?fbclid=iwar01y8ku44b1zengvc6rvsokqqokzlybt2d6dp8nhhfgw4oawi9kzyrastm ; https://www.thebetterindia.com/268058/rani-mukherjee-mrs-chatterjee-vs-norway-real-story-sagarika-bhattacharya-inspiring/?fbclid=IwAR1vSgoZd_OspEx44V-aAgbX1DYtoTuTliCzdaFJ9GFA15EfDR9lYu6fES4 ; https://masalachaimusings.com/2018/02/02/nightmare-in-norway/ ; https://www.vg.no/nyheter/utenriks/i/G4rpQ/bortfoert-jente-9-blir-ikke-sendt-tilbake-fra-polen ; https://www.vg.no/nyheter/utenriks/i/0PvwM/kalte-barnevernet-hitlerjugend-naa-skal-hun-ha-faatt-sparken ; https://www.vg.no/nyheter/innenriks/i/o0zkK/tsjekkias-president-sammenligner-norsk-barnevern-med-nazi-program ; https://tvpworld.com/47818413/swede-seeks-asylum-in-poland-for-him-and-his-son?fbclid=IwAR1bIt_s8bbsysXWLFp8kADsvcLtL0S-6YuQuuVqkktkzDqlkGyD4u0E0cY ; https://www.tvp.info/47949476/final-batalii-ojca-od-odzyskanie-syna-gdanski-sad-nakazal-natychmiastowe-wydanie-chlopca-samowi-s-wieszwiecej?fbclid=IwAR0weNUv3-l4FPX6IsYSZB2acvTHNjio5WlUnA9kb3LZ216Ff3qGghPY2E4 ; https://stepup4childrensrights.com/stolen-childhood/ ; https://www.youtube.com/watch?v=C-PzrwliUk4 ; https://www.youtube.com/watch?v=-svI4Ri_P0A

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