„Netanyahus Plan ist die Annexion“

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Hinter der Aufnahme von Beziehungen zu den Emiraten steckt Wahlkampf-Kalkül von Israels Premier Netanyahu, meint der Historiker Zimmermann im tagesschau-Interview. An seiner Annexionspolitik werde sich nichts ändern.

tagesschau: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat das geplante Abkommen umgehend als aggressiv kritisiert. Er möchte, dass die Arabische Liga deswegen zusammenkommt. Beschwert er sich zurecht?

Moshe Zimmermann: Auf jeden Fall. Das ist eine Niederlage für die Palästinenser. Das ist ein Erfolg für Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, für US-Präsident Donald Trump. Das ist ein Schritt weiter auf dem Weg der Israelis, die West Bank zu annektieren – auf die alte Art und Weise: ohne groß herumzuposaunen, über die israelische Siedlungspolitik. Das wissen die Palästinenser. Deswegen sind sie enttäuscht – und vor allem deswegen, weil ein arabischer Staat jetzt bereit ist, mit Israel Frieden zu schließen.

tagesschau: Es hieß gestern, dass die Pläne für eine Annexion des Westjordanlandes, wie von Netanyahu ja noch im Wahlkampf versprochen, erst einmal gestoppt würden. Was heißt das in ihren Augen genau?

Zimmermann: Das hat Netanyahu gestern schon zugegeben: Sie sind nur vorübergehend gestoppt. Sein Plan ist die Annexion. Und es ist für Israel – jedenfall für die israelische Regierung – sehr bequem, die Annexion weiter so fortzuführen wie bislang. Nicht durch eine Deklaration, nicht durch einen formalen Akt, sondern eben schleichend über die Siedlungspolitik. Und das wird Netanyahu fortsetzen, auch wenn die Politiker in den Vereinigten Arabischen Emiraten davon sprechen, dass sie Israel davon abgehalten haben.

Quelle

DCT Research Team

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