Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n

und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n

eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n

und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n

strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n

eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n

und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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ein Verbot von Parteispenden aus der fossilen Industrie,<\/li>\n\n\n\n

eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n

strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n

eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n

und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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• ein Verbot von Parteispenden aus der fossilen Industrie,<\/li>\n\n\n\n
• eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n
• strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n
• eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n
• und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

  Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

  Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

  Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

  Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

  Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

  Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

  Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

  Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

  Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

  Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

  Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

  Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

  In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

  Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

  Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

  Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

  Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

  Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

  Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

  Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

  Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

  Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

  Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

  Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

  Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

  Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

  Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

  Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

  Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

  Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

  Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

  Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

  Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

  Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

  W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

  Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

  Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

  Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

  Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

  Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

  Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

  Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

  Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

  Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

  Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

  Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

  Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

  Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

  Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

  Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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  Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die britische Regierung auf, den Zugang der fossilen Industrie zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u00e4hnlich strikt zu reglementieren wie jenen der Tabakindustrie. Vorgeschlagen werden unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

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  • ein Verbot von Parteispenden aus der fossilen Industrie,<\/li>\n\n\n\n
  • eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n
  • strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n
  • eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n
  • und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

    Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

    Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

    Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

    Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

    Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

    Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

    Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

    Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

    Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

    Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

    Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

    In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

    Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

    Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

    Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

    Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

    Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

    Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

    Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

    Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

    Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

    Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

    Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

    Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

    Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

    Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

    Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

    Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

    Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

    Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

    Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

    W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

    Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

    Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

    Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

    Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

    Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

    Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

    Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

    Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

    Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

    Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

    Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

    Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

    Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

    Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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    \n

    Welche Reformen k\u00f6nnten f\u00fcr mehr Transparenz sorgen?<\/h2>\n\n\n\n

    Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die britische Regierung auf, den Zugang der fossilen Industrie zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u00e4hnlich strikt zu reglementieren wie jenen der Tabakindustrie. Vorgeschlagen werden unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

    \n
    • ein Verbot von Parteispenden aus der fossilen Industrie,<\/li>\n\n\n\n
    • eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n
    • strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n
    • eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n
    • und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

      Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

      Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

      Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

      Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

      Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

      Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

      Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

      Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

      Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

      Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

      Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

      Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

      In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

      Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

      Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

      Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

      Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

      Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

      Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

      Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

      Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

      Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

      Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

      Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

      Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

      Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

      Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

      Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

      Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

      Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

      Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

      Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

      Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

      W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

      Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

      Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

      Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

      Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

      Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

      Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

      Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

      Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

      Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

      Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

      Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

      Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

      Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

      Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

      Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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      \n

      Die bestehenden Lobbyvorschriften im Vereinigten K\u00f6nigreich sind l\u00fcckenhaft. Nur externe Beratungsfirmen m\u00fcssen sich registrieren \u2013 nicht jedoch unternehmensinterne Lobbyisten, auch wenn sie fossile Konzerne vertreten. Dadurch bleibt ein Gro\u00dfteil der Lobbyaktivit\u00e4ten intransparent und unreguliert.<\/p>\n\n\n\n

      Welche Reformen k\u00f6nnten f\u00fcr mehr Transparenz sorgen?<\/h2>\n\n\n\n

      Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die britische Regierung auf, den Zugang der fossilen Industrie zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u00e4hnlich strikt zu reglementieren wie jenen der Tabakindustrie. Vorgeschlagen werden unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

      \n
      • ein Verbot von Parteispenden aus der fossilen Industrie,<\/li>\n\n\n\n
      • eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n
      • strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n
      • eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n
      • und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

        Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

        Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

        Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

        Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

        Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

        Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

        Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

        Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

        Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

        Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

        Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

        Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

        In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

        Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

        Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

        Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

        Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

        Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

        Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

        Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

        Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

        Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

        Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

        Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

        Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

        Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

        Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

        Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

        Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

        Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

        Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

        Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

        Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

        Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

        W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

        Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

        Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

        Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

        Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

        Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

        Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

        Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

        Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

        Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

        Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

        Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

        Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

        Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

        Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

        Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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        \n

        Welche Schlupfl\u00f6cher gibt es im britischen Lobbyrecht?<\/h2>\n\n\n\n

        Die bestehenden Lobbyvorschriften im Vereinigten K\u00f6nigreich sind l\u00fcckenhaft. Nur externe Beratungsfirmen m\u00fcssen sich registrieren \u2013 nicht jedoch unternehmensinterne Lobbyisten, auch wenn sie fossile Konzerne vertreten. Dadurch bleibt ein Gro\u00dfteil der Lobbyaktivit\u00e4ten intransparent und unreguliert.<\/p>\n\n\n\n

        Welche Reformen k\u00f6nnten f\u00fcr mehr Transparenz sorgen?<\/h2>\n\n\n\n

        Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die britische Regierung auf, den Zugang der fossilen Industrie zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u00e4hnlich strikt zu reglementieren wie jenen der Tabakindustrie. Vorgeschlagen werden unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

        \n
        • ein Verbot von Parteispenden aus der fossilen Industrie,<\/li>\n\n\n\n
        • eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n
        • strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n
        • eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n
        • und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

          Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

          Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

          Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

          Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

          Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

          Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

          Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

          Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

          Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

          Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

          Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

          Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

          In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

          Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

          Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

          Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

          Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

          Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

          Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

          Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

          Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

          Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

          Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

          Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

          Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

          Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

          Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

          Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

          Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

          Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

          Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

          Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

          Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

          Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

          W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

          Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

          Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

          Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

          Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

          Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

          Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

          Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

          Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

          Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

          Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

          Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

          Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

          Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

          Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

          Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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          \n

          Die Verbindung zwischen Spenden und fossilen Politiken ist offensichtlich: Das \u201eNorth Sea Transition Deal\u201c von 2021 wurde beispielsweise nach Zahlungen in H\u00f6he von mindestens 420.000 Pfund aus der \u00d6l- und Gasbranche unterzeichnet. Trotz der Vereinbarung, keine neuen F\u00f6rderlizenzen zu vergeben, wurde die fossile F\u00f6rderung fortgesetzt \u2013 entgegen internationaler Appelle, keine neuen fossilen Projekte mehr zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n

          Welche Schlupfl\u00f6cher gibt es im britischen Lobbyrecht?<\/h2>\n\n\n\n

          Die bestehenden Lobbyvorschriften im Vereinigten K\u00f6nigreich sind l\u00fcckenhaft. Nur externe Beratungsfirmen m\u00fcssen sich registrieren \u2013 nicht jedoch unternehmensinterne Lobbyisten, auch wenn sie fossile Konzerne vertreten. Dadurch bleibt ein Gro\u00dfteil der Lobbyaktivit\u00e4ten intransparent und unreguliert.<\/p>\n\n\n\n

          Welche Reformen k\u00f6nnten f\u00fcr mehr Transparenz sorgen?<\/h2>\n\n\n\n

          Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die britische Regierung auf, den Zugang der fossilen Industrie zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u00e4hnlich strikt zu reglementieren wie jenen der Tabakindustrie. Vorgeschlagen werden unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

          \n
          • ein Verbot von Parteispenden aus der fossilen Industrie,<\/li>\n\n\n\n
          • eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n
          • strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n
          • eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n
          • und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

            Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

            Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

            Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

            Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

            Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

            Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

            Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

            Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

            Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

            Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

            Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

            Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

            In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

            Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

            Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

            Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

            Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

            Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

            Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

            Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

            Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

            Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

            Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

            Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

            Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

            Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

            Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

            Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

            Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

            Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

            Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

            Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

            Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

            Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

            W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

            Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

            Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

            Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

            Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

            Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

            Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

            Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

            Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

            Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

            Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

            Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

            Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

            Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

            Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

            Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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            Interessen aus der fossilen Industrie spendeten zudem Millionenbetr\u00e4ge an politische Parteien. Allein an die Konservativen flossen zwischen 2019 und 2024 mindestens 8,4 Millionen Pfund aus fossilen, umweltsch\u00e4dlichen oder klimaleugnenden Quellen. Auch Labour-Abgeordnete erhielten seit Mitte 2024 mindestens 45.000 Pfund.<\/p>\n\n\n\n

            Die Verbindung zwischen Spenden und fossilen Politiken ist offensichtlich: Das \u201eNorth Sea Transition Deal\u201c von 2021 wurde beispielsweise nach Zahlungen in H\u00f6he von mindestens 420.000 Pfund aus der \u00d6l- und Gasbranche unterzeichnet. Trotz der Vereinbarung, keine neuen F\u00f6rderlizenzen zu vergeben, wurde die fossile F\u00f6rderung fortgesetzt \u2013 entgegen internationaler Appelle, keine neuen fossilen Projekte mehr zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n

            Welche Schlupfl\u00f6cher gibt es im britischen Lobbyrecht?<\/h2>\n\n\n\n

            Die bestehenden Lobbyvorschriften im Vereinigten K\u00f6nigreich sind l\u00fcckenhaft. Nur externe Beratungsfirmen m\u00fcssen sich registrieren \u2013 nicht jedoch unternehmensinterne Lobbyisten, auch wenn sie fossile Konzerne vertreten. Dadurch bleibt ein Gro\u00dfteil der Lobbyaktivit\u00e4ten intransparent und unreguliert.<\/p>\n\n\n\n

            Welche Reformen k\u00f6nnten f\u00fcr mehr Transparenz sorgen?<\/h2>\n\n\n\n

            Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die britische Regierung auf, den Zugang der fossilen Industrie zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u00e4hnlich strikt zu reglementieren wie jenen der Tabakindustrie. Vorgeschlagen werden unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

            \n
            • ein Verbot von Parteispenden aus der fossilen Industrie,<\/li>\n\n\n\n
            • eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n
            • strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n
            • eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n
            • und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

              Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

              Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

              Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

              Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

              Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

              Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

              Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

              Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

              Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

              Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

              Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

              Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

              In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

              Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

              Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

              Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

              Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

              Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

              Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

              Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

              Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

              Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

              Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

              Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

              Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

              Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

              Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

              Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

              Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

              Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

              Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

              Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

              Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

              Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

              W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

              Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

              Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

              Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

              Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

              Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

              Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

              Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

              Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

              Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

              Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

              Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

              Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

              Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

              Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

              Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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              \n

              Im Vergleich dazu trafen sich bedeutende Klima- und Sozialorganisationen im selben Zeitraum lediglich 33 Mal mit Regierungsvertretern \u2013 ein klares Machtungleichgewicht.<\/p>\n\n\n\n

              Interessen aus der fossilen Industrie spendeten zudem Millionenbetr\u00e4ge an politische Parteien. Allein an die Konservativen flossen zwischen 2019 und 2024 mindestens 8,4 Millionen Pfund aus fossilen, umweltsch\u00e4dlichen oder klimaleugnenden Quellen. Auch Labour-Abgeordnete erhielten seit Mitte 2024 mindestens 45.000 Pfund.<\/p>\n\n\n\n

              Die Verbindung zwischen Spenden und fossilen Politiken ist offensichtlich: Das \u201eNorth Sea Transition Deal\u201c von 2021 wurde beispielsweise nach Zahlungen in H\u00f6he von mindestens 420.000 Pfund aus der \u00d6l- und Gasbranche unterzeichnet. Trotz der Vereinbarung, keine neuen F\u00f6rderlizenzen zu vergeben, wurde die fossile F\u00f6rderung fortgesetzt \u2013 entgegen internationaler Appelle, keine neuen fossilen Projekte mehr zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n

              Welche Schlupfl\u00f6cher gibt es im britischen Lobbyrecht?<\/h2>\n\n\n\n

              Die bestehenden Lobbyvorschriften im Vereinigten K\u00f6nigreich sind l\u00fcckenhaft. Nur externe Beratungsfirmen m\u00fcssen sich registrieren \u2013 nicht jedoch unternehmensinterne Lobbyisten, auch wenn sie fossile Konzerne vertreten. Dadurch bleibt ein Gro\u00dfteil der Lobbyaktivit\u00e4ten intransparent und unreguliert.<\/p>\n\n\n\n

              Welche Reformen k\u00f6nnten f\u00fcr mehr Transparenz sorgen?<\/h2>\n\n\n\n

              Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die britische Regierung auf, den Zugang der fossilen Industrie zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u00e4hnlich strikt zu reglementieren wie jenen der Tabakindustrie. Vorgeschlagen werden unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

              \n
              • ein Verbot von Parteispenden aus der fossilen Industrie,<\/li>\n\n\n\n
              • eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n
              • strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n
              • eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n
              • und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

                Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

                Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

                Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

                Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

                Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

                Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

                Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

                Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

                Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

                Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

                Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

                In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

                Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

                Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

                Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

                Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

                Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

                Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

                Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

                Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

                Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

                Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

                Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

                Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

                Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

                Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

                Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

                Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

                Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

                Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

                W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

                Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

                Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

                Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

                Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

                Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

                Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

                Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

                Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

                Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

                Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

                Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

                Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

                Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

                Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

                Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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                Wie beeinflussen Parteispenden die britische Klimapolitik?<\/h2>\n\n\n\n

                Im Vergleich dazu trafen sich bedeutende Klima- und Sozialorganisationen im selben Zeitraum lediglich 33 Mal mit Regierungsvertretern \u2013 ein klares Machtungleichgewicht.<\/p>\n\n\n\n

                Interessen aus der fossilen Industrie spendeten zudem Millionenbetr\u00e4ge an politische Parteien. Allein an die Konservativen flossen zwischen 2019 und 2024 mindestens 8,4 Millionen Pfund aus fossilen, umweltsch\u00e4dlichen oder klimaleugnenden Quellen. Auch Labour-Abgeordnete erhielten seit Mitte 2024 mindestens 45.000 Pfund.<\/p>\n\n\n\n

                Die Verbindung zwischen Spenden und fossilen Politiken ist offensichtlich: Das \u201eNorth Sea Transition Deal\u201c von 2021 wurde beispielsweise nach Zahlungen in H\u00f6he von mindestens 420.000 Pfund aus der \u00d6l- und Gasbranche unterzeichnet. Trotz der Vereinbarung, keine neuen F\u00f6rderlizenzen zu vergeben, wurde die fossile F\u00f6rderung fortgesetzt \u2013 entgegen internationaler Appelle, keine neuen fossilen Projekte mehr zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n

                Welche Schlupfl\u00f6cher gibt es im britischen Lobbyrecht?<\/h2>\n\n\n\n

                Die bestehenden Lobbyvorschriften im Vereinigten K\u00f6nigreich sind l\u00fcckenhaft. Nur externe Beratungsfirmen m\u00fcssen sich registrieren \u2013 nicht jedoch unternehmensinterne Lobbyisten, auch wenn sie fossile Konzerne vertreten. Dadurch bleibt ein Gro\u00dfteil der Lobbyaktivit\u00e4ten intransparent und unreguliert.<\/p>\n\n\n\n

                Welche Reformen k\u00f6nnten f\u00fcr mehr Transparenz sorgen?<\/h2>\n\n\n\n

                Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die britische Regierung auf, den Zugang der fossilen Industrie zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u00e4hnlich strikt zu reglementieren wie jenen der Tabakindustrie. Vorgeschlagen werden unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

                \n
                • ein Verbot von Parteispenden aus der fossilen Industrie,<\/li>\n\n\n\n
                • eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n
                • strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n
                • eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n
                • und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                  Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

                  Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

                  Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

                  Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

                  Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

                  Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

                  Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

                  Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

                  Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

                  Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

                  Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

                  Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

                  In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

                  Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

                  Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                  Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

                  Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

                  Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                  Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

                  Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

                  Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

                  Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

                  Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

                  Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                  Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

                  Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

                  Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

                  Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

                  Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

                  Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

                  Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

                  Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

                  Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

                  Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

                  W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

                  Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

                  Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

                  Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

                  Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

                  Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

                  Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

                  Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

                  Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

                  Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

                  Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

                  Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

                  Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

                  Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

                  Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

                  Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

                  Page 4 of 10 Previous 1 … 3 4 5 … 10 Next

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                  Besonders intensiv war das Lobbying w\u00e4hrend entscheidender politischer Prozesse wie dem Entwurf des Energy (Oil and Gas) Profits Levy Bill im Juni 2022. Damals erreichte die Lobbyt\u00e4tigkeit einen H\u00f6hepunkt: doppelt so viele Treffen wie in den Vormonaten und Empf\u00e4nge im Parlament, um Abgeordnete und Lords auf ihre Seite zu ziehen. Solche Veranstaltungen beeinflussen direkt die Gesetzgebung und verhelfen der fossilen Industrie zu Steuervorteilen und Investitionszusch\u00fcssen \u2013 statt sie f\u00fcr Emissionen zu bestrafen.<\/p>\n\n\n\n

                  Wie beeinflussen Parteispenden die britische Klimapolitik?<\/h2>\n\n\n\n

                  Im Vergleich dazu trafen sich bedeutende Klima- und Sozialorganisationen im selben Zeitraum lediglich 33 Mal mit Regierungsvertretern \u2013 ein klares Machtungleichgewicht.<\/p>\n\n\n\n

                  Interessen aus der fossilen Industrie spendeten zudem Millionenbetr\u00e4ge an politische Parteien. Allein an die Konservativen flossen zwischen 2019 und 2024 mindestens 8,4 Millionen Pfund aus fossilen, umweltsch\u00e4dlichen oder klimaleugnenden Quellen. Auch Labour-Abgeordnete erhielten seit Mitte 2024 mindestens 45.000 Pfund.<\/p>\n\n\n\n

                  Die Verbindung zwischen Spenden und fossilen Politiken ist offensichtlich: Das \u201eNorth Sea Transition Deal\u201c von 2021 wurde beispielsweise nach Zahlungen in H\u00f6he von mindestens 420.000 Pfund aus der \u00d6l- und Gasbranche unterzeichnet. Trotz der Vereinbarung, keine neuen F\u00f6rderlizenzen zu vergeben, wurde die fossile F\u00f6rderung fortgesetzt \u2013 entgegen internationaler Appelle, keine neuen fossilen Projekte mehr zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n

                  Welche Schlupfl\u00f6cher gibt es im britischen Lobbyrecht?<\/h2>\n\n\n\n

                  Die bestehenden Lobbyvorschriften im Vereinigten K\u00f6nigreich sind l\u00fcckenhaft. Nur externe Beratungsfirmen m\u00fcssen sich registrieren \u2013 nicht jedoch unternehmensinterne Lobbyisten, auch wenn sie fossile Konzerne vertreten. Dadurch bleibt ein Gro\u00dfteil der Lobbyaktivit\u00e4ten intransparent und unreguliert.<\/p>\n\n\n\n

                  Welche Reformen k\u00f6nnten f\u00fcr mehr Transparenz sorgen?<\/h2>\n\n\n\n

                  Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die britische Regierung auf, den Zugang der fossilen Industrie zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u00e4hnlich strikt zu reglementieren wie jenen der Tabakindustrie. Vorgeschlagen werden unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

                  \n
                  • ein Verbot von Parteispenden aus der fossilen Industrie,<\/li>\n\n\n\n
                  • eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n
                  • strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n
                  • eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n
                  • und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                    Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

                    Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

                    Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

                    Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

                    Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

                    Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

                    Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

                    Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

                    Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

                    Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

                    Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

                    Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

                    In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

                    Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

                    Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                    Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

                    Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

                    Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                    Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

                    Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

                    Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

                    Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

                    Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

                    Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                    Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

                    Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

                    Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

                    Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

                    Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

                    Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

                    Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

                    Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

                    Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

                    Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

                    W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

                    Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

                    Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

                    Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

                    Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

                    Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

                    Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

                    Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

                    Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

                    Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

                    Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

                    Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

                    Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

                    Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

                    Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

                    Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

                    Page 4 of 10 Previous 1 … 3 4 5 … 10 Next

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                    Auch die meisten britischen Gro\u00dfbanken finanzieren weiterhin fossile Projekte in einem Ausma\u00df, das mit ihren Klimaversprechen unvereinbar ist \u2013 trotz offiziell angestrebter Netto-Null-Ziele.<\/p>\n\n\n\n

                    Besonders intensiv war das Lobbying w\u00e4hrend entscheidender politischer Prozesse wie dem Entwurf des Energy (Oil and Gas) Profits Levy Bill im Juni 2022. Damals erreichte die Lobbyt\u00e4tigkeit einen H\u00f6hepunkt: doppelt so viele Treffen wie in den Vormonaten und Empf\u00e4nge im Parlament, um Abgeordnete und Lords auf ihre Seite zu ziehen. Solche Veranstaltungen beeinflussen direkt die Gesetzgebung und verhelfen der fossilen Industrie zu Steuervorteilen und Investitionszusch\u00fcssen \u2013 statt sie f\u00fcr Emissionen zu bestrafen.<\/p>\n\n\n\n

                    Wie beeinflussen Parteispenden die britische Klimapolitik?<\/h2>\n\n\n\n

                    Im Vergleich dazu trafen sich bedeutende Klima- und Sozialorganisationen im selben Zeitraum lediglich 33 Mal mit Regierungsvertretern \u2013 ein klares Machtungleichgewicht.<\/p>\n\n\n\n

                    Interessen aus der fossilen Industrie spendeten zudem Millionenbetr\u00e4ge an politische Parteien. Allein an die Konservativen flossen zwischen 2019 und 2024 mindestens 8,4 Millionen Pfund aus fossilen, umweltsch\u00e4dlichen oder klimaleugnenden Quellen. Auch Labour-Abgeordnete erhielten seit Mitte 2024 mindestens 45.000 Pfund.<\/p>\n\n\n\n

                    Die Verbindung zwischen Spenden und fossilen Politiken ist offensichtlich: Das \u201eNorth Sea Transition Deal\u201c von 2021 wurde beispielsweise nach Zahlungen in H\u00f6he von mindestens 420.000 Pfund aus der \u00d6l- und Gasbranche unterzeichnet. Trotz der Vereinbarung, keine neuen F\u00f6rderlizenzen zu vergeben, wurde die fossile F\u00f6rderung fortgesetzt \u2013 entgegen internationaler Appelle, keine neuen fossilen Projekte mehr zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n

                    Welche Schlupfl\u00f6cher gibt es im britischen Lobbyrecht?<\/h2>\n\n\n\n

                    Die bestehenden Lobbyvorschriften im Vereinigten K\u00f6nigreich sind l\u00fcckenhaft. Nur externe Beratungsfirmen m\u00fcssen sich registrieren \u2013 nicht jedoch unternehmensinterne Lobbyisten, auch wenn sie fossile Konzerne vertreten. Dadurch bleibt ein Gro\u00dfteil der Lobbyaktivit\u00e4ten intransparent und unreguliert.<\/p>\n\n\n\n

                    Welche Reformen k\u00f6nnten f\u00fcr mehr Transparenz sorgen?<\/h2>\n\n\n\n

                    Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die britische Regierung auf, den Zugang der fossilen Industrie zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u00e4hnlich strikt zu reglementieren wie jenen der Tabakindustrie. Vorgeschlagen werden unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

                    \n
                    • ein Verbot von Parteispenden aus der fossilen Industrie,<\/li>\n\n\n\n
                    • eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n
                    • strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n
                    • eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n
                    • und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                      Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

                      Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

                      Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

                      Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

                      Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

                      Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

                      Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

                      Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

                      Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

                      Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

                      Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

                      Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

                      In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

                      Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

                      Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                      Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

                      Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

                      Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                      Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

                      Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

                      Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

                      Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

                      Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

                      Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                      Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

                      Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

                      Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

                      Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

                      Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

                      Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

                      Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

                      Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

                      Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

                      Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

                      W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

                      Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

                      Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

                      Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

                      Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

                      Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

                      Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

                      Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

                      Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

                      Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

                      Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

                      Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

                      Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

                      Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

                      Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

                      Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

                      Page 4 of 10 Previous 1 … 3 4 5 … 10 Next

                      \n

                      Allein im Jahr 2023 trafen sich fossile Lobbyisten 343 Mal mit britischen Regierungsbeamten \u2013 das entspricht durchschnittlich 1,4 Treffen pro Werktag. Zus\u00e4tzlich fanden Dutzende Treffen mit Ministern statt, darunter auch mit jenen, die f\u00fcr Energiesicherheit und Netto-Null-Strategien zust\u00e4ndig sind. Beteiligte Unternehmen waren unter anderem BP, Shell und EDF Energy.<\/p>\n\n\n\n

                      Auch die meisten britischen Gro\u00dfbanken finanzieren weiterhin fossile Projekte in einem Ausma\u00df, das mit ihren Klimaversprechen unvereinbar ist \u2013 trotz offiziell angestrebter Netto-Null-Ziele.<\/p>\n\n\n\n

                      Besonders intensiv war das Lobbying w\u00e4hrend entscheidender politischer Prozesse wie dem Entwurf des Energy (Oil and Gas) Profits Levy Bill im Juni 2022. Damals erreichte die Lobbyt\u00e4tigkeit einen H\u00f6hepunkt: doppelt so viele Treffen wie in den Vormonaten und Empf\u00e4nge im Parlament, um Abgeordnete und Lords auf ihre Seite zu ziehen. Solche Veranstaltungen beeinflussen direkt die Gesetzgebung und verhelfen der fossilen Industrie zu Steuervorteilen und Investitionszusch\u00fcssen \u2013 statt sie f\u00fcr Emissionen zu bestrafen.<\/p>\n\n\n\n

                      Wie beeinflussen Parteispenden die britische Klimapolitik?<\/h2>\n\n\n\n

                      Im Vergleich dazu trafen sich bedeutende Klima- und Sozialorganisationen im selben Zeitraum lediglich 33 Mal mit Regierungsvertretern \u2013 ein klares Machtungleichgewicht.<\/p>\n\n\n\n

                      Interessen aus der fossilen Industrie spendeten zudem Millionenbetr\u00e4ge an politische Parteien. Allein an die Konservativen flossen zwischen 2019 und 2024 mindestens 8,4 Millionen Pfund aus fossilen, umweltsch\u00e4dlichen oder klimaleugnenden Quellen. Auch Labour-Abgeordnete erhielten seit Mitte 2024 mindestens 45.000 Pfund.<\/p>\n\n\n\n

                      Die Verbindung zwischen Spenden und fossilen Politiken ist offensichtlich: Das \u201eNorth Sea Transition Deal\u201c von 2021 wurde beispielsweise nach Zahlungen in H\u00f6he von mindestens 420.000 Pfund aus der \u00d6l- und Gasbranche unterzeichnet. Trotz der Vereinbarung, keine neuen F\u00f6rderlizenzen zu vergeben, wurde die fossile F\u00f6rderung fortgesetzt \u2013 entgegen internationaler Appelle, keine neuen fossilen Projekte mehr zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n

                      Welche Schlupfl\u00f6cher gibt es im britischen Lobbyrecht?<\/h2>\n\n\n\n

                      Die bestehenden Lobbyvorschriften im Vereinigten K\u00f6nigreich sind l\u00fcckenhaft. Nur externe Beratungsfirmen m\u00fcssen sich registrieren \u2013 nicht jedoch unternehmensinterne Lobbyisten, auch wenn sie fossile Konzerne vertreten. Dadurch bleibt ein Gro\u00dfteil der Lobbyaktivit\u00e4ten intransparent und unreguliert.<\/p>\n\n\n\n

                      Welche Reformen k\u00f6nnten f\u00fcr mehr Transparenz sorgen?<\/h2>\n\n\n\n

                      Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die britische Regierung auf, den Zugang der fossilen Industrie zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u00e4hnlich strikt zu reglementieren wie jenen der Tabakindustrie. Vorgeschlagen werden unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

                      \n
                      • ein Verbot von Parteispenden aus der fossilen Industrie,<\/li>\n\n\n\n
                      • eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n
                      • strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n
                      • eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n
                      • und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                        Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

                        Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

                        Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

                        Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

                        Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

                        Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

                        Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

                        Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

                        Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

                        Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

                        Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

                        Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

                        In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

                        Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

                        Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                        Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

                        Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

                        Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                        Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

                        Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

                        Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

                        Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

                        Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

                        Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                        Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

                        Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

                        Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

                        Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

                        Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

                        Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

                        Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

                        Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

                        Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

                        Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

                        W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

                        Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

                        Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

                        Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

                        Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

                        Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

                        Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

                        Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

                        Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

                        Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

                        Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

                        Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

                        Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

                        Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

                        Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

                        Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

                        Page 4 of 10 Previous 1 … 3 4 5 … 10 Next

                        \n

                        Seit der russischen Invasion in der Ukraine haben Lobbygruppen der fossilen Industrie wie Offshore Energies UK (OEUK) mehr als 210 Treffen mit britischen Regierungsmitgliedern abgehalten. Sie beeinflussten dabei politische Entscheidungen zu Projekten wie Investitionsverg\u00fcnstigungen oder Steuererleichterungen auf \u00dcbergewinne, die fossile Energien effektiv f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

                        Allein im Jahr 2023 trafen sich fossile Lobbyisten 343 Mal mit britischen Regierungsbeamten \u2013 das entspricht durchschnittlich 1,4 Treffen pro Werktag. Zus\u00e4tzlich fanden Dutzende Treffen mit Ministern statt, darunter auch mit jenen, die f\u00fcr Energiesicherheit und Netto-Null-Strategien zust\u00e4ndig sind. Beteiligte Unternehmen waren unter anderem BP, Shell und EDF Energy.<\/p>\n\n\n\n

                        Auch die meisten britischen Gro\u00dfbanken finanzieren weiterhin fossile Projekte in einem Ausma\u00df, das mit ihren Klimaversprechen unvereinbar ist \u2013 trotz offiziell angestrebter Netto-Null-Ziele.<\/p>\n\n\n\n

                        Besonders intensiv war das Lobbying w\u00e4hrend entscheidender politischer Prozesse wie dem Entwurf des Energy (Oil and Gas) Profits Levy Bill im Juni 2022. Damals erreichte die Lobbyt\u00e4tigkeit einen H\u00f6hepunkt: doppelt so viele Treffen wie in den Vormonaten und Empf\u00e4nge im Parlament, um Abgeordnete und Lords auf ihre Seite zu ziehen. Solche Veranstaltungen beeinflussen direkt die Gesetzgebung und verhelfen der fossilen Industrie zu Steuervorteilen und Investitionszusch\u00fcssen \u2013 statt sie f\u00fcr Emissionen zu bestrafen.<\/p>\n\n\n\n

                        Wie beeinflussen Parteispenden die britische Klimapolitik?<\/h2>\n\n\n\n

                        Im Vergleich dazu trafen sich bedeutende Klima- und Sozialorganisationen im selben Zeitraum lediglich 33 Mal mit Regierungsvertretern \u2013 ein klares Machtungleichgewicht.<\/p>\n\n\n\n

                        Interessen aus der fossilen Industrie spendeten zudem Millionenbetr\u00e4ge an politische Parteien. Allein an die Konservativen flossen zwischen 2019 und 2024 mindestens 8,4 Millionen Pfund aus fossilen, umweltsch\u00e4dlichen oder klimaleugnenden Quellen. Auch Labour-Abgeordnete erhielten seit Mitte 2024 mindestens 45.000 Pfund.<\/p>\n\n\n\n

                        Die Verbindung zwischen Spenden und fossilen Politiken ist offensichtlich: Das \u201eNorth Sea Transition Deal\u201c von 2021 wurde beispielsweise nach Zahlungen in H\u00f6he von mindestens 420.000 Pfund aus der \u00d6l- und Gasbranche unterzeichnet. Trotz der Vereinbarung, keine neuen F\u00f6rderlizenzen zu vergeben, wurde die fossile F\u00f6rderung fortgesetzt \u2013 entgegen internationaler Appelle, keine neuen fossilen Projekte mehr zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n

                        Welche Schlupfl\u00f6cher gibt es im britischen Lobbyrecht?<\/h2>\n\n\n\n

                        Die bestehenden Lobbyvorschriften im Vereinigten K\u00f6nigreich sind l\u00fcckenhaft. Nur externe Beratungsfirmen m\u00fcssen sich registrieren \u2013 nicht jedoch unternehmensinterne Lobbyisten, auch wenn sie fossile Konzerne vertreten. Dadurch bleibt ein Gro\u00dfteil der Lobbyaktivit\u00e4ten intransparent und unreguliert.<\/p>\n\n\n\n

                        Welche Reformen k\u00f6nnten f\u00fcr mehr Transparenz sorgen?<\/h2>\n\n\n\n

                        Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die britische Regierung auf, den Zugang der fossilen Industrie zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u00e4hnlich strikt zu reglementieren wie jenen der Tabakindustrie. Vorgeschlagen werden unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

                        \n
                        • ein Verbot von Parteispenden aus der fossilen Industrie,<\/li>\n\n\n\n
                        • eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n
                        • strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n
                        • eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n
                        • und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                          Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

                          Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

                          Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

                          Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

                          Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

                          Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

                          Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

                          Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

                          Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

                          Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

                          Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

                          Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

                          In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

                          Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

                          Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                          Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

                          Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

                          Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                          Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

                          Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

                          Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

                          Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

                          Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

                          Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                          Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

                          Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

                          Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

                          Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

                          Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

                          Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

                          Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

                          Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

                          Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

                          Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

                          W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

                          Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

                          Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

                          Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

                          Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

                          Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

                          Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

                          Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

                          Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

                          Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

                          Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

                          Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

                          Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

                          Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

                          Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

                          Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

                          Page 4 of 10 Previous 1 … 3 4 5 … 10 Next

                          \n

                          Wie oft treffen sich fossile Lobbyisten mit Ministern?<\/h2>\n\n\n\n

                          Seit der russischen Invasion in der Ukraine haben Lobbygruppen der fossilen Industrie wie Offshore Energies UK (OEUK) mehr als 210 Treffen mit britischen Regierungsmitgliedern abgehalten. Sie beeinflussten dabei politische Entscheidungen zu Projekten wie Investitionsverg\u00fcnstigungen oder Steuererleichterungen auf \u00dcbergewinne, die fossile Energien effektiv f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

                          Allein im Jahr 2023 trafen sich fossile Lobbyisten 343 Mal mit britischen Regierungsbeamten \u2013 das entspricht durchschnittlich 1,4 Treffen pro Werktag. Zus\u00e4tzlich fanden Dutzende Treffen mit Ministern statt, darunter auch mit jenen, die f\u00fcr Energiesicherheit und Netto-Null-Strategien zust\u00e4ndig sind. Beteiligte Unternehmen waren unter anderem BP, Shell und EDF Energy.<\/p>\n\n\n\n

                          Auch die meisten britischen Gro\u00dfbanken finanzieren weiterhin fossile Projekte in einem Ausma\u00df, das mit ihren Klimaversprechen unvereinbar ist \u2013 trotz offiziell angestrebter Netto-Null-Ziele.<\/p>\n\n\n\n

                          Besonders intensiv war das Lobbying w\u00e4hrend entscheidender politischer Prozesse wie dem Entwurf des Energy (Oil and Gas) Profits Levy Bill im Juni 2022. Damals erreichte die Lobbyt\u00e4tigkeit einen H\u00f6hepunkt: doppelt so viele Treffen wie in den Vormonaten und Empf\u00e4nge im Parlament, um Abgeordnete und Lords auf ihre Seite zu ziehen. Solche Veranstaltungen beeinflussen direkt die Gesetzgebung und verhelfen der fossilen Industrie zu Steuervorteilen und Investitionszusch\u00fcssen \u2013 statt sie f\u00fcr Emissionen zu bestrafen.<\/p>\n\n\n\n

                          Wie beeinflussen Parteispenden die britische Klimapolitik?<\/h2>\n\n\n\n

                          Im Vergleich dazu trafen sich bedeutende Klima- und Sozialorganisationen im selben Zeitraum lediglich 33 Mal mit Regierungsvertretern \u2013 ein klares Machtungleichgewicht.<\/p>\n\n\n\n

                          Interessen aus der fossilen Industrie spendeten zudem Millionenbetr\u00e4ge an politische Parteien. Allein an die Konservativen flossen zwischen 2019 und 2024 mindestens 8,4 Millionen Pfund aus fossilen, umweltsch\u00e4dlichen oder klimaleugnenden Quellen. Auch Labour-Abgeordnete erhielten seit Mitte 2024 mindestens 45.000 Pfund.<\/p>\n\n\n\n

                          Die Verbindung zwischen Spenden und fossilen Politiken ist offensichtlich: Das \u201eNorth Sea Transition Deal\u201c von 2021 wurde beispielsweise nach Zahlungen in H\u00f6he von mindestens 420.000 Pfund aus der \u00d6l- und Gasbranche unterzeichnet. Trotz der Vereinbarung, keine neuen F\u00f6rderlizenzen zu vergeben, wurde die fossile F\u00f6rderung fortgesetzt \u2013 entgegen internationaler Appelle, keine neuen fossilen Projekte mehr zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n

                          Welche Schlupfl\u00f6cher gibt es im britischen Lobbyrecht?<\/h2>\n\n\n\n

                          Die bestehenden Lobbyvorschriften im Vereinigten K\u00f6nigreich sind l\u00fcckenhaft. Nur externe Beratungsfirmen m\u00fcssen sich registrieren \u2013 nicht jedoch unternehmensinterne Lobbyisten, auch wenn sie fossile Konzerne vertreten. Dadurch bleibt ein Gro\u00dfteil der Lobbyaktivit\u00e4ten intransparent und unreguliert.<\/p>\n\n\n\n

                          Welche Reformen k\u00f6nnten f\u00fcr mehr Transparenz sorgen?<\/h2>\n\n\n\n

                          Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die britische Regierung auf, den Zugang der fossilen Industrie zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u00e4hnlich strikt zu reglementieren wie jenen der Tabakindustrie. Vorgeschlagen werden unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

                          \n
                          • ein Verbot von Parteispenden aus der fossilen Industrie,<\/li>\n\n\n\n
                          • eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n
                          • strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n
                          • eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n
                          • und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                            Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

                            Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

                            Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

                            Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

                            Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

                            Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

                            Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

                            Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

                            Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

                            Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

                            Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

                            Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

                            In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

                            Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

                            Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                            Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

                            Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

                            Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                            Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

                            Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

                            Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

                            Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

                            Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

                            Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                            Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

                            Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

                            Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

                            Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

                            Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

                            Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

                            Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

                            Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

                            Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

                            Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

                            W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

                            Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

                            Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

                            Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

                            Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

                            Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

                            Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

                            Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

                            Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

                            Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

                            Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

                            Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

                            Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

                            Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

                            Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

                            Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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                            Die veralteten Lobbygesetze im Vereinigten K\u00f6nigreich erm\u00f6glichen es Unternehmen aus der fossilen Energiebranche, \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einfluss auf Klima- und Energiepolitik auszu\u00fcben \u2013 und damit wirksame Ma\u00dfnahmen gegen die Klimakrise massiv zu untergraben.<\/p>\n\n\n\n

                            Wie oft treffen sich fossile Lobbyisten mit Ministern?<\/h2>\n\n\n\n

                            Seit der russischen Invasion in der Ukraine haben Lobbygruppen der fossilen Industrie wie Offshore Energies UK (OEUK) mehr als 210 Treffen mit britischen Regierungsmitgliedern abgehalten. Sie beeinflussten dabei politische Entscheidungen zu Projekten wie Investitionsverg\u00fcnstigungen oder Steuererleichterungen auf \u00dcbergewinne, die fossile Energien effektiv f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

                            Allein im Jahr 2023 trafen sich fossile Lobbyisten 343 Mal mit britischen Regierungsbeamten \u2013 das entspricht durchschnittlich 1,4 Treffen pro Werktag. Zus\u00e4tzlich fanden Dutzende Treffen mit Ministern statt, darunter auch mit jenen, die f\u00fcr Energiesicherheit und Netto-Null-Strategien zust\u00e4ndig sind. Beteiligte Unternehmen waren unter anderem BP, Shell und EDF Energy.<\/p>\n\n\n\n

                            Auch die meisten britischen Gro\u00dfbanken finanzieren weiterhin fossile Projekte in einem Ausma\u00df, das mit ihren Klimaversprechen unvereinbar ist \u2013 trotz offiziell angestrebter Netto-Null-Ziele.<\/p>\n\n\n\n

                            Besonders intensiv war das Lobbying w\u00e4hrend entscheidender politischer Prozesse wie dem Entwurf des Energy (Oil and Gas) Profits Levy Bill im Juni 2022. Damals erreichte die Lobbyt\u00e4tigkeit einen H\u00f6hepunkt: doppelt so viele Treffen wie in den Vormonaten und Empf\u00e4nge im Parlament, um Abgeordnete und Lords auf ihre Seite zu ziehen. Solche Veranstaltungen beeinflussen direkt die Gesetzgebung und verhelfen der fossilen Industrie zu Steuervorteilen und Investitionszusch\u00fcssen \u2013 statt sie f\u00fcr Emissionen zu bestrafen.<\/p>\n\n\n\n

                            Wie beeinflussen Parteispenden die britische Klimapolitik?<\/h2>\n\n\n\n

                            Im Vergleich dazu trafen sich bedeutende Klima- und Sozialorganisationen im selben Zeitraum lediglich 33 Mal mit Regierungsvertretern \u2013 ein klares Machtungleichgewicht.<\/p>\n\n\n\n

                            Interessen aus der fossilen Industrie spendeten zudem Millionenbetr\u00e4ge an politische Parteien. Allein an die Konservativen flossen zwischen 2019 und 2024 mindestens 8,4 Millionen Pfund aus fossilen, umweltsch\u00e4dlichen oder klimaleugnenden Quellen. Auch Labour-Abgeordnete erhielten seit Mitte 2024 mindestens 45.000 Pfund.<\/p>\n\n\n\n

                            Die Verbindung zwischen Spenden und fossilen Politiken ist offensichtlich: Das \u201eNorth Sea Transition Deal\u201c von 2021 wurde beispielsweise nach Zahlungen in H\u00f6he von mindestens 420.000 Pfund aus der \u00d6l- und Gasbranche unterzeichnet. Trotz der Vereinbarung, keine neuen F\u00f6rderlizenzen zu vergeben, wurde die fossile F\u00f6rderung fortgesetzt \u2013 entgegen internationaler Appelle, keine neuen fossilen Projekte mehr zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n

                            Welche Schlupfl\u00f6cher gibt es im britischen Lobbyrecht?<\/h2>\n\n\n\n

                            Die bestehenden Lobbyvorschriften im Vereinigten K\u00f6nigreich sind l\u00fcckenhaft. Nur externe Beratungsfirmen m\u00fcssen sich registrieren \u2013 nicht jedoch unternehmensinterne Lobbyisten, auch wenn sie fossile Konzerne vertreten. Dadurch bleibt ein Gro\u00dfteil der Lobbyaktivit\u00e4ten intransparent und unreguliert.<\/p>\n\n\n\n

                            Welche Reformen k\u00f6nnten f\u00fcr mehr Transparenz sorgen?<\/h2>\n\n\n\n

                            Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die britische Regierung auf, den Zugang der fossilen Industrie zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u00e4hnlich strikt zu reglementieren wie jenen der Tabakindustrie. Vorgeschlagen werden unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

                            \n
                            • ein Verbot von Parteispenden aus der fossilen Industrie,<\/li>\n\n\n\n
                            • eine Begrenzung der Lobbytreffen mit Abgeordneten,<\/li>\n\n\n\n
                            • strengere Regeln gegen die \u201eDreht\u00fcr\u201c-Effekte zwischen Politik und fossiler Wirtschaft,<\/li>\n\n\n\n
                            • eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf alle Lobbyisten \u2013 auch auf unternehmensinterne sowie gemeinn\u00fctzige Akteure,<\/li>\n\n\n\n
                            • und deutlich h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

                              Solche Reformen sind unerl\u00e4sslich, um demokratische Prozesse vor einseitigem Lobbyeinfluss zu sch\u00fctzen und eine glaubw\u00fcrdige Klimapolitik umzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Fossile Lobby nutzt schwache britische Gesetze zur Blockade echter Klimapolitik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fossile-lobby-nutzt-schwache-britische-gesetze-zur-blockade-echter-klimapolitik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:22:31","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:22:31","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8133","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8147,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 20:56:10","post_date_gmt":"2025-06-26 20:56:10","post_content":"\n

                              Um eine Luxuswohnung im Wert von 12 Millionen Dollar in New York zu verkaufen, hat Roche, einer der gr\u00f6\u00dften Pharmakonzerne der Welt, die Immobilienfirma von Donald Trump<\/a> engagiert. Der Deal wirft erneut Fragen zu m\u00f6glichen Interessenkonflikten des 47. US-Pr\u00e4sidenten auf.<\/p>\n\n\n\n

                              Warum steht das Apartment seit Jahren unverk\u00e4uflich leer?<\/h2>\n\n\n\n

                              Seit mehreren Jahren ist das Apartment im 39. Stockwerk des Trump International Hotel and Tower am Columbus Circle mit Unterbrechungen auf dem Markt \u2013 bisher jedoch ohne Erfolg. Bis vor Kurzem war es laut Immobilienportalen noch \u00fcber Sotheby\u2019s gelistet, eine unabh\u00e4ngige Maklerfirma. Inzwischen wird es auf der Website von Trump International Realty angeboten. Sollte es zum aktuellen Preis verkauft werden, k\u00f6nnte Trumps Firma Hunderttausende Dollar an Provision einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

                              Das 280 Quadratmeter gro\u00dfe Luxusapartment wurde laut New Yorker Immobilienregistern im Jahr 2006 vom Schweizer Pharmakonzern Roche gekauft. Die Zweizimmerwohnung bietet \u201eeinen weiten Blick auf den Central Park\u201c sowie zahlreiche exklusive Ausstattungen: ma\u00dfgefertigte, lackierte Decken mit Spezialbeleuchtung, Schiebet\u00fcren nach Ma\u00df, Steinway-T\u00fcren in schwarzem Lack, Corian-Arbeitsplatten, Sub-Zero-K\u00fchlschrank, Wolf-Hei\u00dfluftofen, Weink\u00fchler und ein Marmorbadezimmer.<\/p>\n\n\n\n

                              Warum Roche, das B\u00fcros in den gesamten USA unterh\u00e4lt, das Apartment urspr\u00fcnglich erwarb oder jetzt ausgerechnet Trumps Unternehmen mit dem Verkauf beauftragte, ist nicht bekannt. Auch die Trump Organization und Karina Lynch, Anw\u00e4ltin bei der einflussreichen Kanzlei DLA Piper und frisch ernannte externe Ethikberaterin der Trump-Organisation, \u00e4u\u00dferten sich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

                              Wie viel Provision k\u00f6nnte Trumps Firma verdienen?<\/h2>\n\n\n\n

                              Auch wenn Trump International Realty nicht das lukrativste Gesch\u00e4ftsfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten ist, bleibt es profitabel. Laut Trumps j\u00fcngster Finanzmeldung erzielte das Unternehmen im letzten Jahr 2,4 Millionen Dollar Umsatz und verwaltet ein \u201eLuxus-Portfolio\u201c mit \u201eexklusiven Angeboten\u201c. 55 % der Firma befinden sich im Besitz seiner Kinder.<\/p>\n\n\n\n

                              Aktuell sind zehn Immobilien in New York gelistet \u2013 mit einem Gesamtwert von 42,6 Millionen Dollar<\/a>. Die meisten befinden sich in prunkvollen Geb\u00e4uden mit Trump-Branding. Das Roche-Apartment ist das teuerste Objekt. Das zweitteuerste ist eine 6,6-Millionen-Dollar-Wohnung im nahegelegenen Trump Parc-Komplex. Sie geh\u00f6rt laut Immobilienregistern seit 2001 einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Wer hinter der Firma steckt, ist unbekannt.<\/p>\n\n\n\n

                              Maklerprovisionen schwanken je nach Verkauf, liegen in New York aber laut Portalen im Schnitt bei 2,7 %. Bei einem Verkaufspreis von 11.950.000 Dollar w\u00fcrde Trump International Realty rund 323.000 Dollar verdienen. Sollte auch die Wohnung im Trump Parc verkauft werden, k\u00f6nnten weitere 178.000 Dollar hinzukommen. Unklar bleibt, wie viel davon direkt an die Trump-Familie geht und wie viel an die einzelnen Makler flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

                              Wie beeinflussen Trumps Gesch\u00e4ftsverbindungen seine Pr\u00e4sidentschaft?<\/h2>\n\n\n\n

                              Die Trump-Regierung hat gro\u00dfen Einfluss auf die Medikamentenpreise und die Zulassung neuer Produkte. Roche wiederum verfolgt weitreichende Interessen in Washington. Allein im vergangenen Jahr gaben der Konzern und seine Tochtergesellschaften mehr als 10,7 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit aus \u2013 damit geh\u00f6rt Roche zu den Top-Ausgebern auf dem Lobbyisten-Korridor K Street.<\/p>\n\n\n\n

                              In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 meldete Roche Ausgaben von rund 3,6 Millionen Dollar f\u00fcr Lobbying auf Bundesebene. Ein Gro\u00dfteil ging an das interne Lobbyteam von Genentech. Zus\u00e4tzlich wurde im M\u00e4rz die Firma Miller Strategies, ein K-Street-Unternehmen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung, engagiert, um Einfluss auf das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten und andere Beh\u00f6rden auszu\u00fcben. Im Pharma-Sektor liegt Roche mit seinen Lobbyausgaben aktuell auf Platz sechs und knapp au\u00dferhalb der Top 25 aller Interessenvertreter.<\/p>\n\n\n\n

                              Trotz langj\u00e4hriger Forderungen von Ethikexperten hat sich Trump nie vollst\u00e4ndig von seinen Unternehmen getrennt. Experten betonen, dass f\u00fcr jede andere Amtsperson ein Beteiligungsverbot an einem Unternehmen wie Trump International Realty gelten w\u00fcrde \u2013 mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und seines Vizepr\u00e4sidenten.<\/p>\n","post_title":"Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"pharmariese-roche-beauftragt-trumps-immobilienfirma-mit-dem-verkauf-einer-luxuswohnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-30 20:58:37","post_modified_gmt":"2025-06-30 20:58:37","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8147","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n

                              Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                              Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n

                              Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n

                              Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                              Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n

                              Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n

                              Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

                              Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n

                              Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n

                              Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n

                              Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n

                              Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n

                              Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

                              Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

                              Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n

                              Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n

                              Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

                              Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

                              Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

                              Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n

                              W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

                              Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n

                              Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n

                              Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

                              Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n

                              Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n

                              Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

                              Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

                              Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n

                              Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

                              Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n

                              Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

                              Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n

                              Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

                              Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n

                              Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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                              Pharmariese Roche beauftragt Trumps Immobilienfirma mit dem Verkauf einer Luxuswohnung

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