\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Trotz fr\u00fcherer juristischer Anfechtungen setzte Trump seine Anordnung durch. Ein US-Gericht erkl\u00e4rte am 28. Mai die einseitigen \u201eBefreiungstags-Z\u00f6lle\u201c des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr illegal, doch das Wei\u00dfe Haus legte am n\u00e4chsten Tag Berufung ein, wodurch die Z\u00f6lle mindestens f\u00fcr einen weiteren Monat wieder in Kraft traten.<\/p>\n\n\n\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut Catherine Cobden, Pr\u00e4sidentin der CSPA, geh\u00f6rt Kanada zu den wichtigsten Exporteuren von Stahl und Aluminium in die USA. Die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle werde den US-Markt f\u00fcr den kanadischen Stahlsektor faktisch unzug\u00e4nglich machen. In einer Pressemitteilung nannte sie die neuen Z\u00f6lle einen \u201eweiteren Schlag gegen kanadischen Stahl mit irreparablen Folgen\u201c und forderte die Regierung zu entschlossenem Handeln auf.<\/p>\n\n\n\n

Trotz fr\u00fcherer juristischer Anfechtungen setzte Trump seine Anordnung durch. Ein US-Gericht erkl\u00e4rte am 28. Mai die einseitigen \u201eBefreiungstags-Z\u00f6lle\u201c des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr illegal, doch das Wei\u00dfe Haus legte am n\u00e4chsten Tag Berufung ein, wodurch die Z\u00f6lle mindestens f\u00fcr einen weiteren Monat wieder in Kraft traten.<\/p>\n\n\n\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Trumps erste Zollrunde von 25 % auf Stahl und Aluminium, die im M\u00e4rz in Kraft trat, f\u00fchrte zu steigenden Produktionskosten und Arbeitsplatzverlusten.<\/p>\n\n\n\n

Laut Catherine Cobden, Pr\u00e4sidentin der CSPA, geh\u00f6rt Kanada zu den wichtigsten Exporteuren von Stahl und Aluminium in die USA. Die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle werde den US-Markt f\u00fcr den kanadischen Stahlsektor faktisch unzug\u00e4nglich machen. In einer Pressemitteilung nannte sie die neuen Z\u00f6lle einen \u201eweiteren Schlag gegen kanadischen Stahl mit irreparablen Folgen\u201c und forderte die Regierung zu entschlossenem Handeln auf.<\/p>\n\n\n\n

Trotz fr\u00fcherer juristischer Anfechtungen setzte Trump seine Anordnung durch. Ein US-Gericht erkl\u00e4rte am 28. Mai die einseitigen \u201eBefreiungstags-Z\u00f6lle\u201c des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr illegal, doch das Wei\u00dfe Haus legte am n\u00e4chsten Tag Berufung ein, wodurch die Z\u00f6lle mindestens f\u00fcr einen weiteren Monat wieder in Kraft traten.<\/p>\n\n\n\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Warum erkl\u00e4rt Kanada Trumps Z\u00f6lle jetzt f\u00fcr illegal?<\/h2>\n\n\n\n

Trumps erste Zollrunde von 25 % auf Stahl und Aluminium, die im M\u00e4rz in Kraft trat, f\u00fchrte zu steigenden Produktionskosten und Arbeitsplatzverlusten.<\/p>\n\n\n\n

Laut Catherine Cobden, Pr\u00e4sidentin der CSPA, geh\u00f6rt Kanada zu den wichtigsten Exporteuren von Stahl und Aluminium in die USA. Die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle werde den US-Markt f\u00fcr den kanadischen Stahlsektor faktisch unzug\u00e4nglich machen. In einer Pressemitteilung nannte sie die neuen Z\u00f6lle einen \u201eweiteren Schlag gegen kanadischen Stahl mit irreparablen Folgen\u201c und forderte die Regierung zu entschlossenem Handeln auf.<\/p>\n\n\n\n

Trotz fr\u00fcherer juristischer Anfechtungen setzte Trump seine Anordnung durch. Ein US-Gericht erkl\u00e4rte am 28. Mai die einseitigen \u201eBefreiungstags-Z\u00f6lle\u201c des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr illegal, doch das Wei\u00dfe Haus legte am n\u00e4chsten Tag Berufung ein, wodurch die Z\u00f6lle mindestens f\u00fcr einen weiteren Monat wieder in Kraft traten.<\/p>\n\n\n\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Das B\u00fcro des kanadischen Premierministers erkl\u00e4rte, man stehe diesbez\u00fcglich in Gespr\u00e4chen mit den Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung betonte, dass alle Einnahmen aus den kanadischen Vergeltungsz\u00f6llen \u2013 \u00fcber die anf\u00e4nglichen 90 Milliarden Dollar hinaus, vor Abz\u00fcgen \u2013 zur Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus kanadischer Unternehmen verwendet w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Warum erkl\u00e4rt Kanada Trumps Z\u00f6lle jetzt f\u00fcr illegal?<\/h2>\n\n\n\n

Trumps erste Zollrunde von 25 % auf Stahl und Aluminium, die im M\u00e4rz in Kraft trat, f\u00fchrte zu steigenden Produktionskosten und Arbeitsplatzverlusten.<\/p>\n\n\n\n

Laut Catherine Cobden, Pr\u00e4sidentin der CSPA, geh\u00f6rt Kanada zu den wichtigsten Exporteuren von Stahl und Aluminium in die USA. Die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle werde den US-Markt f\u00fcr den kanadischen Stahlsektor faktisch unzug\u00e4nglich machen. In einer Pressemitteilung nannte sie die neuen Z\u00f6lle einen \u201eweiteren Schlag gegen kanadischen Stahl mit irreparablen Folgen\u201c und forderte die Regierung zu entschlossenem Handeln auf.<\/p>\n\n\n\n

Trotz fr\u00fcherer juristischer Anfechtungen setzte Trump seine Anordnung durch. Ein US-Gericht erkl\u00e4rte am 28. Mai die einseitigen \u201eBefreiungstags-Z\u00f6lle\u201c des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr illegal, doch das Wei\u00dfe Haus legte am n\u00e4chsten Tag Berufung ein, wodurch die Z\u00f6lle mindestens f\u00fcr einen weiteren Monat wieder in Kraft traten.<\/p>\n\n\n\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Gespr\u00e4che fanden im Laufe des Monats Mai statt, noch vor der Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Z\u00f6lle auf Stahl- und Aluminiumexporte auf 50 % zu erh\u00f6hen \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die das B\u00fcro von Mark Carney als illegal und unbegr\u00fcndet bezeichnete.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcro des kanadischen Premierministers erkl\u00e4rte, man stehe diesbez\u00fcglich in Gespr\u00e4chen mit den Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung betonte, dass alle Einnahmen aus den kanadischen Vergeltungsz\u00f6llen \u2013 \u00fcber die anf\u00e4nglichen 90 Milliarden Dollar hinaus, vor Abz\u00fcgen \u2013 zur Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus kanadischer Unternehmen verwendet w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Warum erkl\u00e4rt Kanada Trumps Z\u00f6lle jetzt f\u00fcr illegal?<\/h2>\n\n\n\n

Trumps erste Zollrunde von 25 % auf Stahl und Aluminium, die im M\u00e4rz in Kraft trat, f\u00fchrte zu steigenden Produktionskosten und Arbeitsplatzverlusten.<\/p>\n\n\n\n

Laut Catherine Cobden, Pr\u00e4sidentin der CSPA, geh\u00f6rt Kanada zu den wichtigsten Exporteuren von Stahl und Aluminium in die USA. Die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle werde den US-Markt f\u00fcr den kanadischen Stahlsektor faktisch unzug\u00e4nglich machen. In einer Pressemitteilung nannte sie die neuen Z\u00f6lle einen \u201eweiteren Schlag gegen kanadischen Stahl mit irreparablen Folgen\u201c und forderte die Regierung zu entschlossenem Handeln auf.<\/p>\n\n\n\n

Trotz fr\u00fcherer juristischer Anfechtungen setzte Trump seine Anordnung durch. Ein US-Gericht erkl\u00e4rte am 28. Mai die einseitigen \u201eBefreiungstags-Z\u00f6lle\u201c des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr illegal, doch das Wei\u00dfe Haus legte am n\u00e4chsten Tag Berufung ein, wodurch die Z\u00f6lle mindestens f\u00fcr einen weiteren Monat wieder in Kraft traten.<\/p>\n\n\n\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die CSPA ist die nationale Stimme der kanadischen Stahlindustrie, die j\u00e4hrlich rund 13 Millionen Tonnen Rohstahl und \u00fcber eine Million Tonnen Stahlrohr- und Rohrprodukte produziert. Die Branche hat einen gesch\u00e4tzten Wert von 15 Milliarden Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Die Gespr\u00e4che fanden im Laufe des Monats Mai statt, noch vor der Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Z\u00f6lle auf Stahl- und Aluminiumexporte auf 50 % zu erh\u00f6hen \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die das B\u00fcro von Mark Carney als illegal und unbegr\u00fcndet bezeichnete.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcro des kanadischen Premierministers erkl\u00e4rte, man stehe diesbez\u00fcglich in Gespr\u00e4chen mit den Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung betonte, dass alle Einnahmen aus den kanadischen Vergeltungsz\u00f6llen \u2013 \u00fcber die anf\u00e4nglichen 90 Milliarden Dollar hinaus, vor Abz\u00fcgen \u2013 zur Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus kanadischer Unternehmen verwendet w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Warum erkl\u00e4rt Kanada Trumps Z\u00f6lle jetzt f\u00fcr illegal?<\/h2>\n\n\n\n

Trumps erste Zollrunde von 25 % auf Stahl und Aluminium, die im M\u00e4rz in Kraft trat, f\u00fchrte zu steigenden Produktionskosten und Arbeitsplatzverlusten.<\/p>\n\n\n\n

Laut Catherine Cobden, Pr\u00e4sidentin der CSPA, geh\u00f6rt Kanada zu den wichtigsten Exporteuren von Stahl und Aluminium in die USA. Die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle werde den US-Markt f\u00fcr den kanadischen Stahlsektor faktisch unzug\u00e4nglich machen. In einer Pressemitteilung nannte sie die neuen Z\u00f6lle einen \u201eweiteren Schlag gegen kanadischen Stahl mit irreparablen Folgen\u201c und forderte die Regierung zu entschlossenem Handeln auf.<\/p>\n\n\n\n

Trotz fr\u00fcherer juristischer Anfechtungen setzte Trump seine Anordnung durch. Ein US-Gericht erkl\u00e4rte am 28. Mai die einseitigen \u201eBefreiungstags-Z\u00f6lle\u201c des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr illegal, doch das Wei\u00dfe Haus legte am n\u00e4chsten Tag Berufung ein, wodurch die Z\u00f6lle mindestens f\u00fcr einen weiteren Monat wieder in Kraft traten.<\/p>\n\n\n\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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In der vergangenen Woche verzeichnete der Verband der kanadischen Stahlproduzenten (CSPA) sechs Lobby-Kontakte mit Regierungsstellen \u2013 darunter auch ein Treffen mit Kirsten Hillman, der kanadischen Botschafterin in den USA \u2013 zur Diskussion \u00fcber die Auswirkungen der US-Z\u00f6lle auf den Stahlsektor.<\/p>\n\n\n\n

Die CSPA ist die nationale Stimme der kanadischen Stahlindustrie, die j\u00e4hrlich rund 13 Millionen Tonnen Rohstahl und \u00fcber eine Million Tonnen Stahlrohr- und Rohrprodukte produziert. Die Branche hat einen gesch\u00e4tzten Wert von 15 Milliarden Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Die Gespr\u00e4che fanden im Laufe des Monats Mai statt, noch vor der Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Z\u00f6lle auf Stahl- und Aluminiumexporte auf 50 % zu erh\u00f6hen \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die das B\u00fcro von Mark Carney als illegal und unbegr\u00fcndet bezeichnete.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcro des kanadischen Premierministers erkl\u00e4rte, man stehe diesbez\u00fcglich in Gespr\u00e4chen mit den Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung betonte, dass alle Einnahmen aus den kanadischen Vergeltungsz\u00f6llen \u2013 \u00fcber die anf\u00e4nglichen 90 Milliarden Dollar hinaus, vor Abz\u00fcgen \u2013 zur Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus kanadischer Unternehmen verwendet w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Warum erkl\u00e4rt Kanada Trumps Z\u00f6lle jetzt f\u00fcr illegal?<\/h2>\n\n\n\n

Trumps erste Zollrunde von 25 % auf Stahl und Aluminium, die im M\u00e4rz in Kraft trat, f\u00fchrte zu steigenden Produktionskosten und Arbeitsplatzverlusten.<\/p>\n\n\n\n

Laut Catherine Cobden, Pr\u00e4sidentin der CSPA, geh\u00f6rt Kanada zu den wichtigsten Exporteuren von Stahl und Aluminium in die USA. Die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle werde den US-Markt f\u00fcr den kanadischen Stahlsektor faktisch unzug\u00e4nglich machen. In einer Pressemitteilung nannte sie die neuen Z\u00f6lle einen \u201eweiteren Schlag gegen kanadischen Stahl mit irreparablen Folgen\u201c und forderte die Regierung zu entschlossenem Handeln auf.<\/p>\n\n\n\n

Trotz fr\u00fcherer juristischer Anfechtungen setzte Trump seine Anordnung durch. Ein US-Gericht erkl\u00e4rte am 28. Mai die einseitigen \u201eBefreiungstags-Z\u00f6lle\u201c des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr illegal, doch das Wei\u00dfe Haus legte am n\u00e4chsten Tag Berufung ein, wodurch die Z\u00f6lle mindestens f\u00fcr einen weiteren Monat wieder in Kraft traten.<\/p>\n\n\n\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n

Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n

Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n

Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":5},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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