Menü

Facebook-f Twitter Youtube

Menü

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Householders langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher und juristischer Berater, Scott Pullins, bezeichnete den Tag als \u201enoch trauriger f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit\u201c und sprach von einem \u201etraurigen und entt\u00e4uschenden Tag\u201c f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, ihre Familien und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Householder wurde f\u00fcr schuldig befunden, eine 60-Millionen-Dollar-Bestechungsverschw\u00f6rung organisiert zu haben, die von der in Akron ans\u00e4ssigen FirstEnergy Corp. finanziert wurde. Ziel war es, Verb\u00fcndete zu w\u00e4hlen, Macht zu sichern, eine Milliardenhilfe f\u00fcr zwei verbundene Atomkraftwerke durchzusetzen und anschlie\u00dfend die Ma\u00dfnahme \u2013 bekannt als House Measure 6 \u2013 gegen einen Aufhebungsversuch zu sch\u00fctzen. Borges' Hauptrolle in der Verschw\u00f6rung bestand laut Anklage darin, eine Abstimmungskampagne zur Abschaffung des korrupten Gesetzes zu behindern. Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine Person mit einem Bestechungsversuch von 15.000 US-Dollar zur Preisgabe interner Informationen \u00fcberreden zu wollen. Letztlich wurde das Referendum nicht zur Abstimmung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Householders langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher und juristischer Berater, Scott Pullins, bezeichnete den Tag als \u201enoch trauriger f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit\u201c und sprach von einem \u201etraurigen und entt\u00e4uschenden Tag\u201c f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, ihre Familien und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Das US-Justizministerium, das die Verurteilungen im M\u00e4rz 2023 nach jahrelangen Ermittlungen erwirkt hatte, gewann den Fall einstimmig vor einem dreik\u00f6pfigen Richtergremium des Berufungsgerichts des sechsten US-Bezirks in Cincinnati. Matt Borges, ein Lobbyist und ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei von Ohio, wurde zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt, w\u00e4hrend Householder, ebenfalls Republikaner, eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren erhielt.<\/p>\n\n\n\n

Householder wurde f\u00fcr schuldig befunden, eine 60-Millionen-Dollar-Bestechungsverschw\u00f6rung organisiert zu haben, die von der in Akron ans\u00e4ssigen FirstEnergy Corp. finanziert wurde. Ziel war es, Verb\u00fcndete zu w\u00e4hlen, Macht zu sichern, eine Milliardenhilfe f\u00fcr zwei verbundene Atomkraftwerke durchzusetzen und anschlie\u00dfend die Ma\u00dfnahme \u2013 bekannt als House Measure 6 \u2013 gegen einen Aufhebungsversuch zu sch\u00fctzen. Borges' Hauptrolle in der Verschw\u00f6rung bestand laut Anklage darin, eine Abstimmungskampagne zur Abschaffung des korrupten Gesetzes zu behindern. Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine Person mit einem Bestechungsversuch von 15.000 US-Dollar zur Preisgabe interner Informationen \u00fcberreden zu wollen. Letztlich wurde das Referendum nicht zur Abstimmung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Householders langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher und juristischer Berater, Scott Pullins, bezeichnete den Tag als \u201enoch trauriger f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit\u201c und sprach von einem \u201etraurigen und entt\u00e4uschenden Tag\u201c f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, ihre Familien und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Der fr\u00fchere Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Larry Householder, und ein ehemaliger Lobbyist wurden am Dienstag wegen Erpressung im Zusammenhang mit einem Bestechungsplan in H\u00f6he von 60 Millionen US-Dollar verurteilt \u2013 ein Urteil, das von einem Bundesberufungsgericht best\u00e4tigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal als \u201ewahrscheinlich gr\u00f6\u00dften Korruptionsfall in der Geschichte des Bundesstaates\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Das US-Justizministerium, das die Verurteilungen im M\u00e4rz 2023 nach jahrelangen Ermittlungen erwirkt hatte, gewann den Fall einstimmig vor einem dreik\u00f6pfigen Richtergremium des Berufungsgerichts des sechsten US-Bezirks in Cincinnati. Matt Borges, ein Lobbyist und ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei von Ohio, wurde zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt, w\u00e4hrend Householder, ebenfalls Republikaner, eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren erhielt.<\/p>\n\n\n\n

Householder wurde f\u00fcr schuldig befunden, eine 60-Millionen-Dollar-Bestechungsverschw\u00f6rung organisiert zu haben, die von der in Akron ans\u00e4ssigen FirstEnergy Corp. finanziert wurde. Ziel war es, Verb\u00fcndete zu w\u00e4hlen, Macht zu sichern, eine Milliardenhilfe f\u00fcr zwei verbundene Atomkraftwerke durchzusetzen und anschlie\u00dfend die Ma\u00dfnahme \u2013 bekannt als House Measure 6 \u2013 gegen einen Aufhebungsversuch zu sch\u00fctzen. Borges' Hauptrolle in der Verschw\u00f6rung bestand laut Anklage darin, eine Abstimmungskampagne zur Abschaffung des korrupten Gesetzes zu behindern. Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine Person mit einem Bestechungsversuch von 15.000 US-Dollar zur Preisgabe interner Informationen \u00fcberreden zu wollen. Letztlich wurde das Referendum nicht zur Abstimmung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Householders langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher und juristischer Berater, Scott Pullins, bezeichnete den Tag als \u201enoch trauriger f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit\u201c und sprach von einem \u201etraurigen und entt\u00e4uschenden Tag\u201c f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, ihre Familien und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

<\/p>\n","post_title":"Branchenverband sch\u00e4tzt 1 Billion US-Dollar Auswirkungen durch Trumps Plan zur Medikamentenpreisgestaltung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"branchenverband-schaetzt-1-billion-us-dollar-auswirkungen-durch-trumps-plan-zur-medikamentenpreisgestaltung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 19:06:03","post_modified_gmt":"2025-05-10 19:06:03","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7745","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7737,"post_author":"7","post_date":"2025-05-07 15:00:02","post_date_gmt":"2025-05-07 15:00:02","post_content":"\n

Der fr\u00fchere Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Larry Householder, und ein ehemaliger Lobbyist wurden am Dienstag wegen Erpressung im Zusammenhang mit einem Bestechungsplan in H\u00f6he von 60 Millionen US-Dollar verurteilt \u2013 ein Urteil, das von einem Bundesberufungsgericht best\u00e4tigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal als \u201ewahrscheinlich gr\u00f6\u00dften Korruptionsfall in der Geschichte des Bundesstaates\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Das US-Justizministerium, das die Verurteilungen im M\u00e4rz 2023 nach jahrelangen Ermittlungen erwirkt hatte, gewann den Fall einstimmig vor einem dreik\u00f6pfigen Richtergremium des Berufungsgerichts des sechsten US-Bezirks in Cincinnati. Matt Borges, ein Lobbyist und ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei von Ohio, wurde zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt, w\u00e4hrend Householder, ebenfalls Republikaner, eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren erhielt.<\/p>\n\n\n\n

Householder wurde f\u00fcr schuldig befunden, eine 60-Millionen-Dollar-Bestechungsverschw\u00f6rung organisiert zu haben, die von der in Akron ans\u00e4ssigen FirstEnergy Corp. finanziert wurde. Ziel war es, Verb\u00fcndete zu w\u00e4hlen, Macht zu sichern, eine Milliardenhilfe f\u00fcr zwei verbundene Atomkraftwerke durchzusetzen und anschlie\u00dfend die Ma\u00dfnahme \u2013 bekannt als House Measure 6 \u2013 gegen einen Aufhebungsversuch zu sch\u00fctzen. Borges' Hauptrolle in der Verschw\u00f6rung bestand laut Anklage darin, eine Abstimmungskampagne zur Abschaffung des korrupten Gesetzes zu behindern. Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine Person mit einem Bestechungsversuch von 15.000 US-Dollar zur Preisgabe interner Informationen \u00fcberreden zu wollen. Letztlich wurde das Referendum nicht zur Abstimmung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Householders langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher und juristischer Berater, Scott Pullins, bezeichnete den Tag als \u201enoch trauriger f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit\u201c und sprach von einem \u201etraurigen und entt\u00e4uschenden Tag\u201c f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, ihre Familien und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Trumps Beharren auf niedrigeren Medikamentenpreisen und der R\u00fcckverlagerung der Arzneimittelproduktion in die USA sollte angesichts seiner ersten Amtszeit und seines Wahlkampfs niemanden \u00fcberraschen, erkl\u00e4rte Joe Grogan<\/strong>, ehemaliger Chef des Wei\u00dfen Hauses f\u00fcr Innenpolitik unter Trump, der heute Gesundheitsunternehmen ber\u00e4t. \u201eManche in der Branche glaubten, er meine es nicht ernst \u2013 das verstehe ich nicht\u201c, sagte Grogan. \u201eEr h\u00e4tte nicht klarer sein k\u00f6nnen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Branchenverband sch\u00e4tzt 1 Billion US-Dollar Auswirkungen durch Trumps Plan zur Medikamentenpreisgestaltung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"branchenverband-schaetzt-1-billion-us-dollar-auswirkungen-durch-trumps-plan-zur-medikamentenpreisgestaltung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 19:06:03","post_modified_gmt":"2025-05-10 19:06:03","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7745","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7737,"post_author":"7","post_date":"2025-05-07 15:00:02","post_date_gmt":"2025-05-07 15:00:02","post_content":"\n

Der fr\u00fchere Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Larry Householder, und ein ehemaliger Lobbyist wurden am Dienstag wegen Erpressung im Zusammenhang mit einem Bestechungsplan in H\u00f6he von 60 Millionen US-Dollar verurteilt \u2013 ein Urteil, das von einem Bundesberufungsgericht best\u00e4tigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal als \u201ewahrscheinlich gr\u00f6\u00dften Korruptionsfall in der Geschichte des Bundesstaates\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Das US-Justizministerium, das die Verurteilungen im M\u00e4rz 2023 nach jahrelangen Ermittlungen erwirkt hatte, gewann den Fall einstimmig vor einem dreik\u00f6pfigen Richtergremium des Berufungsgerichts des sechsten US-Bezirks in Cincinnati. Matt Borges, ein Lobbyist und ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei von Ohio, wurde zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt, w\u00e4hrend Householder, ebenfalls Republikaner, eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren erhielt.<\/p>\n\n\n\n

Householder wurde f\u00fcr schuldig befunden, eine 60-Millionen-Dollar-Bestechungsverschw\u00f6rung organisiert zu haben, die von der in Akron ans\u00e4ssigen FirstEnergy Corp. finanziert wurde. Ziel war es, Verb\u00fcndete zu w\u00e4hlen, Macht zu sichern, eine Milliardenhilfe f\u00fcr zwei verbundene Atomkraftwerke durchzusetzen und anschlie\u00dfend die Ma\u00dfnahme \u2013 bekannt als House Measure 6 \u2013 gegen einen Aufhebungsversuch zu sch\u00fctzen. Borges' Hauptrolle in der Verschw\u00f6rung bestand laut Anklage darin, eine Abstimmungskampagne zur Abschaffung des korrupten Gesetzes zu behindern. Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine Person mit einem Bestechungsversuch von 15.000 US-Dollar zur Preisgabe interner Informationen \u00fcberreden zu wollen. Letztlich wurde das Referendum nicht zur Abstimmung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Householders langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher und juristischer Berater, Scott Pullins, bezeichnete den Tag als \u201enoch trauriger f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit\u201c und sprach von einem \u201etraurigen und entt\u00e4uschenden Tag\u201c f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, ihre Familien und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Guthrie wird sich am Mittwochmorgen mit anderen Republikanern seines Ausschusses treffen, um \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen im Medicaid-Programm und weitere Vorschl\u00e4ge zu beraten, wie ein Ausschussmitglied erkl\u00e4rte. Es gibt derzeit keinen konkreten Gesetzentwurf, der es erlauben w\u00fcrde, genau zu beziffern, wie viel Geld der Staat durch ein solches Programm sparen k\u00f6nnte. Diese Einsparungen \u2013 vermutlich deutlich geringer als die von PhRMA<\/strong> gesch\u00e4tzten Sch\u00e4den von 1 Billion US-Dollar \u2013 sind jedoch von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr republikanische Senatoren, die fieberhaft nach Wegen suchen, ihre Steuersenkungen zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Trumps Beharren auf niedrigeren Medikamentenpreisen und der R\u00fcckverlagerung der Arzneimittelproduktion in die USA sollte angesichts seiner ersten Amtszeit und seines Wahlkampfs niemanden \u00fcberraschen, erkl\u00e4rte Joe Grogan<\/strong>, ehemaliger Chef des Wei\u00dfen Hauses f\u00fcr Innenpolitik unter Trump, der heute Gesundheitsunternehmen ber\u00e4t. \u201eManche in der Branche glaubten, er meine es nicht ernst \u2013 das verstehe ich nicht\u201c, sagte Grogan. \u201eEr h\u00e4tte nicht klarer sein k\u00f6nnen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Branchenverband sch\u00e4tzt 1 Billion US-Dollar Auswirkungen durch Trumps Plan zur Medikamentenpreisgestaltung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"branchenverband-schaetzt-1-billion-us-dollar-auswirkungen-durch-trumps-plan-zur-medikamentenpreisgestaltung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 19:06:03","post_modified_gmt":"2025-05-10 19:06:03","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7745","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7737,"post_author":"7","post_date":"2025-05-07 15:00:02","post_date_gmt":"2025-05-07 15:00:02","post_content":"\n

Der fr\u00fchere Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Larry Householder, und ein ehemaliger Lobbyist wurden am Dienstag wegen Erpressung im Zusammenhang mit einem Bestechungsplan in H\u00f6he von 60 Millionen US-Dollar verurteilt \u2013 ein Urteil, das von einem Bundesberufungsgericht best\u00e4tigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal als \u201ewahrscheinlich gr\u00f6\u00dften Korruptionsfall in der Geschichte des Bundesstaates\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Das US-Justizministerium, das die Verurteilungen im M\u00e4rz 2023 nach jahrelangen Ermittlungen erwirkt hatte, gewann den Fall einstimmig vor einem dreik\u00f6pfigen Richtergremium des Berufungsgerichts des sechsten US-Bezirks in Cincinnati. Matt Borges, ein Lobbyist und ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei von Ohio, wurde zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt, w\u00e4hrend Householder, ebenfalls Republikaner, eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren erhielt.<\/p>\n\n\n\n

Householder wurde f\u00fcr schuldig befunden, eine 60-Millionen-Dollar-Bestechungsverschw\u00f6rung organisiert zu haben, die von der in Akron ans\u00e4ssigen FirstEnergy Corp. finanziert wurde. Ziel war es, Verb\u00fcndete zu w\u00e4hlen, Macht zu sichern, eine Milliardenhilfe f\u00fcr zwei verbundene Atomkraftwerke durchzusetzen und anschlie\u00dfend die Ma\u00dfnahme \u2013 bekannt als House Measure 6 \u2013 gegen einen Aufhebungsversuch zu sch\u00fctzen. Borges' Hauptrolle in der Verschw\u00f6rung bestand laut Anklage darin, eine Abstimmungskampagne zur Abschaffung des korrupten Gesetzes zu behindern. Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine Person mit einem Bestechungsversuch von 15.000 US-Dollar zur Preisgabe interner Informationen \u00fcberreden zu wollen. Letztlich wurde das Referendum nicht zur Abstimmung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Householders langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher und juristischer Berater, Scott Pullins, bezeichnete den Tag als \u201enoch trauriger f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit\u201c und sprach von einem \u201etraurigen und entt\u00e4uschenden Tag\u201c f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, ihre Familien und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Im Jahr 2023 verkauften Pharmaunternehmen Medikamente im Wert von \u00fcber 60 Milliarden US-Dollar im Rahmen dieses Krankenhaus-Rabattprogramms \u2013 ein Anstieg von \u00fcber 20 % gegen\u00fcber dem Vorjahr. Brett Guthrie<\/strong>, der Leiter der Gruppe, die Einsparungen im Medicaid-System identifizieren soll, geh\u00f6rt zu den Republikanern im Repr\u00e4sentantenhaus, die sich bereits gegen internationale Referenzpreise ausgesprochen haben. Ein mit seinen \u00dcberlegungen vertrauter Insider sagte am Dienstag, dass sich Guthries Bedenken gegen\u00fcber dem Vorschlag nicht ge\u00e4ndert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Guthrie wird sich am Mittwochmorgen mit anderen Republikanern seines Ausschusses treffen, um \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen im Medicaid-Programm und weitere Vorschl\u00e4ge zu beraten, wie ein Ausschussmitglied erkl\u00e4rte. Es gibt derzeit keinen konkreten Gesetzentwurf, der es erlauben w\u00fcrde, genau zu beziffern, wie viel Geld der Staat durch ein solches Programm sparen k\u00f6nnte. Diese Einsparungen \u2013 vermutlich deutlich geringer als die von PhRMA<\/strong> gesch\u00e4tzten Sch\u00e4den von 1 Billion US-Dollar \u2013 sind jedoch von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr republikanische Senatoren, die fieberhaft nach Wegen suchen, ihre Steuersenkungen zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Trumps Beharren auf niedrigeren Medikamentenpreisen und der R\u00fcckverlagerung der Arzneimittelproduktion in die USA sollte angesichts seiner ersten Amtszeit und seines Wahlkampfs niemanden \u00fcberraschen, erkl\u00e4rte Joe Grogan<\/strong>, ehemaliger Chef des Wei\u00dfen Hauses f\u00fcr Innenpolitik unter Trump, der heute Gesundheitsunternehmen ber\u00e4t. \u201eManche in der Branche glaubten, er meine es nicht ernst \u2013 das verstehe ich nicht\u201c, sagte Grogan. \u201eEr h\u00e4tte nicht klarer sein k\u00f6nnen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Branchenverband sch\u00e4tzt 1 Billion US-Dollar Auswirkungen durch Trumps Plan zur Medikamentenpreisgestaltung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"branchenverband-schaetzt-1-billion-us-dollar-auswirkungen-durch-trumps-plan-zur-medikamentenpreisgestaltung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 19:06:03","post_modified_gmt":"2025-05-10 19:06:03","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7745","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7737,"post_author":"7","post_date":"2025-05-07 15:00:02","post_date_gmt":"2025-05-07 15:00:02","post_content":"\n

Der fr\u00fchere Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Larry Householder, und ein ehemaliger Lobbyist wurden am Dienstag wegen Erpressung im Zusammenhang mit einem Bestechungsplan in H\u00f6he von 60 Millionen US-Dollar verurteilt \u2013 ein Urteil, das von einem Bundesberufungsgericht best\u00e4tigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal als \u201ewahrscheinlich gr\u00f6\u00dften Korruptionsfall in der Geschichte des Bundesstaates\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Das US-Justizministerium, das die Verurteilungen im M\u00e4rz 2023 nach jahrelangen Ermittlungen erwirkt hatte, gewann den Fall einstimmig vor einem dreik\u00f6pfigen Richtergremium des Berufungsgerichts des sechsten US-Bezirks in Cincinnati. Matt Borges, ein Lobbyist und ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei von Ohio, wurde zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt, w\u00e4hrend Householder, ebenfalls Republikaner, eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren erhielt.<\/p>\n\n\n\n

Householder wurde f\u00fcr schuldig befunden, eine 60-Millionen-Dollar-Bestechungsverschw\u00f6rung organisiert zu haben, die von der in Akron ans\u00e4ssigen FirstEnergy Corp. finanziert wurde. Ziel war es, Verb\u00fcndete zu w\u00e4hlen, Macht zu sichern, eine Milliardenhilfe f\u00fcr zwei verbundene Atomkraftwerke durchzusetzen und anschlie\u00dfend die Ma\u00dfnahme \u2013 bekannt als House Measure 6 \u2013 gegen einen Aufhebungsversuch zu sch\u00fctzen. Borges' Hauptrolle in der Verschw\u00f6rung bestand laut Anklage darin, eine Abstimmungskampagne zur Abschaffung des korrupten Gesetzes zu behindern. Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine Person mit einem Bestechungsversuch von 15.000 US-Dollar zur Preisgabe interner Informationen \u00fcberreden zu wollen. Letztlich wurde das Referendum nicht zur Abstimmung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Householders langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher und juristischer Berater, Scott Pullins, bezeichnete den Tag als \u201enoch trauriger f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit\u201c und sprach von einem \u201etraurigen und entt\u00e4uschenden Tag\u201c f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, ihre Familien und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Dies hat auch Auswirkungen auf ein anderes Rabattprogramm f\u00fcr Krankenhausmedikamente, da Medicaid-Preise mit diesem verkn\u00fcpft sind. Ein Sprecher des Biotechnologieverbands BIO<\/strong> sagte, dass besonders kleine und mittelgro\u00dfe innovative Biotech-Firmen unter der weltweiten Preisstrategie leiden w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2023 verkauften Pharmaunternehmen Medikamente im Wert von \u00fcber 60 Milliarden US-Dollar im Rahmen dieses Krankenhaus-Rabattprogramms \u2013 ein Anstieg von \u00fcber 20 % gegen\u00fcber dem Vorjahr. Brett Guthrie<\/strong>, der Leiter der Gruppe, die Einsparungen im Medicaid-System identifizieren soll, geh\u00f6rt zu den Republikanern im Repr\u00e4sentantenhaus, die sich bereits gegen internationale Referenzpreise ausgesprochen haben. Ein mit seinen \u00dcberlegungen vertrauter Insider sagte am Dienstag, dass sich Guthries Bedenken gegen\u00fcber dem Vorschlag nicht ge\u00e4ndert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Guthrie wird sich am Mittwochmorgen mit anderen Republikanern seines Ausschusses treffen, um \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen im Medicaid-Programm und weitere Vorschl\u00e4ge zu beraten, wie ein Ausschussmitglied erkl\u00e4rte. Es gibt derzeit keinen konkreten Gesetzentwurf, der es erlauben w\u00fcrde, genau zu beziffern, wie viel Geld der Staat durch ein solches Programm sparen k\u00f6nnte. Diese Einsparungen \u2013 vermutlich deutlich geringer als die von PhRMA<\/strong> gesch\u00e4tzten Sch\u00e4den von 1 Billion US-Dollar \u2013 sind jedoch von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr republikanische Senatoren, die fieberhaft nach Wegen suchen, ihre Steuersenkungen zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Trumps Beharren auf niedrigeren Medikamentenpreisen und der R\u00fcckverlagerung der Arzneimittelproduktion in die USA sollte angesichts seiner ersten Amtszeit und seines Wahlkampfs niemanden \u00fcberraschen, erkl\u00e4rte Joe Grogan<\/strong>, ehemaliger Chef des Wei\u00dfen Hauses f\u00fcr Innenpolitik unter Trump, der heute Gesundheitsunternehmen ber\u00e4t. \u201eManche in der Branche glaubten, er meine es nicht ernst \u2013 das verstehe ich nicht\u201c, sagte Grogan. \u201eEr h\u00e4tte nicht klarer sein k\u00f6nnen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Branchenverband sch\u00e4tzt 1 Billion US-Dollar Auswirkungen durch Trumps Plan zur Medikamentenpreisgestaltung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"branchenverband-schaetzt-1-billion-us-dollar-auswirkungen-durch-trumps-plan-zur-medikamentenpreisgestaltung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 19:06:03","post_modified_gmt":"2025-05-10 19:06:03","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7745","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7737,"post_author":"7","post_date":"2025-05-07 15:00:02","post_date_gmt":"2025-05-07 15:00:02","post_content":"\n

Der fr\u00fchere Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Larry Householder, und ein ehemaliger Lobbyist wurden am Dienstag wegen Erpressung im Zusammenhang mit einem Bestechungsplan in H\u00f6he von 60 Millionen US-Dollar verurteilt \u2013 ein Urteil, das von einem Bundesberufungsgericht best\u00e4tigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal als \u201ewahrscheinlich gr\u00f6\u00dften Korruptionsfall in der Geschichte des Bundesstaates\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Das US-Justizministerium, das die Verurteilungen im M\u00e4rz 2023 nach jahrelangen Ermittlungen erwirkt hatte, gewann den Fall einstimmig vor einem dreik\u00f6pfigen Richtergremium des Berufungsgerichts des sechsten US-Bezirks in Cincinnati. Matt Borges, ein Lobbyist und ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei von Ohio, wurde zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt, w\u00e4hrend Householder, ebenfalls Republikaner, eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren erhielt.<\/p>\n\n\n\n

Householder wurde f\u00fcr schuldig befunden, eine 60-Millionen-Dollar-Bestechungsverschw\u00f6rung organisiert zu haben, die von der in Akron ans\u00e4ssigen FirstEnergy Corp. finanziert wurde. Ziel war es, Verb\u00fcndete zu w\u00e4hlen, Macht zu sichern, eine Milliardenhilfe f\u00fcr zwei verbundene Atomkraftwerke durchzusetzen und anschlie\u00dfend die Ma\u00dfnahme \u2013 bekannt als House Measure 6 \u2013 gegen einen Aufhebungsversuch zu sch\u00fctzen. Borges' Hauptrolle in der Verschw\u00f6rung bestand laut Anklage darin, eine Abstimmungskampagne zur Abschaffung des korrupten Gesetzes zu behindern. Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine Person mit einem Bestechungsversuch von 15.000 US-Dollar zur Preisgabe interner Informationen \u00fcberreden zu wollen. Letztlich wurde das Referendum nicht zur Abstimmung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Householders langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher und juristischer Berater, Scott Pullins, bezeichnete den Tag als \u201enoch trauriger f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit\u201c und sprach von einem \u201etraurigen und entt\u00e4uschenden Tag\u201c f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, ihre Familien und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Laut den Lobbyisten und Beratern rufen CEOs von Pharmaunternehmen derzeit auf dem Capitol Hill an und bitten um pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che. Ein republikanischer Mitarbeiter des Kongresses, der nicht \u00f6ffentlich sprechen durfte, erkl\u00e4rte, dass ihn innerhalb von eineinhalb Tagen sieben Pharmaunternehmen, Berater und Verb\u00e4nde kontaktiert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Dies hat auch Auswirkungen auf ein anderes Rabattprogramm f\u00fcr Krankenhausmedikamente, da Medicaid-Preise mit diesem verkn\u00fcpft sind. Ein Sprecher des Biotechnologieverbands BIO<\/strong> sagte, dass besonders kleine und mittelgro\u00dfe innovative Biotech-Firmen unter der weltweiten Preisstrategie leiden w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2023 verkauften Pharmaunternehmen Medikamente im Wert von \u00fcber 60 Milliarden US-Dollar im Rahmen dieses Krankenhaus-Rabattprogramms \u2013 ein Anstieg von \u00fcber 20 % gegen\u00fcber dem Vorjahr. Brett Guthrie<\/strong>, der Leiter der Gruppe, die Einsparungen im Medicaid-System identifizieren soll, geh\u00f6rt zu den Republikanern im Repr\u00e4sentantenhaus, die sich bereits gegen internationale Referenzpreise ausgesprochen haben. Ein mit seinen \u00dcberlegungen vertrauter Insider sagte am Dienstag, dass sich Guthries Bedenken gegen\u00fcber dem Vorschlag nicht ge\u00e4ndert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Guthrie wird sich am Mittwochmorgen mit anderen Republikanern seines Ausschusses treffen, um \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen im Medicaid-Programm und weitere Vorschl\u00e4ge zu beraten, wie ein Ausschussmitglied erkl\u00e4rte. Es gibt derzeit keinen konkreten Gesetzentwurf, der es erlauben w\u00fcrde, genau zu beziffern, wie viel Geld der Staat durch ein solches Programm sparen k\u00f6nnte. Diese Einsparungen \u2013 vermutlich deutlich geringer als die von PhRMA<\/strong> gesch\u00e4tzten Sch\u00e4den von 1 Billion US-Dollar \u2013 sind jedoch von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr republikanische Senatoren, die fieberhaft nach Wegen suchen, ihre Steuersenkungen zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Trumps Beharren auf niedrigeren Medikamentenpreisen und der R\u00fcckverlagerung der Arzneimittelproduktion in die USA sollte angesichts seiner ersten Amtszeit und seines Wahlkampfs niemanden \u00fcberraschen, erkl\u00e4rte Joe Grogan<\/strong>, ehemaliger Chef des Wei\u00dfen Hauses f\u00fcr Innenpolitik unter Trump, der heute Gesundheitsunternehmen ber\u00e4t. \u201eManche in der Branche glaubten, er meine es nicht ernst \u2013 das verstehe ich nicht\u201c, sagte Grogan. \u201eEr h\u00e4tte nicht klarer sein k\u00f6nnen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Branchenverband sch\u00e4tzt 1 Billion US-Dollar Auswirkungen durch Trumps Plan zur Medikamentenpreisgestaltung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"branchenverband-schaetzt-1-billion-us-dollar-auswirkungen-durch-trumps-plan-zur-medikamentenpreisgestaltung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 19:06:03","post_modified_gmt":"2025-05-10 19:06:03","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7745","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7737,"post_author":"7","post_date":"2025-05-07 15:00:02","post_date_gmt":"2025-05-07 15:00:02","post_content":"\n

Der fr\u00fchere Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Larry Householder, und ein ehemaliger Lobbyist wurden am Dienstag wegen Erpressung im Zusammenhang mit einem Bestechungsplan in H\u00f6he von 60 Millionen US-Dollar verurteilt \u2013 ein Urteil, das von einem Bundesberufungsgericht best\u00e4tigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal als \u201ewahrscheinlich gr\u00f6\u00dften Korruptionsfall in der Geschichte des Bundesstaates\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Das US-Justizministerium, das die Verurteilungen im M\u00e4rz 2023 nach jahrelangen Ermittlungen erwirkt hatte, gewann den Fall einstimmig vor einem dreik\u00f6pfigen Richtergremium des Berufungsgerichts des sechsten US-Bezirks in Cincinnati. Matt Borges, ein Lobbyist und ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei von Ohio, wurde zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt, w\u00e4hrend Householder, ebenfalls Republikaner, eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren erhielt.<\/p>\n\n\n\n

Householder wurde f\u00fcr schuldig befunden, eine 60-Millionen-Dollar-Bestechungsverschw\u00f6rung organisiert zu haben, die von der in Akron ans\u00e4ssigen FirstEnergy Corp. finanziert wurde. Ziel war es, Verb\u00fcndete zu w\u00e4hlen, Macht zu sichern, eine Milliardenhilfe f\u00fcr zwei verbundene Atomkraftwerke durchzusetzen und anschlie\u00dfend die Ma\u00dfnahme \u2013 bekannt als House Measure 6 \u2013 gegen einen Aufhebungsversuch zu sch\u00fctzen. Borges' Hauptrolle in der Verschw\u00f6rung bestand laut Anklage darin, eine Abstimmungskampagne zur Abschaffung des korrupten Gesetzes zu behindern. Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine Person mit einem Bestechungsversuch von 15.000 US-Dollar zur Preisgabe interner Informationen \u00fcberreden zu wollen. Letztlich wurde das Referendum nicht zur Abstimmung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Householders langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher und juristischer Berater, Scott Pullins, bezeichnete den Tag als \u201enoch trauriger f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit\u201c und sprach von einem \u201etraurigen und entt\u00e4uschenden Tag\u201c f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, ihre Familien und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

\u201eJegliche Form staatlicher Preisfestsetzung schadet amerikanischen Patienten\u201c, so PhRMA-Sprecher Alex Schriver<\/strong> in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Einf\u00fchrung internationaler Referenzpreise im Medicaid-Programm spare Patienten kein Geld und k\u00f6nne deren Ausgaben sogar erh\u00f6hen. Der Gro\u00dfteil der Ausgaben von Medicaid-Patienten f\u00fcr Medikamente bestehe ohnehin aus geringen Festbetr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

Laut den Lobbyisten und Beratern rufen CEOs von Pharmaunternehmen derzeit auf dem Capitol Hill an und bitten um pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che. Ein republikanischer Mitarbeiter des Kongresses, der nicht \u00f6ffentlich sprechen durfte, erkl\u00e4rte, dass ihn innerhalb von eineinhalb Tagen sieben Pharmaunternehmen, Berater und Verb\u00e4nde kontaktiert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Dies hat auch Auswirkungen auf ein anderes Rabattprogramm f\u00fcr Krankenhausmedikamente, da Medicaid-Preise mit diesem verkn\u00fcpft sind. Ein Sprecher des Biotechnologieverbands BIO<\/strong> sagte, dass besonders kleine und mittelgro\u00dfe innovative Biotech-Firmen unter der weltweiten Preisstrategie leiden w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2023 verkauften Pharmaunternehmen Medikamente im Wert von \u00fcber 60 Milliarden US-Dollar im Rahmen dieses Krankenhaus-Rabattprogramms \u2013 ein Anstieg von \u00fcber 20 % gegen\u00fcber dem Vorjahr. Brett Guthrie<\/strong>, der Leiter der Gruppe, die Einsparungen im Medicaid-System identifizieren soll, geh\u00f6rt zu den Republikanern im Repr\u00e4sentantenhaus, die sich bereits gegen internationale Referenzpreise ausgesprochen haben. Ein mit seinen \u00dcberlegungen vertrauter Insider sagte am Dienstag, dass sich Guthries Bedenken gegen\u00fcber dem Vorschlag nicht ge\u00e4ndert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Guthrie wird sich am Mittwochmorgen mit anderen Republikanern seines Ausschusses treffen, um \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen im Medicaid-Programm und weitere Vorschl\u00e4ge zu beraten, wie ein Ausschussmitglied erkl\u00e4rte. Es gibt derzeit keinen konkreten Gesetzentwurf, der es erlauben w\u00fcrde, genau zu beziffern, wie viel Geld der Staat durch ein solches Programm sparen k\u00f6nnte. Diese Einsparungen \u2013 vermutlich deutlich geringer als die von PhRMA<\/strong> gesch\u00e4tzten Sch\u00e4den von 1 Billion US-Dollar \u2013 sind jedoch von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr republikanische Senatoren, die fieberhaft nach Wegen suchen, ihre Steuersenkungen zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Trumps Beharren auf niedrigeren Medikamentenpreisen und der R\u00fcckverlagerung der Arzneimittelproduktion in die USA sollte angesichts seiner ersten Amtszeit und seines Wahlkampfs niemanden \u00fcberraschen, erkl\u00e4rte Joe Grogan<\/strong>, ehemaliger Chef des Wei\u00dfen Hauses f\u00fcr Innenpolitik unter Trump, der heute Gesundheitsunternehmen ber\u00e4t. \u201eManche in der Branche glaubten, er meine es nicht ernst \u2013 das verstehe ich nicht\u201c, sagte Grogan. \u201eEr h\u00e4tte nicht klarer sein k\u00f6nnen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Branchenverband sch\u00e4tzt 1 Billion US-Dollar Auswirkungen durch Trumps Plan zur Medikamentenpreisgestaltung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"branchenverband-schaetzt-1-billion-us-dollar-auswirkungen-durch-trumps-plan-zur-medikamentenpreisgestaltung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 19:06:03","post_modified_gmt":"2025-05-10 19:06:03","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7745","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7737,"post_author":"7","post_date":"2025-05-07 15:00:02","post_date_gmt":"2025-05-07 15:00:02","post_content":"\n

Der fr\u00fchere Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Larry Householder, und ein ehemaliger Lobbyist wurden am Dienstag wegen Erpressung im Zusammenhang mit einem Bestechungsplan in H\u00f6he von 60 Millionen US-Dollar verurteilt \u2013 ein Urteil, das von einem Bundesberufungsgericht best\u00e4tigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal als \u201ewahrscheinlich gr\u00f6\u00dften Korruptionsfall in der Geschichte des Bundesstaates\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Das US-Justizministerium, das die Verurteilungen im M\u00e4rz 2023 nach jahrelangen Ermittlungen erwirkt hatte, gewann den Fall einstimmig vor einem dreik\u00f6pfigen Richtergremium des Berufungsgerichts des sechsten US-Bezirks in Cincinnati. Matt Borges, ein Lobbyist und ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei von Ohio, wurde zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt, w\u00e4hrend Householder, ebenfalls Republikaner, eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren erhielt.<\/p>\n\n\n\n

Householder wurde f\u00fcr schuldig befunden, eine 60-Millionen-Dollar-Bestechungsverschw\u00f6rung organisiert zu haben, die von der in Akron ans\u00e4ssigen FirstEnergy Corp. finanziert wurde. Ziel war es, Verb\u00fcndete zu w\u00e4hlen, Macht zu sichern, eine Milliardenhilfe f\u00fcr zwei verbundene Atomkraftwerke durchzusetzen und anschlie\u00dfend die Ma\u00dfnahme \u2013 bekannt als House Measure 6 \u2013 gegen einen Aufhebungsversuch zu sch\u00fctzen. Borges' Hauptrolle in der Verschw\u00f6rung bestand laut Anklage darin, eine Abstimmungskampagne zur Abschaffung des korrupten Gesetzes zu behindern. Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine Person mit einem Bestechungsversuch von 15.000 US-Dollar zur Preisgabe interner Informationen \u00fcberreden zu wollen. Letztlich wurde das Referendum nicht zur Abstimmung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Householders langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher und juristischer Berater, Scott Pullins, bezeichnete den Tag als \u201enoch trauriger f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit\u201c und sprach von einem \u201etraurigen und entt\u00e4uschenden Tag\u201c f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, ihre Familien und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

W\u00e4hrend Trumps zweiter Amtszeit haben sich Pharma-Manager bislang eher zur\u00fcckhaltend gezeigt \u2013 auch angesichts seiner \u00f6ffentlichen \u00dcberlegungen, Z\u00f6lle auf Medikamente zu erheben, Robert F. Kennedy Jr.<\/strong>, einen Impfgegner, als Leiter des Gesundheitsministeriums zu ernennen und Elon Musk<\/strong>, dem reichsten Mann der Welt, die Befugnis zu geben, Mitarbeiter in Aufsichtsbeh\u00f6rden der Pharmabranche zu entlassen. Der Vorschlag der \"internationalen Referenzpreisgestaltung\" wird nun zum Pr\u00fcfstein f\u00fcr den Einfluss der Branche auf Republikaner im Wei\u00dfen Haus und im Kongress.<\/p>\n\n\n\n

\u201eJegliche Form staatlicher Preisfestsetzung schadet amerikanischen Patienten\u201c, so PhRMA-Sprecher Alex Schriver<\/strong> in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Einf\u00fchrung internationaler Referenzpreise im Medicaid-Programm spare Patienten kein Geld und k\u00f6nne deren Ausgaben sogar erh\u00f6hen. Der Gro\u00dfteil der Ausgaben von Medicaid-Patienten f\u00fcr Medikamente bestehe ohnehin aus geringen Festbetr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

Laut den Lobbyisten und Beratern rufen CEOs von Pharmaunternehmen derzeit auf dem Capitol Hill an und bitten um pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che. Ein republikanischer Mitarbeiter des Kongresses, der nicht \u00f6ffentlich sprechen durfte, erkl\u00e4rte, dass ihn innerhalb von eineinhalb Tagen sieben Pharmaunternehmen, Berater und Verb\u00e4nde kontaktiert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Dies hat auch Auswirkungen auf ein anderes Rabattprogramm f\u00fcr Krankenhausmedikamente, da Medicaid-Preise mit diesem verkn\u00fcpft sind. Ein Sprecher des Biotechnologieverbands BIO<\/strong> sagte, dass besonders kleine und mittelgro\u00dfe innovative Biotech-Firmen unter der weltweiten Preisstrategie leiden w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2023 verkauften Pharmaunternehmen Medikamente im Wert von \u00fcber 60 Milliarden US-Dollar im Rahmen dieses Krankenhaus-Rabattprogramms \u2013 ein Anstieg von \u00fcber 20 % gegen\u00fcber dem Vorjahr. Brett Guthrie<\/strong>, der Leiter der Gruppe, die Einsparungen im Medicaid-System identifizieren soll, geh\u00f6rt zu den Republikanern im Repr\u00e4sentantenhaus, die sich bereits gegen internationale Referenzpreise ausgesprochen haben. Ein mit seinen \u00dcberlegungen vertrauter Insider sagte am Dienstag, dass sich Guthries Bedenken gegen\u00fcber dem Vorschlag nicht ge\u00e4ndert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Guthrie wird sich am Mittwochmorgen mit anderen Republikanern seines Ausschusses treffen, um \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen im Medicaid-Programm und weitere Vorschl\u00e4ge zu beraten, wie ein Ausschussmitglied erkl\u00e4rte. Es gibt derzeit keinen konkreten Gesetzentwurf, der es erlauben w\u00fcrde, genau zu beziffern, wie viel Geld der Staat durch ein solches Programm sparen k\u00f6nnte. Diese Einsparungen \u2013 vermutlich deutlich geringer als die von PhRMA<\/strong> gesch\u00e4tzten Sch\u00e4den von 1 Billion US-Dollar \u2013 sind jedoch von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr republikanische Senatoren, die fieberhaft nach Wegen suchen, ihre Steuersenkungen zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Trumps Beharren auf niedrigeren Medikamentenpreisen und der R\u00fcckverlagerung der Arzneimittelproduktion in die USA sollte angesichts seiner ersten Amtszeit und seines Wahlkampfs niemanden \u00fcberraschen, erkl\u00e4rte Joe Grogan<\/strong>, ehemaliger Chef des Wei\u00dfen Hauses f\u00fcr Innenpolitik unter Trump, der heute Gesundheitsunternehmen ber\u00e4t. \u201eManche in der Branche glaubten, er meine es nicht ernst \u2013 das verstehe ich nicht\u201c, sagte Grogan. \u201eEr h\u00e4tte nicht klarer sein k\u00f6nnen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Branchenverband sch\u00e4tzt 1 Billion US-Dollar Auswirkungen durch Trumps Plan zur Medikamentenpreisgestaltung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"branchenverband-schaetzt-1-billion-us-dollar-auswirkungen-durch-trumps-plan-zur-medikamentenpreisgestaltung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 19:06:03","post_modified_gmt":"2025-05-10 19:06:03","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7745","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7737,"post_author":"7","post_date":"2025-05-07 15:00:02","post_date_gmt":"2025-05-07 15:00:02","post_content":"\n

Der fr\u00fchere Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Larry Householder, und ein ehemaliger Lobbyist wurden am Dienstag wegen Erpressung im Zusammenhang mit einem Bestechungsplan in H\u00f6he von 60 Millionen US-Dollar verurteilt \u2013 ein Urteil, das von einem Bundesberufungsgericht best\u00e4tigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal als \u201ewahrscheinlich gr\u00f6\u00dften Korruptionsfall in der Geschichte des Bundesstaates\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Das US-Justizministerium, das die Verurteilungen im M\u00e4rz 2023 nach jahrelangen Ermittlungen erwirkt hatte, gewann den Fall einstimmig vor einem dreik\u00f6pfigen Richtergremium des Berufungsgerichts des sechsten US-Bezirks in Cincinnati. Matt Borges, ein Lobbyist und ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei von Ohio, wurde zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt, w\u00e4hrend Householder, ebenfalls Republikaner, eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren erhielt.<\/p>\n\n\n\n

Householder wurde f\u00fcr schuldig befunden, eine 60-Millionen-Dollar-Bestechungsverschw\u00f6rung organisiert zu haben, die von der in Akron ans\u00e4ssigen FirstEnergy Corp. finanziert wurde. Ziel war es, Verb\u00fcndete zu w\u00e4hlen, Macht zu sichern, eine Milliardenhilfe f\u00fcr zwei verbundene Atomkraftwerke durchzusetzen und anschlie\u00dfend die Ma\u00dfnahme \u2013 bekannt als House Measure 6 \u2013 gegen einen Aufhebungsversuch zu sch\u00fctzen. Borges' Hauptrolle in der Verschw\u00f6rung bestand laut Anklage darin, eine Abstimmungskampagne zur Abschaffung des korrupten Gesetzes zu behindern. Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine Person mit einem Bestechungsversuch von 15.000 US-Dollar zur Preisgabe interner Informationen \u00fcberreden zu wollen. Letztlich wurde das Referendum nicht zur Abstimmung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Householders langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher und juristischer Berater, Scott Pullins, bezeichnete den Tag als \u201enoch trauriger f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit\u201c und sprach von einem \u201etraurigen und entt\u00e4uschenden Tag\u201c f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, ihre Familien und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Mehrere Lobbyisten berichten, dass der Markenmedikamente-Verband PhRMA<\/strong> am Sonntag seine Vorstandsmitglieder zu einem dringenden Treffen aufrief, um seine Gegenstrategie zu besprechen. Der Druck d\u00fcrfte weiter steigen, da sich diese Woche F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Pharmaunternehmen der Welt zu einer bereits geplanten Vorstandssitzung in Washington treffen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Trumps zweiter Amtszeit haben sich Pharma-Manager bislang eher zur\u00fcckhaltend gezeigt \u2013 auch angesichts seiner \u00f6ffentlichen \u00dcberlegungen, Z\u00f6lle auf Medikamente zu erheben, Robert F. Kennedy Jr.<\/strong>, einen Impfgegner, als Leiter des Gesundheitsministeriums zu ernennen und Elon Musk<\/strong>, dem reichsten Mann der Welt, die Befugnis zu geben, Mitarbeiter in Aufsichtsbeh\u00f6rden der Pharmabranche zu entlassen. Der Vorschlag der \"internationalen Referenzpreisgestaltung\" wird nun zum Pr\u00fcfstein f\u00fcr den Einfluss der Branche auf Republikaner im Wei\u00dfen Haus und im Kongress.<\/p>\n\n\n\n

\u201eJegliche Form staatlicher Preisfestsetzung schadet amerikanischen Patienten\u201c, so PhRMA-Sprecher Alex Schriver<\/strong> in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Einf\u00fchrung internationaler Referenzpreise im Medicaid-Programm spare Patienten kein Geld und k\u00f6nne deren Ausgaben sogar erh\u00f6hen. Der Gro\u00dfteil der Ausgaben von Medicaid-Patienten f\u00fcr Medikamente bestehe ohnehin aus geringen Festbetr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

Laut den Lobbyisten und Beratern rufen CEOs von Pharmaunternehmen derzeit auf dem Capitol Hill an und bitten um pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che. Ein republikanischer Mitarbeiter des Kongresses, der nicht \u00f6ffentlich sprechen durfte, erkl\u00e4rte, dass ihn innerhalb von eineinhalb Tagen sieben Pharmaunternehmen, Berater und Verb\u00e4nde kontaktiert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Dies hat auch Auswirkungen auf ein anderes Rabattprogramm f\u00fcr Krankenhausmedikamente, da Medicaid-Preise mit diesem verkn\u00fcpft sind. Ein Sprecher des Biotechnologieverbands BIO<\/strong> sagte, dass besonders kleine und mittelgro\u00dfe innovative Biotech-Firmen unter der weltweiten Preisstrategie leiden w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2023 verkauften Pharmaunternehmen Medikamente im Wert von \u00fcber 60 Milliarden US-Dollar im Rahmen dieses Krankenhaus-Rabattprogramms \u2013 ein Anstieg von \u00fcber 20 % gegen\u00fcber dem Vorjahr. Brett Guthrie<\/strong>, der Leiter der Gruppe, die Einsparungen im Medicaid-System identifizieren soll, geh\u00f6rt zu den Republikanern im Repr\u00e4sentantenhaus, die sich bereits gegen internationale Referenzpreise ausgesprochen haben. Ein mit seinen \u00dcberlegungen vertrauter Insider sagte am Dienstag, dass sich Guthries Bedenken gegen\u00fcber dem Vorschlag nicht ge\u00e4ndert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Guthrie wird sich am Mittwochmorgen mit anderen Republikanern seines Ausschusses treffen, um \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen im Medicaid-Programm und weitere Vorschl\u00e4ge zu beraten, wie ein Ausschussmitglied erkl\u00e4rte. Es gibt derzeit keinen konkreten Gesetzentwurf, der es erlauben w\u00fcrde, genau zu beziffern, wie viel Geld der Staat durch ein solches Programm sparen k\u00f6nnte. Diese Einsparungen \u2013 vermutlich deutlich geringer als die von PhRMA<\/strong> gesch\u00e4tzten Sch\u00e4den von 1 Billion US-Dollar \u2013 sind jedoch von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr republikanische Senatoren, die fieberhaft nach Wegen suchen, ihre Steuersenkungen zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Trumps Beharren auf niedrigeren Medikamentenpreisen und der R\u00fcckverlagerung der Arzneimittelproduktion in die USA sollte angesichts seiner ersten Amtszeit und seines Wahlkampfs niemanden \u00fcberraschen, erkl\u00e4rte Joe Grogan<\/strong>, ehemaliger Chef des Wei\u00dfen Hauses f\u00fcr Innenpolitik unter Trump, der heute Gesundheitsunternehmen ber\u00e4t. \u201eManche in der Branche glaubten, er meine es nicht ernst \u2013 das verstehe ich nicht\u201c, sagte Grogan. \u201eEr h\u00e4tte nicht klarer sein k\u00f6nnen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Branchenverband sch\u00e4tzt 1 Billion US-Dollar Auswirkungen durch Trumps Plan zur Medikamentenpreisgestaltung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"branchenverband-schaetzt-1-billion-us-dollar-auswirkungen-durch-trumps-plan-zur-medikamentenpreisgestaltung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 19:06:03","post_modified_gmt":"2025-05-10 19:06:03","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7745","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7737,"post_author":"7","post_date":"2025-05-07 15:00:02","post_date_gmt":"2025-05-07 15:00:02","post_content":"\n

Der fr\u00fchere Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Larry Householder, und ein ehemaliger Lobbyist wurden am Dienstag wegen Erpressung im Zusammenhang mit einem Bestechungsplan in H\u00f6he von 60 Millionen US-Dollar verurteilt \u2013 ein Urteil, das von einem Bundesberufungsgericht best\u00e4tigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal als \u201ewahrscheinlich gr\u00f6\u00dften Korruptionsfall in der Geschichte des Bundesstaates\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Das US-Justizministerium, das die Verurteilungen im M\u00e4rz 2023 nach jahrelangen Ermittlungen erwirkt hatte, gewann den Fall einstimmig vor einem dreik\u00f6pfigen Richtergremium des Berufungsgerichts des sechsten US-Bezirks in Cincinnati. Matt Borges, ein Lobbyist und ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei von Ohio, wurde zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt, w\u00e4hrend Householder, ebenfalls Republikaner, eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren erhielt.<\/p>\n\n\n\n

Householder wurde f\u00fcr schuldig befunden, eine 60-Millionen-Dollar-Bestechungsverschw\u00f6rung organisiert zu haben, die von der in Akron ans\u00e4ssigen FirstEnergy Corp. finanziert wurde. Ziel war es, Verb\u00fcndete zu w\u00e4hlen, Macht zu sichern, eine Milliardenhilfe f\u00fcr zwei verbundene Atomkraftwerke durchzusetzen und anschlie\u00dfend die Ma\u00dfnahme \u2013 bekannt als House Measure 6 \u2013 gegen einen Aufhebungsversuch zu sch\u00fctzen. Borges' Hauptrolle in der Verschw\u00f6rung bestand laut Anklage darin, eine Abstimmungskampagne zur Abschaffung des korrupten Gesetzes zu behindern. Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine Person mit einem Bestechungsversuch von 15.000 US-Dollar zur Preisgabe interner Informationen \u00fcberreden zu wollen. Letztlich wurde das Referendum nicht zur Abstimmung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Householders langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher und juristischer Berater, Scott Pullins, bezeichnete den Tag als \u201enoch trauriger f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit\u201c und sprach von einem \u201etraurigen und entt\u00e4uschenden Tag\u201c f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, ihre Familien und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Das Wei\u00dfe Haus dr\u00e4ngte die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus gezielt dazu, die Preise f\u00fcr Medikamente im Medicaid-Programm an die niedrigeren Preise anzupassen, die andere L\u00e4nder zahlen. Diese Ma\u00dfnahme w\u00fcrde Pharmaunternehmen Milliardenverluste einbringen. Obwohl Trump bereits in der Vergangenheit \u00fcber Varianten dieses Ansatzes nachgedacht hatte, war es unerwartet, dass dies nun f\u00fcr ein Programm gelten sollte, das sich an einkommensschwache und behinderte Menschen richtet.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Lobbyisten berichten, dass der Markenmedikamente-Verband PhRMA<\/strong> am Sonntag seine Vorstandsmitglieder zu einem dringenden Treffen aufrief, um seine Gegenstrategie zu besprechen. Der Druck d\u00fcrfte weiter steigen, da sich diese Woche F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Pharmaunternehmen der Welt zu einer bereits geplanten Vorstandssitzung in Washington treffen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Trumps zweiter Amtszeit haben sich Pharma-Manager bislang eher zur\u00fcckhaltend gezeigt \u2013 auch angesichts seiner \u00f6ffentlichen \u00dcberlegungen, Z\u00f6lle auf Medikamente zu erheben, Robert F. Kennedy Jr.<\/strong>, einen Impfgegner, als Leiter des Gesundheitsministeriums zu ernennen und Elon Musk<\/strong>, dem reichsten Mann der Welt, die Befugnis zu geben, Mitarbeiter in Aufsichtsbeh\u00f6rden der Pharmabranche zu entlassen. Der Vorschlag der \"internationalen Referenzpreisgestaltung\" wird nun zum Pr\u00fcfstein f\u00fcr den Einfluss der Branche auf Republikaner im Wei\u00dfen Haus und im Kongress.<\/p>\n\n\n\n

\u201eJegliche Form staatlicher Preisfestsetzung schadet amerikanischen Patienten\u201c, so PhRMA-Sprecher Alex Schriver<\/strong> in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Einf\u00fchrung internationaler Referenzpreise im Medicaid-Programm spare Patienten kein Geld und k\u00f6nne deren Ausgaben sogar erh\u00f6hen. Der Gro\u00dfteil der Ausgaben von Medicaid-Patienten f\u00fcr Medikamente bestehe ohnehin aus geringen Festbetr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

Laut den Lobbyisten und Beratern rufen CEOs von Pharmaunternehmen derzeit auf dem Capitol Hill an und bitten um pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che. Ein republikanischer Mitarbeiter des Kongresses, der nicht \u00f6ffentlich sprechen durfte, erkl\u00e4rte, dass ihn innerhalb von eineinhalb Tagen sieben Pharmaunternehmen, Berater und Verb\u00e4nde kontaktiert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Dies hat auch Auswirkungen auf ein anderes Rabattprogramm f\u00fcr Krankenhausmedikamente, da Medicaid-Preise mit diesem verkn\u00fcpft sind. Ein Sprecher des Biotechnologieverbands BIO<\/strong> sagte, dass besonders kleine und mittelgro\u00dfe innovative Biotech-Firmen unter der weltweiten Preisstrategie leiden w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2023 verkauften Pharmaunternehmen Medikamente im Wert von \u00fcber 60 Milliarden US-Dollar im Rahmen dieses Krankenhaus-Rabattprogramms \u2013 ein Anstieg von \u00fcber 20 % gegen\u00fcber dem Vorjahr. Brett Guthrie<\/strong>, der Leiter der Gruppe, die Einsparungen im Medicaid-System identifizieren soll, geh\u00f6rt zu den Republikanern im Repr\u00e4sentantenhaus, die sich bereits gegen internationale Referenzpreise ausgesprochen haben. Ein mit seinen \u00dcberlegungen vertrauter Insider sagte am Dienstag, dass sich Guthries Bedenken gegen\u00fcber dem Vorschlag nicht ge\u00e4ndert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Guthrie wird sich am Mittwochmorgen mit anderen Republikanern seines Ausschusses treffen, um \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen im Medicaid-Programm und weitere Vorschl\u00e4ge zu beraten, wie ein Ausschussmitglied erkl\u00e4rte. Es gibt derzeit keinen konkreten Gesetzentwurf, der es erlauben w\u00fcrde, genau zu beziffern, wie viel Geld der Staat durch ein solches Programm sparen k\u00f6nnte. Diese Einsparungen \u2013 vermutlich deutlich geringer als die von PhRMA<\/strong> gesch\u00e4tzten Sch\u00e4den von 1 Billion US-Dollar \u2013 sind jedoch von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr republikanische Senatoren, die fieberhaft nach Wegen suchen, ihre Steuersenkungen zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Trumps Beharren auf niedrigeren Medikamentenpreisen und der R\u00fcckverlagerung der Arzneimittelproduktion in die USA sollte angesichts seiner ersten Amtszeit und seines Wahlkampfs niemanden \u00fcberraschen, erkl\u00e4rte Joe Grogan<\/strong>, ehemaliger Chef des Wei\u00dfen Hauses f\u00fcr Innenpolitik unter Trump, der heute Gesundheitsunternehmen ber\u00e4t. \u201eManche in der Branche glaubten, er meine es nicht ernst \u2013 das verstehe ich nicht\u201c, sagte Grogan. \u201eEr h\u00e4tte nicht klarer sein k\u00f6nnen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Branchenverband sch\u00e4tzt 1 Billion US-Dollar Auswirkungen durch Trumps Plan zur Medikamentenpreisgestaltung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"branchenverband-schaetzt-1-billion-us-dollar-auswirkungen-durch-trumps-plan-zur-medikamentenpreisgestaltung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 19:06:03","post_modified_gmt":"2025-05-10 19:06:03","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7745","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7737,"post_author":"7","post_date":"2025-05-07 15:00:02","post_date_gmt":"2025-05-07 15:00:02","post_content":"\n

Der fr\u00fchere Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Larry Householder, und ein ehemaliger Lobbyist wurden am Dienstag wegen Erpressung im Zusammenhang mit einem Bestechungsplan in H\u00f6he von 60 Millionen US-Dollar verurteilt \u2013 ein Urteil, das von einem Bundesberufungsgericht best\u00e4tigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal als \u201ewahrscheinlich gr\u00f6\u00dften Korruptionsfall in der Geschichte des Bundesstaates\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Das US-Justizministerium, das die Verurteilungen im M\u00e4rz 2023 nach jahrelangen Ermittlungen erwirkt hatte, gewann den Fall einstimmig vor einem dreik\u00f6pfigen Richtergremium des Berufungsgerichts des sechsten US-Bezirks in Cincinnati. Matt Borges, ein Lobbyist und ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei von Ohio, wurde zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt, w\u00e4hrend Householder, ebenfalls Republikaner, eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren erhielt.<\/p>\n\n\n\n

Householder wurde f\u00fcr schuldig befunden, eine 60-Millionen-Dollar-Bestechungsverschw\u00f6rung organisiert zu haben, die von der in Akron ans\u00e4ssigen FirstEnergy Corp. finanziert wurde. Ziel war es, Verb\u00fcndete zu w\u00e4hlen, Macht zu sichern, eine Milliardenhilfe f\u00fcr zwei verbundene Atomkraftwerke durchzusetzen und anschlie\u00dfend die Ma\u00dfnahme \u2013 bekannt als House Measure 6 \u2013 gegen einen Aufhebungsversuch zu sch\u00fctzen. Borges' Hauptrolle in der Verschw\u00f6rung bestand laut Anklage darin, eine Abstimmungskampagne zur Abschaffung des korrupten Gesetzes zu behindern. Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine Person mit einem Bestechungsversuch von 15.000 US-Dollar zur Preisgabe interner Informationen \u00fcberreden zu wollen. Letztlich wurde das Referendum nicht zur Abstimmung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Householders langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher und juristischer Berater, Scott Pullins, bezeichnete den Tag als \u201enoch trauriger f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit\u201c und sprach von einem \u201etraurigen und entt\u00e4uschenden Tag\u201c f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, ihre Familien und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Laut \u00fcber einem Dutzend Industrie-Lobbyisten und Beratern, die nicht \u00f6ffentlich \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten sprechen durften, hat der Plan die Branche aufger\u00fcttelt. Viele Topmanager bereiten sich darauf vor, in dieser Woche das Kapitol zu st\u00fcrmen.<\/p>\n\n\n\n

Das Wei\u00dfe Haus dr\u00e4ngte die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus gezielt dazu, die Preise f\u00fcr Medikamente im Medicaid-Programm an die niedrigeren Preise anzupassen, die andere L\u00e4nder zahlen. Diese Ma\u00dfnahme w\u00fcrde Pharmaunternehmen Milliardenverluste einbringen. Obwohl Trump bereits in der Vergangenheit \u00fcber Varianten dieses Ansatzes nachgedacht hatte, war es unerwartet, dass dies nun f\u00fcr ein Programm gelten sollte, das sich an einkommensschwache und behinderte Menschen richtet.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Lobbyisten berichten, dass der Markenmedikamente-Verband PhRMA<\/strong> am Sonntag seine Vorstandsmitglieder zu einem dringenden Treffen aufrief, um seine Gegenstrategie zu besprechen. Der Druck d\u00fcrfte weiter steigen, da sich diese Woche F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Pharmaunternehmen der Welt zu einer bereits geplanten Vorstandssitzung in Washington treffen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Trumps zweiter Amtszeit haben sich Pharma-Manager bislang eher zur\u00fcckhaltend gezeigt \u2013 auch angesichts seiner \u00f6ffentlichen \u00dcberlegungen, Z\u00f6lle auf Medikamente zu erheben, Robert F. Kennedy Jr.<\/strong>, einen Impfgegner, als Leiter des Gesundheitsministeriums zu ernennen und Elon Musk<\/strong>, dem reichsten Mann der Welt, die Befugnis zu geben, Mitarbeiter in Aufsichtsbeh\u00f6rden der Pharmabranche zu entlassen. Der Vorschlag der \"internationalen Referenzpreisgestaltung\" wird nun zum Pr\u00fcfstein f\u00fcr den Einfluss der Branche auf Republikaner im Wei\u00dfen Haus und im Kongress.<\/p>\n\n\n\n

\u201eJegliche Form staatlicher Preisfestsetzung schadet amerikanischen Patienten\u201c, so PhRMA-Sprecher Alex Schriver<\/strong> in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Einf\u00fchrung internationaler Referenzpreise im Medicaid-Programm spare Patienten kein Geld und k\u00f6nne deren Ausgaben sogar erh\u00f6hen. Der Gro\u00dfteil der Ausgaben von Medicaid-Patienten f\u00fcr Medikamente bestehe ohnehin aus geringen Festbetr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

Laut den Lobbyisten und Beratern rufen CEOs von Pharmaunternehmen derzeit auf dem Capitol Hill an und bitten um pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che. Ein republikanischer Mitarbeiter des Kongresses, der nicht \u00f6ffentlich sprechen durfte, erkl\u00e4rte, dass ihn innerhalb von eineinhalb Tagen sieben Pharmaunternehmen, Berater und Verb\u00e4nde kontaktiert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Dies hat auch Auswirkungen auf ein anderes Rabattprogramm f\u00fcr Krankenhausmedikamente, da Medicaid-Preise mit diesem verkn\u00fcpft sind. Ein Sprecher des Biotechnologieverbands BIO<\/strong> sagte, dass besonders kleine und mittelgro\u00dfe innovative Biotech-Firmen unter der weltweiten Preisstrategie leiden w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2023 verkauften Pharmaunternehmen Medikamente im Wert von \u00fcber 60 Milliarden US-Dollar im Rahmen dieses Krankenhaus-Rabattprogramms \u2013 ein Anstieg von \u00fcber 20 % gegen\u00fcber dem Vorjahr. Brett Guthrie<\/strong>, der Leiter der Gruppe, die Einsparungen im Medicaid-System identifizieren soll, geh\u00f6rt zu den Republikanern im Repr\u00e4sentantenhaus, die sich bereits gegen internationale Referenzpreise ausgesprochen haben. Ein mit seinen \u00dcberlegungen vertrauter Insider sagte am Dienstag, dass sich Guthries Bedenken gegen\u00fcber dem Vorschlag nicht ge\u00e4ndert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Guthrie wird sich am Mittwochmorgen mit anderen Republikanern seines Ausschusses treffen, um \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen im Medicaid-Programm und weitere Vorschl\u00e4ge zu beraten, wie ein Ausschussmitglied erkl\u00e4rte. Es gibt derzeit keinen konkreten Gesetzentwurf, der es erlauben w\u00fcrde, genau zu beziffern, wie viel Geld der Staat durch ein solches Programm sparen k\u00f6nnte. Diese Einsparungen \u2013 vermutlich deutlich geringer als die von PhRMA<\/strong> gesch\u00e4tzten Sch\u00e4den von 1 Billion US-Dollar \u2013 sind jedoch von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr republikanische Senatoren, die fieberhaft nach Wegen suchen, ihre Steuersenkungen zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Trumps Beharren auf niedrigeren Medikamentenpreisen und der R\u00fcckverlagerung der Arzneimittelproduktion in die USA sollte angesichts seiner ersten Amtszeit und seines Wahlkampfs niemanden \u00fcberraschen, erkl\u00e4rte Joe Grogan<\/strong>, ehemaliger Chef des Wei\u00dfen Hauses f\u00fcr Innenpolitik unter Trump, der heute Gesundheitsunternehmen ber\u00e4t. \u201eManche in der Branche glaubten, er meine es nicht ernst \u2013 das verstehe ich nicht\u201c, sagte Grogan. \u201eEr h\u00e4tte nicht klarer sein k\u00f6nnen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Branchenverband sch\u00e4tzt 1 Billion US-Dollar Auswirkungen durch Trumps Plan zur Medikamentenpreisgestaltung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"branchenverband-schaetzt-1-billion-us-dollar-auswirkungen-durch-trumps-plan-zur-medikamentenpreisgestaltung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 19:06:03","post_modified_gmt":"2025-05-10 19:06:03","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7745","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7737,"post_author":"7","post_date":"2025-05-07 15:00:02","post_date_gmt":"2025-05-07 15:00:02","post_content":"\n

Der fr\u00fchere Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Larry Householder, und ein ehemaliger Lobbyist wurden am Dienstag wegen Erpressung im Zusammenhang mit einem Bestechungsplan in H\u00f6he von 60 Millionen US-Dollar verurteilt \u2013 ein Urteil, das von einem Bundesberufungsgericht best\u00e4tigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal als \u201ewahrscheinlich gr\u00f6\u00dften Korruptionsfall in der Geschichte des Bundesstaates\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Das US-Justizministerium, das die Verurteilungen im M\u00e4rz 2023 nach jahrelangen Ermittlungen erwirkt hatte, gewann den Fall einstimmig vor einem dreik\u00f6pfigen Richtergremium des Berufungsgerichts des sechsten US-Bezirks in Cincinnati. Matt Borges, ein Lobbyist und ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei von Ohio, wurde zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt, w\u00e4hrend Householder, ebenfalls Republikaner, eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren erhielt.<\/p>\n\n\n\n

Householder wurde f\u00fcr schuldig befunden, eine 60-Millionen-Dollar-Bestechungsverschw\u00f6rung organisiert zu haben, die von der in Akron ans\u00e4ssigen FirstEnergy Corp. finanziert wurde. Ziel war es, Verb\u00fcndete zu w\u00e4hlen, Macht zu sichern, eine Milliardenhilfe f\u00fcr zwei verbundene Atomkraftwerke durchzusetzen und anschlie\u00dfend die Ma\u00dfnahme \u2013 bekannt als House Measure 6 \u2013 gegen einen Aufhebungsversuch zu sch\u00fctzen. Borges' Hauptrolle in der Verschw\u00f6rung bestand laut Anklage darin, eine Abstimmungskampagne zur Abschaffung des korrupten Gesetzes zu behindern. Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine Person mit einem Bestechungsversuch von 15.000 US-Dollar zur Preisgabe interner Informationen \u00fcberreden zu wollen. Letztlich wurde das Referendum nicht zur Abstimmung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Householders langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher und juristischer Berater, Scott Pullins, bezeichnete den Tag als \u201enoch trauriger f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit\u201c und sprach von einem \u201etraurigen und entt\u00e4uschenden Tag\u201c f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, ihre Familien und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

\n

Mitglieder des US-Kongresses werden derzeit vom wichtigsten Handelsverband der Pharmaindustrie dar\u00fcber informiert, dass Pr\u00e4sident Donald Trumps neuer Plan zur Preisgestaltung von Medikamenten die Pharmaunternehmen in den n\u00e4chsten zehn Jahren bis zu 1 Billion US-Dollar kosten<\/strong> k\u00f6nnte. Das Wei\u00dfe Haus hatte den Vorschlag letzte Woche urspr\u00fcnglich als M\u00f6glichkeit zur Finanzierung von Trumps Steuersenkungsplan vorgestellt, doch er traf die Pharmabranche unerwartet und l\u00f6ste eine intensive Lobbying-Kampagne aus.<\/p>\n\n\n\n

Laut \u00fcber einem Dutzend Industrie-Lobbyisten und Beratern, die nicht \u00f6ffentlich \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten sprechen durften, hat der Plan die Branche aufger\u00fcttelt. Viele Topmanager bereiten sich darauf vor, in dieser Woche das Kapitol zu st\u00fcrmen.<\/p>\n\n\n\n

Das Wei\u00dfe Haus dr\u00e4ngte die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus gezielt dazu, die Preise f\u00fcr Medikamente im Medicaid-Programm an die niedrigeren Preise anzupassen, die andere L\u00e4nder zahlen. Diese Ma\u00dfnahme w\u00fcrde Pharmaunternehmen Milliardenverluste einbringen. Obwohl Trump bereits in der Vergangenheit \u00fcber Varianten dieses Ansatzes nachgedacht hatte, war es unerwartet, dass dies nun f\u00fcr ein Programm gelten sollte, das sich an einkommensschwache und behinderte Menschen richtet.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Lobbyisten berichten, dass der Markenmedikamente-Verband PhRMA<\/strong> am Sonntag seine Vorstandsmitglieder zu einem dringenden Treffen aufrief, um seine Gegenstrategie zu besprechen. Der Druck d\u00fcrfte weiter steigen, da sich diese Woche F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Pharmaunternehmen der Welt zu einer bereits geplanten Vorstandssitzung in Washington treffen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Trumps zweiter Amtszeit haben sich Pharma-Manager bislang eher zur\u00fcckhaltend gezeigt \u2013 auch angesichts seiner \u00f6ffentlichen \u00dcberlegungen, Z\u00f6lle auf Medikamente zu erheben, Robert F. Kennedy Jr.<\/strong>, einen Impfgegner, als Leiter des Gesundheitsministeriums zu ernennen und Elon Musk<\/strong>, dem reichsten Mann der Welt, die Befugnis zu geben, Mitarbeiter in Aufsichtsbeh\u00f6rden der Pharmabranche zu entlassen. Der Vorschlag der \"internationalen Referenzpreisgestaltung\" wird nun zum Pr\u00fcfstein f\u00fcr den Einfluss der Branche auf Republikaner im Wei\u00dfen Haus und im Kongress.<\/p>\n\n\n\n

\u201eJegliche Form staatlicher Preisfestsetzung schadet amerikanischen Patienten\u201c, so PhRMA-Sprecher Alex Schriver<\/strong> in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Einf\u00fchrung internationaler Referenzpreise im Medicaid-Programm spare Patienten kein Geld und k\u00f6nne deren Ausgaben sogar erh\u00f6hen. Der Gro\u00dfteil der Ausgaben von Medicaid-Patienten f\u00fcr Medikamente bestehe ohnehin aus geringen Festbetr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

Laut den Lobbyisten und Beratern rufen CEOs von Pharmaunternehmen derzeit auf dem Capitol Hill an und bitten um pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che. Ein republikanischer Mitarbeiter des Kongresses, der nicht \u00f6ffentlich sprechen durfte, erkl\u00e4rte, dass ihn innerhalb von eineinhalb Tagen sieben Pharmaunternehmen, Berater und Verb\u00e4nde kontaktiert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Dies hat auch Auswirkungen auf ein anderes Rabattprogramm f\u00fcr Krankenhausmedikamente, da Medicaid-Preise mit diesem verkn\u00fcpft sind. Ein Sprecher des Biotechnologieverbands BIO<\/strong> sagte, dass besonders kleine und mittelgro\u00dfe innovative Biotech-Firmen unter der weltweiten Preisstrategie leiden w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2023 verkauften Pharmaunternehmen Medikamente im Wert von \u00fcber 60 Milliarden US-Dollar im Rahmen dieses Krankenhaus-Rabattprogramms \u2013 ein Anstieg von \u00fcber 20 % gegen\u00fcber dem Vorjahr. Brett Guthrie<\/strong>, der Leiter der Gruppe, die Einsparungen im Medicaid-System identifizieren soll, geh\u00f6rt zu den Republikanern im Repr\u00e4sentantenhaus, die sich bereits gegen internationale Referenzpreise ausgesprochen haben. Ein mit seinen \u00dcberlegungen vertrauter Insider sagte am Dienstag, dass sich Guthries Bedenken gegen\u00fcber dem Vorschlag nicht ge\u00e4ndert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Guthrie wird sich am Mittwochmorgen mit anderen Republikanern seines Ausschusses treffen, um \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen im Medicaid-Programm und weitere Vorschl\u00e4ge zu beraten, wie ein Ausschussmitglied erkl\u00e4rte. Es gibt derzeit keinen konkreten Gesetzentwurf, der es erlauben w\u00fcrde, genau zu beziffern, wie viel Geld der Staat durch ein solches Programm sparen k\u00f6nnte. Diese Einsparungen \u2013 vermutlich deutlich geringer als die von PhRMA<\/strong> gesch\u00e4tzten Sch\u00e4den von 1 Billion US-Dollar \u2013 sind jedoch von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr republikanische Senatoren, die fieberhaft nach Wegen suchen, ihre Steuersenkungen zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Trumps Beharren auf niedrigeren Medikamentenpreisen und der R\u00fcckverlagerung der Arzneimittelproduktion in die USA sollte angesichts seiner ersten Amtszeit und seines Wahlkampfs niemanden \u00fcberraschen, erkl\u00e4rte Joe Grogan<\/strong>, ehemaliger Chef des Wei\u00dfen Hauses f\u00fcr Innenpolitik unter Trump, der heute Gesundheitsunternehmen ber\u00e4t. \u201eManche in der Branche glaubten, er meine es nicht ernst \u2013 das verstehe ich nicht\u201c, sagte Grogan. \u201eEr h\u00e4tte nicht klarer sein k\u00f6nnen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Branchenverband sch\u00e4tzt 1 Billion US-Dollar Auswirkungen durch Trumps Plan zur Medikamentenpreisgestaltung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"branchenverband-schaetzt-1-billion-us-dollar-auswirkungen-durch-trumps-plan-zur-medikamentenpreisgestaltung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 19:06:03","post_modified_gmt":"2025-05-10 19:06:03","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7745","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7737,"post_author":"7","post_date":"2025-05-07 15:00:02","post_date_gmt":"2025-05-07 15:00:02","post_content":"\n

Der fr\u00fchere Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Larry Householder, und ein ehemaliger Lobbyist wurden am Dienstag wegen Erpressung im Zusammenhang mit einem Bestechungsplan in H\u00f6he von 60 Millionen US-Dollar verurteilt \u2013 ein Urteil, das von einem Bundesberufungsgericht best\u00e4tigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte den Skandal als \u201ewahrscheinlich gr\u00f6\u00dften Korruptionsfall in der Geschichte des Bundesstaates\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Das US-Justizministerium, das die Verurteilungen im M\u00e4rz 2023 nach jahrelangen Ermittlungen erwirkt hatte, gewann den Fall einstimmig vor einem dreik\u00f6pfigen Richtergremium des Berufungsgerichts des sechsten US-Bezirks in Cincinnati. Matt Borges, ein Lobbyist und ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei von Ohio, wurde zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt, w\u00e4hrend Householder, ebenfalls Republikaner, eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren erhielt.<\/p>\n\n\n\n

Householder wurde f\u00fcr schuldig befunden, eine 60-Millionen-Dollar-Bestechungsverschw\u00f6rung organisiert zu haben, die von der in Akron ans\u00e4ssigen FirstEnergy Corp. finanziert wurde. Ziel war es, Verb\u00fcndete zu w\u00e4hlen, Macht zu sichern, eine Milliardenhilfe f\u00fcr zwei verbundene Atomkraftwerke durchzusetzen und anschlie\u00dfend die Ma\u00dfnahme \u2013 bekannt als House Measure 6 \u2013 gegen einen Aufhebungsversuch zu sch\u00fctzen. Borges' Hauptrolle in der Verschw\u00f6rung bestand laut Anklage darin, eine Abstimmungskampagne zur Abschaffung des korrupten Gesetzes zu behindern. Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine Person mit einem Bestechungsversuch von 15.000 US-Dollar zur Preisgabe interner Informationen \u00fcberreden zu wollen. Letztlich wurde das Referendum nicht zur Abstimmung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Householders langj\u00e4hriger pers\u00f6nlicher und juristischer Berater, Scott Pullins, bezeichnete den Tag als \u201enoch trauriger f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit\u201c und sprach von einem \u201etraurigen und entt\u00e4uschenden Tag\u201c f\u00fcr die beiden M\u00e4nner, ihre Familien und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMr. Householder sammelte nicht offengelegte, unbegrenzte Spenden f\u00fcr eine 501c4-Organisation, die ihn und seine politischen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzte \u2013 genau wie die fr\u00fcheren Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses von Ohio, Cliff Rosenberger und Ryan Smith, sowie der derzeitige Sprecher Matt Huffman\u201c, schrieb Pullins in einem Artikel auf Substack. \u201eDoch Mr. Householder war der Einzige, der von der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die einzigen verbliebenen juristischen Optionen f\u00fcr Householder und Borges sind ein Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung durch das gesamte Richtergremium des sechsten Bezirks oder eine Petition an den Obersten Gerichtshof der USA auf ein sogenanntes certiorari<\/em> \u2013 in der Hoffnung, dass das h\u00f6chste Gericht des Landes ihren Fall aufgreift. Beide Arten von Antr\u00e4gen werden nur selten angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafverteidiger sowie ein Sprecher des US-Staatsanwaltsb\u00fcros in Cincinnati wurden um Stellungnahme gebeten.<\/p>\n\n\n\n

Householder hatte versucht, eine Aufhebung des Urteils mit sechs verschiedenen Argumenten zu erreichen \u2013 sein Einspruch wurde jedoch in jedem einzelnen Punkt zur\u00fcckgewiesen. Er machte geltend, dass die Geschworenen fehlerhaft angewiesen wurden, seine Strafe unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcbertrieben sei, dass die Beweise unzureichend und unzul\u00e4ssig gewesen seien, dass sein Recht auf einen Anwalt verletzt worden sei und dass der Richter voreingenommen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 65-j\u00e4hrige Abgeordnete argumentierte, dass es falsch sei, sein Verhalten als Teil einer Bestechungsverschw\u00f6rung zu bezeichnen. Vielmehr habe er die Gelder von FirstEnergy in ein Netzwerk verdeckter Dark-Money<\/em>-Konten unter seiner Kontrolle als legitime politische Beitr\u00e4ge transferiert. Laut Bundesanwaltschaft wurden die Gelder jedoch im Gegenzug f\u00fcr gesetzgeberische Handlungen gezahlt, was die Ma\u00dfnahmen von Householder rechtswidrig machte \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von House Bill 6.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Berufung kritisierte Householder zudem Bezirksrichter Timothy Black, dem er vorwarf, der Jury nicht ausreichend erkl\u00e4rt zu haben, dass Bestechung nur durch eine Vereinbarung nachgewiesen werden k\u00f6nne \u2013 und dass Householder sich verpflichtet haben m\u00fcsse, \u201ein einer konkreten und bestimmten Angelegenheit\u201c zum Zeitpunkt der Vereinbarung zu handeln. Alle seine Einw\u00e4nde wurden vom Richtergremium zur\u00fcckgewiesen. Borges' Berufung st\u00fctzte sich auf drei juristische Formalien \u2013 auch diese blieben erfolglos.<\/p>\n","post_title":"Urteil best\u00e4tigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"urteil-bestaetigt-verurteilungen-wegen-60-millionen-dollar-bestechung-gegen-ehemaligen-sprecher-von-ohio-und-lobbyisten-bleiben-bestehen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 16:35:52","post_modified_gmt":"2025-05-10 16:35:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7737","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7731,"post_author":"7","post_date":"2025-05-06 14:51:41","post_date_gmt":"2025-05-06 14:51:41","post_content":"\n

Ein bedeutender R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn f\u00fcr eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Zwischenwahlen zu gewinnen: Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat beschlossen, nicht f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

Kemp beendete damit jahrelange Spekulationen \u00fcber seine politische Zukunft, die das Feld m\u00f6glicher republikanischer Kandidaten de facto blockiert hatten. Innerhalb der Republikanischen Partei galt Kemp als zentrale Figur f\u00fcr den Wahlzyklus 2026, insbesondere im Bestreben, die knappe Mehrheit im Senat zu behaupten \u2013 nun folgt seine Absage trotz intensiver \u00dcberzeugungsversuche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe in den letzten Wochen mehrfach mit Freunden, Unterst\u00fctzern und nationalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten gesprochen, und alle haben mich gedr\u00e4ngt, 2026 f\u00fcr den US-Senat zu kandidieren. Ihre Gebete und Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Familie wei\u00df ich sehr zu sch\u00e4tzen\u201c, sagte Kemp, ein Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach diesen Gespr\u00e4chen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im besten Interesse meiner Familie ist, im kommenden Jahr auf dem Stimmzettel zu stehen. Ich habe Pr\u00e4sident Trump und der Senatsf\u00fchrung heute fr\u00fch versprochen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken republikanischen Kandidaten haben, der im November n\u00e4chsten Jahres gewinnen kann und der letztlich eine konservative Stimme im US-Senat sein wird, die hart arbeitende Georgier in den Mittelpunkt stellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einer Quelle informierte der Gouverneur am Montag f\u00fchrende republikanische Parteifunktion\u00e4re \u00fcber seine Entscheidung, nicht zu kandidieren. Kemps R\u00fcckzug aus dem m\u00f6glichen Rennen um den Sitz in Georgia wurde von Senatsmehrheitsf\u00fchrer John Thune kritisiert \u2013 obwohl der Republikaner aus South Dakota versucht hatte, Kemp zu einer Kandidatur gegen den demokratischen Senator Jon Ossoff zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffensichtlich sind wir dar\u00fcber entt\u00e4uscht. Er w\u00e4re nat\u00fcrlich ein gro\u00dfartiger Kandidat gewesen\u201c, sagte Thune auf Nachfrage zu Kemps Entscheidung. \u201eAber wie ich schon sagte: Dieses Rennen wird so oder so hart umk\u00e4mpft sein. Die gute Nachricht ist, dass es viel Interesse gibt und viele Menschen bereit sind, f\u00fcr die republikanische Nominierung zu kandidieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Republikaner, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut sind, sagten, Kemp habe der Parteif\u00fchrung bereits fr\u00fcher signalisiert, dass er nicht kandidieren wolle. Dennoch versuchten verschiedene republikanische Akteure \u2013 von Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcber Senatsf\u00fchrer John Thune bis zu NRSC-Vorsitzendem Tim Scott \u2013 ihn von einer Kandidatur gegen Ossoff zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gouverneurs erfolgt auch im Zuge der Absagen anderer prominenter Pers\u00f6nlichkeiten, darunter auch des Gouverneurs von New Hampshire, Chris Sununu. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rte das Senate Leadership Fund (SLF), ein mit der Parteif\u00fchrung verbundenes Super-PAC, dass man trotz Kemps R\u00fcckzug nicht davon ablasse, Ossoff zu besiegen. \u201eDas SLF ist entschlossen, Ossoffs unbeabsichtigten Aufenthalt in Washington auf eine Amtszeit zu beschr\u00e4nken. Die Republikaner werden 2026 mit einem starken Kandidaten und einer beeindruckenden Auswahl an F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Georgia ins Rennen gehen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kandidatur f\u00fcr den Sitz wird von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene nicht ausgeschlossen. \u201eIch habe viele Optionen\u201c, sagte Greene in Bezug auf ihren Bezirk im Nordwesten Georgias. \u201eDa gibt es das Gouverneursrennen, das Senatsrennen und meinen Bezirk, den ich liebe.\u201c Vor ihrer offiziellen Bekanntgabe am Montag hatte Kemp Unterst\u00fctzer in einer Fundraising-Mail gefragt, ob Greene f\u00fcr den Senat kandidieren solle.<\/p>\n","post_title":"Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nach-intensivem-lobbying-brian-kemp-entscheidet-sich-gegen-senatskandidatur-in-georgia","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-10 14:52:18","post_modified_gmt":"2025-05-10 14:52:18","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7731","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7717,"post_author":"7","post_date":"2025-05-05 20:44:42","post_date_gmt":"2025-05-05 20:44:42","post_content":"\n

Laut einem Bericht von Bloomberg<\/em> dr\u00e4ngen Vertreter des indischen Milliard\u00e4rs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Solartransaktionen fallenzulassen. Demnach versucht Adani, die Regierung von Donald Trump davon zu \u00fcberzeugen, die strafrechtlichen Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit Bestechung bei Solarkraftvertr\u00e4gen einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Im November 2024 erhob das US-Justizministerium (DoJ) Anklage gegen Gautam Adani, seinen Neffen Sagar Adani und weitere Beteiligte. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in H\u00f6he von insgesamt 2.029 Crore Rupien gezahlt zu haben, um Solarkraftvertr\u00e4ge mit mehreren indischen Bundesstaaten \u00fcber die Solar Energy Corporation of India<\/em> (SECI) zu erhalten. Die Anklage wurde nur wenige Tage nach Trumps Wahlsieg ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Seit Januar, so Bloomberg<\/em>, haben Adani und Vertreter seiner Unternehmen versucht, Beamte der Trump-Administration davon zu \u00fcberzeugen, dass eine Strafverfolgung Adanis nicht mit den Werten der Regierung \u00fcbereinstimme. Laut anonymen Quellen, auf die sich Bloomberg<\/em> beruft, seien die Gespr\u00e4che in den letzten Wochen intensiver geworden.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident von Andhra Pradesh, Y.S. Jagan Mohan Reddy, geh\u00f6rte zu den Beamten, denen Adani laut einer Beschwerde der US-B\u00f6rsenaufsicht (SEC) Bestechungsgelder angeboten haben soll, um \u00fcber das \u00f6ffentliche Unternehmen SECI Solarstrom von Adani Green Energy zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

Die SEC erkl\u00e4rte, dass Gautam Adani im Jahr 2021 w\u00e4hrend eines Treffens mit Y.S. Jagan ein Bestechungsgeld in H\u00f6he von 200 Millionen Dollar angeboten habe. Noch vor der Anklage im November 2024 hatte Adani Trump auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu seinem Wahlsieg gratuliert und angek\u00fcndigt, die Adani-Gruppe werde 10 Milliarden Dollar in Energie- und andere Projekte in den USA investieren, wodurch 15.000 neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen w\u00fcrden \u2013 unter der Voraussetzung von Trumps Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in den USA im Februar wurde der indische Premierminister Narendra Modi \u2013 bekannt f\u00fcr seine enge Beziehung zu Adani \u2013 von einem Reporter gefragt, ob er mit Trump \u00fcber den Fall gesprochen habe. Modi wies die Frage zur\u00fcck und bezeichnete das Thema als \u201epers\u00f6nliche Angelegenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut Bloomberg<\/em> wandten sich Adanis Vertraute auch an Vertreter der indischen Regierung, um Ratschl\u00e4ge zum Umgang mit dem Fall gegen\u00fcber Trump zu erhalten. Zudem habe Adani prominente US-Anw\u00e4lte und Lobbyisten engagiert, um seinen Fall bei der Trump-Regierung voranzutreiben. Im M\u00e4rz habe es ein Treffen zwischen Staatsanw\u00e4lten des US-Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft von Brooklyn gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Personen, die in den USA im Namen von Adani arbeiten, geh\u00f6ren laut Bloomberg<\/em> Mark Filip von der Kanzlei Kirkland & Ellis<\/em> sowie Mitglieder der Lobbyfirma BGR Group<\/em>, die auch Indien bei Handelsverhandlungen mit der Trump-Regierung vertritt.<\/p>\n\n\n\n

Trump hatte im Februar erkl\u00e4rt, das Foreign Corrupt Practices Act<\/em> (FCPA) sei \u201ein einer Weise missbraucht worden, die den Interessen der Vereinigten Staaten schade\u201c. Er argumentierte, dass eine \u201e\u00fcberzogene und unvorhersehbare Durchsetzung\u201c des FCPA die \u201ewirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c und \u201enationale Sicherheit\u201c der USA gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie Bloomberg<\/em> berichtete, wurde eine Korruptionsklage gegen zwei fr\u00fchere F\u00fchrungskr\u00e4fte von Cognizant Technology Solutions<\/em> sp\u00e4ter fallen gelassen. Diese waren 2019 beschuldigt worden, eine Bestechung in H\u00f6he von 2 Millionen Dollar an einen indischen Beamten genehmigt zu haben, um eine Baugenehmigung f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude in Chennai zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Adani bittet die US-B\u00f6rsenaufsicht nun auch indische Beh\u00f6rden um Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","post_title":"Indischer Milliard\u00e4r Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"indischer-milliardaer-adani-lobbyiert-bei-trump-beamten-um-us-korruptionsanklagen-fallenzulassen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-05 20:44:44","post_modified_gmt":"2025-05-05 20:44:44","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7717","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7711,"post_author":"7","post_date":"2025-05-04 15:26:28","post_date_gmt":"2025-05-04 15:26:28","post_content":"\n

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegr\u00fcndete Lobbygruppe hat ihre Absicht erkl\u00e4rt, \u201egegen wettbewerbswidrige Praktiken von Smartphone-Plattformbetreibern zu k\u00e4mpfen\u201c. Laut einer am 29. April ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird die Coalition for a Competitive Mobile Experience (CCME) die Altersverifikation auf App-Store-Ebene, die Kompatibilit\u00e4t von Hard- und Software sowie fairen Wettbewerb in der App-Branche unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Hauptziel der Gruppe ist es, sich den laufenden Bem\u00fchungen von Meta anzuschlie\u00dfen, Politiker davon zu \u00fcberzeugen, dass App-Stores daf\u00fcr verantwortlich sein sollten, welche Anwendungen Kinder herunterladen d\u00fcrfen, wodurch die Apps selbst von der Last der Altersverifikation befreit w\u00fcrden. Google behauptet, dass Meta versucht, seine Verpflichtung zum Schutz von Kindern \u201eabzuw\u00e4lzen\u201c. Ein Gesetz, das App-Anbieter verpflichtet, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde bereits in Utah verabschiedet, und die neue Allianz plant, die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, \u00e4hnliche Gesetze im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat sowie in anderen Bundesstaaten zu entwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass App-Stores f\u00fcr die Durchsetzung altersbasierter Inhaltsbeschr\u00e4nkungen verantwortlich sein sollten, Smartphone-Anbieter sicherstellen sollten, dass konkurrierende Apps, Hardware und Software reibungslos mit ihren Ger\u00e4ten funktionieren, und App-Store-Anbieter rivalisierenden App-Stores erlauben sollten, auf ihren Betriebssystemen ohne unangemessene Beeintr\u00e4chtigung zu operieren.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte CCME-Direktor Brandon Kressin: \u201eSmartphones sind zu einem unverzichtbaren Werkzeug in unserem t\u00e4glichen Leben geworden, aber das mobile Erlebnis wurde durch Gatekeeper behindert, die den Markt monopolisiert haben, indem sie den Wettbewerb und die Auswahl f\u00fcr Verbraucher unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neben der Kostensenkung erkl\u00e4rte Kressin, dass die Themen, an denen die Organisation arbeitet, \u201eden Verbrauchern die Macht geben werden, die sie verdienen, indem sie mehr Freiheit und Zugang bieten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Bloomberg-Artikel vom Mittwoch f\u00e4llt die Gr\u00fcndung der CCME mit dem zunehmenden Momentum f\u00fcr Gesetze zusammen, die eine Altersverifikation vor dem Herunterladen von Apps vorschreiben w\u00fcrden. Laut der Studie k\u00f6nnte diese gesetzliche Verpflichtung zu Rechtsstreitigkeiten und der Notwendigkeit f\u00fchren, L\u00f6sungen f\u00fcr die Verwaltung privater Daten zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Artikel haben Apple und Google erkl\u00e4rt, dass Anwendungen f\u00fcr solche Arbeiten verantwortlich sein sollten, w\u00e4hrend Vertreter von App-Entwicklern argumentiert haben, dass die Verpflichtung auf ihre App-Stores fallen sollte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist wichtig, ein Gesetz zu haben, \u00fcber das diskutiert und debattiert werden kann\u201c, sagte Kressin gegen\u00fcber Bloomberg. \u201eHoffentlich wird dieses Jahr ein Weg nach vorne gefunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut einem Artikel vom Februar wurden in mindestens neun Bundesstaaten Gesetzentw\u00fcrfe gepr\u00fcft, die App-Store-Betreiber verpflichten, das Alter der Nutzer zu best\u00e4tigen und die Zustimmung der Eltern f\u00fcr Kinder einzuholen, bevor sie ihnen erlauben, Anwendungen herunterzuladen. Obwohl Gesetze, die Internetplattformen verpflichten, das Alter der Nutzer zu \u00fcberpr\u00fcfen, in mehreren Bundesstaaten verabschiedet wurden, sind viele dieser Gesetze aufgrund rechtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten.<\/p>\n","post_title":"Meta und Spotify verb\u00fcnden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"meta-und-spotify-verbuenden-sich-um-gegen-die-app-store-richtlinien-von-apple-und-google-zu-lobbyieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-04 15:26:30","post_modified_gmt":"2025-05-04 15:26:30","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7711","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":9},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

Lobbyüberwacher

Lobbyüberwacher

Lobbyistin Bondis Verbindungen zu Katar werden überprüft, nachdem Trump Luxusflugzeug erhalten soll

Mai 13, 2025

Lobbyüberwacher

Google intensiviert Lobbyarbeit während Debatte in Minnesota über Steueranreize für Rechenzentren

Mai 13, 2025

Lobbyüberwacher

Kleine geisteswissenschaftliche Colleges setzen auf Lobbyisten, während die Republikaner eine Erhöhung der Steuer auf Stiftungserträge ins Auge fassen

Mai 12, 2025

Lobbyüberwacher

Lobbyismus auf neuem Höchststand: Unternehmen verstärken Einfluss, während Trump Institutionen ins Visier nimmt

Mai 31, 2025

Lobbyüberwacher

Trump bricht mit MAGA-Lobbyisten nach Social-Media-Kontroverse

Mai 10, 2025

Branchenverband schätzt 1 Billion US-Dollar Auswirkungen durch Trumps Plan zur Medikamentenpreisgestaltung

by Research Staff

Mai 10, 2025

0

Mitglieder des US-Kongresses werden derzeit vom wichtigsten Handelsverband der Pharmaindustrie darüber informiert, dass Präsident Donald Trumps neuer Plan zur Preisgestaltung...

Urteil bestätigt: Verurteilungen wegen 60-Millionen-Dollar-Bestechung gegen ehemaligen Sprecher von Ohio und Lobbyisten bleiben bestehen

by Research Staff

Mai 10, 2025

0

Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses von Ohio, Larry Householder, und ein ehemaliger Lobbyist wurden am Dienstag wegen Erpressung im Zusammenhang...

Nach intensivem Lobbying: Brian Kemp entscheidet sich gegen Senatskandidatur in Georgia

by Research Staff

Mai 10, 2025

0

Ein bedeutender Rückschlag für die Führungsriege der Republikaner, die monatelang versucht hatten, ihn für eines ihrer wichtigsten Ziele bei den...

Indischer Milliardär Adani lobbyiert bei Trump-Beamten, um US-Korruptionsanklagen fallenzulassen

by Research Staff

Mai 5, 2025

0

Laut einem Bericht von Bloomberg drängen Vertreter des indischen Milliardärs Gautam Adani die Trump-Regierung dazu, die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit...

Meta und Spotify verbünden sich, um gegen die App-Store-Richtlinien von Apple und Google zu lobbyieren

by Research Staff

Mai 4, 2025

0

Eine von den IT-Giganten Meta, Spotify, Match Group und Garmin gegründete Lobbygruppe hat ihre Absicht erklärt, „gegen wettbewerbswidrige Praktiken von...

Page 9 of 11 Previous 1 … 8 9 10 11 Next

© 2025 DCT BV | Kempenaerstraat 11B – 1051 CJ Amsterdam – Netherlands | Alle Rechte vorbehalten