Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat eine US-amerikanische Lobbyfirma beauftragt, um einen uneingeschränkten Zugang zu Chips für künstliche Intelligenz (KI) für die Schweiz sicherzustellen. SECO bestätigte in einem Bericht der Tamedia-Gruppe, dass es die Kanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld (kurz: Akin Gump) mit diesem Mandat beauftragt habe. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Dienstag machte das SECO keine weiteren Angaben zum genauen Auftrag. „Die spezialisierte amerikanische Kanzlei unterstützt die Schweiz in der Frage der ‘KI-Chips’“, hieß es.
Die Höhe der Ausgaben bleibt unklar. Laut den Tamedia-Zeitungen beinhaltet das Mandat auch Lobbyarbeit gegen die von US-Präsident Donald Trump angekündigten 31 % Zölle auf Schweizer Importe. Akin Gump ist laut Medienberichten mit einem Jahresumsatz von 65 Millionen US-Dollar die zweitgrößte Lobbyfirma in Washington. Das Mandat wurde öffentlich bekannt, da es in den USA gesetzlich vorgeschrieben ist, solche Aufträge offenzulegen.
Der Zugang zu fortschrittlichen KI-Halbleiterchips ist für Schweizer Unternehmen eingeschränkt, da die Schweiz in der US-Hauptstadt nicht als enger „Verbündeter“ gilt. Bereits unter dem früheren US-Präsidenten Joe Biden hatte die Regierung Exportbeschränkungen für fortgeschrittene KI-Chips verhängt.
SECO-Direktorin Helene Budliger Artieda hält sich seit Sonntag in den USA auf, um an Gesprächen teilzunehmen. Sie ist derzeit in Washington, um eine geplante Reise von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin vorzubereiten. Das SECO machte keine Angaben zu möglichen Treffen oder konkreten Fortschritten. Das Büro von Parmelin teilte mit, dass Informationen zu Treffen „zu gegebener Zeit“ veröffentlicht würden. Am Sonntag wurde bekannt, dass Budliger Artieda bis Mittwoch in Washington bleibt. Bereits vor zwei Wochen war sie dort.
Ab Mittwoch 31 % Zoll
Der aktuelle Besuch erfolgt nur wenige Tage, nachdem die USA angekündigt hatten, einen Zollsatz von 31 % auf Schweizer Importe zu erheben. Seit Samstag unterliegen alle Exporte in die USA bereits einem Einfuhrzoll von 10 %. Ab Mittwoch kommen länderspezifische Aufschläge hinzu – für die Schweiz bedeutet das zusätzliche 21 %.
Vom 22. bis 26. April finden in Washington die Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank statt. Daran nehmen auch Bundespräsidentin Keller-Sutter, Wirtschaftsminister Parmelin sowie Martin Schlegel, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, teil.
