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Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n
Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. 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Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. 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Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
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Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. 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Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. 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Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. 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Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. 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Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. 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Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. 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Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. 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Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. 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Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. 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Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. 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Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. 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Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. 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Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. 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Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. 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Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8074,"post_author":"7","post_date":"2025-06-22 18:16:29","post_date_gmt":"2025-06-22 18:16:29","post_content":"\n Ein Mitglied des britischen Oberhauses soll laut offiziellen Unterlagen die Regierung dazu gedr\u00e4ngt haben, Millionen Pfund f\u00fcr ein privates Gesch\u00e4ftsprojekt bereitzustellen, das er selbst leitete. Der ehemalige britische Armeechef Richard Dannatt k\u00f6nnte damit zum zweiten Mal gegen die Lobbyregeln des Parlaments versto\u00dfen haben, wie der Guardian<\/em> berichtet.<\/p>\n\n\n\n Die Verantwortlichen des House of Lords untersuchen derzeit andere Vorw\u00fcrfe gegen ihn, nachdem er im Rahmen einer verdeckten Recherche des Guardian<\/em> heimlich gefilmt wurde. Neuen Dokumenten zufolge hat Lord Dannatt einen ranghohen Beamten und mehrere Minister pers\u00f6nlich dazu \u00fcberredet, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Projekt zu leisten, bei dem er den Vorsitz f\u00fchrte. Ziel war der Kauf einer Fabrik im englischen Cheshire von einem US-amerikanischen Eigent\u00fcmer im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n Nachdem der Eigent\u00fcmer angek\u00fcndigt hatte, die Fabrik schlie\u00dfen zu wollen, erh\u00f6hte Dannatt den Druck auf die Regierung. Der parteiunabh\u00e4ngige Peer ergriff dabei drei zentrale Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst bat er einen ihm bekannten Minister, den Kontakt zu einem zust\u00e4ndigen Kollegen herzustellen. Anschlie\u00dfend schrieb er einem Beamten eine E-Mail mit der Bitte um die Vereinbarung eines Treffens. Darin hie\u00df es: \u201eIch m\u00f6chte mich einschalten und das Gespr\u00e4ch auf ministerielle Ebene bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Weniger als zwei Wochen sp\u00e4ter traf sich Dannatt mit dem zust\u00e4ndigen Wirtschaftsminister Lee Rowley und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Konsortiums, um staatliche Unterst\u00fctzung zu beantragen. Es ist unklar, ob Dannatt damit gegen die Regeln des House of Lords versto\u00dfen hat, die es Peers untersagen, Minister oder Beamte im Gegenzug f\u00fcr Geld oder andere Vorteile zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Dannatt erkl\u00e4rte, er habe keine Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Regierungsvertretern erhalten. Er habe lediglich einem Freund geholfen, einem bekannten Gesch\u00e4ftsmann im Konsortium, weil er glaubte, dass dies dem Land n\u00fctze und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nne. \u201eEinfach gesagt: Ich habe einem Freund geholfen, ein Ergebnis zu erzielen, das f\u00fcr das Land sehr vorteilhaft war\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter, als er offiziell den Vorsitz \u00fcber das Projekt f\u00fchrte, erhielt Dannatt vier Zahlungen. Die genaue Summe wollte er nicht nennen, bezeichnete die Zahlungen jedoch als \u201eHonorare\u201c.<\/p>\n\n\n\n Er fungierte zudem als \u201eVorsitzender\u201c und \u00f6ffentliches Gesicht der \u201eembryonalen\u201c Initiative. Laut Dannatt verliehen seine Position und sein Name den Gespr\u00e4chen mit dem US-Unternehmen Legitimit\u00e4t. Er habe den Titel akzeptiert, obwohl es \u201ekeinen Vorstand zu leiten, keine Sitzungen zu besuchen und keine sonstige Arbeit zu erledigen\u201c gegeben habe. \u201eIch wei\u00df nicht, wie ein pensionierter Vier-Sterne-General im House of Lords den Amerikanern sonst beschrieben werden k\u00f6nnte\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bereits im M\u00e4rz hatte der Guardian<\/em> berichtet, dass Dannatt verdeckten Reportern, die sich als Gesch\u00e4ftsleute ausgaben, Treffen mit Politikern angeboten habe, um deren Anliegen in der Regierung zu platzieren. Auf Videoaufnahmen war er zu sehen, wie er behauptete, er k\u00f6nne Kontakte in der Regierung vermitteln und sich gezielt um den zust\u00e4ndigen Minister k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n Der Standards Commissioner des House of Lords, zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verhaltens von Mitgliedern des Oberhauses, f\u00fchrt derzeit eine offizielle Untersuchung durch. Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. 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Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Im Zuge wachsender Sorgen \u00fcber mangelnde Kontrolle wurde das Projekt \u201eLords Discussion\u201c ins Leben gerufen, um die gesch\u00e4ftlichen Interessen der Peers zu pr\u00fcfen. Dabei stellte sich heraus, dass 91 Mitglieder f\u00fcr ihre politische oder politische Beratungst\u00e4tigkeit Zahlungen von profitorientierten Unternehmen erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Dokumente \u00fcber den E-Mail-Verkehr zwischen Dannatt und der Regierung aus dem Juni 2022 wurden auf Grundlage des britischen Informationsfreiheitsgesetzes ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","post_title":"Ex-Armeechef Lord Dannatt unter Verdacht wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Millionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ex-armeechef-lord-dannatt-unter-verdacht-wegen-lobbyarbeit-fuer-millionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:18:26","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:18:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8074","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":23},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n
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Fr\u00fchere Enth\u00fcllungen und laufende Untersuchungen<\/h2>\n\n\n\n
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Nutze Dannatt seinen Titel f\u00fcr Einflussnahme?<\/h2>\n\n\n\n
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Warum dr\u00e4ngte Dannatt auf Finanzierung?<\/h2>\n\n\n\n
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Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n
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Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n
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Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n
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Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n
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Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n
Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n
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