\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

El panel de \u00e9tica del estado publica datos sobre lobbying cada dos meses.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Basado \u00fanicamente en la remuneraci\u00f3n, los tres lobistas contratados con mayores ingresos fueron Bolton-St Johns, LLC (2,9 millones de d\u00f3lares), Brown & Weinraub Advisors, LLC (2,9 millones) y Kasirer LLC (3 millones).<\/p>\n\n\n\n

El panel de \u00e9tica del estado publica datos sobre lobbying cada dos meses.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

\u00bfQui\u00e9nes fueron los lobistas mejor remunerados en este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Basado \u00fanicamente en la remuneraci\u00f3n, los tres lobistas contratados con mayores ingresos fueron Bolton-St Johns, LLC (2,9 millones de d\u00f3lares), Brown & Weinraub Advisors, LLC (2,9 millones) y Kasirer LLC (3 millones).<\/p>\n\n\n\n

El panel de \u00e9tica del estado publica datos sobre lobbying cada dos meses.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

El lobbying en el estado de Nueva York abarca intentos de influir en la toma de decisiones gubernamentales, incluidas leyes, regulaciones y acciones de gobierno a nivel estatal y local. Estas actividades se dirigen a funcionarios estatales, legisladores y ciertos funcionarios locales, con normativas espec\u00edficas aplicables a los funcionarios de la ciudad de Nueva York.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfQui\u00e9nes fueron los lobistas mejor remunerados en este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Basado \u00fanicamente en la remuneraci\u00f3n, los tres lobistas contratados con mayores ingresos fueron Bolton-St Johns, LLC (2,9 millones de d\u00f3lares), Brown & Weinraub Advisors, LLC (2,9 millones) y Kasirer LLC (3 millones).<\/p>\n\n\n\n

El panel de \u00e9tica del estado publica datos sobre lobbying cada dos meses.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Seg\u00fan cifras preliminares proporcionadas por la Comisi\u00f3n de \u00c9tica y Lobbying en el Gobierno del estado (COELIG), los gastos de lobby en el estado de Nueva York totalizaron alrededor de 67 millones de d\u00f3lares durante marzo y abril. Esta cifra representa 1,3 millones m\u00e1s que en enero y febrero. La mayor parte de esos 67 millones correspondi\u00f3 a remuneraciones por actividades de lobby, que sumaron 59,6 millones, mientras que los gastos representaron 7 millones.<\/p>\n\n\n\n

El lobbying en el estado de Nueva York abarca intentos de influir en la toma de decisiones gubernamentales, incluidas leyes, regulaciones y acciones de gobierno a nivel estatal y local. Estas actividades se dirigen a funcionarios estatales, legisladores y ciertos funcionarios locales, con normativas espec\u00edficas aplicables a los funcionarios de la ciudad de Nueva York.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfQui\u00e9nes fueron los lobistas mejor remunerados en este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Basado \u00fanicamente en la remuneraci\u00f3n, los tres lobistas contratados con mayores ingresos fueron Bolton-St Johns, LLC (2,9 millones de d\u00f3lares), Brown & Weinraub Advisors, LLC (2,9 millones) y Kasirer LLC (3 millones).<\/p>\n\n\n\n

El panel de \u00e9tica del estado publica datos sobre lobbying cada dos meses.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8024,"post_author":"7","post_date":"2025-06-16 17:04:13","post_date_gmt":"2025-06-16 17:04:13","post_content":"\n

Seg\u00fan cifras preliminares proporcionadas por la Comisi\u00f3n de \u00c9tica y Lobbying en el Gobierno del estado (COELIG), los gastos de lobby en el estado de Nueva York totalizaron alrededor de 67 millones de d\u00f3lares durante marzo y abril. Esta cifra representa 1,3 millones m\u00e1s que en enero y febrero. La mayor parte de esos 67 millones correspondi\u00f3 a remuneraciones por actividades de lobby, que sumaron 59,6 millones, mientras que los gastos representaron 7 millones.<\/p>\n\n\n\n

El lobbying en el estado de Nueva York abarca intentos de influir en la toma de decisiones gubernamentales, incluidas leyes, regulaciones y acciones de gobierno a nivel estatal y local. Estas actividades se dirigen a funcionarios estatales, legisladores y ciertos funcionarios locales, con normativas espec\u00edficas aplicables a los funcionarios de la ciudad de Nueva York.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfQui\u00e9nes fueron los lobistas mejor remunerados en este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Basado \u00fanicamente en la remuneraci\u00f3n, los tres lobistas contratados con mayores ingresos fueron Bolton-St Johns, LLC (2,9 millones de d\u00f3lares), Brown & Weinraub Advisors, LLC (2,9 millones) y Kasirer LLC (3 millones).<\/p>\n\n\n\n

El panel de \u00e9tica del estado publica datos sobre lobbying cada dos meses.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8024,"post_author":"7","post_date":"2025-06-16 17:04:13","post_date_gmt":"2025-06-16 17:04:13","post_content":"\n

Seg\u00fan cifras preliminares proporcionadas por la Comisi\u00f3n de \u00c9tica y Lobbying en el Gobierno del estado (COELIG), los gastos de lobby en el estado de Nueva York totalizaron alrededor de 67 millones de d\u00f3lares durante marzo y abril. Esta cifra representa 1,3 millones m\u00e1s que en enero y febrero. La mayor parte de esos 67 millones correspondi\u00f3 a remuneraciones por actividades de lobby, que sumaron 59,6 millones, mientras que los gastos representaron 7 millones.<\/p>\n\n\n\n

El lobbying en el estado de Nueva York abarca intentos de influir en la toma de decisiones gubernamentales, incluidas leyes, regulaciones y acciones de gobierno a nivel estatal y local. Estas actividades se dirigen a funcionarios estatales, legisladores y ciertos funcionarios locales, con normativas espec\u00edficas aplicables a los funcionarios de la ciudad de Nueva York.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfQui\u00e9nes fueron los lobistas mejor remunerados en este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Basado \u00fanicamente en la remuneraci\u00f3n, los tres lobistas contratados con mayores ingresos fueron Bolton-St Johns, LLC (2,9 millones de d\u00f3lares), Brown & Weinraub Advisors, LLC (2,9 millones) y Kasirer LLC (3 millones).<\/p>\n\n\n\n

El panel de \u00e9tica del estado publica datos sobre lobbying cada dos meses.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8024,"post_author":"7","post_date":"2025-06-16 17:04:13","post_date_gmt":"2025-06-16 17:04:13","post_content":"\n

Seg\u00fan cifras preliminares proporcionadas por la Comisi\u00f3n de \u00c9tica y Lobbying en el Gobierno del estado (COELIG), los gastos de lobby en el estado de Nueva York totalizaron alrededor de 67 millones de d\u00f3lares durante marzo y abril. Esta cifra representa 1,3 millones m\u00e1s que en enero y febrero. La mayor parte de esos 67 millones correspondi\u00f3 a remuneraciones por actividades de lobby, que sumaron 59,6 millones, mientras que los gastos representaron 7 millones.<\/p>\n\n\n\n

El lobbying en el estado de Nueva York abarca intentos de influir en la toma de decisiones gubernamentales, incluidas leyes, regulaciones y acciones de gobierno a nivel estatal y local. Estas actividades se dirigen a funcionarios estatales, legisladores y ciertos funcionarios locales, con normativas espec\u00edficas aplicables a los funcionarios de la ciudad de Nueva York.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfQui\u00e9nes fueron los lobistas mejor remunerados en este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Basado \u00fanicamente en la remuneraci\u00f3n, los tres lobistas contratados con mayores ingresos fueron Bolton-St Johns, LLC (2,9 millones de d\u00f3lares), Brown & Weinraub Advisors, LLC (2,9 millones) y Kasirer LLC (3 millones).<\/p>\n\n\n\n

El panel de \u00e9tica del estado publica datos sobre lobbying cada dos meses.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Trotz fr\u00fcherer juristischer Anfechtungen setzte Trump seine Anordnung durch. Ein US-Gericht erkl\u00e4rte am 28. Mai die einseitigen \u201eBefreiungstags-Z\u00f6lle\u201c des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr illegal, doch das Wei\u00dfe Haus legte am n\u00e4chsten Tag Berufung ein, wodurch die Z\u00f6lle mindestens f\u00fcr einen weiteren Monat wieder in Kraft traten.<\/p>\n\n\n\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8024,"post_author":"7","post_date":"2025-06-16 17:04:13","post_date_gmt":"2025-06-16 17:04:13","post_content":"\n

Seg\u00fan cifras preliminares proporcionadas por la Comisi\u00f3n de \u00c9tica y Lobbying en el Gobierno del estado (COELIG), los gastos de lobby en el estado de Nueva York totalizaron alrededor de 67 millones de d\u00f3lares durante marzo y abril. Esta cifra representa 1,3 millones m\u00e1s que en enero y febrero. La mayor parte de esos 67 millones correspondi\u00f3 a remuneraciones por actividades de lobby, que sumaron 59,6 millones, mientras que los gastos representaron 7 millones.<\/p>\n\n\n\n

El lobbying en el estado de Nueva York abarca intentos de influir en la toma de decisiones gubernamentales, incluidas leyes, regulaciones y acciones de gobierno a nivel estatal y local. Estas actividades se dirigen a funcionarios estatales, legisladores y ciertos funcionarios locales, con normativas espec\u00edficas aplicables a los funcionarios de la ciudad de Nueva York.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfQui\u00e9nes fueron los lobistas mejor remunerados en este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Basado \u00fanicamente en la remuneraci\u00f3n, los tres lobistas contratados con mayores ingresos fueron Bolton-St Johns, LLC (2,9 millones de d\u00f3lares), Brown & Weinraub Advisors, LLC (2,9 millones) y Kasirer LLC (3 millones).<\/p>\n\n\n\n

El panel de \u00e9tica del estado publica datos sobre lobbying cada dos meses.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Laut Catherine Cobden, Pr\u00e4sidentin der CSPA, geh\u00f6rt Kanada zu den wichtigsten Exporteuren von Stahl und Aluminium in die USA. Die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle werde den US-Markt f\u00fcr den kanadischen Stahlsektor faktisch unzug\u00e4nglich machen. In einer Pressemitteilung nannte sie die neuen Z\u00f6lle einen \u201eweiteren Schlag gegen kanadischen Stahl mit irreparablen Folgen\u201c und forderte die Regierung zu entschlossenem Handeln auf.<\/p>\n\n\n\n

Trotz fr\u00fcherer juristischer Anfechtungen setzte Trump seine Anordnung durch. Ein US-Gericht erkl\u00e4rte am 28. Mai die einseitigen \u201eBefreiungstags-Z\u00f6lle\u201c des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr illegal, doch das Wei\u00dfe Haus legte am n\u00e4chsten Tag Berufung ein, wodurch die Z\u00f6lle mindestens f\u00fcr einen weiteren Monat wieder in Kraft traten.<\/p>\n\n\n\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8024,"post_author":"7","post_date":"2025-06-16 17:04:13","post_date_gmt":"2025-06-16 17:04:13","post_content":"\n

Seg\u00fan cifras preliminares proporcionadas por la Comisi\u00f3n de \u00c9tica y Lobbying en el Gobierno del estado (COELIG), los gastos de lobby en el estado de Nueva York totalizaron alrededor de 67 millones de d\u00f3lares durante marzo y abril. Esta cifra representa 1,3 millones m\u00e1s que en enero y febrero. La mayor parte de esos 67 millones correspondi\u00f3 a remuneraciones por actividades de lobby, que sumaron 59,6 millones, mientras que los gastos representaron 7 millones.<\/p>\n\n\n\n

El lobbying en el estado de Nueva York abarca intentos de influir en la toma de decisiones gubernamentales, incluidas leyes, regulaciones y acciones de gobierno a nivel estatal y local. Estas actividades se dirigen a funcionarios estatales, legisladores y ciertos funcionarios locales, con normativas espec\u00edficas aplicables a los funcionarios de la ciudad de Nueva York.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfQui\u00e9nes fueron los lobistas mejor remunerados en este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Basado \u00fanicamente en la remuneraci\u00f3n, los tres lobistas contratados con mayores ingresos fueron Bolton-St Johns, LLC (2,9 millones de d\u00f3lares), Brown & Weinraub Advisors, LLC (2,9 millones) y Kasirer LLC (3 millones).<\/p>\n\n\n\n

El panel de \u00e9tica del estado publica datos sobre lobbying cada dos meses.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Trumps erste Zollrunde von 25 % auf Stahl und Aluminium, die im M\u00e4rz in Kraft trat, f\u00fchrte zu steigenden Produktionskosten und Arbeitsplatzverlusten.<\/p>\n\n\n\n

Laut Catherine Cobden, Pr\u00e4sidentin der CSPA, geh\u00f6rt Kanada zu den wichtigsten Exporteuren von Stahl und Aluminium in die USA. Die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle werde den US-Markt f\u00fcr den kanadischen Stahlsektor faktisch unzug\u00e4nglich machen. In einer Pressemitteilung nannte sie die neuen Z\u00f6lle einen \u201eweiteren Schlag gegen kanadischen Stahl mit irreparablen Folgen\u201c und forderte die Regierung zu entschlossenem Handeln auf.<\/p>\n\n\n\n

Trotz fr\u00fcherer juristischer Anfechtungen setzte Trump seine Anordnung durch. Ein US-Gericht erkl\u00e4rte am 28. Mai die einseitigen \u201eBefreiungstags-Z\u00f6lle\u201c des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr illegal, doch das Wei\u00dfe Haus legte am n\u00e4chsten Tag Berufung ein, wodurch die Z\u00f6lle mindestens f\u00fcr einen weiteren Monat wieder in Kraft traten.<\/p>\n\n\n\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8024,"post_author":"7","post_date":"2025-06-16 17:04:13","post_date_gmt":"2025-06-16 17:04:13","post_content":"\n

Seg\u00fan cifras preliminares proporcionadas por la Comisi\u00f3n de \u00c9tica y Lobbying en el Gobierno del estado (COELIG), los gastos de lobby en el estado de Nueva York totalizaron alrededor de 67 millones de d\u00f3lares durante marzo y abril. Esta cifra representa 1,3 millones m\u00e1s que en enero y febrero. La mayor parte de esos 67 millones correspondi\u00f3 a remuneraciones por actividades de lobby, que sumaron 59,6 millones, mientras que los gastos representaron 7 millones.<\/p>\n\n\n\n

El lobbying en el estado de Nueva York abarca intentos de influir en la toma de decisiones gubernamentales, incluidas leyes, regulaciones y acciones de gobierno a nivel estatal y local. Estas actividades se dirigen a funcionarios estatales, legisladores y ciertos funcionarios locales, con normativas espec\u00edficas aplicables a los funcionarios de la ciudad de Nueva York.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfQui\u00e9nes fueron los lobistas mejor remunerados en este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Basado \u00fanicamente en la remuneraci\u00f3n, los tres lobistas contratados con mayores ingresos fueron Bolton-St Johns, LLC (2,9 millones de d\u00f3lares), Brown & Weinraub Advisors, LLC (2,9 millones) y Kasirer LLC (3 millones).<\/p>\n\n\n\n

El panel de \u00e9tica del estado publica datos sobre lobbying cada dos meses.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Warum erkl\u00e4rt Kanada Trumps Z\u00f6lle jetzt f\u00fcr illegal?<\/h2>\n\n\n\n

Trumps erste Zollrunde von 25 % auf Stahl und Aluminium, die im M\u00e4rz in Kraft trat, f\u00fchrte zu steigenden Produktionskosten und Arbeitsplatzverlusten.<\/p>\n\n\n\n

Laut Catherine Cobden, Pr\u00e4sidentin der CSPA, geh\u00f6rt Kanada zu den wichtigsten Exporteuren von Stahl und Aluminium in die USA. Die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle werde den US-Markt f\u00fcr den kanadischen Stahlsektor faktisch unzug\u00e4nglich machen. In einer Pressemitteilung nannte sie die neuen Z\u00f6lle einen \u201eweiteren Schlag gegen kanadischen Stahl mit irreparablen Folgen\u201c und forderte die Regierung zu entschlossenem Handeln auf.<\/p>\n\n\n\n

Trotz fr\u00fcherer juristischer Anfechtungen setzte Trump seine Anordnung durch. Ein US-Gericht erkl\u00e4rte am 28. Mai die einseitigen \u201eBefreiungstags-Z\u00f6lle\u201c des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr illegal, doch das Wei\u00dfe Haus legte am n\u00e4chsten Tag Berufung ein, wodurch die Z\u00f6lle mindestens f\u00fcr einen weiteren Monat wieder in Kraft traten.<\/p>\n\n\n\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8024,"post_author":"7","post_date":"2025-06-16 17:04:13","post_date_gmt":"2025-06-16 17:04:13","post_content":"\n

Seg\u00fan cifras preliminares proporcionadas por la Comisi\u00f3n de \u00c9tica y Lobbying en el Gobierno del estado (COELIG), los gastos de lobby en el estado de Nueva York totalizaron alrededor de 67 millones de d\u00f3lares durante marzo y abril. Esta cifra representa 1,3 millones m\u00e1s que en enero y febrero. La mayor parte de esos 67 millones correspondi\u00f3 a remuneraciones por actividades de lobby, que sumaron 59,6 millones, mientras que los gastos representaron 7 millones.<\/p>\n\n\n\n

El lobbying en el estado de Nueva York abarca intentos de influir en la toma de decisiones gubernamentales, incluidas leyes, regulaciones y acciones de gobierno a nivel estatal y local. Estas actividades se dirigen a funcionarios estatales, legisladores y ciertos funcionarios locales, con normativas espec\u00edficas aplicables a los funcionarios de la ciudad de Nueva York.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfQui\u00e9nes fueron los lobistas mejor remunerados en este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Basado \u00fanicamente en la remuneraci\u00f3n, los tres lobistas contratados con mayores ingresos fueron Bolton-St Johns, LLC (2,9 millones de d\u00f3lares), Brown & Weinraub Advisors, LLC (2,9 millones) y Kasirer LLC (3 millones).<\/p>\n\n\n\n

El panel de \u00e9tica del estado publica datos sobre lobbying cada dos meses.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Das B\u00fcro des kanadischen Premierministers erkl\u00e4rte, man stehe diesbez\u00fcglich in Gespr\u00e4chen mit den Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung betonte, dass alle Einnahmen aus den kanadischen Vergeltungsz\u00f6llen \u2013 \u00fcber die anf\u00e4nglichen 90 Milliarden Dollar hinaus, vor Abz\u00fcgen \u2013 zur Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus kanadischer Unternehmen verwendet w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Warum erkl\u00e4rt Kanada Trumps Z\u00f6lle jetzt f\u00fcr illegal?<\/h2>\n\n\n\n

Trumps erste Zollrunde von 25 % auf Stahl und Aluminium, die im M\u00e4rz in Kraft trat, f\u00fchrte zu steigenden Produktionskosten und Arbeitsplatzverlusten.<\/p>\n\n\n\n

Laut Catherine Cobden, Pr\u00e4sidentin der CSPA, geh\u00f6rt Kanada zu den wichtigsten Exporteuren von Stahl und Aluminium in die USA. Die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle werde den US-Markt f\u00fcr den kanadischen Stahlsektor faktisch unzug\u00e4nglich machen. In einer Pressemitteilung nannte sie die neuen Z\u00f6lle einen \u201eweiteren Schlag gegen kanadischen Stahl mit irreparablen Folgen\u201c und forderte die Regierung zu entschlossenem Handeln auf.<\/p>\n\n\n\n

Trotz fr\u00fcherer juristischer Anfechtungen setzte Trump seine Anordnung durch. Ein US-Gericht erkl\u00e4rte am 28. Mai die einseitigen \u201eBefreiungstags-Z\u00f6lle\u201c des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr illegal, doch das Wei\u00dfe Haus legte am n\u00e4chsten Tag Berufung ein, wodurch die Z\u00f6lle mindestens f\u00fcr einen weiteren Monat wieder in Kraft traten.<\/p>\n\n\n\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8024,"post_author":"7","post_date":"2025-06-16 17:04:13","post_date_gmt":"2025-06-16 17:04:13","post_content":"\n

Seg\u00fan cifras preliminares proporcionadas por la Comisi\u00f3n de \u00c9tica y Lobbying en el Gobierno del estado (COELIG), los gastos de lobby en el estado de Nueva York totalizaron alrededor de 67 millones de d\u00f3lares durante marzo y abril. Esta cifra representa 1,3 millones m\u00e1s que en enero y febrero. La mayor parte de esos 67 millones correspondi\u00f3 a remuneraciones por actividades de lobby, que sumaron 59,6 millones, mientras que los gastos representaron 7 millones.<\/p>\n\n\n\n

El lobbying en el estado de Nueva York abarca intentos de influir en la toma de decisiones gubernamentales, incluidas leyes, regulaciones y acciones de gobierno a nivel estatal y local. Estas actividades se dirigen a funcionarios estatales, legisladores y ciertos funcionarios locales, con normativas espec\u00edficas aplicables a los funcionarios de la ciudad de Nueva York.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfQui\u00e9nes fueron los lobistas mejor remunerados en este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Basado \u00fanicamente en la remuneraci\u00f3n, los tres lobistas contratados con mayores ingresos fueron Bolton-St Johns, LLC (2,9 millones de d\u00f3lares), Brown & Weinraub Advisors, LLC (2,9 millones) y Kasirer LLC (3 millones).<\/p>\n\n\n\n

El panel de \u00e9tica del estado publica datos sobre lobbying cada dos meses.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Die Gespr\u00e4che fanden im Laufe des Monats Mai statt, noch vor der Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Z\u00f6lle auf Stahl- und Aluminiumexporte auf 50 % zu erh\u00f6hen \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die das B\u00fcro von Mark Carney als illegal und unbegr\u00fcndet bezeichnete.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcro des kanadischen Premierministers erkl\u00e4rte, man stehe diesbez\u00fcglich in Gespr\u00e4chen mit den Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung betonte, dass alle Einnahmen aus den kanadischen Vergeltungsz\u00f6llen \u2013 \u00fcber die anf\u00e4nglichen 90 Milliarden Dollar hinaus, vor Abz\u00fcgen \u2013 zur Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus kanadischer Unternehmen verwendet w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Warum erkl\u00e4rt Kanada Trumps Z\u00f6lle jetzt f\u00fcr illegal?<\/h2>\n\n\n\n

Trumps erste Zollrunde von 25 % auf Stahl und Aluminium, die im M\u00e4rz in Kraft trat, f\u00fchrte zu steigenden Produktionskosten und Arbeitsplatzverlusten.<\/p>\n\n\n\n

Laut Catherine Cobden, Pr\u00e4sidentin der CSPA, geh\u00f6rt Kanada zu den wichtigsten Exporteuren von Stahl und Aluminium in die USA. Die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle werde den US-Markt f\u00fcr den kanadischen Stahlsektor faktisch unzug\u00e4nglich machen. In einer Pressemitteilung nannte sie die neuen Z\u00f6lle einen \u201eweiteren Schlag gegen kanadischen Stahl mit irreparablen Folgen\u201c und forderte die Regierung zu entschlossenem Handeln auf.<\/p>\n\n\n\n

Trotz fr\u00fcherer juristischer Anfechtungen setzte Trump seine Anordnung durch. Ein US-Gericht erkl\u00e4rte am 28. Mai die einseitigen \u201eBefreiungstags-Z\u00f6lle\u201c des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr illegal, doch das Wei\u00dfe Haus legte am n\u00e4chsten Tag Berufung ein, wodurch die Z\u00f6lle mindestens f\u00fcr einen weiteren Monat wieder in Kraft traten.<\/p>\n\n\n\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8024,"post_author":"7","post_date":"2025-06-16 17:04:13","post_date_gmt":"2025-06-16 17:04:13","post_content":"\n

Seg\u00fan cifras preliminares proporcionadas por la Comisi\u00f3n de \u00c9tica y Lobbying en el Gobierno del estado (COELIG), los gastos de lobby en el estado de Nueva York totalizaron alrededor de 67 millones de d\u00f3lares durante marzo y abril. Esta cifra representa 1,3 millones m\u00e1s que en enero y febrero. La mayor parte de esos 67 millones correspondi\u00f3 a remuneraciones por actividades de lobby, que sumaron 59,6 millones, mientras que los gastos representaron 7 millones.<\/p>\n\n\n\n

El lobbying en el estado de Nueva York abarca intentos de influir en la toma de decisiones gubernamentales, incluidas leyes, regulaciones y acciones de gobierno a nivel estatal y local. Estas actividades se dirigen a funcionarios estatales, legisladores y ciertos funcionarios locales, con normativas espec\u00edficas aplicables a los funcionarios de la ciudad de Nueva York.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfQui\u00e9nes fueron los lobistas mejor remunerados en este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Basado \u00fanicamente en la remuneraci\u00f3n, los tres lobistas contratados con mayores ingresos fueron Bolton-St Johns, LLC (2,9 millones de d\u00f3lares), Brown & Weinraub Advisors, LLC (2,9 millones) y Kasirer LLC (3 millones).<\/p>\n\n\n\n

El panel de \u00e9tica del estado publica datos sobre lobbying cada dos meses.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Die CSPA ist die nationale Stimme der kanadischen Stahlindustrie, die j\u00e4hrlich rund 13 Millionen Tonnen Rohstahl und \u00fcber eine Million Tonnen Stahlrohr- und Rohrprodukte produziert. Die Branche hat einen gesch\u00e4tzten Wert von 15 Milliarden Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Die Gespr\u00e4che fanden im Laufe des Monats Mai statt, noch vor der Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Z\u00f6lle auf Stahl- und Aluminiumexporte auf 50 % zu erh\u00f6hen \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die das B\u00fcro von Mark Carney als illegal und unbegr\u00fcndet bezeichnete.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcro des kanadischen Premierministers erkl\u00e4rte, man stehe diesbez\u00fcglich in Gespr\u00e4chen mit den Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung betonte, dass alle Einnahmen aus den kanadischen Vergeltungsz\u00f6llen \u2013 \u00fcber die anf\u00e4nglichen 90 Milliarden Dollar hinaus, vor Abz\u00fcgen \u2013 zur Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus kanadischer Unternehmen verwendet w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Warum erkl\u00e4rt Kanada Trumps Z\u00f6lle jetzt f\u00fcr illegal?<\/h2>\n\n\n\n

Trumps erste Zollrunde von 25 % auf Stahl und Aluminium, die im M\u00e4rz in Kraft trat, f\u00fchrte zu steigenden Produktionskosten und Arbeitsplatzverlusten.<\/p>\n\n\n\n

Laut Catherine Cobden, Pr\u00e4sidentin der CSPA, geh\u00f6rt Kanada zu den wichtigsten Exporteuren von Stahl und Aluminium in die USA. Die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle werde den US-Markt f\u00fcr den kanadischen Stahlsektor faktisch unzug\u00e4nglich machen. In einer Pressemitteilung nannte sie die neuen Z\u00f6lle einen \u201eweiteren Schlag gegen kanadischen Stahl mit irreparablen Folgen\u201c und forderte die Regierung zu entschlossenem Handeln auf.<\/p>\n\n\n\n

Trotz fr\u00fcherer juristischer Anfechtungen setzte Trump seine Anordnung durch. Ein US-Gericht erkl\u00e4rte am 28. Mai die einseitigen \u201eBefreiungstags-Z\u00f6lle\u201c des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr illegal, doch das Wei\u00dfe Haus legte am n\u00e4chsten Tag Berufung ein, wodurch die Z\u00f6lle mindestens f\u00fcr einen weiteren Monat wieder in Kraft traten.<\/p>\n\n\n\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8024,"post_author":"7","post_date":"2025-06-16 17:04:13","post_date_gmt":"2025-06-16 17:04:13","post_content":"\n

Seg\u00fan cifras preliminares proporcionadas por la Comisi\u00f3n de \u00c9tica y Lobbying en el Gobierno del estado (COELIG), los gastos de lobby en el estado de Nueva York totalizaron alrededor de 67 millones de d\u00f3lares durante marzo y abril. Esta cifra representa 1,3 millones m\u00e1s que en enero y febrero. La mayor parte de esos 67 millones correspondi\u00f3 a remuneraciones por actividades de lobby, que sumaron 59,6 millones, mientras que los gastos representaron 7 millones.<\/p>\n\n\n\n

El lobbying en el estado de Nueva York abarca intentos de influir en la toma de decisiones gubernamentales, incluidas leyes, regulaciones y acciones de gobierno a nivel estatal y local. Estas actividades se dirigen a funcionarios estatales, legisladores y ciertos funcionarios locales, con normativas espec\u00edficas aplicables a los funcionarios de la ciudad de Nueva York.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfQui\u00e9nes fueron los lobistas mejor remunerados en este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Basado \u00fanicamente en la remuneraci\u00f3n, los tres lobistas contratados con mayores ingresos fueron Bolton-St Johns, LLC (2,9 millones de d\u00f3lares), Brown & Weinraub Advisors, LLC (2,9 millones) y Kasirer LLC (3 millones).<\/p>\n\n\n\n

El panel de \u00e9tica del estado publica datos sobre lobbying cada dos meses.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

In der vergangenen Woche verzeichnete der Verband der kanadischen Stahlproduzenten (CSPA) sechs Lobby-Kontakte mit Regierungsstellen \u2013 darunter auch ein Treffen mit Kirsten Hillman, der kanadischen Botschafterin in den USA \u2013 zur Diskussion \u00fcber die Auswirkungen der US-Z\u00f6lle auf den Stahlsektor.<\/p>\n\n\n\n

Die CSPA ist die nationale Stimme der kanadischen Stahlindustrie, die j\u00e4hrlich rund 13 Millionen Tonnen Rohstahl und \u00fcber eine Million Tonnen Stahlrohr- und Rohrprodukte produziert. Die Branche hat einen gesch\u00e4tzten Wert von 15 Milliarden Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Die Gespr\u00e4che fanden im Laufe des Monats Mai statt, noch vor der Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Z\u00f6lle auf Stahl- und Aluminiumexporte auf 50 % zu erh\u00f6hen \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die das B\u00fcro von Mark Carney als illegal und unbegr\u00fcndet bezeichnete.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcro des kanadischen Premierministers erkl\u00e4rte, man stehe diesbez\u00fcglich in Gespr\u00e4chen mit den Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung betonte, dass alle Einnahmen aus den kanadischen Vergeltungsz\u00f6llen \u2013 \u00fcber die anf\u00e4nglichen 90 Milliarden Dollar hinaus, vor Abz\u00fcgen \u2013 zur Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus kanadischer Unternehmen verwendet w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Warum erkl\u00e4rt Kanada Trumps Z\u00f6lle jetzt f\u00fcr illegal?<\/h2>\n\n\n\n

Trumps erste Zollrunde von 25 % auf Stahl und Aluminium, die im M\u00e4rz in Kraft trat, f\u00fchrte zu steigenden Produktionskosten und Arbeitsplatzverlusten.<\/p>\n\n\n\n

Laut Catherine Cobden, Pr\u00e4sidentin der CSPA, geh\u00f6rt Kanada zu den wichtigsten Exporteuren von Stahl und Aluminium in die USA. Die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle werde den US-Markt f\u00fcr den kanadischen Stahlsektor faktisch unzug\u00e4nglich machen. In einer Pressemitteilung nannte sie die neuen Z\u00f6lle einen \u201eweiteren Schlag gegen kanadischen Stahl mit irreparablen Folgen\u201c und forderte die Regierung zu entschlossenem Handeln auf.<\/p>\n\n\n\n

Trotz fr\u00fcherer juristischer Anfechtungen setzte Trump seine Anordnung durch. Ein US-Gericht erkl\u00e4rte am 28. Mai die einseitigen \u201eBefreiungstags-Z\u00f6lle\u201c des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr illegal, doch das Wei\u00dfe Haus legte am n\u00e4chsten Tag Berufung ein, wodurch die Z\u00f6lle mindestens f\u00fcr einen weiteren Monat wieder in Kraft traten.<\/p>\n\n\n\n

Was sagte Trump zum Handelslabel \u201eTACO\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Am selben Tag wurde Trump im Oval Office von einem Financial Times<\/em>-Journalisten auf den Ausdruck \u201eTACO Trade\u201c angesprochen \u2013 ein Akronym f\u00fcr Trump Always Chickens Out<\/em> (\u201eTrump knickt immer ein\u201c). Es beschreibt, wie der Pr\u00e4sident wiederholt mit Z\u00f6llen droht, dann aber zur\u00fcckrudert.<\/p>\n\n\n\n

Trump reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDas ist eine unangenehme Frage. Die schlimmste Frage \u00fcberhaupt.\u201c Er verteidigte sein Vorgehen als clevere Verhandlungstaktik. Zwei Tage nach dieser Pressekonferenz k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident die zus\u00e4tzlichen Stahl- und Aluminiumz\u00f6lle offiziell an.<\/p>\n","post_title":"Kanadische Stahlhersteller lobbyieren gegen Trumps Zoll\u00aderh\u00f6hung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"kanadische-stahlhersteller-lobbyieren-gegen-trumps-zollerhoehung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-17 20:19:48","post_modified_gmt":"2025-06-17 20:19:48","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8031","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8024,"post_author":"7","post_date":"2025-06-16 17:04:13","post_date_gmt":"2025-06-16 17:04:13","post_content":"\n

Seg\u00fan cifras preliminares proporcionadas por la Comisi\u00f3n de \u00c9tica y Lobbying en el Gobierno del estado (COELIG), los gastos de lobby en el estado de Nueva York totalizaron alrededor de 67 millones de d\u00f3lares durante marzo y abril. Esta cifra representa 1,3 millones m\u00e1s que en enero y febrero. La mayor parte de esos 67 millones correspondi\u00f3 a remuneraciones por actividades de lobby, que sumaron 59,6 millones, mientras que los gastos representaron 7 millones.<\/p>\n\n\n\n

El lobbying en el estado de Nueva York abarca intentos de influir en la toma de decisiones gubernamentales, incluidas leyes, regulaciones y acciones de gobierno a nivel estatal y local. Estas actividades se dirigen a funcionarios estatales, legisladores y ciertos funcionarios locales, con normativas espec\u00edficas aplicables a los funcionarios de la ciudad de Nueva York.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfQui\u00e9nes fueron los lobistas mejor remunerados en este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Basado \u00fanicamente en la remuneraci\u00f3n, los tres lobistas contratados con mayores ingresos fueron Bolton-St Johns, LLC (2,9 millones de d\u00f3lares), Brown & Weinraub Advisors, LLC (2,9 millones) y Kasirer LLC (3 millones).<\/p>\n\n\n\n

El panel de \u00e9tica del estado publica datos sobre lobbying cada dos meses.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les fueron las leyes m\u00e1s frecuentemente objeto de lobby durante este per\u00edodo?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201cNo es sorprendente que 17 de las 20 leyes m\u00e1s objeto de lobby se centraran en el presupuesto estatal y sus leyes asociadas del Art\u00edculo VII, y que los gastos de lobbying en marzo y abril superaran a los de los dos primeros meses del a\u00f1o\u201d, declar\u00f3 el director ejecutivo de COELIG, Berland. \u201cEl pueblo de Nueva York tiene derecho a una informaci\u00f3n clara y f\u00e1cilmente accesible, especialmente aquella que identifique a las personas u organizaciones que intentan influir en nuestro gobierno. Al publicar estos datos cada dos meses, el p\u00fablico puede observar c\u00f3mo evolucionan las tendencias del lobby durante el a\u00f1o.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Los dos proyectos de ley m\u00e1s presionados que no estaban relacionados con el presupuesto estatal fueron la Ley de Reducci\u00f3n de Envases y la Infraestructura de Reciclaje, que busca eliminar progresivamente ciertos materiales y regular el reciclaje qu\u00edmico, as\u00ed como otras iniciativas para regular la infraestructura de reciclaje y eliminar materiales dif\u00edciles de reciclar.<\/p>\n\n\n\n

El tercer asunto no presupuestario m\u00e1s impulsado fue la Ley NY HEAT, que implementar\u00eda la Ley de Transici\u00f3n Energ\u00e9tica Asequible para el Hogar de Nueva York, y eliminar\u00eda algunas normas del servicio p\u00fablico relacionadas con el servicio y la venta de gas. Con algunas modificaciones destacadas, esta ley fue recientemente transformada en la Ley de Ahorros al Cliente y Fiabilidad.<\/p>\n\n\n\n

\u00bfCu\u00e1les son las normas de registro para lobistas en Nueva York?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Con respecto al proceso de registro, los lobistas y sus clientes deben registrarse ante la CELG si anticipan gastar m\u00e1s de 5.000 d\u00f3lares anuales en actividades de lobby dirigidas a funcionarios estatales o locales de Nueva York (exceptuando funcionarios federales). El registro requiere el pago de una tarifa de 200 d\u00f3lares (prorrateada si se registra a mitad del ciclo) y una formaci\u00f3n obligatoria en \u00e9tica para los lobistas individuales dentro de los 60 d\u00edas posteriores al registro.<\/p>\n\n\n\n

Adem\u00e1s, los lobistas deben presentar informes semestrales que detallen los gastos de lobbying, incluyendo el tiempo prorrateado del personal y los gastos detallados superiores a 75 d\u00f3lares. Los clientes que gasten m\u00e1s de 15.000 d\u00f3lares en lobby y dediquen al menos el 3% de sus gastos totales a estas actividades deben revelar las fuentes de financiaci\u00f3n que aporten m\u00e1s de 2.500 d\u00f3lares.<\/p>\n","post_title":"El gasto en lobby en Nueva York alcanz\u00f3 los 67 millones de d\u00f3lares en marzo y abril","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"el-gasto-en-lobby-en-nueva-york-alcanzo-los-67-millones-de-dolares-en-marzo-y-abril","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-16 17:04:15","post_modified_gmt":"2025-06-16 17:04:15","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8024","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8016,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:33:00","post_date_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content":"\n

In dieser Woche werden Dutzende F\u00fchrungskr\u00e4fte einiger der gr\u00f6\u00dften Unternehmen der Welt Washington besuchen, um sich gegen einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Steuern auf ausl\u00e4ndische Investitionen in den USA auszusprechen. Sie argumentieren, dass dies zum Verlust von Millionen amerikanischer Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit <\/a>richtet sich gegen eine Klausel in Donald Trumps Haushaltsentwurf, die \u2013 sollte sie vom Kongress verabschiedet werden \u2013 den USA die Befugnis g\u00e4be, Unternehmen und Investoren aus L\u00e4ndern zu besteuern, deren Steuergesetze als restriktiv gelten. F\u00fchrungskr\u00e4fte bef\u00fcrchten, dass Abschnitt 899 des Gesetzentwurfs zu einem R\u00fcckgang der Unternehmensinvestitionen und zu einer Kapitalflucht aus den USA f\u00fchren k\u00f6nnte, was sich negativ auf Investoren, US-Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und ausl\u00e4ndische Firmen mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wird Abschnitt 899 aus Trumps Steuergesetz ausl\u00e4ndische Investoren vertreiben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fast 200 in den USA t\u00e4tige auslandsbesitzte Unternehmen, darunter Shell, SAP, Toyota und LVMH, zeigen sich besorgt \u00fcber die Aussicht auf Steuererh\u00f6hungen. Viele f\u00fcrchten, dass die 8,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, die sie in den USA bereitstellen, in Gefahr geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf Abschnitt 899 organisiert eine einflussreiche Finanzhandelsgruppe Treffen ihrer Mitglieder mit republikanischen Senatoren und Vertretern des Finanzministeriums in Washington. Mehr als 70 % der Schuldtitel internationaler Konzerne in den USA werden von US-Filialen ausl\u00e4ndischer Banken begeben \u2013 das entspricht \u00fcber einem Drittel aller auf US-Dollar lautenden Schuldtitel.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00fcrden die neuen Steuerregeln US-Firmen mit ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern betreffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Banken meldeten 2023 Kredite von \u00fcber 1,3 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen, w\u00e4hrend ihre Finanzierungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen dazu beitrugen, dass ausl\u00e4ndische Muttergesellschaften 5,4 Billionen US-Dollar in die USA investierten \u2013 was Einnahmen in H\u00f6he von 270 Milliarden US-Dollar generierte. Das IIB (Institute of International Bankers), das einige der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt wie BNP Paribas, HSBC, Royal Bank of Canada, Bank of China und Mitsubishi UFJ Financial vertritt, wird voraussichtlich eine einj\u00e4hrige Verschiebung der Steuererh\u00f6hungen sowie eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Ma\u00dfnahme fordern.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zielt ausdr\u00fccklich auf L\u00e4nder ab, die nach Ansicht der USA unfaire internationale Steuern erheben. Gro\u00dfbritannien, Australien, Kanada und die meisten EU-Staaten w\u00e4ren betroffen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren w\u00fcrden Dividenden- und Zinssteuern auf US-Aktien und bestimmte Unternehmensanleihen gem\u00e4\u00df Abschnitt 899 \u00fcber vier Jahre hinweg j\u00e4hrlich um f\u00fcnf Prozentpunkte erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrden die bislang steuerbefreiten amerikanischen Portfolioanlagen <\/a>staatlicher Investitionsfonds besteuert. Abschnitt 899 soll \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre Einnahmen in H\u00f6he von 116 Milliarden US-Dollar generieren \u2013 ein Weg f\u00fcr die Republikaner im Kongress, um die Kosten von Trumps \u201eBig, Beautiful\u201c Steuergesetz gering zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Das Congressional Budget Office sch\u00e4tzt jedoch, dass der Gesamtplan bis 2034 die US-Staatsverschuldung um 2,4 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen wird. Jason Smith, Vorsitzender des einflussreichen House Ways and Means Committee, das f\u00fcr Steuergesetzgebung zust\u00e4ndig ist, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich die Hoffnung, dass Abschnitt 899 m\u00f6glicherweise nicht umgesetzt wird, da andere L\u00e4nder infolgedessen ihre Gesetze anpassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"F\u00fchrungskr\u00e4fte von Konzernen lobbyieren gegen geplante Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investitionen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"fuehrungskraefte-von-konzernen-lobbyieren-gegen-geplante-besteuerung-auslaendischer-investitionen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:33:00","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:33:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8016","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8009,"post_author":"7","post_date":"2025-06-14 20:22:35","post_date_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content":"\n

In Erwartung der voraussichtlichen Verabschiedung von Donald Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c durch den Senat in den kommenden Wochen haben US-amerikanische Universit\u00e4ten eine energische Lobbyoffensive in letzter Minute gegen eine geplante Steuererh\u00f6hung gestartet.<\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Haushaltsgesetz des Pr\u00e4sidenten sieht vor, die Steuern auf Universit\u00e4tseinnahmen aus Stiftungsinvestitionen \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Fonds und der Studierendenschaft \u2013 von derzeit 1,4 % auf bis zu 21 % anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Warum wehren sich Elite-Universit\u00e4ten wie Harvard und Princeton?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mehrere renommierte Hochschulen, darunter Princeton und Harvard, fordern stattdessen eine Vorschrift, wonach j\u00e4hrlich mindestens 5 % ihres Stiftungsverm\u00f6gens ausgegeben werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde sie den Auflagen privater Stiftungen angleichen, die diese erf\u00fcllen m\u00fcssen, um ihren steuerfreien Status zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Universit\u00e4ten investieren ihre Stiftungsverm\u00f6gen, um daraus u.a. Lehrangebote, Stipendien, Forschungsprojekte und Geh\u00e4lter zu finanzieren. Bei Harvard, das einen Fonds von 53 Milliarden US-Dollar verwaltet, machen Anlageertr\u00e4ge fast ein Drittel der Einnahmen aus und sind damit die gr\u00f6\u00dfte Einzelquelle der Hochschule.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses w\u00fcrde die Steuererh\u00f6hung dem Staat \u00fcber zehn Jahre rund 6,7 Milliarden US-Dollar einbringen. Sie ist Teil einer Reihe von Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung gegen US-Eliteuniversit\u00e4ten, die laut eigenen Angaben linker Voreingenommenheit und Antisemitismus entgegentreten will. Haushaltsk\u00fcrzungen, die Einschr\u00e4nkung von Visa f\u00fcr internationale Studierende und die Gef\u00e4hrdung von Akkreditierungen z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n\n\n\n

Harvard verklagt die Regierung \u2013 und investiert in Lobbyarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Harvard hat die Regierung verklagt, um einige der Ma\u00dfnahmen zu stoppen. Gemeinsam mit anderen Institutionen investierte die Universit\u00e4t erheblich in Lobbyarbeit gegen die vorgeschlagene Steuer.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Lobbyarbeit leisten die Universit\u00e4ten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Analyse der Financial Times<\/em> zeigt, dass die Lobby-Ausgaben der 100 f\u00fchrenden Universit\u00e4ten im ersten Quartal dieses Jahres auf \u00fcber 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind \u2013 rund 31 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres vor Trumps Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n

Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n

Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?<\/h2>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Hat CVS pers\u00f6nliche Daten missbraucht, um Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen?<\/h2>\n\n\n\n

In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung hinter verschlossenen T\u00fcren beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":24},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

Page 24 of 41 1 23 24 25 41