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Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

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Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

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\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

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\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

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\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

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\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n
\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

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\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Mit dem Ziel, dass einige europ\u00e4ische Staaten Pal\u00e4stina offiziell anerkennen und im Gegenzug mehrere arabische Staaten Israel diplomatisch anerkennen, plante der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, das Treffen als Auftakt f\u00fcr neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Frankreich setzt vor einem UN-Gipfel im n\u00e4chsten Monat verst\u00e4rkt EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien, die Niederlande und Belgien unter Druck, um eine kollektive Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Ziel, dass einige europ\u00e4ische Staaten Pal\u00e4stina offiziell anerkennen und im Gegenzug mehrere arabische Staaten Israel diplomatisch anerkennen, plante der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, das Treffen als Auftakt f\u00fcr neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7832,"post_author":"7","post_date":"2025-05-22 13:33:28","post_date_gmt":"2025-05-22 13:33:28","post_content":"\n

Im Bem\u00fchen, die Beziehungen zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verbessern, hat D\u00e4nemark m\u00e4chtige Lobbyisten von der K Street mit Verbindungen zur Republikanischen Partei engagiert. Laut Dokumenten, die im Rahmen des Foreign Agents Registration Act<\/em> beim US-Au\u00dfenministerium eingereicht wurden, haben Mercury Public Affairs und der d\u00e4nische Botschafter in Washington, Jesper M\u00f8ller S\u00f8rensen, eine Vereinbarung \u00fcber einen Vertrag im Wert von 263.000 US-Dollar getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag mit Mercury wird von David Vitter betreut, einem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und Senator aus Louisiana, der 2017 nach einer verlorenen Gouverneurswahl in Louisiana zur\u00fccktrat.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Dokument umfasst die Vereinbarung \u201estrategische Beratung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Marketing und Kommunikation\u201c und trat am 25. April in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Die Lage Gr\u00f6nlands, einer autonomen d\u00e4nischen Provinz, die reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen ist und die Trump kaufen m\u00f6chte, hat D\u00e4nemark ins Visier der Trump-Regierung ger\u00fcckt. Trump hat eine milit\u00e4rische Beteiligung nicht ausgeschlossen und droht mit Handelssanktionen gegen D\u00e4nemark, sollte das Land sich weigern zu verkaufen \u2013 obwohl die d\u00e4nische Premierministerin Mette Frederiksen erkl\u00e4rt hat, dass Gr\u00f6nland nicht zum Verkauf steht.<\/p>\n\n\n\n

Doch es war nicht einfach, Lobbyisten mit Verbindungen zu Republikanern zu finden, die D\u00e4nemarks Anliegen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Ballard Partners, ein bedeutender Trump-Spendensammler aus Florida unter der Leitung von Brian Ballard, lehnte D\u00e4nemark im M\u00e4rz ab.<\/p>\n\n\n\n

Um besseren Zugang zu Trumps innerem Zirkel zu bekommen, haben auch die Europ\u00e4ische Kommission und einige andere EU-Mitgliedsstaaten Gespr\u00e4che mit Lobbyfirmen in Washington aufgenommen. W\u00e4hrend Ende M\u00e4rz der Ton der USA in Bezug auf die Zukunft Gr\u00f6nlands scheinbar gemildert wurde, warnte Trumps Vizepr\u00e4sident JD Vance, dass D\u00e4nemark \u201ekeine gute Arbeit f\u00fcr das Volk von Gr\u00f6nland geleistet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDeshalb ist Trumps Politik so, wie sie ist [dass Gr\u00f6nland Teil der USA werden soll]\u201c, erkl\u00e4rte Vance bei einer Ansprache vor US-Soldaten auf der Pituffik Space Base. Er f\u00fcgte auch hinzu: \u201eWir respektieren das Selbstbestimmungsrecht des gr\u00f6nl\u00e4ndischen Volkes.\u201c Die Suche Trumps nach einem Kauf Gr\u00f6nlands scheint die anti-amerikanische Stimmung auf der arktischen Insel verst\u00e4rkt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Furcht, die Autonomie an die Vereinigten Staaten zu verlieren, dominierte die Parlamentswahlen in Gr\u00f6nland im M\u00e4rz. Die Mitte-rechts-Partei Demokraten gewann die Wahlen am 11. M\u00e4rz, und ihr Vorsitzender Jens Frederik Nielsen erkl\u00e4rte, dass das Ergebnis ein starkes Signal an Trump und die Vereinigten Staaten senden sollte: \u201eWir wollen keine Amerikaner sein.\u201c Nein, D\u00e4nen wollen wir auch nicht werden. Unser Ziel ist es, Gr\u00f6nl\u00e4nder zu sein. Und wir hoffen zudem, in Zukunft unabh\u00e4ngig zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"D\u00e4nemark engagiert US-Lobbyfirmen im Kontext anhaltender Spannungen um Gr\u00f6nland","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"daenemark-engagiert-us-lobbyfirmen-im-kontext-anhaltender-spannungen-um-groenland","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:34:59","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:34:59","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7832","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":28},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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