Menü
F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n
Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten.
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Allerdings liefert er dazu eine gro\u00dfe zeitliche Einschr\u00e4nkung: So lebten in den ersten Jahren gro\u00dfe Teile der arabischen Bev\u00f6lkerung Israels unter Milit\u00e4rverwaltung und genossen nicht dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte wie der Rest der Bev\u00f6lkerung. Aufgehoben wurde das Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis erst am 8. November 1966. Um einen demokratischen Staat k\u00f6nne es sich also fr\u00fchestens ab diesem Zeitpunkt handeln.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Legt man diese Minimaldefinition von Demokratie zugrunde, besteht Israel die Pr\u00fcfung. \"Mit Blick auf Israel erscheinen all diese Bedingungen nicht nur f\u00fcr seine j\u00fcdischen, sondern auch f\u00fcr seine arabischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger erf\u00fcllt\", schreibt Beck.<\/p>\n\n\n\n Allerdings liefert er dazu eine gro\u00dfe zeitliche Einschr\u00e4nkung: So lebten in den ersten Jahren gro\u00dfe Teile der arabischen Bev\u00f6lkerung Israels unter Milit\u00e4rverwaltung und genossen nicht dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte wie der Rest der Bev\u00f6lkerung. Aufgehoben wurde das Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis erst am 8. November 1966. Um einen demokratischen Staat k\u00f6nne es sich also fr\u00fchestens ab diesem Zeitpunkt handeln.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Diese sind: Organisationsfreiheit, Meinungsfreiheit, aktives und passives Wahlrecht, das Recht politischer Eliten auf Werbung f\u00fcr Unterst\u00fctzung und um W\u00e4hlerstimmen, der Zugang zu alternativen Informationsquellen, freie und faire Wahlen sowie die institutionelle Bindung von Regierungspolitik an Wahlen und andere Formen der Willensbildung.<\/p>\n\n\n\n Legt man diese Minimaldefinition von Demokratie zugrunde, besteht Israel die Pr\u00fcfung. \"Mit Blick auf Israel erscheinen all diese Bedingungen nicht nur f\u00fcr seine j\u00fcdischen, sondern auch f\u00fcr seine arabischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger erf\u00fcllt\", schreibt Beck.<\/p>\n\n\n\n Allerdings liefert er dazu eine gro\u00dfe zeitliche Einschr\u00e4nkung: So lebten in den ersten Jahren gro\u00dfe Teile der arabischen Bev\u00f6lkerung Israels unter Milit\u00e4rverwaltung und genossen nicht dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte wie der Rest der Bev\u00f6lkerung. Aufgehoben wurde das Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis erst am 8. November 1966. Um einen demokratischen Staat k\u00f6nne es sich also fr\u00fchestens ab diesem Zeitpunkt handeln.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Beck unterzieht Israels politisches Systems deshalb einer zweiten Pr\u00fcfung. Der amerikanische Politikwissenschaftler Robert Dahl hat acht Bedingungen formuliert, die ein politisches System mindestens erf\u00fcllen muss, um als Demokratie zu gelten.<\/p>\n\n\n\n Diese sind: Organisationsfreiheit, Meinungsfreiheit, aktives und passives Wahlrecht, das Recht politischer Eliten auf Werbung f\u00fcr Unterst\u00fctzung und um W\u00e4hlerstimmen, der Zugang zu alternativen Informationsquellen, freie und faire Wahlen sowie die institutionelle Bindung von Regierungspolitik an Wahlen und andere Formen der Willensbildung.<\/p>\n\n\n\n Legt man diese Minimaldefinition von Demokratie zugrunde, besteht Israel die Pr\u00fcfung. \"Mit Blick auf Israel erscheinen all diese Bedingungen nicht nur f\u00fcr seine j\u00fcdischen, sondern auch f\u00fcr seine arabischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger erf\u00fcllt\", schreibt Beck.<\/p>\n\n\n\n Allerdings liefert er dazu eine gro\u00dfe zeitliche Einschr\u00e4nkung: So lebten in den ersten Jahren gro\u00dfe Teile der arabischen Bev\u00f6lkerung Israels unter Milit\u00e4rverwaltung und genossen nicht dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte wie der Rest der Bev\u00f6lkerung. Aufgehoben wurde das Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis erst am 8. November 1966. Um einen demokratischen Staat k\u00f6nne es sich also fr\u00fchestens ab diesem Zeitpunkt handeln.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Beck unterzieht Israels politisches Systems deshalb einer zweiten Pr\u00fcfung. Der amerikanische Politikwissenschaftler Robert Dahl hat acht Bedingungen formuliert, die ein politisches System mindestens erf\u00fcllen muss, um als Demokratie zu gelten.<\/p>\n\n\n\n Diese sind: Organisationsfreiheit, Meinungsfreiheit, aktives und passives Wahlrecht, das Recht politischer Eliten auf Werbung f\u00fcr Unterst\u00fctzung und um W\u00e4hlerstimmen, der Zugang zu alternativen Informationsquellen, freie und faire Wahlen sowie die institutionelle Bindung von Regierungspolitik an Wahlen und andere Formen der Willensbildung.<\/p>\n\n\n\n Legt man diese Minimaldefinition von Demokratie zugrunde, besteht Israel die Pr\u00fcfung. \"Mit Blick auf Israel erscheinen all diese Bedingungen nicht nur f\u00fcr seine j\u00fcdischen, sondern auch f\u00fcr seine arabischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger erf\u00fcllt\", schreibt Beck.<\/p>\n\n\n\n Allerdings liefert er dazu eine gro\u00dfe zeitliche Einschr\u00e4nkung: So lebten in den ersten Jahren gro\u00dfe Teile der arabischen Bev\u00f6lkerung Israels unter Milit\u00e4rverwaltung und genossen nicht dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte wie der Rest der Bev\u00f6lkerung. Aufgehoben wurde das Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis erst am 8. November 1966. Um einen demokratischen Staat k\u00f6nne es sich also fr\u00fchestens ab diesem Zeitpunkt handeln.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Beck verweist allerdings darauf, dass dieses weite Demokratie-Verst\u00e4ndnis zwar unter Kritikern Israels verbreitet, in der wissenschaftlichen Debatte aber eher un\u00fcblich sei. Zudem w\u00fcrden andere als demokratisch geltende Staaten, diese Anforderungen ebenso nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n Beck unterzieht Israels politisches Systems deshalb einer zweiten Pr\u00fcfung. Der amerikanische Politikwissenschaftler Robert Dahl hat acht Bedingungen formuliert, die ein politisches System mindestens erf\u00fcllen muss, um als Demokratie zu gelten.<\/p>\n\n\n\n Diese sind: Organisationsfreiheit, Meinungsfreiheit, aktives und passives Wahlrecht, das Recht politischer Eliten auf Werbung f\u00fcr Unterst\u00fctzung und um W\u00e4hlerstimmen, der Zugang zu alternativen Informationsquellen, freie und faire Wahlen sowie die institutionelle Bindung von Regierungspolitik an Wahlen und andere Formen der Willensbildung.<\/p>\n\n\n\n Legt man diese Minimaldefinition von Demokratie zugrunde, besteht Israel die Pr\u00fcfung. \"Mit Blick auf Israel erscheinen all diese Bedingungen nicht nur f\u00fcr seine j\u00fcdischen, sondern auch f\u00fcr seine arabischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger erf\u00fcllt\", schreibt Beck.<\/p>\n\n\n\n Allerdings liefert er dazu eine gro\u00dfe zeitliche Einschr\u00e4nkung: So lebten in den ersten Jahren gro\u00dfe Teile der arabischen Bev\u00f6lkerung Israels unter Milit\u00e4rverwaltung und genossen nicht dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte wie der Rest der Bev\u00f6lkerung. Aufgehoben wurde das Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis erst am 8. November 1966. Um einen demokratischen Staat k\u00f6nne es sich also fr\u00fchestens ab diesem Zeitpunkt handeln.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Da die Staatsr\u00e4son Israels auf seinem j\u00fcdischen Charakter fu\u00dft und Gesetze hervorgebracht hat, die in zentralen Bereichen der Ressourcenverteilung wie beispielsweise Landbesitz arabische Israelis systematisch diskriminiert, erscheint Israel als undemokratisch.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Beck verweist allerdings darauf, dass dieses weite Demokratie-Verst\u00e4ndnis zwar unter Kritikern Israels verbreitet, in der wissenschaftlichen Debatte aber eher un\u00fcblich sei. Zudem w\u00fcrden andere als demokratisch geltende Staaten, diese Anforderungen ebenso nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n Beck unterzieht Israels politisches Systems deshalb einer zweiten Pr\u00fcfung. Der amerikanische Politikwissenschaftler Robert Dahl hat acht Bedingungen formuliert, die ein politisches System mindestens erf\u00fcllen muss, um als Demokratie zu gelten.<\/p>\n\n\n\n Diese sind: Organisationsfreiheit, Meinungsfreiheit, aktives und passives Wahlrecht, das Recht politischer Eliten auf Werbung f\u00fcr Unterst\u00fctzung und um W\u00e4hlerstimmen, der Zugang zu alternativen Informationsquellen, freie und faire Wahlen sowie die institutionelle Bindung von Regierungspolitik an Wahlen und andere Formen der Willensbildung.<\/p>\n\n\n\n Legt man diese Minimaldefinition von Demokratie zugrunde, besteht Israel die Pr\u00fcfung. \"Mit Blick auf Israel erscheinen all diese Bedingungen nicht nur f\u00fcr seine j\u00fcdischen, sondern auch f\u00fcr seine arabischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger erf\u00fcllt\", schreibt Beck.<\/p>\n\n\n\n Allerdings liefert er dazu eine gro\u00dfe zeitliche Einschr\u00e4nkung: So lebten in den ersten Jahren gro\u00dfe Teile der arabischen Bev\u00f6lkerung Israels unter Milit\u00e4rverwaltung und genossen nicht dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte wie der Rest der Bev\u00f6lkerung. Aufgehoben wurde das Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis erst am 8. November 1966. Um einen demokratischen Staat k\u00f6nne es sich also fr\u00fchestens ab diesem Zeitpunkt handeln.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. So umfasst ein \"weiter Demokratiebegriff\" zum Beispiel die Gleichheit aller Staatsb\u00fcrger. Folgt man diesem Verst\u00e4ndnis spreche die Benachteiligung der arabischen Staatsb\u00fcrger Israels gegen eine Einordnung Israel als Demokratie. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Da die Staatsr\u00e4son Israels auf seinem j\u00fcdischen Charakter fu\u00dft und Gesetze hervorgebracht hat, die in zentralen Bereichen der Ressourcenverteilung wie beispielsweise Landbesitz arabische Israelis systematisch diskriminiert, erscheint Israel als undemokratisch.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Beck verweist allerdings darauf, dass dieses weite Demokratie-Verst\u00e4ndnis zwar unter Kritikern Israels verbreitet, in der wissenschaftlichen Debatte aber eher un\u00fcblich sei. Zudem w\u00fcrden andere als demokratisch geltende Staaten, diese Anforderungen ebenso nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n Beck unterzieht Israels politisches Systems deshalb einer zweiten Pr\u00fcfung. Der amerikanische Politikwissenschaftler Robert Dahl hat acht Bedingungen formuliert, die ein politisches System mindestens erf\u00fcllen muss, um als Demokratie zu gelten.<\/p>\n\n\n\n Diese sind: Organisationsfreiheit, Meinungsfreiheit, aktives und passives Wahlrecht, das Recht politischer Eliten auf Werbung f\u00fcr Unterst\u00fctzung und um W\u00e4hlerstimmen, der Zugang zu alternativen Informationsquellen, freie und faire Wahlen sowie die institutionelle Bindung von Regierungspolitik an Wahlen und andere Formen der Willensbildung.<\/p>\n\n\n\n Legt man diese Minimaldefinition von Demokratie zugrunde, besteht Israel die Pr\u00fcfung. \"Mit Blick auf Israel erscheinen all diese Bedingungen nicht nur f\u00fcr seine j\u00fcdischen, sondern auch f\u00fcr seine arabischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger erf\u00fcllt\", schreibt Beck.<\/p>\n\n\n\n Allerdings liefert er dazu eine gro\u00dfe zeitliche Einschr\u00e4nkung: So lebten in den ersten Jahren gro\u00dfe Teile der arabischen Bev\u00f6lkerung Israels unter Milit\u00e4rverwaltung und genossen nicht dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte wie der Rest der Bev\u00f6lkerung. Aufgehoben wurde das Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis erst am 8. November 1966. Um einen demokratischen Staat k\u00f6nne es sich also fr\u00fchestens ab diesem Zeitpunkt handeln.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Becks Analyse macht aber zun\u00e4chst ein anderes Problem deutlich: Die Frage, ob es sich bei einem Staat um eine Demokratie handelt, ist auch deshalb nicht einfach zu beantworten, weil es kein einheitliches Verst\u00e4ndnis davon gibt, was eine Demokratie eigentlich ist. In seiner Bewertung des politischen Systems Israel geht er deshalb von unterschiedlichen Definitionen aus.<\/p>\n\n\n\n So umfasst ein \"weiter Demokratiebegriff\" zum Beispiel die Gleichheit aller Staatsb\u00fcrger. Folgt man diesem Verst\u00e4ndnis spreche die Benachteiligung der arabischen Staatsb\u00fcrger Israels gegen eine Einordnung Israel als Demokratie. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Da die Staatsr\u00e4son Israels auf seinem j\u00fcdischen Charakter fu\u00dft und Gesetze hervorgebracht hat, die in zentralen Bereichen der Ressourcenverteilung wie beispielsweise Landbesitz arabische Israelis systematisch diskriminiert, erscheint Israel als undemokratisch.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Beck verweist allerdings darauf, dass dieses weite Demokratie-Verst\u00e4ndnis zwar unter Kritikern Israels verbreitet, in der wissenschaftlichen Debatte aber eher un\u00fcblich sei. Zudem w\u00fcrden andere als demokratisch geltende Staaten, diese Anforderungen ebenso nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n Beck unterzieht Israels politisches Systems deshalb einer zweiten Pr\u00fcfung. Der amerikanische Politikwissenschaftler Robert Dahl hat acht Bedingungen formuliert, die ein politisches System mindestens erf\u00fcllen muss, um als Demokratie zu gelten.<\/p>\n\n\n\n Diese sind: Organisationsfreiheit, Meinungsfreiheit, aktives und passives Wahlrecht, das Recht politischer Eliten auf Werbung f\u00fcr Unterst\u00fctzung und um W\u00e4hlerstimmen, der Zugang zu alternativen Informationsquellen, freie und faire Wahlen sowie die institutionelle Bindung von Regierungspolitik an Wahlen und andere Formen der Willensbildung.<\/p>\n\n\n\n Legt man diese Minimaldefinition von Demokratie zugrunde, besteht Israel die Pr\u00fcfung. \"Mit Blick auf Israel erscheinen all diese Bedingungen nicht nur f\u00fcr seine j\u00fcdischen, sondern auch f\u00fcr seine arabischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger erf\u00fcllt\", schreibt Beck.<\/p>\n\n\n\n Allerdings liefert er dazu eine gro\u00dfe zeitliche Einschr\u00e4nkung: So lebten in den ersten Jahren gro\u00dfe Teile der arabischen Bev\u00f6lkerung Israels unter Milit\u00e4rverwaltung und genossen nicht dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte wie der Rest der Bev\u00f6lkerung. Aufgehoben wurde das Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis erst am 8. November 1966. Um einen demokratischen Staat k\u00f6nne es sich also fr\u00fchestens ab diesem Zeitpunkt handeln.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten.
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Macht die Besatzung Israel zu einem undemokratischen Staat?<\/h3>\n\n\n\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Macht die Besatzung Israel zu einem undemokratischen Staat?<\/h3>\n\n\n\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Macht die Besatzung Israel zu einem undemokratischen Staat?<\/h3>\n\n\n\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Macht die Besatzung Israel zu einem undemokratischen Staat?<\/h3>\n\n\n\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Macht die Besatzung Israel zu einem undemokratischen Staat?<\/h3>\n\n\n\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Demokratie-Pr\u00fcfung scheiterte am Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis<\/h3>\n\n\n\n
Macht die Besatzung Israel zu einem undemokratischen Staat?<\/h3>\n\n\n\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Demokratie-Pr\u00fcfung scheiterte am Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis<\/h3>\n\n\n\n
Macht die Besatzung Israel zu einem undemokratischen Staat?<\/h3>\n\n\n\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Demokratie-Pr\u00fcfung scheiterte am Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis<\/h3>\n\n\n\n
Macht die Besatzung Israel zu einem undemokratischen Staat?<\/h3>\n\n\n\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Demokratie-Pr\u00fcfung scheiterte am Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis<\/h3>\n\n\n\n
Macht die Besatzung Israel zu einem undemokratischen Staat?<\/h3>\n\n\n\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\n
Demokratie-Pr\u00fcfung scheiterte am Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis<\/h3>\n\n\n\n
Macht die Besatzung Israel zu einem undemokratischen Staat?<\/h3>\n\n\n\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
Zweifelsfrei war Israel lediglich f\u00fcr sechs Monate eine Demokratie<\/h3>\n\n\n\n
der\u00a0Ursprung<\/a><\/p>\n","post_title":"Die einzige Demokratie im Nahen Osten?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-einzige-demokratie-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3775","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":53},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};