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Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n
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Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n
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Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
(22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. 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De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. 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(22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. 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Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. 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In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. 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Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. 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Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. 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Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. 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Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. 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Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. 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De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. 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Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. 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Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. 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Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. 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Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. 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Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. 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In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. 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Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. 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Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. 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Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. 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The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. 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Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. 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Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. 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Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. 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Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. 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Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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<\/p>\n\n\n\n Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. 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Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. 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De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Veranstaltung des Democracy Center for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing zu den Menschenrechten im Nahen Osten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-zu-den-menschenrechten-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3894","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3890,"post_author":"7","post_date":"2020-11-13 10:06:48","post_date_gmt":"2020-11-13 10:06:48","post_content":"\n <\/p>\n\n\n\n Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. 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Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. 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Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
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Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n Mehr Details Veranstaltung des Democracy Center for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing zu den Menschenrechten im Nahen Osten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-zu-den-menschenrechten-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3894","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3890,"post_author":"7","post_date":"2020-11-13 10:06:48","post_date_gmt":"2020-11-13 10:06:48","post_content":"\n <\/p>\n\n\n\n Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. 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Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. 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De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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Buchen Sie Ihre Teilnahme<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n Mehr Details Veranstaltung des Democracy Center for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing zu den Menschenrechten im Nahen Osten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-zu-den-menschenrechten-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3894","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3890,"post_author":"7","post_date":"2020-11-13 10:06:48","post_date_gmt":"2020-11-13 10:06:48","post_content":"\n <\/p>\n\n\n\n Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. 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Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. 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Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. 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Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. 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\u2014\u2014- Zeit: 14 bis 15:00 Uhr (Br\u00fcsseler Zeit)<\/p>\n\n\n\n Buchen Sie Ihre Teilnahme<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n Mehr Details Veranstaltung des Democracy Center for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing zu den Menschenrechten im Nahen Osten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-zu-den-menschenrechten-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3894","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3890,"post_author":"7","post_date":"2020-11-13 10:06:48","post_date_gmt":"2020-11-13 10:06:48","post_content":"\n <\/p>\n\n\n\n Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. 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De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. 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Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Frau Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative am Kairoer Institut f\u00fcr Menschenrechtsstudien<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Zeit: 14 bis 15:00 Uhr (Br\u00fcsseler Zeit)<\/p>\n\n\n\n Buchen Sie Ihre Teilnahme<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n Mehr Details Veranstaltung des Democracy Center for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing zu den Menschenrechten im Nahen Osten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-zu-den-menschenrechten-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3894","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3890,"post_author":"7","post_date":"2020-11-13 10:06:48","post_date_gmt":"2020-11-13 10:06:48","post_content":"\n <\/p>\n\n\n\n Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. 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Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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Frau Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi ist Journalistin f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten und Vizepr\u00e4sidentin des Br\u00fcsseler Presseclubs<\/p>\n\n\n\n Frau Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative am Kairoer Institut f\u00fcr Menschenrechtsstudien<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Zeit: 14 bis 15:00 Uhr (Br\u00fcsseler Zeit)<\/p>\n\n\n\n Buchen Sie Ihre Teilnahme<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n Mehr Details Veranstaltung des Democracy Center for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing zu den Menschenrechten im Nahen Osten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-zu-den-menschenrechten-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3894","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3890,"post_author":"7","post_date":"2020-11-13 10:06:48","post_date_gmt":"2020-11-13 10:06:48","post_content":"\n <\/p>\n\n\n\n Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. 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Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Frau Samira RAFAELA MdEP, Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter<\/p>\n\n\n\n Frau Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi ist Journalistin f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten und Vizepr\u00e4sidentin des Br\u00fcsseler Presseclubs<\/p>\n\n\n\n Frau Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative am Kairoer Institut f\u00fcr Menschenrechtsstudien<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Zeit: 14 bis 15:00 Uhr (Br\u00fcsseler Zeit)<\/p>\n\n\n\n Buchen Sie Ihre Teilnahme<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n Mehr Details Veranstaltung des Democracy Center for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing zu den Menschenrechten im Nahen Osten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-zu-den-menschenrechten-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3894","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3890,"post_author":"7","post_date":"2020-11-13 10:06:48","post_date_gmt":"2020-11-13 10:06:48","post_content":"\n <\/p>\n\n\n\n Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. 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De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Vorsitz: Frau Samira RAFAELA MdEP, Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter<\/p>\n\n\n\n Frau Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi ist Journalistin f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten und Vizepr\u00e4sidentin des Br\u00fcsseler Presseclubs<\/p>\n\n\n\n Frau Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative am Kairoer Institut f\u00fcr Menschenrechtsstudien<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Zeit: 14 bis 15:00 Uhr (Br\u00fcsseler Zeit)<\/p>\n\n\n\n Buchen Sie Ihre Teilnahme<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n Mehr Details Veranstaltung des Democracy Center for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing zu den Menschenrechten im Nahen Osten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-zu-den-menschenrechten-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3894","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3890,"post_author":"7","post_date":"2020-11-13 10:06:48","post_date_gmt":"2020-11-13 10:06:48","post_content":"\n <\/p>\n\n\n\n Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. 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Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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Lautsprecher:<\/p>\n\n\n\n Vorsitz: Frau Samira RAFAELA MdEP, Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter<\/p>\n\n\n\n Frau Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi ist Journalistin f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten und Vizepr\u00e4sidentin des Br\u00fcsseler Presseclubs<\/p>\n\n\n\n Frau Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative am Kairoer Institut f\u00fcr Menschenrechtsstudien<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Zeit: 14 bis 15:00 Uhr (Br\u00fcsseler Zeit)<\/p>\n\n\n\n Buchen Sie Ihre Teilnahme<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n Mehr Details Veranstaltung des Democracy Center for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing zu den Menschenrechten im Nahen Osten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-zu-den-menschenrechten-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3894","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3890,"post_author":"7","post_date":"2020-11-13 10:06:48","post_date_gmt":"2020-11-13 10:06:48","post_content":"\n <\/p>\n\n\n\n Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. 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In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. 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Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
An den Veranstaltungen werden eine Reihe von Experten teilnehmen und die Menschenrechte im Nahen Osten mit Schwerpunkt auf \u00c4gypten er\u00f6rtern.<\/p>\n\n\n\n Lautsprecher:<\/p>\n\n\n\n Vorsitz: Frau Samira RAFAELA MdEP, Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter<\/p>\n\n\n\n Frau Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi ist Journalistin f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten und Vizepr\u00e4sidentin des Br\u00fcsseler Presseclubs<\/p>\n\n\n\n Frau Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative am Kairoer Institut f\u00fcr Menschenrechtsstudien<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Zeit: 14 bis 15:00 Uhr (Br\u00fcsseler Zeit)<\/p>\n\n\n\n Buchen Sie Ihre Teilnahme<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n Mehr Details Veranstaltung des Democracy Center for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing zu den Menschenrechten im Nahen Osten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-zu-den-menschenrechten-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3894","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3890,"post_author":"7","post_date":"2020-11-13 10:06:48","post_date_gmt":"2020-11-13 10:06:48","post_content":"\n <\/p>\n\n\n\n Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. 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De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Gastgeber ist Herr Fabio Massimo, MdEP von CASTALDO, Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/p>\n\n\n\n An den Veranstaltungen werden eine Reihe von Experten teilnehmen und die Menschenrechte im Nahen Osten mit Schwerpunkt auf \u00c4gypten er\u00f6rtern.<\/p>\n\n\n\n Lautsprecher:<\/p>\n\n\n\n Vorsitz: Frau Samira RAFAELA MdEP, Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter<\/p>\n\n\n\n Frau Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi ist Journalistin f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten und Vizepr\u00e4sidentin des Br\u00fcsseler Presseclubs<\/p>\n\n\n\n Frau Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative am Kairoer Institut f\u00fcr Menschenrechtsstudien<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Zeit: 14 bis 15:00 Uhr (Br\u00fcsseler Zeit)<\/p>\n\n\n\n Buchen Sie Ihre Teilnahme<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n Mehr Details Veranstaltung des Democracy Center for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing zu den Menschenrechten im Nahen Osten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-zu-den-menschenrechten-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3894","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3890,"post_author":"7","post_date":"2020-11-13 10:06:48","post_date_gmt":"2020-11-13 10:06:48","post_content":"\n <\/p>\n\n\n\n Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
<\/p>\n\n\n\n Gastgeber ist Herr Fabio Massimo, MdEP von CASTALDO, Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/p>\n\n\n\n An den Veranstaltungen werden eine Reihe von Experten teilnehmen und die Menschenrechte im Nahen Osten mit Schwerpunkt auf \u00c4gypten er\u00f6rtern.<\/p>\n\n\n\n Lautsprecher:<\/p>\n\n\n\n Vorsitz: Frau Samira RAFAELA MdEP, Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter<\/p>\n\n\n\n Frau Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi ist Journalistin f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten und Vizepr\u00e4sidentin des Br\u00fcsseler Presseclubs<\/p>\n\n\n\n Frau Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative am Kairoer Institut f\u00fcr Menschenrechtsstudien<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Zeit: 14 bis 15:00 Uhr (Br\u00fcsseler Zeit)<\/p>\n\n\n\n Buchen Sie Ihre Teilnahme<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n Mehr Details Veranstaltung des Democracy Center for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing zu den Menschenrechten im Nahen Osten","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-zu-den-menschenrechten-im-nahen-osten","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3894","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3890,"post_author":"7","post_date":"2020-11-13 10:06:48","post_date_gmt":"2020-11-13 10:06:48","post_content":"\n <\/p>\n\n\n\n Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3880,"post_author":"7","post_date":"2020-10-29 11:55:22","post_date_gmt":"2020-10-29 11:55:22","post_content":"\n Nachdem das schreckliche Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei \u00fcber die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende leben mussten, ausgel\u00f6st hat, verschlechtern sich die Zust\u00e4nde im provisorischen Ersatzlager weiter.<\/p>\n\n\n\n Von Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020 - Berlin) Die NGOs Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat berichteten am Dienstag, dass die Zust\u00e4nde in Morias Ersatzlager, einer informellen Unterkunft auf einem ehemaligen Schie\u00dfstand, die den 13.000 Menschen, die nach einem Brand obdachlos geworden sind, vor\u00fcbergehend Schutz bieten soll, schlechter sind als im urspr\u00fcnglichen Lager. \u00dcber 7.500 Personen wurden trotz der bevorstehenden Wintermonate unter Zwang in wetteruntauglichen Zelten untergebracht, die oft schon nach 10 Minuten Regen durchn\u00e4sst sind. Laut Berichten gibt es im Lager, dessen Zelte teilweise nur zwanzig Meter vom Meer entfernt stehen, w\u00e4hrend einer Pandemie kaum flie\u00dfendes Wasser, eingeschr\u00e4nkte medizinische Versorgung und keinen Zugang zu Rechtsbeistand, was das Erreichen von Bewegungsfreiheit schwieriger denn je macht. Auch der kl\u00e4gliche Mangel an Toiletten und Duschen setzt die Bewohner einem erh\u00f6hten Risiko sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aus. Einige verzweifelte Bewohner baden und waschen sich im nahe gelegenen Meer und riskieren dabei, zu ertrinken oder sich Krankheiten einzufangen, da das Abwasser des Lagers ins Meer geleitet wird. Kinder und Erwachsene m\u00fcssen Schlange stehen, um ihre Beh\u00e4lter mit kaltem Wasser aus einem Schlauch zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend es im ganzen Lager keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr physische Distanz- oder Hygienema\u00dfnahmen gibt.<\/p>\n\n\n\n Obwohl Deutschland seine anf\u00e4ngliche Zusage, 150 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, auf 1.600 erh\u00f6ht hat, gibt es immer noch 7.500 Personen, die diesen verschlechterten Zust\u00e4nden nicht entkommen k\u00f6nnen und ernstlich vom Risiko eines massiven Covid-19-Ausbruchs bedroht sind. In diesem Zusammenhang hat der Guardian berichtet, dass zwei weitere Lager auf Lesbos, die speziell f\u00fcr gef\u00e4hrdete Menschen eingerichtet wurden, bereits zur n\u00e4chsten Woche geschlossen werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte am Freitag die mangelnde Bereitschaft anderer EU-L\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, als \"besch\u00e4mend\", da gro\u00dfe EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien sich weigerten, jegliche Asylbewerber aufzunehmen. Da es derzeit keine EU-weiten Standards f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gebe, seien \"Massenunterk\u00fcnfte, sei es in Deutschland oder anderswo in Europa, weder menschenw\u00fcrdig noch [sei] es m\u00f6glich, Infektionsschutz oder auch nur minimale Hygieneanforderungen zu erf\u00fcllen\", f\u00fcgte der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hinzu.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend 85% der Fl\u00fcchtlinge weltweit, laut Berichten von Amnesty International, in Entwicklungsl\u00e4ndern untergebracht sind, haben die EU-Staaten ihre Bem\u00fchungen darauf gerichtet, Verfolgte davon abzuhalten, in der Europ\u00e4ischen Union Schutz zu suchen, und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Menschenrechtslage Migrationskooperationen mit den Herkunftsorten aufzubauen. Weit \u00fcber f\u00fcnf Jahre nach der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 blockieren immer noch Differenzen dringende Reformen des EU-Asylrechts, und es wurde kein Verteilungssystem f\u00fcr die gesamte Region eingerichtet, was zu einer massenhaften \u00dcberf\u00fcllung der Ankunftsorte und zum fehlendem Zugang zu wichtigen Ressourcen f\u00fchrt, was sich weiter verschlimmern wird, wenn sich die Priorit\u00e4ten nicht verschieben und endlich bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.<\/p>\n","post_title":"Die Zust\u00e4nde in \"Moria 2.0\" verschlechtern sich","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-zustande-in-moria-2-0-verschlechtern-sich","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3880","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":52},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Gastgeber ist Herr Fabio Massimo, MdEP von CASTALDO, Vizepräsident des Europäischen Parlaments An den Veranstaltungen werden eine Reihe von Experten... Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament The events will feature a number of experts... Nachdem das schreckliche Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September niedergebrannt ist und damit einen internationalen Aufschrei über... Das Europäische Parlament stimmte dafür, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zurückzunehmen und forderte Sanktionen... Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate...\n
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Research Staff
Briefing zu den Menschenrechten im Nahen Osten
Briefing on Human Rights in Middle East
Die Zustände in „Moria 2.0“ verschlechtern sich
EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungezügelte Menschenrechtsverletzungen
Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilität für Libyen
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