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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Wie beeinflussen Lobbyfirmen wie TDY die Medtech-Politik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Im ersten Quartal 2024 erh\u00f6hte Medtronic, ein in Fridley ans\u00e4ssiges Unternehmen, seine Bundesausgaben f\u00fcr Lobbyarbeit um 10 % auf 1,07 Millionen US-Dollar. Diskutiert wurden unter anderem k\u00fcnstliche Intelligenz, Lieferketten, Z\u00f6lle und das \u201eFDA-Personal\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Lobbyfirmen wie TDY die Medtech-Politik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Aus Unterlagen geht hervor, dass Unternehmensvertreter den Kongress zu Themen der Lieferkette beeinflussten, unter anderem in Bezug auf Entscheidungen des House Select Committee zur strategischen Konkurrenz zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas, was Auswirkungen auf die Lieferkette medizinischer Ger\u00e4te haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Quartal 2024 erh\u00f6hte Medtronic, ein in Fridley ans\u00e4ssiges Unternehmen, seine Bundesausgaben f\u00fcr Lobbyarbeit um 10 % auf 1,07 Millionen US-Dollar. Diskutiert wurden unter anderem k\u00fcnstliche Intelligenz, Lieferketten, Z\u00f6lle und das \u201eFDA-Personal\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Lobbyfirmen wie TDY die Medtech-Politik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Aus Unterlagen geht hervor, dass Unternehmensvertreter den Kongress zu Themen der Lieferkette beeinflussten, unter anderem in Bezug auf Entscheidungen des House Select Committee zur strategischen Konkurrenz zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas, was Auswirkungen auf die Lieferkette medizinischer Ger\u00e4te haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Quartal 2024 erh\u00f6hte Medtronic, ein in Fridley ans\u00e4ssiges Unternehmen, seine Bundesausgaben f\u00fcr Lobbyarbeit um 10 % auf 1,07 Millionen US-Dollar. Diskutiert wurden unter anderem k\u00fcnstliche Intelligenz, Lieferketten, Z\u00f6lle und das \u201eFDA-Personal\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Lobbyfirmen wie TDY die Medtech-Politik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Boston Scientific, das eine gro\u00dfe Kardiologie-Tochtergesellschaft in Minnesota betreibt, erh\u00f6hte seine Ausgaben in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 um etwa 20 % und meldete 572.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit auf Bundesebene.<\/p>\n\n\n\n

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Aus Unterlagen geht hervor, dass Unternehmensvertreter den Kongress zu Themen der Lieferkette beeinflussten, unter anderem in Bezug auf Entscheidungen des House Select Committee zur strategischen Konkurrenz zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas, was Auswirkungen auf die Lieferkette medizinischer Ger\u00e4te haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Quartal 2024 erh\u00f6hte Medtronic, ein in Fridley ans\u00e4ssiges Unternehmen, seine Bundesausgaben f\u00fcr Lobbyarbeit um 10 % auf 1,07 Millionen US-Dollar. Diskutiert wurden unter anderem k\u00fcnstliche Intelligenz, Lieferketten, Z\u00f6lle und das \u201eFDA-Personal\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Lobbyfirmen wie TDY die Medtech-Politik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Boston Scientific, Abbott Laboratories und Medtronic gaben an, sich weiterhin f\u00fcr langj\u00e4hrige Anliegen wie Steuerfragen und die Anspruchsberechtigung f\u00fcr Medicare einzusetzen. Aus Dokumenten geht jedoch hervor, dass sich die Priorit\u00e4ten der Trump-Regierung verschoben haben \u2013 weg von h\u00f6heren Z\u00f6llen im Ausland hin zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, das eine gro\u00dfe Kardiologie-Tochtergesellschaft in Minnesota betreibt, erh\u00f6hte seine Ausgaben in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 um etwa 20 % und meldete 572.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit auf Bundesebene.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Aus Unterlagen geht hervor, dass Unternehmensvertreter den Kongress zu Themen der Lieferkette beeinflussten, unter anderem in Bezug auf Entscheidungen des House Select Committee zur strategischen Konkurrenz zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas, was Auswirkungen auf die Lieferkette medizinischer Ger\u00e4te haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Quartal 2024 erh\u00f6hte Medtronic, ein in Fridley ans\u00e4ssiges Unternehmen, seine Bundesausgaben f\u00fcr Lobbyarbeit um 10 % auf 1,07 Millionen US-Dollar. Diskutiert wurden unter anderem k\u00fcnstliche Intelligenz, Lieferketten, Z\u00f6lle und das \u201eFDA-Personal\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Lobbyfirmen wie TDY die Medtech-Politik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die gemeinn\u00fctzige Organisation OpenSecrets hat berichtet, dass Medizintechnikunternehmen \u2013 die zehntausende Menschen in Minnesota besch\u00e4ftigen \u2013 ihre finanziellen Beitr\u00e4ge zur Lobbyarbeit in Washington, D.C. im ersten Quartal dieses Jahres um \u00fcber 600.000 US-Dollar erh\u00f6ht haben. Grund daf\u00fcr ist die zunehmende Unsicherheit im wirtschaftlichen Umfeld der Hauptstadt<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, Abbott Laboratories und Medtronic gaben an, sich weiterhin f\u00fcr langj\u00e4hrige Anliegen wie Steuerfragen und die Anspruchsberechtigung f\u00fcr Medicare einzusetzen. Aus Dokumenten geht jedoch hervor, dass sich die Priorit\u00e4ten der Trump-Regierung verschoben haben \u2013 weg von h\u00f6heren Z\u00f6llen im Ausland hin zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, das eine gro\u00dfe Kardiologie-Tochtergesellschaft in Minnesota betreibt, erh\u00f6hte seine Ausgaben in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 um etwa 20 % und meldete 572.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit auf Bundesebene.<\/p>\n\n\n\n

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Aus Unterlagen geht hervor, dass Unternehmensvertreter den Kongress zu Themen der Lieferkette beeinflussten, unter anderem in Bezug auf Entscheidungen des House Select Committee zur strategischen Konkurrenz zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas, was Auswirkungen auf die Lieferkette medizinischer Ger\u00e4te haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Quartal 2024 erh\u00f6hte Medtronic, ein in Fridley ans\u00e4ssiges Unternehmen, seine Bundesausgaben f\u00fcr Lobbyarbeit um 10 % auf 1,07 Millionen US-Dollar. Diskutiert wurden unter anderem k\u00fcnstliche Intelligenz, Lieferketten, Z\u00f6lle und das \u201eFDA-Personal\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Lobbyfirmen wie TDY die Medtech-Politik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Franklin County verf\u00fcgt bereits \u00fcber ein zweik\u00f6pfiges B\u00fcro f\u00fcr Regierungsangelegenheiten, das dem Kreisrat unterstellt ist und die Interessen des Countys gegen\u00fcber der Ohio Generalversammlung sowie Bundesvertretern vertritt.<\/p>\n","post_title":"Trump-K\u00fcrzungen treiben Franklin County zur Hilfe durch Lobbyisten aus Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"trump-kuerzungen-treiben-franklin-county-zur-hilfe-durch-lobbyisten-aus-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:28:26","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:28:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7966","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7957,"post_author":"7","post_date":"2025-06-10 13:53:47","post_date_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content":"\n

Die gemeinn\u00fctzige Organisation OpenSecrets hat berichtet, dass Medizintechnikunternehmen \u2013 die zehntausende Menschen in Minnesota besch\u00e4ftigen \u2013 ihre finanziellen Beitr\u00e4ge zur Lobbyarbeit in Washington, D.C. im ersten Quartal dieses Jahres um \u00fcber 600.000 US-Dollar erh\u00f6ht haben. Grund daf\u00fcr ist die zunehmende Unsicherheit im wirtschaftlichen Umfeld der Hauptstadt<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, Abbott Laboratories und Medtronic gaben an, sich weiterhin f\u00fcr langj\u00e4hrige Anliegen wie Steuerfragen und die Anspruchsberechtigung f\u00fcr Medicare einzusetzen. Aus Dokumenten geht jedoch hervor, dass sich die Priorit\u00e4ten der Trump-Regierung verschoben haben \u2013 weg von h\u00f6heren Z\u00f6llen im Ausland hin zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, das eine gro\u00dfe Kardiologie-Tochtergesellschaft in Minnesota betreibt, erh\u00f6hte seine Ausgaben in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 um etwa 20 % und meldete 572.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit auf Bundesebene.<\/p>\n\n\n\n

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Aus Unterlagen geht hervor, dass Unternehmensvertreter den Kongress zu Themen der Lieferkette beeinflussten, unter anderem in Bezug auf Entscheidungen des House Select Committee zur strategischen Konkurrenz zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas, was Auswirkungen auf die Lieferkette medizinischer Ger\u00e4te haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Quartal 2024 erh\u00f6hte Medtronic, ein in Fridley ans\u00e4ssiges Unternehmen, seine Bundesausgaben f\u00fcr Lobbyarbeit um 10 % auf 1,07 Millionen US-Dollar. Diskutiert wurden unter anderem k\u00fcnstliche Intelligenz, Lieferketten, Z\u00f6lle und das \u201eFDA-Personal\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Lobbyfirmen wie TDY die Medtech-Politik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Diese Ma\u00dfnahme verst\u00e4rkt die bereits bestehenden Verbindungen und Lobbyaktivit\u00e4ten des Countys. Als die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) Mittel in H\u00f6he von 250 Millionen Dollar \u00fcber das Ohio Department of Health k\u00fcrzten \u2013 ein Schritt, der auch lokale Stellen wie die in Franklin County betraf \u2013 habe Crawley nach eigenen Angaben das B\u00fcro von Senator Bernie Moreno aufgesucht.<\/p>\n\n\n\n

Franklin County verf\u00fcgt bereits \u00fcber ein zweik\u00f6pfiges B\u00fcro f\u00fcr Regierungsangelegenheiten, das dem Kreisrat unterstellt ist und die Interessen des Countys gegen\u00fcber der Ohio Generalversammlung sowie Bundesvertretern vertritt.<\/p>\n","post_title":"Trump-K\u00fcrzungen treiben Franklin County zur Hilfe durch Lobbyisten aus Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"trump-kuerzungen-treiben-franklin-county-zur-hilfe-durch-lobbyisten-aus-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:28:26","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:28:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7966","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7957,"post_author":"7","post_date":"2025-06-10 13:53:47","post_date_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content":"\n

Die gemeinn\u00fctzige Organisation OpenSecrets hat berichtet, dass Medizintechnikunternehmen \u2013 die zehntausende Menschen in Minnesota besch\u00e4ftigen \u2013 ihre finanziellen Beitr\u00e4ge zur Lobbyarbeit in Washington, D.C. im ersten Quartal dieses Jahres um \u00fcber 600.000 US-Dollar erh\u00f6ht haben. Grund daf\u00fcr ist die zunehmende Unsicherheit im wirtschaftlichen Umfeld der Hauptstadt<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, Abbott Laboratories und Medtronic gaben an, sich weiterhin f\u00fcr langj\u00e4hrige Anliegen wie Steuerfragen und die Anspruchsberechtigung f\u00fcr Medicare einzusetzen. Aus Dokumenten geht jedoch hervor, dass sich die Priorit\u00e4ten der Trump-Regierung verschoben haben \u2013 weg von h\u00f6heren Z\u00f6llen im Ausland hin zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, das eine gro\u00dfe Kardiologie-Tochtergesellschaft in Minnesota betreibt, erh\u00f6hte seine Ausgaben in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 um etwa 20 % und meldete 572.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit auf Bundesebene.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Aus Unterlagen geht hervor, dass Unternehmensvertreter den Kongress zu Themen der Lieferkette beeinflussten, unter anderem in Bezug auf Entscheidungen des House Select Committee zur strategischen Konkurrenz zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas, was Auswirkungen auf die Lieferkette medizinischer Ger\u00e4te haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Quartal 2024 erh\u00f6hte Medtronic, ein in Fridley ans\u00e4ssiges Unternehmen, seine Bundesausgaben f\u00fcr Lobbyarbeit um 10 % auf 1,07 Millionen US-Dollar. Diskutiert wurden unter anderem k\u00fcnstliche Intelligenz, Lieferketten, Z\u00f6lle und das \u201eFDA-Personal\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Lobbyfirmen wie TDY die Medtech-Politik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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\u201eWir erleben beispiellose Zeiten, und wir halten es f\u00fcr entscheidend, dass wir den Kontakt zu unseren Bundesvertretern suchen, einen \u00dcberblick \u00fcber die Vorg\u00e4nge auf Beh\u00f6rdensebene erhalten, diese Beziehungen st\u00e4rken und unseren Repr\u00e4sentanten mitteilen, was den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern von Franklin County wirklich wichtig ist\u201c, erkl\u00e4rte Crawley.<\/p>\n\n\n\n

Diese Ma\u00dfnahme verst\u00e4rkt die bereits bestehenden Verbindungen und Lobbyaktivit\u00e4ten des Countys. Als die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) Mittel in H\u00f6he von 250 Millionen Dollar \u00fcber das Ohio Department of Health k\u00fcrzten \u2013 ein Schritt, der auch lokale Stellen wie die in Franklin County betraf \u2013 habe Crawley nach eigenen Angaben das B\u00fcro von Senator Bernie Moreno aufgesucht.<\/p>\n\n\n\n

Franklin County verf\u00fcgt bereits \u00fcber ein zweik\u00f6pfiges B\u00fcro f\u00fcr Regierungsangelegenheiten, das dem Kreisrat unterstellt ist und die Interessen des Countys gegen\u00fcber der Ohio Generalversammlung sowie Bundesvertretern vertritt.<\/p>\n","post_title":"Trump-K\u00fcrzungen treiben Franklin County zur Hilfe durch Lobbyisten aus Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"trump-kuerzungen-treiben-franklin-county-zur-hilfe-durch-lobbyisten-aus-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:28:26","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:28:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7966","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7957,"post_author":"7","post_date":"2025-06-10 13:53:47","post_date_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content":"\n

Die gemeinn\u00fctzige Organisation OpenSecrets hat berichtet, dass Medizintechnikunternehmen \u2013 die zehntausende Menschen in Minnesota besch\u00e4ftigen \u2013 ihre finanziellen Beitr\u00e4ge zur Lobbyarbeit in Washington, D.C. im ersten Quartal dieses Jahres um \u00fcber 600.000 US-Dollar erh\u00f6ht haben. Grund daf\u00fcr ist die zunehmende Unsicherheit im wirtschaftlichen Umfeld der Hauptstadt<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, Abbott Laboratories und Medtronic gaben an, sich weiterhin f\u00fcr langj\u00e4hrige Anliegen wie Steuerfragen und die Anspruchsberechtigung f\u00fcr Medicare einzusetzen. Aus Dokumenten geht jedoch hervor, dass sich die Priorit\u00e4ten der Trump-Regierung verschoben haben \u2013 weg von h\u00f6heren Z\u00f6llen im Ausland hin zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, das eine gro\u00dfe Kardiologie-Tochtergesellschaft in Minnesota betreibt, erh\u00f6hte seine Ausgaben in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 um etwa 20 % und meldete 572.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit auf Bundesebene.<\/p>\n\n\n\n

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Aus Unterlagen geht hervor, dass Unternehmensvertreter den Kongress zu Themen der Lieferkette beeinflussten, unter anderem in Bezug auf Entscheidungen des House Select Committee zur strategischen Konkurrenz zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas, was Auswirkungen auf die Lieferkette medizinischer Ger\u00e4te haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Quartal 2024 erh\u00f6hte Medtronic, ein in Fridley ans\u00e4ssiges Unternehmen, seine Bundesausgaben f\u00fcr Lobbyarbeit um 10 % auf 1,07 Millionen US-Dollar. Diskutiert wurden unter anderem k\u00fcnstliche Intelligenz, Lieferketten, Z\u00f6lle und das \u201eFDA-Personal\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Lobbyfirmen wie TDY die Medtech-Politik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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F\u00fcr ein Jahr Lobby- und Beratungsarbeit zahlt <\/a>der County 96.000 US-Dollar an das Unternehmen Batie and Associates. Auf ihrer Sitzung am 10. Juni genehmigten die drei demokratischen Kommissare den Vertrag einstimmig.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir erleben beispiellose Zeiten, und wir halten es f\u00fcr entscheidend, dass wir den Kontakt zu unseren Bundesvertretern suchen, einen \u00dcberblick \u00fcber die Vorg\u00e4nge auf Beh\u00f6rdensebene erhalten, diese Beziehungen st\u00e4rken und unseren Repr\u00e4sentanten mitteilen, was den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern von Franklin County wirklich wichtig ist\u201c, erkl\u00e4rte Crawley.<\/p>\n\n\n\n

Diese Ma\u00dfnahme verst\u00e4rkt die bereits bestehenden Verbindungen und Lobbyaktivit\u00e4ten des Countys. Als die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) Mittel in H\u00f6he von 250 Millionen Dollar \u00fcber das Ohio Department of Health k\u00fcrzten \u2013 ein Schritt, der auch lokale Stellen wie die in Franklin County betraf \u2013 habe Crawley nach eigenen Angaben das B\u00fcro von Senator Bernie Moreno aufgesucht.<\/p>\n\n\n\n

Franklin County verf\u00fcgt bereits \u00fcber ein zweik\u00f6pfiges B\u00fcro f\u00fcr Regierungsangelegenheiten, das dem Kreisrat unterstellt ist und die Interessen des Countys gegen\u00fcber der Ohio Generalversammlung sowie Bundesvertretern vertritt.<\/p>\n","post_title":"Trump-K\u00fcrzungen treiben Franklin County zur Hilfe durch Lobbyisten aus Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"trump-kuerzungen-treiben-franklin-county-zur-hilfe-durch-lobbyisten-aus-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:28:26","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:28:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7966","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7957,"post_author":"7","post_date":"2025-06-10 13:53:47","post_date_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content":"\n

Die gemeinn\u00fctzige Organisation OpenSecrets hat berichtet, dass Medizintechnikunternehmen \u2013 die zehntausende Menschen in Minnesota besch\u00e4ftigen \u2013 ihre finanziellen Beitr\u00e4ge zur Lobbyarbeit in Washington, D.C. im ersten Quartal dieses Jahres um \u00fcber 600.000 US-Dollar erh\u00f6ht haben. Grund daf\u00fcr ist die zunehmende Unsicherheit im wirtschaftlichen Umfeld der Hauptstadt<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, Abbott Laboratories und Medtronic gaben an, sich weiterhin f\u00fcr langj\u00e4hrige Anliegen wie Steuerfragen und die Anspruchsberechtigung f\u00fcr Medicare einzusetzen. Aus Dokumenten geht jedoch hervor, dass sich die Priorit\u00e4ten der Trump-Regierung verschoben haben \u2013 weg von h\u00f6heren Z\u00f6llen im Ausland hin zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, das eine gro\u00dfe Kardiologie-Tochtergesellschaft in Minnesota betreibt, erh\u00f6hte seine Ausgaben in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 um etwa 20 % und meldete 572.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit auf Bundesebene.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Aus Unterlagen geht hervor, dass Unternehmensvertreter den Kongress zu Themen der Lieferkette beeinflussten, unter anderem in Bezug auf Entscheidungen des House Select Committee zur strategischen Konkurrenz zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas, was Auswirkungen auf die Lieferkette medizinischer Ger\u00e4te haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Quartal 2024 erh\u00f6hte Medtronic, ein in Fridley ans\u00e4ssiges Unternehmen, seine Bundesausgaben f\u00fcr Lobbyarbeit um 10 % auf 1,07 Millionen US-Dollar. Diskutiert wurden unter anderem k\u00fcnstliche Intelligenz, Lieferketten, Z\u00f6lle und das \u201eFDA-Personal\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Lobbyfirmen wie TDY die Medtech-Politik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Crawley zufolge wurden bereits viele Bundesmittel gek\u00fcrzt oder befinden sich derzeit in einer Phase der Unsicherheit. Daher sei es auch ein Ziel des Kreistags, Programme des Countys zu f\u00f6rdern, die auf Bundesf\u00f6rderung angewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr ein Jahr Lobby- und Beratungsarbeit zahlt <\/a>der County 96.000 US-Dollar an das Unternehmen Batie and Associates. Auf ihrer Sitzung am 10. Juni genehmigten die drei demokratischen Kommissare den Vertrag einstimmig.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir erleben beispiellose Zeiten, und wir halten es f\u00fcr entscheidend, dass wir den Kontakt zu unseren Bundesvertretern suchen, einen \u00dcberblick \u00fcber die Vorg\u00e4nge auf Beh\u00f6rdensebene erhalten, diese Beziehungen st\u00e4rken und unseren Repr\u00e4sentanten mitteilen, was den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern von Franklin County wirklich wichtig ist\u201c, erkl\u00e4rte Crawley.<\/p>\n\n\n\n

Diese Ma\u00dfnahme verst\u00e4rkt die bereits bestehenden Verbindungen und Lobbyaktivit\u00e4ten des Countys. Als die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) Mittel in H\u00f6he von 250 Millionen Dollar \u00fcber das Ohio Department of Health k\u00fcrzten \u2013 ein Schritt, der auch lokale Stellen wie die in Franklin County betraf \u2013 habe Crawley nach eigenen Angaben das B\u00fcro von Senator Bernie Moreno aufgesucht.<\/p>\n\n\n\n

Franklin County verf\u00fcgt bereits \u00fcber ein zweik\u00f6pfiges B\u00fcro f\u00fcr Regierungsangelegenheiten, das dem Kreisrat unterstellt ist und die Interessen des Countys gegen\u00fcber der Ohio Generalversammlung sowie Bundesvertretern vertritt.<\/p>\n","post_title":"Trump-K\u00fcrzungen treiben Franklin County zur Hilfe durch Lobbyisten aus Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"trump-kuerzungen-treiben-franklin-county-zur-hilfe-durch-lobbyisten-aus-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:28:26","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:28:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7966","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7957,"post_author":"7","post_date":"2025-06-10 13:53:47","post_date_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content":"\n

Die gemeinn\u00fctzige Organisation OpenSecrets hat berichtet, dass Medizintechnikunternehmen \u2013 die zehntausende Menschen in Minnesota besch\u00e4ftigen \u2013 ihre finanziellen Beitr\u00e4ge zur Lobbyarbeit in Washington, D.C. im ersten Quartal dieses Jahres um \u00fcber 600.000 US-Dollar erh\u00f6ht haben. Grund daf\u00fcr ist die zunehmende Unsicherheit im wirtschaftlichen Umfeld der Hauptstadt<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, Abbott Laboratories und Medtronic gaben an, sich weiterhin f\u00fcr langj\u00e4hrige Anliegen wie Steuerfragen und die Anspruchsberechtigung f\u00fcr Medicare einzusetzen. Aus Dokumenten geht jedoch hervor, dass sich die Priorit\u00e4ten der Trump-Regierung verschoben haben \u2013 weg von h\u00f6heren Z\u00f6llen im Ausland hin zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, das eine gro\u00dfe Kardiologie-Tochtergesellschaft in Minnesota betreibt, erh\u00f6hte seine Ausgaben in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 um etwa 20 % und meldete 572.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit auf Bundesebene.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Aus Unterlagen geht hervor, dass Unternehmensvertreter den Kongress zu Themen der Lieferkette beeinflussten, unter anderem in Bezug auf Entscheidungen des House Select Committee zur strategischen Konkurrenz zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas, was Auswirkungen auf die Lieferkette medizinischer Ger\u00e4te haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Quartal 2024 erh\u00f6hte Medtronic, ein in Fridley ans\u00e4ssiges Unternehmen, seine Bundesausgaben f\u00fcr Lobbyarbeit um 10 % auf 1,07 Millionen US-Dollar. Diskutiert wurden unter anderem k\u00fcnstliche Intelligenz, Lieferketten, Z\u00f6lle und das \u201eFDA-Personal\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Lobbyfirmen wie TDY die Medtech-Politik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Kommissare bef\u00fcrchten laut Franklin County Commissioner Erica C. Crawley, dass bevorstehende bundespolitische \u00c4nderungen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hart treffen k\u00f6nnten \u2013 insbesondere durch K\u00fcrzungen bei Medicaid, dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) und Head Start. Crawley bezeichnete das Head-Start-Programm, das einkommensschwachen Familien Kinderbetreuung erm\u00f6glicht, als \"lebenswichtig\".<\/p>\n\n\n\n

Crawley zufolge wurden bereits viele Bundesmittel gek\u00fcrzt oder befinden sich derzeit in einer Phase der Unsicherheit. Daher sei es auch ein Ziel des Kreistags, Programme des Countys zu f\u00f6rdern, die auf Bundesf\u00f6rderung angewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr ein Jahr Lobby- und Beratungsarbeit zahlt <\/a>der County 96.000 US-Dollar an das Unternehmen Batie and Associates. Auf ihrer Sitzung am 10. Juni genehmigten die drei demokratischen Kommissare den Vertrag einstimmig.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir erleben beispiellose Zeiten, und wir halten es f\u00fcr entscheidend, dass wir den Kontakt zu unseren Bundesvertretern suchen, einen \u00dcberblick \u00fcber die Vorg\u00e4nge auf Beh\u00f6rdensebene erhalten, diese Beziehungen st\u00e4rken und unseren Repr\u00e4sentanten mitteilen, was den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern von Franklin County wirklich wichtig ist\u201c, erkl\u00e4rte Crawley.<\/p>\n\n\n\n

Diese Ma\u00dfnahme verst\u00e4rkt die bereits bestehenden Verbindungen und Lobbyaktivit\u00e4ten des Countys. Als die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) Mittel in H\u00f6he von 250 Millionen Dollar \u00fcber das Ohio Department of Health k\u00fcrzten \u2013 ein Schritt, der auch lokale Stellen wie die in Franklin County betraf \u2013 habe Crawley nach eigenen Angaben das B\u00fcro von Senator Bernie Moreno aufgesucht.<\/p>\n\n\n\n

Franklin County verf\u00fcgt bereits \u00fcber ein zweik\u00f6pfiges B\u00fcro f\u00fcr Regierungsangelegenheiten, das dem Kreisrat unterstellt ist und die Interessen des Countys gegen\u00fcber der Ohio Generalversammlung sowie Bundesvertretern vertritt.<\/p>\n","post_title":"Trump-K\u00fcrzungen treiben Franklin County zur Hilfe durch Lobbyisten aus Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"trump-kuerzungen-treiben-franklin-county-zur-hilfe-durch-lobbyisten-aus-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:28:26","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:28:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7966","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7957,"post_author":"7","post_date":"2025-06-10 13:53:47","post_date_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content":"\n

Die gemeinn\u00fctzige Organisation OpenSecrets hat berichtet, dass Medizintechnikunternehmen \u2013 die zehntausende Menschen in Minnesota besch\u00e4ftigen \u2013 ihre finanziellen Beitr\u00e4ge zur Lobbyarbeit in Washington, D.C. im ersten Quartal dieses Jahres um \u00fcber 600.000 US-Dollar erh\u00f6ht haben. Grund daf\u00fcr ist die zunehmende Unsicherheit im wirtschaftlichen Umfeld der Hauptstadt<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, Abbott Laboratories und Medtronic gaben an, sich weiterhin f\u00fcr langj\u00e4hrige Anliegen wie Steuerfragen und die Anspruchsberechtigung f\u00fcr Medicare einzusetzen. Aus Dokumenten geht jedoch hervor, dass sich die Priorit\u00e4ten der Trump-Regierung verschoben haben \u2013 weg von h\u00f6heren Z\u00f6llen im Ausland hin zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, das eine gro\u00dfe Kardiologie-Tochtergesellschaft in Minnesota betreibt, erh\u00f6hte seine Ausgaben in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 um etwa 20 % und meldete 572.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit auf Bundesebene.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Aus Unterlagen geht hervor, dass Unternehmensvertreter den Kongress zu Themen der Lieferkette beeinflussten, unter anderem in Bezug auf Entscheidungen des House Select Committee zur strategischen Konkurrenz zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas, was Auswirkungen auf die Lieferkette medizinischer Ger\u00e4te haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Quartal 2024 erh\u00f6hte Medtronic, ein in Fridley ans\u00e4ssiges Unternehmen, seine Bundesausgaben f\u00fcr Lobbyarbeit um 10 % auf 1,07 Millionen US-Dollar. Diskutiert wurden unter anderem k\u00fcnstliche Intelligenz, Lieferketten, Z\u00f6lle und das \u201eFDA-Personal\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Lobbyfirmen wie TDY die Medtech-Politik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Von den K\u00fcrzungen betroffene Beratungsunternehmen und Dienstleister betreiben inzwischen intensiv Lobbyarbeit bei Bundesbeh\u00f6rden, darunter auch bei der General Services Administration (GSA), um Vertragsk\u00fcndigungen abzuwenden oder Ausnahmeregelungen auszuhandeln.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommissare bef\u00fcrchten laut Franklin County Commissioner Erica C. Crawley, dass bevorstehende bundespolitische \u00c4nderungen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hart treffen k\u00f6nnten \u2013 insbesondere durch K\u00fcrzungen bei Medicaid, dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) und Head Start. Crawley bezeichnete das Head-Start-Programm, das einkommensschwachen Familien Kinderbetreuung erm\u00f6glicht, als \"lebenswichtig\".<\/p>\n\n\n\n

Crawley zufolge wurden bereits viele Bundesmittel gek\u00fcrzt oder befinden sich derzeit in einer Phase der Unsicherheit. Daher sei es auch ein Ziel des Kreistags, Programme des Countys zu f\u00f6rdern, die auf Bundesf\u00f6rderung angewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr ein Jahr Lobby- und Beratungsarbeit zahlt <\/a>der County 96.000 US-Dollar an das Unternehmen Batie and Associates. Auf ihrer Sitzung am 10. Juni genehmigten die drei demokratischen Kommissare den Vertrag einstimmig.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir erleben beispiellose Zeiten, und wir halten es f\u00fcr entscheidend, dass wir den Kontakt zu unseren Bundesvertretern suchen, einen \u00dcberblick \u00fcber die Vorg\u00e4nge auf Beh\u00f6rdensebene erhalten, diese Beziehungen st\u00e4rken und unseren Repr\u00e4sentanten mitteilen, was den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern von Franklin County wirklich wichtig ist\u201c, erkl\u00e4rte Crawley.<\/p>\n\n\n\n

Diese Ma\u00dfnahme verst\u00e4rkt die bereits bestehenden Verbindungen und Lobbyaktivit\u00e4ten des Countys. Als die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) Mittel in H\u00f6he von 250 Millionen Dollar \u00fcber das Ohio Department of Health k\u00fcrzten \u2013 ein Schritt, der auch lokale Stellen wie die in Franklin County betraf \u2013 habe Crawley nach eigenen Angaben das B\u00fcro von Senator Bernie Moreno aufgesucht.<\/p>\n\n\n\n

Franklin County verf\u00fcgt bereits \u00fcber ein zweik\u00f6pfiges B\u00fcro f\u00fcr Regierungsangelegenheiten, das dem Kreisrat unterstellt ist und die Interessen des Countys gegen\u00fcber der Ohio Generalversammlung sowie Bundesvertretern vertritt.<\/p>\n","post_title":"Trump-K\u00fcrzungen treiben Franklin County zur Hilfe durch Lobbyisten aus Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"trump-kuerzungen-treiben-franklin-county-zur-hilfe-durch-lobbyisten-aus-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:28:26","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:28:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7966","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7957,"post_author":"7","post_date":"2025-06-10 13:53:47","post_date_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content":"\n

Die gemeinn\u00fctzige Organisation OpenSecrets hat berichtet, dass Medizintechnikunternehmen \u2013 die zehntausende Menschen in Minnesota besch\u00e4ftigen \u2013 ihre finanziellen Beitr\u00e4ge zur Lobbyarbeit in Washington, D.C. im ersten Quartal dieses Jahres um \u00fcber 600.000 US-Dollar erh\u00f6ht haben. Grund daf\u00fcr ist die zunehmende Unsicherheit im wirtschaftlichen Umfeld der Hauptstadt<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, Abbott Laboratories und Medtronic gaben an, sich weiterhin f\u00fcr langj\u00e4hrige Anliegen wie Steuerfragen und die Anspruchsberechtigung f\u00fcr Medicare einzusetzen. Aus Dokumenten geht jedoch hervor, dass sich die Priorit\u00e4ten der Trump-Regierung verschoben haben \u2013 weg von h\u00f6heren Z\u00f6llen im Ausland hin zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, das eine gro\u00dfe Kardiologie-Tochtergesellschaft in Minnesota betreibt, erh\u00f6hte seine Ausgaben in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 um etwa 20 % und meldete 572.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit auf Bundesebene.<\/p>\n\n\n\n

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Aus Unterlagen geht hervor, dass Unternehmensvertreter den Kongress zu Themen der Lieferkette beeinflussten, unter anderem in Bezug auf Entscheidungen des House Select Committee zur strategischen Konkurrenz zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas, was Auswirkungen auf die Lieferkette medizinischer Ger\u00e4te haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Quartal 2024 erh\u00f6hte Medtronic, ein in Fridley ans\u00e4ssiges Unternehmen, seine Bundesausgaben f\u00fcr Lobbyarbeit um 10 % auf 1,07 Millionen US-Dollar. Diskutiert wurden unter anderem k\u00fcnstliche Intelligenz, Lieferketten, Z\u00f6lle und das \u201eFDA-Personal\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Lobbyfirmen wie TDY die Medtech-Politik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Trump-Regierung hat eine gro\u00dfangelegte \u00dcberpr\u00fcfung und K\u00fcrzung von Beratungsvertr\u00e4gen der Bundesregierung eingeleitet und mehr als 20.000 Vertr\u00e4ge f\u00fcr \"nicht wesentliche\" Dienstleistungen ins Visier genommen. Die K\u00fcndigungen im Wert von mehreren Milliarden Dollar haben die Beratungs- und Vertragsbranche im Raum Washington, D.C. erheblich ersch\u00fcttert. Die Folgen: Entlassungen und Neuverhandlungen von Vertr\u00e4gen mit dem Ziel, Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern.<\/p>\n\n\n\n

Von den K\u00fcrzungen betroffene Beratungsunternehmen und Dienstleister betreiben inzwischen intensiv Lobbyarbeit bei Bundesbeh\u00f6rden, darunter auch bei der General Services Administration (GSA), um Vertragsk\u00fcndigungen abzuwenden oder Ausnahmeregelungen auszuhandeln.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommissare bef\u00fcrchten laut Franklin County Commissioner Erica C. Crawley, dass bevorstehende bundespolitische \u00c4nderungen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hart treffen k\u00f6nnten \u2013 insbesondere durch K\u00fcrzungen bei Medicaid, dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) und Head Start. Crawley bezeichnete das Head-Start-Programm, das einkommensschwachen Familien Kinderbetreuung erm\u00f6glicht, als \"lebenswichtig\".<\/p>\n\n\n\n

Crawley zufolge wurden bereits viele Bundesmittel gek\u00fcrzt oder befinden sich derzeit in einer Phase der Unsicherheit. Daher sei es auch ein Ziel des Kreistags, Programme des Countys zu f\u00f6rdern, die auf Bundesf\u00f6rderung angewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr ein Jahr Lobby- und Beratungsarbeit zahlt <\/a>der County 96.000 US-Dollar an das Unternehmen Batie and Associates. Auf ihrer Sitzung am 10. Juni genehmigten die drei demokratischen Kommissare den Vertrag einstimmig.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir erleben beispiellose Zeiten, und wir halten es f\u00fcr entscheidend, dass wir den Kontakt zu unseren Bundesvertretern suchen, einen \u00dcberblick \u00fcber die Vorg\u00e4nge auf Beh\u00f6rdensebene erhalten, diese Beziehungen st\u00e4rken und unseren Repr\u00e4sentanten mitteilen, was den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern von Franklin County wirklich wichtig ist\u201c, erkl\u00e4rte Crawley.<\/p>\n\n\n\n

Diese Ma\u00dfnahme verst\u00e4rkt die bereits bestehenden Verbindungen und Lobbyaktivit\u00e4ten des Countys. Als die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) Mittel in H\u00f6he von 250 Millionen Dollar \u00fcber das Ohio Department of Health k\u00fcrzten \u2013 ein Schritt, der auch lokale Stellen wie die in Franklin County betraf \u2013 habe Crawley nach eigenen Angaben das B\u00fcro von Senator Bernie Moreno aufgesucht.<\/p>\n\n\n\n

Franklin County verf\u00fcgt bereits \u00fcber ein zweik\u00f6pfiges B\u00fcro f\u00fcr Regierungsangelegenheiten, das dem Kreisrat unterstellt ist und die Interessen des Countys gegen\u00fcber der Ohio Generalversammlung sowie Bundesvertretern vertritt.<\/p>\n","post_title":"Trump-K\u00fcrzungen treiben Franklin County zur Hilfe durch Lobbyisten aus Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"trump-kuerzungen-treiben-franklin-county-zur-hilfe-durch-lobbyisten-aus-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:28:26","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:28:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7966","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7957,"post_author":"7","post_date":"2025-06-10 13:53:47","post_date_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content":"\n

Die gemeinn\u00fctzige Organisation OpenSecrets hat berichtet, dass Medizintechnikunternehmen \u2013 die zehntausende Menschen in Minnesota besch\u00e4ftigen \u2013 ihre finanziellen Beitr\u00e4ge zur Lobbyarbeit in Washington, D.C. im ersten Quartal dieses Jahres um \u00fcber 600.000 US-Dollar erh\u00f6ht haben. Grund daf\u00fcr ist die zunehmende Unsicherheit im wirtschaftlichen Umfeld der Hauptstadt<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, Abbott Laboratories und Medtronic gaben an, sich weiterhin f\u00fcr langj\u00e4hrige Anliegen wie Steuerfragen und die Anspruchsberechtigung f\u00fcr Medicare einzusetzen. Aus Dokumenten geht jedoch hervor, dass sich die Priorit\u00e4ten der Trump-Regierung verschoben haben \u2013 weg von h\u00f6heren Z\u00f6llen im Ausland hin zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, das eine gro\u00dfe Kardiologie-Tochtergesellschaft in Minnesota betreibt, erh\u00f6hte seine Ausgaben in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 um etwa 20 % und meldete 572.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit auf Bundesebene.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Aus Unterlagen geht hervor, dass Unternehmensvertreter den Kongress zu Themen der Lieferkette beeinflussten, unter anderem in Bezug auf Entscheidungen des House Select Committee zur strategischen Konkurrenz zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas, was Auswirkungen auf die Lieferkette medizinischer Ger\u00e4te haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Quartal 2024 erh\u00f6hte Medtronic, ein in Fridley ans\u00e4ssiges Unternehmen, seine Bundesausgaben f\u00fcr Lobbyarbeit um 10 % auf 1,07 Millionen US-Dollar. Diskutiert wurden unter anderem k\u00fcnstliche Intelligenz, Lieferketten, Z\u00f6lle und das \u201eFDA-Personal\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Lobbyfirmen wie TDY die Medtech-Politik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Beh\u00f6rden von Franklin County reagieren proaktiv, w\u00e4hrend die Regierung des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump weiterhin in rasantem Tempo politische \u00c4nderungen umsetzt. Zum ersten Mal hat der Kreisrat von Franklin County eine Lobbyfirma in Washington beauftragt, die die Interessen des Countys gegen\u00fcber Bundesbeh\u00f6rden und dem Kongress vertreten soll. Dar\u00fcber hinaus soll das Unternehmen den Kreisverantwortlichen helfen, mit der sich schnell ver\u00e4ndernden Bundespolitik Schritt zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Die Trump-Regierung hat eine gro\u00dfangelegte \u00dcberpr\u00fcfung und K\u00fcrzung von Beratungsvertr\u00e4gen der Bundesregierung eingeleitet und mehr als 20.000 Vertr\u00e4ge f\u00fcr \"nicht wesentliche\" Dienstleistungen ins Visier genommen. Die K\u00fcndigungen im Wert von mehreren Milliarden Dollar haben die Beratungs- und Vertragsbranche im Raum Washington, D.C. erheblich ersch\u00fcttert. Die Folgen: Entlassungen und Neuverhandlungen von Vertr\u00e4gen mit dem Ziel, Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern.<\/p>\n\n\n\n

Von den K\u00fcrzungen betroffene Beratungsunternehmen und Dienstleister betreiben inzwischen intensiv Lobbyarbeit bei Bundesbeh\u00f6rden, darunter auch bei der General Services Administration (GSA), um Vertragsk\u00fcndigungen abzuwenden oder Ausnahmeregelungen auszuhandeln.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommissare bef\u00fcrchten laut Franklin County Commissioner Erica C. Crawley, dass bevorstehende bundespolitische \u00c4nderungen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hart treffen k\u00f6nnten \u2013 insbesondere durch K\u00fcrzungen bei Medicaid, dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) und Head Start. Crawley bezeichnete das Head-Start-Programm, das einkommensschwachen Familien Kinderbetreuung erm\u00f6glicht, als \"lebenswichtig\".<\/p>\n\n\n\n

Crawley zufolge wurden bereits viele Bundesmittel gek\u00fcrzt oder befinden sich derzeit in einer Phase der Unsicherheit. Daher sei es auch ein Ziel des Kreistags, Programme des Countys zu f\u00f6rdern, die auf Bundesf\u00f6rderung angewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr ein Jahr Lobby- und Beratungsarbeit zahlt <\/a>der County 96.000 US-Dollar an das Unternehmen Batie and Associates. Auf ihrer Sitzung am 10. Juni genehmigten die drei demokratischen Kommissare den Vertrag einstimmig.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir erleben beispiellose Zeiten, und wir halten es f\u00fcr entscheidend, dass wir den Kontakt zu unseren Bundesvertretern suchen, einen \u00dcberblick \u00fcber die Vorg\u00e4nge auf Beh\u00f6rdensebene erhalten, diese Beziehungen st\u00e4rken und unseren Repr\u00e4sentanten mitteilen, was den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern von Franklin County wirklich wichtig ist\u201c, erkl\u00e4rte Crawley.<\/p>\n\n\n\n

Diese Ma\u00dfnahme verst\u00e4rkt die bereits bestehenden Verbindungen und Lobbyaktivit\u00e4ten des Countys. Als die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) Mittel in H\u00f6he von 250 Millionen Dollar \u00fcber das Ohio Department of Health k\u00fcrzten \u2013 ein Schritt, der auch lokale Stellen wie die in Franklin County betraf \u2013 habe Crawley nach eigenen Angaben das B\u00fcro von Senator Bernie Moreno aufgesucht.<\/p>\n\n\n\n

Franklin County verf\u00fcgt bereits \u00fcber ein zweik\u00f6pfiges B\u00fcro f\u00fcr Regierungsangelegenheiten, das dem Kreisrat unterstellt ist und die Interessen des Countys gegen\u00fcber der Ohio Generalversammlung sowie Bundesvertretern vertritt.<\/p>\n","post_title":"Trump-K\u00fcrzungen treiben Franklin County zur Hilfe durch Lobbyisten aus Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"trump-kuerzungen-treiben-franklin-county-zur-hilfe-durch-lobbyisten-aus-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:28:26","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:28:26","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7966","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7957,"post_author":"7","post_date":"2025-06-10 13:53:47","post_date_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content":"\n

Die gemeinn\u00fctzige Organisation OpenSecrets hat berichtet, dass Medizintechnikunternehmen \u2013 die zehntausende Menschen in Minnesota besch\u00e4ftigen \u2013 ihre finanziellen Beitr\u00e4ge zur Lobbyarbeit in Washington, D.C. im ersten Quartal dieses Jahres um \u00fcber 600.000 US-Dollar erh\u00f6ht haben. Grund daf\u00fcr ist die zunehmende Unsicherheit im wirtschaftlichen Umfeld der Hauptstadt<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, Abbott Laboratories und Medtronic gaben an, sich weiterhin f\u00fcr langj\u00e4hrige Anliegen wie Steuerfragen und die Anspruchsberechtigung f\u00fcr Medicare einzusetzen. Aus Dokumenten geht jedoch hervor, dass sich die Priorit\u00e4ten der Trump-Regierung verschoben haben \u2013 weg von h\u00f6heren Z\u00f6llen im Ausland hin zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n

Boston Scientific, das eine gro\u00dfe Kardiologie-Tochtergesellschaft in Minnesota betreibt, erh\u00f6hte seine Ausgaben in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 um etwa 20 % und meldete 572.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit auf Bundesebene.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Aus Unterlagen geht hervor, dass Unternehmensvertreter den Kongress zu Themen der Lieferkette beeinflussten, unter anderem in Bezug auf Entscheidungen des House Select Committee zur strategischen Konkurrenz zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas, was Auswirkungen auf die Lieferkette medizinischer Ger\u00e4te haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Quartal 2024 erh\u00f6hte Medtronic, ein in Fridley ans\u00e4ssiges Unternehmen, seine Bundesausgaben f\u00fcr Lobbyarbeit um 10 % auf 1,07 Millionen US-Dollar. Diskutiert wurden unter anderem k\u00fcnstliche Intelligenz, Lieferketten, Z\u00f6lle und das \u201eFDA-Personal\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie beeinflussen Lobbyfirmen wie TDY die Medtech-Politik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Unternehmen in Washington D.C. arbeiten mittlerweile mit MedTech- und AdvaMed-Organisationen zusammen. Offenlegungen zeigen, dass AdvaMed und Boston Scientific der Anwaltskanzlei Alston & Bird 30.000 bzw. 80.000 US-Dollar zahlten \u2013 f\u00fcr Dienstleistungen in Bereichen wie Handel und k\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n\n\n\n

Ein Berater der in Washington ans\u00e4ssigen Firma Tarplin, Downs & Young wurde von Abbott und AdvaMed engagiert. Bei TDYs Lobbyarbeit f\u00fcr Abbott standen nationale Handelsfragen und Medicare-Erstattungen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus.<\/p>\n\n\n\n

Die ebenfalls in Washington ans\u00e4ssige Mehlman Consulting, nur wenige Blocks vom Wei\u00dfen Haus entfernt, erkl\u00e4rte in einer Offenlegung f\u00fcr das erste Quartal, dass sie rund 60.000 US-Dollar f\u00fcr Medtronic t\u00e4tig war. Die Themen umfassten die Besteuerung multinationaler Konzerne und die US-Handelspolitik. Die Angaben in den Formularen wurden auf den n\u00e4chsten Zehntausender gerundet.<\/p>\n","post_title":"Medizintechnik-Giganten verst\u00e4rken Lobbyarbeit in Washington angesichts politischer Ver\u00e4nderungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"medizintechnik-giganten-verstaerken-lobbyarbeit-in-washington-angesichts-politischer-veraenderungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-10 13:53:47","post_modified_gmt":"2025-06-10 13:53:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7957","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7947,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:31:36","post_date_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content":"\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":33},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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