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Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":35},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":35},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":35},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":35},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":35},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":35},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":35},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":35},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":35},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":35},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":35},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. 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Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. 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Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. 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Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. 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Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. 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Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. 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Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":35},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Mit anderen Worten: Wenn diese Klausel verabschiedet wird, k\u00f6nnten \u00d6l- und Gasunternehmen ihre Steuerpflicht unter der CAMT deutlich senken oder ganz vermeiden \u2013 was bedeutet, dass sie unter Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt keine Bundessteuern mehr zahlen m\u00fcssten.<\/p>\n","post_title":"Demokratischer Senator stellt \u00d6lkonzerne wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Steuerschlupfloch im Senat zur Rede","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"demokratischer-senator-stellt-oelkonzerne-wegen-lobbyarbeit-fuer-steuerschlupfloch-im-senat-zur-rede","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-29 12:19:23","post_modified_gmt":"2025-06-29 12:19:23","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8117","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. 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Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":35},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
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Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. 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Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. 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Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. 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Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. 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Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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In den Briefen hei\u00dft es weiter:<\/p>\n\n\n\n \u201eBig Oil m\u00f6chte jetzt, dass dieser Abzug nicht nur f\u00fcr steuerpflichtige Eink\u00fcnfte, sondern auch f\u00fcr Buchgewinne gilt.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Mit anderen Worten: Wenn diese Klausel verabschiedet wird, k\u00f6nnten \u00d6l- und Gasunternehmen ihre Steuerpflicht unter der CAMT deutlich senken oder ganz vermeiden \u2013 was bedeutet, dass sie unter Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt keine Bundessteuern mehr zahlen m\u00fcssten.<\/p>\n","post_title":"Demokratischer Senator stellt \u00d6lkonzerne wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Steuerschlupfloch im Senat zur Rede","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"demokratischer-senator-stellt-oelkonzerne-wegen-lobbyarbeit-fuer-steuerschlupfloch-im-senat-zur-rede","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-29 12:19:23","post_modified_gmt":"2025-06-29 12:19:23","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8117","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Zwischen 2019 und 2024 war die fossile Energiebranche Lankfords gr\u00f6\u00dfte Spenderquelle \u2013 sie spendete ihm fast 500.000 Dollar. Laut einer Analyse zum Lankford-Plan bestehen Abz\u00fcge f\u00fcr immaterielle Bohrkosten, also Kosten vor Beginn der Bohrung wie f\u00fcr Personal und Ausr\u00fcstung, bereits seit 1913. Sie gelten als die \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte Subvention f\u00fcr fossile Brennstoffe in den USA.<\/p>\n\n\n\n In den Briefen hei\u00dft es weiter:<\/p>\n\n\n\n \u201eBig Oil m\u00f6chte jetzt, dass dieser Abzug nicht nur f\u00fcr steuerpflichtige Eink\u00fcnfte, sondern auch f\u00fcr Buchgewinne gilt.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Mit anderen Worten: Wenn diese Klausel verabschiedet wird, k\u00f6nnten \u00d6l- und Gasunternehmen ihre Steuerpflicht unter der CAMT deutlich senken oder ganz vermeiden \u2013 was bedeutet, dass sie unter Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt keine Bundessteuern mehr zahlen m\u00fcssten.<\/p>\n","post_title":"Demokratischer Senator stellt \u00d6lkonzerne wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Steuerschlupfloch im Senat zur Rede","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"demokratischer-senator-stellt-oelkonzerne-wegen-lobbyarbeit-fuer-steuerschlupfloch-im-senat-zur-rede","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-29 12:19:23","post_modified_gmt":"2025-06-29 12:19:23","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8117","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Zwischen 2019 und 2024 war die fossile Energiebranche Lankfords gr\u00f6\u00dfte Spenderquelle \u2013 sie spendete ihm fast 500.000 Dollar. Laut einer Analyse zum Lankford-Plan bestehen Abz\u00fcge f\u00fcr immaterielle Bohrkosten, also Kosten vor Beginn der Bohrung wie f\u00fcr Personal und Ausr\u00fcstung, bereits seit 1913. Sie gelten als die \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte Subvention f\u00fcr fossile Brennstoffe in den USA.<\/p>\n\n\n\n In den Briefen hei\u00dft es weiter:<\/p>\n\n\n\n \u201eBig Oil m\u00f6chte jetzt, dass dieser Abzug nicht nur f\u00fcr steuerpflichtige Eink\u00fcnfte, sondern auch f\u00fcr Buchgewinne gilt.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Mit anderen Worten: Wenn diese Klausel verabschiedet wird, k\u00f6nnten \u00d6l- und Gasunternehmen ihre Steuerpflicht unter der CAMT deutlich senken oder ganz vermeiden \u2013 was bedeutet, dass sie unter Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt keine Bundessteuern mehr zahlen m\u00fcssten.<\/p>\n","post_title":"Demokratischer Senator stellt \u00d6lkonzerne wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Steuerschlupfloch im Senat zur Rede","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"demokratischer-senator-stellt-oelkonzerne-wegen-lobbyarbeit-fuer-steuerschlupfloch-im-senat-zur-rede","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-29 12:19:23","post_modified_gmt":"2025-06-29 12:19:23","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8117","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":35},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Laut Schreiben \u00e4hnelt der aktuelle Vorschlag stark einem Gesetzesentwurf des Senators James Lankford aus Oklahoma. Dieser sieht vor, dass Unternehmen \u201eimmaterielle Bohr- und Entwicklungskosten\u201c bei der Berechnung der CAMT von ihren Einnahmen abziehen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Zwischen 2019 und 2024 war die fossile Energiebranche Lankfords gr\u00f6\u00dfte Spenderquelle \u2013 sie spendete ihm fast 500.000 Dollar. Laut einer Analyse zum Lankford-Plan bestehen Abz\u00fcge f\u00fcr immaterielle Bohrkosten, also Kosten vor Beginn der Bohrung wie f\u00fcr Personal und Ausr\u00fcstung, bereits seit 1913. Sie gelten als die \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte Subvention f\u00fcr fossile Brennstoffe in den USA.<\/p>\n\n\n\n In den Briefen hei\u00dft es weiter:<\/p>\n\n\n\n \u201eBig Oil m\u00f6chte jetzt, dass dieser Abzug nicht nur f\u00fcr steuerpflichtige Eink\u00fcnfte, sondern auch f\u00fcr Buchgewinne gilt.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Mit anderen Worten: Wenn diese Klausel verabschiedet wird, k\u00f6nnten \u00d6l- und Gasunternehmen ihre Steuerpflicht unter der CAMT deutlich senken oder ganz vermeiden \u2013 was bedeutet, dass sie unter Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt keine Bundessteuern mehr zahlen m\u00fcssten.<\/p>\n","post_title":"Demokratischer Senator stellt \u00d6lkonzerne wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Steuerschlupfloch im Senat zur Rede","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"demokratischer-senator-stellt-oelkonzerne-wegen-lobbyarbeit-fuer-steuerschlupfloch-im-senat-zur-rede","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-29 12:19:23","post_modified_gmt":"2025-06-29 12:19:23","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8117","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. 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Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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\u201eDie Begr\u00fcndung f\u00fcr die CAMT war eindeutig: Zu lange schon haben gro\u00dfe Konzerne Steuerschlupfl\u00f6cher genutzt, um sich vor ihrem gerechten Anteil zu dr\u00fccken \u2013 teilweise zahlten sie \u00fcberhaupt keine Bundessteuern, obwohl sie Milliardenprofite machten.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Laut Schreiben \u00e4hnelt der aktuelle Vorschlag stark einem Gesetzesentwurf des Senators James Lankford aus Oklahoma. Dieser sieht vor, dass Unternehmen \u201eimmaterielle Bohr- und Entwicklungskosten\u201c bei der Berechnung der CAMT von ihren Einnahmen abziehen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Zwischen 2019 und 2024 war die fossile Energiebranche Lankfords gr\u00f6\u00dfte Spenderquelle \u2013 sie spendete ihm fast 500.000 Dollar. Laut einer Analyse zum Lankford-Plan bestehen Abz\u00fcge f\u00fcr immaterielle Bohrkosten, also Kosten vor Beginn der Bohrung wie f\u00fcr Personal und Ausr\u00fcstung, bereits seit 1913. Sie gelten als die \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte Subvention f\u00fcr fossile Brennstoffe in den USA.<\/p>\n\n\n\n In den Briefen hei\u00dft es weiter:<\/p>\n\n\n\n \u201eBig Oil m\u00f6chte jetzt, dass dieser Abzug nicht nur f\u00fcr steuerpflichtige Eink\u00fcnfte, sondern auch f\u00fcr Buchgewinne gilt.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Mit anderen Worten: Wenn diese Klausel verabschiedet wird, k\u00f6nnten \u00d6l- und Gasunternehmen ihre Steuerpflicht unter der CAMT deutlich senken oder ganz vermeiden \u2013 was bedeutet, dass sie unter Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt keine Bundessteuern mehr zahlen m\u00fcssten.<\/p>\n","post_title":"Demokratischer Senator stellt \u00d6lkonzerne wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Steuerschlupfloch im Senat zur Rede","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"demokratischer-senator-stellt-oelkonzerne-wegen-lobbyarbeit-fuer-steuerschlupfloch-im-senat-zur-rede","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-29 12:19:23","post_modified_gmt":"2025-06-29 12:19:23","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8117","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":35},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\u201eDie Begr\u00fcndung f\u00fcr die CAMT war eindeutig: Zu lange schon haben gro\u00dfe Konzerne Steuerschlupfl\u00f6cher genutzt, um sich vor ihrem gerechten Anteil zu dr\u00fccken \u2013 teilweise zahlten sie \u00fcberhaupt keine Bundessteuern, obwohl sie Milliardenprofite machten.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Laut Schreiben \u00e4hnelt der aktuelle Vorschlag stark einem Gesetzesentwurf des Senators James Lankford aus Oklahoma. Dieser sieht vor, dass Unternehmen \u201eimmaterielle Bohr- und Entwicklungskosten\u201c bei der Berechnung der CAMT von ihren Einnahmen abziehen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Zwischen 2019 und 2024 war die fossile Energiebranche Lankfords gr\u00f6\u00dfte Spenderquelle \u2013 sie spendete ihm fast 500.000 Dollar. Laut einer Analyse zum Lankford-Plan bestehen Abz\u00fcge f\u00fcr immaterielle Bohrkosten, also Kosten vor Beginn der Bohrung wie f\u00fcr Personal und Ausr\u00fcstung, bereits seit 1913. Sie gelten als die \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte Subvention f\u00fcr fossile Brennstoffe in den USA.<\/p>\n\n\n\n In den Briefen hei\u00dft es weiter:<\/p>\n\n\n\n \u201eBig Oil m\u00f6chte jetzt, dass dieser Abzug nicht nur f\u00fcr steuerpflichtige Eink\u00fcnfte, sondern auch f\u00fcr Buchgewinne gilt.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Mit anderen Worten: Wenn diese Klausel verabschiedet wird, k\u00f6nnten \u00d6l- und Gasunternehmen ihre Steuerpflicht unter der CAMT deutlich senken oder ganz vermeiden \u2013 was bedeutet, dass sie unter Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt keine Bundessteuern mehr zahlen m\u00fcssten.<\/p>\n","post_title":"Demokratischer Senator stellt \u00d6lkonzerne wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Steuerschlupfloch im Senat zur Rede","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"demokratischer-senator-stellt-oelkonzerne-wegen-lobbyarbeit-fuer-steuerschlupfloch-im-senat-zur-rede","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-29 12:19:23","post_modified_gmt":"2025-06-29 12:19:23","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8117","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. 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Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. 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Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. Diese Strategie erlaubt es der Partei, das Gesetz ohne die Zustimmung der Demokraten durchzusetzen.<\/p>\n","post_title":"Tech-Giganten wollen Bundesstaaten-IA-Gesetze f\u00fcr 10 Jahre blockieren","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"tech-giganten-wollen-bundesstaaten-ia-gesetze-fuer-10-jahre-blockieren","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-25 18:33:14","post_modified_gmt":"2025-06-25 18:33:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8081","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":35},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Die Senatoren erkl\u00e4rten:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Begr\u00fcndung f\u00fcr die CAMT war eindeutig: Zu lange schon haben gro\u00dfe Konzerne Steuerschlupfl\u00f6cher genutzt, um sich vor ihrem gerechten Anteil zu dr\u00fccken \u2013 teilweise zahlten sie \u00fcberhaupt keine Bundessteuern, obwohl sie Milliardenprofite machten.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Laut Schreiben \u00e4hnelt der aktuelle Vorschlag stark einem Gesetzesentwurf des Senators James Lankford aus Oklahoma. Dieser sieht vor, dass Unternehmen \u201eimmaterielle Bohr- und Entwicklungskosten\u201c bei der Berechnung der CAMT von ihren Einnahmen abziehen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Zwischen 2019 und 2024 war die fossile Energiebranche Lankfords gr\u00f6\u00dfte Spenderquelle \u2013 sie spendete ihm fast 500.000 Dollar. Laut einer Analyse zum Lankford-Plan bestehen Abz\u00fcge f\u00fcr immaterielle Bohrkosten, also Kosten vor Beginn der Bohrung wie f\u00fcr Personal und Ausr\u00fcstung, bereits seit 1913. Sie gelten als die \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte Subvention f\u00fcr fossile Brennstoffe in den USA.<\/p>\n\n\n\n In den Briefen hei\u00dft es weiter:<\/p>\n\n\n\n \u201eBig Oil m\u00f6chte jetzt, dass dieser Abzug nicht nur f\u00fcr steuerpflichtige Eink\u00fcnfte, sondern auch f\u00fcr Buchgewinne gilt.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Mit anderen Worten: Wenn diese Klausel verabschiedet wird, k\u00f6nnten \u00d6l- und Gasunternehmen ihre Steuerpflicht unter der CAMT deutlich senken oder ganz vermeiden \u2013 was bedeutet, dass sie unter Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt keine Bundessteuern mehr zahlen m\u00fcssten.<\/p>\n","post_title":"Demokratischer Senator stellt \u00d6lkonzerne wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Steuerschlupfloch im Senat zur Rede","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"demokratischer-senator-stellt-oelkonzerne-wegen-lobbyarbeit-fuer-steuerschlupfloch-im-senat-zur-rede","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-29 12:19:23","post_modified_gmt":"2025-06-29 12:19:23","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8117","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. 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Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der republikanischen Partei und der Tech-Industrie gibt es Uneinigkeit \u00fcber das geplante Verbot. Einige bef\u00fcrchten, dass Bundesstaaten daran gehindert werden k\u00f6nnten<\/a>, m\u00e4chtige Technologien zu \u00fcberwachen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sch\u00e4den verursachen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter argumentieren hingegen, die Klausel sei notwendig, um ein Flickenteppich regional uneinheitlicher Regeln zu verhindern, die Innovation hemmen und die USA weiter hinter China zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Bei einer Anh\u00f6rung im Senat erkl\u00e4rte OpenAI-Chef Sam Altman, es w\u00e4re \u201ekatastrophal\u201c, wenn die USA Technologieunternehmen verpflichten w\u00fcrden, vor der Einf\u00fchrung ihrer Produkte bestimmte Standards wie Sicherheit und Transparenz zu erf\u00fcllen. Mit dem neuen KI-Gesetz der EU k\u00f6nnte dies dort jedoch bald Realit\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Silicon Valley daran arbeitet, immer leistungsf\u00e4higere Modelle zu entwickeln, warnen Bef\u00fcrworter von KI-Sicherheit wie Dario Amodei, Mitbegr\u00fcnder von Anthropic, dass eine alleinige Selbstregulierung gravierende gesellschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Republikaner, die die Aufnahme dieser Klausel vorantreiben, pr\u00fcfen derzeit, ob sie mit den komplexen Regeln des Senats vereinbar ist. Diese besagen, dass jede einzelne Klausel eines sogenannten \u201eBudgetvers\u00f6hnungsgesetzes\u201c Auswirkungen auf den Haushalt haben muss. 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Die Senatoren forderten Antworten bis zum 9. Juli zu folgenden Fragen: Wie viel Geld haben die Unternehmen in diesem Jahr bereits f\u00fcr Lobbyarbeit zur Durchsetzung dieser Bestimmung ausgegeben? Wie viel planen sie noch auszugeben? Wie viel wurde an Abgeordnete gespendet, die sich f\u00fcr Steuersenkungen bei fossilen Brennstoffen einsetzen? Und wie hoch w\u00e4re die jeweilige Steuerersparnis, sollte die Ma\u00dfnahme Gesetz werden?<\/p>\n\n\n\n Die Senatoren erkl\u00e4rten:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Begr\u00fcndung f\u00fcr die CAMT war eindeutig: Zu lange schon haben gro\u00dfe Konzerne Steuerschlupfl\u00f6cher genutzt, um sich vor ihrem gerechten Anteil zu dr\u00fccken \u2013 teilweise zahlten sie \u00fcberhaupt keine Bundessteuern, obwohl sie Milliardenprofite machten.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Laut Schreiben \u00e4hnelt der aktuelle Vorschlag stark einem Gesetzesentwurf des Senators James Lankford aus Oklahoma. Dieser sieht vor, dass Unternehmen \u201eimmaterielle Bohr- und Entwicklungskosten\u201c bei der Berechnung der CAMT von ihren Einnahmen abziehen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Zwischen 2019 und 2024 war die fossile Energiebranche Lankfords gr\u00f6\u00dfte Spenderquelle \u2013 sie spendete ihm fast 500.000 Dollar. Laut einer Analyse zum Lankford-Plan bestehen Abz\u00fcge f\u00fcr immaterielle Bohrkosten, also Kosten vor Beginn der Bohrung wie f\u00fcr Personal und Ausr\u00fcstung, bereits seit 1913. Sie gelten als die \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte Subvention f\u00fcr fossile Brennstoffe in den USA.<\/p>\n\n\n\n In den Briefen hei\u00dft es weiter:<\/p>\n\n\n\n \u201eBig Oil m\u00f6chte jetzt, dass dieser Abzug nicht nur f\u00fcr steuerpflichtige Eink\u00fcnfte, sondern auch f\u00fcr Buchgewinne gilt.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Mit anderen Worten: Wenn diese Klausel verabschiedet wird, k\u00f6nnten \u00d6l- und Gasunternehmen ihre Steuerpflicht unter der CAMT deutlich senken oder ganz vermeiden \u2013 was bedeutet, dass sie unter Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt keine Bundessteuern mehr zahlen m\u00fcssten.<\/p>\n","post_title":"Demokratischer Senator stellt \u00d6lkonzerne wegen Lobbyarbeit f\u00fcr Steuerschlupfloch im Senat zur Rede","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"demokratischer-senator-stellt-oelkonzerne-wegen-lobbyarbeit-fuer-steuerschlupfloch-im-senat-zur-rede","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-29 12:19:23","post_modified_gmt":"2025-06-29 12:19:23","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8117","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8089,"post_author":"7","post_date":"2025-06-26 10:28:27","post_date_gmt":"2025-06-26 10:28:27","post_content":"\n Laut neuen Daten von Transparency International nimmt der Druck von Lobbyisten auf EU-Abgeordnete in verteidigungsbezogenen Fragen deutlich zu. Im vergangenen Jahr organisierten Lobbyisten von R\u00fcstungsunternehmen, Branchenverb\u00e4nden und Beratungsfirmen insgesamt 197 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments im Juni 2024 erlebt Br\u00fcssel einen deutlichen Anstieg lobbyistischer Aktivit\u00e4ten im Verteidigungsbereich. Zwischen Juni 2024 und dem 17. Juni 2025 wurden 197 Treffen von Lobbyisten organisiert \u2013 ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den 78 Treffen, die in den f\u00fcnf Jahren zuvor stattfanden.<\/p>\n\n\n\n Transparency International berichtet, dass deutsche Europaabgeordnete mit 55 Treffen im letzten Jahr am aktivsten in verteidigungspolitischen Verhandlungen waren. Bulgarien folgt mit 19 Treffen, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 7, Polen und Lettland mit jeweils 6, Spanien mit 15, Finnland mit 10 sowie Italien und D\u00e4nemark mit je 9 Treffen.<\/p>\n\n\n\n Einige Interessensgruppen zeigen auch aufgrund deutlich gestiegener Lobbybudgets eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz im Parlament als andere.<\/p>\n\n\n\n Beispielsweise organisierte RTX, ein US-amerikanischer Hersteller im Luft- und Raumfahrt- sowie Verteidigungsbereich, zehn Treffen mit Mitgliedern des Industrie-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, um \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung, die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und den Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Verteidigungssektors zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n Die Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) veranstaltete bisher zw\u00f6lf Treffen mit EU-Abgeordneten \u2013 im Vergleich zu nur zwei w\u00e4hrend der vorherigen Legislaturperiode. Auch das zeigt eine deutliche Zunahme der Kontakte zu EU-Offiziellen im Parlament.<\/p>\n\n\n\n Die ASD vertritt 26 bedeutende europ\u00e4ische Unternehmen, darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie Airbus, Leonardo, Thales und Rheinmetall, sowie 23 nationale Verb\u00e4nde. Laut den j\u00fcngsten Daten im Transparenzregister der EU gab die ASD im Jahr 2023 zwischen 300.000 und 399.999 Euro f\u00fcr Lobbyarbeit bei EU-Institutionen aus und besch\u00e4ftigte neun Teilzeit-Lobbyisten.<\/p>\n\n\n\n Im September 2023 hat das Parlament seine Regeln \u00fcberarbeitet, um alle EU-Abgeordneten und ihre Assistenten den Transparenzstandards zu unterwerfen. Diese \u00c4nderung k\u00f6nnte zum Teil erkl\u00e4ren, warum die Zahl der Treffen gestiegen ist, da sie nun verpflichtet sind, Details jeder geplanten Zusammenkunft mit Lobbyisten offenzulegen. Gleichzeitig er\u00f6ffnet diese Regelung aber auch Spielraum f\u00fcr inoffizielle Treffen.<\/p>\n\n\n\n Seit Beginn ihres Mandats im Juni letzten Jahres haben 90 Abgeordnete \u2013 vor allem aus der rechtskonservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), den fraktionslosen Abgeordneten sowie der rechtsextremen Partei Europ\u00e4ische Souver\u00e4ne Nationen (ESN) \u2013 kein einziges Treffen gemeldet.<\/p>\n","post_title":"Neue Daten zeigen verst\u00e4rkte Lobbyarbeit des Verteidigungssektors im EU-Parlament","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"neue-daten-zeigen-verstaerkte-lobbyarbeit-des-verteidigungssektors-im-eu-parlament","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-28 10:32:06","post_modified_gmt":"2025-06-28 10:32:06","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8089","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8081,"post_author":"7","post_date":"2025-06-23 18:31:17","post_date_gmt":"2025-06-23 18:31:17","post_content":"\n Gro\u00dfe Technologieunternehmen unterst\u00fctzen eine Lobby-Initiative, die US-Bundesstaaten verbieten soll, K\u00fcnstliche-Intelligenz-Modelle f\u00fcr zehn Jahre eigenst\u00e4ndig zu regulieren \u2013 ein umstrittener Schritt, der sowohl die KI-Community als auch Donald Trumps republikanische Partei spaltet. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen fordern Lobbyisten von Google, Amazon, Microsoft <\/a>und Meta den US-Senat auf, Staaten an der Verabschiedung eigener Gesetze zur k\u00fcnstlichen Intelligenz zu hindern.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat hatte das Repr\u00e4sentantenhaus das \u201egro\u00dfe und wundersch\u00f6ne\u201c Haushaltsprogramm von Pr\u00e4sident Donald Trump genehmigt, das diese Klausel beinhaltete. Der Senat plant, noch in dieser Woche seine eigene Version des Gesetzes vorzulegen, um es vor dem 4. Juli zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n Chip Pickering, ehemaliger Kongressabgeordneter und CEO der Branchenvereinigung INCOMPAS, wirbt im Namen zahlreicher Mitglieder \u2013 darunter Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon, Meta und Google sowie kleinere Daten-, Energie- und Infrastrukturunternehmen und Anwaltskanzleien \u2013 f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme. \u201eF\u00fcr die amerikanische F\u00fchrungsrolle ist dies die richtige Politik zur richtigen Zeit\u201c, sagte Pickering gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>. \u201eUnd im Wettbewerb mit China ist sie ebenso entscheidend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der AI Competition Center<\/em> (AICC) wurde 2024 von INCOMPAS gegr\u00fcndet, um politischen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Einfluss auszu\u00fcben. Inmitten wachsender Debatten \u00fcber KI-Regulierung und wachsendem internationalen Handlungsdruck \u2013 insbesondere aus der EU \u2013 traten Amazons Cloud-Sparte und Meta dem AICC-Untergruppierung Anfang dieses Jahres bei.<\/p>\n\n\n\n Kritiker werfen den Tech-Konzernen vor, sie wollten durch diese Initiative ihren Vorsprung im Rennen um sogenannte \u201eAllgemeine K\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (AGI) sichern \u2013 also Modelle, die dem menschlichen Denken \u00fcberlegen sein sollen.<\/p>\n\n\n\nGesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n
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Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n
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Was sagen Kritiker zur Lobbyarbeit der Tech-Konzerne?<\/h2>\n\n\n\n
Gesetzesdurchsetzung durch Tricksereien?<\/h2>\n\n\n\n
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Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n
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Was erkl\u00e4rt den starken Anstieg der Lobbyaktivit\u00e4ten?<\/h2>\n\n\n\n
Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n
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Neue Transparenzregeln \u2013 mehr Treffen, aber auch mehr Schattenzonen<\/h2>\n\n\n\n
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Welche Rolle spielt Senator Lankford?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Wie profitieren \u00d6lkonzerne konkret von den CAMT-\u00c4nderungen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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