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Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n

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Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

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Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

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Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

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In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

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Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

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Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

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Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

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5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n

Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

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4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

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3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

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2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

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1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

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In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

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Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n

Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n

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Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n
In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n
Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n
In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n
In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n
Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n
In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n
In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n
Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n
In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n
In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n
Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n
In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n
In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n
Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n
In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n
In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n
Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n
In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n
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Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n
In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n
Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n
In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n
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<\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3854,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:56:14","post_date_gmt":"2020-10-22 16:56:14","post_content":"\n
Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n
In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n
Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n
In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n
Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n
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Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n
In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n
Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n
In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n
Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n
Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n
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Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n
In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n
Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n
In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n
Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n
Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n
Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n
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<\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3854,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:56:14","post_date_gmt":"2020-10-22 16:56:14","post_content":"\n
Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n
In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n
Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n
In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n
Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n
Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n
Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n
Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n
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Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n
In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n
Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n
In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n
Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n
Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n
Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n
Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n
Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n
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Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n
In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n
Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n
In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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(22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n
Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n
Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n
Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n
Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n
Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n
Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n
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Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n
In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n
Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n
In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n
(22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n
Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n
Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n
Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n
Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n
Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n
Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n
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Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n
In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n
Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n
In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n
Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n
(22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n
Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n
Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n
Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n
Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n
Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n
Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n
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Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3849,"post_author":"7","post_date":"2020-10-19 20:14:35","post_date_gmt":"2020-10-19 20:14:35","post_content":"\n
In Anbetracht der Zusicherung der EU, die Entwicklung der VAE im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei zu \u00fcberwachen, bringen wir, die unterzeichnenden deutschen Bundestagsmitglieder, unsere Emp\u00f6rung \u00fcber den anhaltenden Menschenhandel in den VAE zum Ausdruck, der laut dem Bericht des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2018, IOM- und UNHCR-Berichten Tausende von EU-Opfern einschlie\u00dft. Um den Missbrauch der EU f\u00fcr das Anwerben, den Transit und die Geldw\u00e4sche mit Opfern von Menschenhandel zu beenden, fordern wir die Regierung der Emirate auf, unverz\u00fcglich den Mangel an transparenten statistischen Daten, strafrechtlicher Verfolgung, Opferunterst\u00fctzung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu beheben, die bei der Vorbeugung und Beseitigung des multinationalen Menschenhandels helfen w\u00fcrden. Die VAE war in den letzten 15 Jahren ein wichtiges Ziel f\u00fcr Opfer von Menschenhandel. Im Jahr 2018 wurden jedoch keine Ermittlungen, Strafverfolgungsma\u00dfnahmen oder Verurteilungen gegen Beamte durchgef\u00fchrt, die am Menschenhandel beteiligt waren. Wir fordern die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf, auf die folgenden Bedenken einzugehen, um die mangelnde Bereitschaft der VAE zu konfrontieren, in den Handel zur Ausbeutung von Arbeitskr\u00e4ften gem\u00e4\u00df des UN-Sonderberichterstatters einzuschreiten. Zu diesem Zweck:<\/p>\n\n\n\n
1. Wir fordern die VAE und andere Golfstaaten auf, politische Praktiken zu beenden, die Menschenhandel, Missbrauch und grenz\u00fcberschreitende Verbrechen erleichtern. Da Menschenhandel mit Migration verbunden ist, umfasst dies in erster Linie das fehlerhafte Kafala-Sponsoring-System, durch das Mitarbeiter der Kontrolle ihrer Sponsoren-Arbeitgeber ausgesetzt sind. Zu den grundlegenden Richtlinien, die abgeschafft werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt die Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung, die es einem Mitarbeiter nicht erm\u00f6glicht, den Arbeitsplatz zu wechseln, was zu Zwangsarbeit f\u00fchrt, oder das Land ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Wir fordern die VAE auf, den Opfern des Menschenhandels Unterst\u00fctzung anzubieten, da die Opfer h\u00e4ufig abgeschoben und kriminalisiert werden und sogar zu ihren Sponsoren zur\u00fcckkehren, so dass der Missbrauch fortgesetzt werden kann, nachdem sie den Beh\u00f6rden den Missbrauch gemeldet haben.<\/p>\n\n\n\n
3. Wir fordern die VAE auf, das Anwaltspersonal darin zu schulen, sowohl den sexuellen als auch den Zwangsarbeits-Menschenhandel anzuerkennen und alle Indikatoren des Menschenhandels zu verfolgen, einschlie\u00dflich der Einziehung von Reisep\u00e4ssen, der Einbehaltung von L\u00f6hnen und des Vertragswechsels, was derzeit weit verbreitet praktiziert wird und als Versto\u00df behandelt wird, der lediglich zu Geldstrafen und Lizenzentzug f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Wir fordern die VAE auf, regelm\u00e4\u00dfig statistische Daten zu erstellen und zu ver\u00f6ffentlichen, die der EU zug\u00e4nglich sein sollen, damit eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit zur Unterbrechung der Menschenhandelskan\u00e4le zwischen der EU und der VAE hergestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
5. Wir fordern Deutschland und die EU nachdr\u00fccklich auf, in Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen \u00dcberweisungsprotokolle zu erstellen, die f\u00fcr die Opfer leicht zug\u00e4nglich sind, und in Marketingkampagnen zu investieren, in denen die \u00d6ffentlichkeit und das \u00f6ffentliche Personal darin geschult werden, Anzeichen von Menschenhandel zu erkennen und angemessen einzuschreiten.<\/p>\n","post_title":"Petition: Beendigung des Menschenhandels in der VAE","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"petition-beendigung-des-menschenhandels-in-der-vae","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3849","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3818,"post_author":"7","post_date":"2020-08-28 14:55:09","post_date_gmt":"2020-08-28 14:55:09","post_content":"\n
Eine Gruppe britischer Abgeordneter \u00e4u\u00dferte laut IUNW Besorgnis \u00fcber offenbarte Pl\u00e4ne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und die ehemalige Au\u00dfenministerin von Shadow, Hilary Benn, haben die britische Regierung gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen Aktionen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besorgnis der Politiker folgt einer k\u00fcrzlich im Foreign Policy Magazine ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllung, dass der saudi-arabische K\u00f6nig Salman potenzielle Pl\u00e4ne hatte, 2017 in Katar einzudringen. Der Artikel besagt, dass w\u00e4hrend eines Telefongespr\u00e4chs zwischen K\u00f6nig Salman und US-Pr\u00e4sident Trump am 6. Juni 2017 die Der saudische Herrscher machte einen solchen Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n
In dem Brief wurde gefordert, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar auf friedlichem Wege beigelegt wird und dass milit\u00e4rische Aktionen gegen ein souver\u00e4nes Land und einen Verb\u00fcndeten des Vereinigten K\u00f6nigreichs die Stabilit\u00e4t des Nahen Ostens untergraben und den Frieden in der gesamten Golfregion bedrohen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe der Abgeordneten f\u00fcgte hinzu, dass Katar zur Entsch\u00e4rfung von Konflikten im Nahen Osten beigetragen und als Vermittler f\u00fcr Friedensinitiativen fungiert habe. Sie f\u00fcgten hinzu, dass Katar ein strategischer Verb\u00fcndeter des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der britischen Politik in der Region spielt.<\/p>\n\n\n\n
Sie forderten die britische Regierung au\u00dferdem auf, ihr Engagement f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Streits zu bekr\u00e4ftigen, und baten um die Zusicherung, dass sie die derzeitige Blockade durch Saudi-Arabien, die seit 2017 besteht, nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gruppe von Abgeordneten folgte ihren britischen Kollegen und \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen saudischen Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen.<\/p>\n\n\n\n
In letzter Zeit wurden mehrere \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Tweets zu diesem Thema abgegeben. Der italienische Europaabgeordnete Fulvio Martusciello \u00e4u\u00dferte letzte Woche Bedenken und forderte sofortige Ma\u00dfnahmen, um eine k\u00fcnftige Eskalation einzud\u00e4mmen. Er twitterte: \u201eSehr besorgt und alarmiert dar\u00fcber, dass Saudi-Arabien erwogen hat, in Katar einzudringen. Dies wird v\u00f6llig abgelehnt und gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t in der Golfregion und im Nahen Osten. Die EU muss sich gegen alle Versuche von KSA und VAE behaupten, souver\u00e4ne Staaten anzugreifen. #GulfPeace. \"<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus haben mehrere Abgeordnete wie Urmas Paet, Hilde Vautmans, Malik Azmani und Bart Groothuis an den Vizepr\u00e4sidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe sagte: \u201eAm 6. August 2020 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass w\u00e4hrend eines offiziellen Aufrufs am 6. Juni 2017 zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem saudi-arabischen K\u00f6nig Salman ein Vorschlag zur Invasion Katars vorgelegt wurde . Die US-Regierung lehnte den saudischen Vorschlag sofort ab und forderte die formelle Vermittlung durch die kuwaitischen Beh\u00f6rden im Rahmen des Golf-Kooperationsrates. \u201c<\/p>\n","post_title":"Europ\u00e4ische Politiker verurteilen saudische Pl\u00e4ne, in Katar einzudringen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"europaische-politiker-verurteilen-saudische-plane-in-katar-einzudringen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3818","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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