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Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln.
Quelle<\/a><\/p>\n","post_title":"Anzeige gegen deutsche Waffenfirmen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"anzeige-gegen-deutsche-waffenfirmen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3778","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":4},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich die Unternehmen in Deutschland auch nach 2015 noch auf entsprechende Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung berufen. Diese stoppte die Exporte an Saudi-Arabien erst im Oktober 2018, nachdem bekannt wurde, dass der Publizist Jamal Kashoggi<\/a> im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet worden war.<\/p>\n\n\n\n Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich die Unternehmen in Deutschland auch nach 2015 noch auf entsprechende Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung berufen. Diese stoppte die Exporte an Saudi-Arabien erst im Oktober 2018, nachdem bekannt wurde, dass der Publizist Jamal Kashoggi<\/a> im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet worden war.<\/p>\n\n\n\n Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Auch das Unternehmen Airbus beruft sich auf vorliegende Exportgenehmigungen. Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit: \"Die letztendliche Entscheidung \u00fcber den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern findet ausschlie\u00dflich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten R\u00fcstungsexportgesetze weltweit. Airbus agiert ausschlie\u00dflich im Rahmen der relevanten nationalen und internationalen Regelwerke.\"<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich die Unternehmen in Deutschland auch nach 2015 noch auf entsprechende Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung berufen. Diese stoppte die Exporte an Saudi-Arabien erst im Oktober 2018, nachdem bekannt wurde, dass der Publizist Jamal Kashoggi<\/a> im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet worden war.<\/p>\n\n\n\n Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Im Werk von RWM Italia auf Sardinien werden Bomben gebaut.<\/p>\n\n\n\n Auch das Unternehmen Airbus beruft sich auf vorliegende Exportgenehmigungen. Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit: \"Die letztendliche Entscheidung \u00fcber den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern findet ausschlie\u00dflich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten R\u00fcstungsexportgesetze weltweit. Airbus agiert ausschlie\u00dflich im Rahmen der relevanten nationalen und internationalen Regelwerke.\"<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich die Unternehmen in Deutschland auch nach 2015 noch auf entsprechende Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung berufen. Diese stoppte die Exporte an Saudi-Arabien erst im Oktober 2018, nachdem bekannt wurde, dass der Publizist Jamal Kashoggi<\/a> im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet worden war.<\/p>\n\n\n\n Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Auf gemeinsame Anfrage von NDR, WDR<\/em> und SZ, welche Produkte die Rheinmetall AG oder deren Tochtergesellschaften nach Saudi-Arabien geliefert haben, erkl\u00e4rt der Konzern: \"Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir zu Vertriebsthemen und etwaigen Projekten mit Kundenl\u00e4ndern aus Wettbewerbs- oder vertraglichen Gr\u00fcnden keine Ausk\u00fcnfte geben. Rheinmetall und seine Tochtergesellschaften halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen L\u00e4ndern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist.\"<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n Im Werk von RWM Italia auf Sardinien werden Bomben gebaut.<\/p>\n\n\n\n Auch das Unternehmen Airbus beruft sich auf vorliegende Exportgenehmigungen. Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit: \"Die letztendliche Entscheidung \u00fcber den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern findet ausschlie\u00dflich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten R\u00fcstungsexportgesetze weltweit. Airbus agiert ausschlie\u00dflich im Rahmen der relevanten nationalen und internationalen Regelwerke.\"<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich die Unternehmen in Deutschland auch nach 2015 noch auf entsprechende Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung berufen. Diese stoppte die Exporte an Saudi-Arabien erst im Oktober 2018, nachdem bekannt wurde, dass der Publizist Jamal Kashoggi<\/a> im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet worden war.<\/p>\n\n\n\n Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Auf gemeinsame Anfrage von NDR, WDR<\/em> und SZ, welche Produkte die Rheinmetall AG oder deren Tochtergesellschaften nach Saudi-Arabien geliefert haben, erkl\u00e4rt der Konzern: \"Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir zu Vertriebsthemen und etwaigen Projekten mit Kundenl\u00e4ndern aus Wettbewerbs- oder vertraglichen Gr\u00fcnden keine Ausk\u00fcnfte geben. Rheinmetall und seine Tochtergesellschaften halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen L\u00e4ndern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist.\"<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n Im Werk von RWM Italia auf Sardinien werden Bomben gebaut.<\/p>\n\n\n\n Auch das Unternehmen Airbus beruft sich auf vorliegende Exportgenehmigungen. Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit: \"Die letztendliche Entscheidung \u00fcber den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern findet ausschlie\u00dflich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten R\u00fcstungsexportgesetze weltweit. Airbus agiert ausschlie\u00dflich im Rahmen der relevanten nationalen und internationalen Regelwerke.\"<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich die Unternehmen in Deutschland auch nach 2015 noch auf entsprechende Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung berufen. Diese stoppte die Exporte an Saudi-Arabien erst im Oktober 2018, nachdem bekannt wurde, dass der Publizist Jamal Kashoggi<\/a> im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet worden war.<\/p>\n\n\n\n Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Auf gemeinsame Anfrage von NDR, WDR<\/em> und SZ, welche Produkte die Rheinmetall AG oder deren Tochtergesellschaften nach Saudi-Arabien geliefert haben, erkl\u00e4rt der Konzern: \"Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir zu Vertriebsthemen und etwaigen Projekten mit Kundenl\u00e4ndern aus Wettbewerbs- oder vertraglichen Gr\u00fcnden keine Ausk\u00fcnfte geben. Rheinmetall und seine Tochtergesellschaften halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen L\u00e4ndern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist.\"<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n Im Werk von RWM Italia auf Sardinien werden Bomben gebaut.<\/p>\n\n\n\n Auch das Unternehmen Airbus beruft sich auf vorliegende Exportgenehmigungen. Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit: \"Die letztendliche Entscheidung \u00fcber den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern findet ausschlie\u00dflich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten R\u00fcstungsexportgesetze weltweit. Airbus agiert ausschlie\u00dflich im Rahmen der relevanten nationalen und internationalen Regelwerke.\"<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich die Unternehmen in Deutschland auch nach 2015 noch auf entsprechende Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung berufen. Diese stoppte die Exporte an Saudi-Arabien erst im Oktober 2018, nachdem bekannt wurde, dass der Publizist Jamal Kashoggi<\/a> im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet worden war.<\/p>\n\n\n\n Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Auf gemeinsame Anfrage von NDR, WDR<\/em> und SZ, welche Produkte die Rheinmetall AG oder deren Tochtergesellschaften nach Saudi-Arabien geliefert haben, erkl\u00e4rt der Konzern: \"Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir zu Vertriebsthemen und etwaigen Projekten mit Kundenl\u00e4ndern aus Wettbewerbs- oder vertraglichen Gr\u00fcnden keine Ausk\u00fcnfte geben. Rheinmetall und seine Tochtergesellschaften halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen L\u00e4ndern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist.\"<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n Im Werk von RWM Italia auf Sardinien werden Bomben gebaut.<\/p>\n\n\n\n Auch das Unternehmen Airbus beruft sich auf vorliegende Exportgenehmigungen. Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit: \"Die letztendliche Entscheidung \u00fcber den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern findet ausschlie\u00dflich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten R\u00fcstungsexportgesetze weltweit. Airbus agiert ausschlie\u00dflich im Rahmen der relevanten nationalen und internationalen Regelwerke.\"<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich die Unternehmen in Deutschland auch nach 2015 noch auf entsprechende Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung berufen. Diese stoppte die Exporte an Saudi-Arabien erst im Oktober 2018, nachdem bekannt wurde, dass der Publizist Jamal Kashoggi<\/a> im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet worden war.<\/p>\n\n\n\n Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Nicht nur die Flugzeuge, auch Bomben, die bei Luftangriffen im Jemen zum Einsatz kamen, sollen aus europ\u00e4ischer Produktion stammen. So wurden etwa Bomben der Serie MK-80 wiederholt in den Tr\u00fcmmern jemenitischer Geb\u00e4ude gefunden. In manchen F\u00e4llen gab es Indizien daf\u00fcr, dass diese aus der Produktion der Firma RWM Italia stammten, die zum deutschen R\u00fcstungskonzern Rheinmetall geh\u00f6rt. Recherchen von Menschenrechtsorganisationen und diverser Medien wie der \"New York Times\" legen nahe, dass RWM Italia die Bomben in Sardinien fertigt und direkt an Saudi-Arabien ausliefert.<\/a><\/p>\n\n\n\n Auf gemeinsame Anfrage von NDR, WDR<\/em> und SZ, welche Produkte die Rheinmetall AG oder deren Tochtergesellschaften nach Saudi-Arabien geliefert haben, erkl\u00e4rt der Konzern: \"Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir zu Vertriebsthemen und etwaigen Projekten mit Kundenl\u00e4ndern aus Wettbewerbs- oder vertraglichen Gr\u00fcnden keine Ausk\u00fcnfte geben. Rheinmetall und seine Tochtergesellschaften halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen L\u00e4ndern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist.\"<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n Im Werk von RWM Italia auf Sardinien werden Bomben gebaut.<\/p>\n\n\n\n Auch das Unternehmen Airbus beruft sich auf vorliegende Exportgenehmigungen. Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit: \"Die letztendliche Entscheidung \u00fcber den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern findet ausschlie\u00dflich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten R\u00fcstungsexportgesetze weltweit. Airbus agiert ausschlie\u00dflich im Rahmen der relevanten nationalen und internationalen Regelwerke.\"<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich die Unternehmen in Deutschland auch nach 2015 noch auf entsprechende Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung berufen. Diese stoppte die Exporte an Saudi-Arabien erst im Oktober 2018, nachdem bekannt wurde, dass der Publizist Jamal Kashoggi<\/a> im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet worden war.<\/p>\n\n\n\n Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Der Eurofighter geh\u00f6rt ebenfalls zu den Flugzeugen der saudischen Luftwaffe.<\/p>\n\n\n\n Nicht nur die Flugzeuge, auch Bomben, die bei Luftangriffen im Jemen zum Einsatz kamen, sollen aus europ\u00e4ischer Produktion stammen. So wurden etwa Bomben der Serie MK-80 wiederholt in den Tr\u00fcmmern jemenitischer Geb\u00e4ude gefunden. In manchen F\u00e4llen gab es Indizien daf\u00fcr, dass diese aus der Produktion der Firma RWM Italia stammten, die zum deutschen R\u00fcstungskonzern Rheinmetall geh\u00f6rt. Recherchen von Menschenrechtsorganisationen und diverser Medien wie der \"New York Times\" legen nahe, dass RWM Italia die Bomben in Sardinien fertigt und direkt an Saudi-Arabien ausliefert.<\/a><\/p>\n\n\n\n Auf gemeinsame Anfrage von NDR, WDR<\/em> und SZ, welche Produkte die Rheinmetall AG oder deren Tochtergesellschaften nach Saudi-Arabien geliefert haben, erkl\u00e4rt der Konzern: \"Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir zu Vertriebsthemen und etwaigen Projekten mit Kundenl\u00e4ndern aus Wettbewerbs- oder vertraglichen Gr\u00fcnden keine Ausk\u00fcnfte geben. Rheinmetall und seine Tochtergesellschaften halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen L\u00e4ndern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist.\"<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n Im Werk von RWM Italia auf Sardinien werden Bomben gebaut.<\/p>\n\n\n\n Auch das Unternehmen Airbus beruft sich auf vorliegende Exportgenehmigungen. Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit: \"Die letztendliche Entscheidung \u00fcber den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern findet ausschlie\u00dflich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten R\u00fcstungsexportgesetze weltweit. Airbus agiert ausschlie\u00dflich im Rahmen der relevanten nationalen und internationalen Regelwerke.\"<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich die Unternehmen in Deutschland auch nach 2015 noch auf entsprechende Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung berufen. Diese stoppte die Exporte an Saudi-Arabien erst im Oktober 2018, nachdem bekannt wurde, dass der Publizist Jamal Kashoggi<\/a> im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet worden war.<\/p>\n\n\n\n Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Neben dem Tornado setzt die saudische Luftwaffe auch den Eurofighter ein, f\u00fcr den von 2015 bis 2017 ebenfalls deutsche Exportlizenzen vergeben wurden. Unter anderem lieferten deutsche Tochterfirmen von Airbus Teile an die britische BAE Systems, die die Flugzeuge montiert und an Saudi-Arabien liefert. In der Vergangenheit hatten britische Medien auch dar\u00fcber berichtet, dass die saudischen Kampfflieger ohne die Wartungsleistungen europ\u00e4ischer Mitarbeiter nicht eingesetzt werden k\u00f6nnten.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n Der Eurofighter geh\u00f6rt ebenfalls zu den Flugzeugen der saudischen Luftwaffe.<\/p>\n\n\n\n Nicht nur die Flugzeuge, auch Bomben, die bei Luftangriffen im Jemen zum Einsatz kamen, sollen aus europ\u00e4ischer Produktion stammen. So wurden etwa Bomben der Serie MK-80 wiederholt in den Tr\u00fcmmern jemenitischer Geb\u00e4ude gefunden. In manchen F\u00e4llen gab es Indizien daf\u00fcr, dass diese aus der Produktion der Firma RWM Italia stammten, die zum deutschen R\u00fcstungskonzern Rheinmetall geh\u00f6rt. Recherchen von Menschenrechtsorganisationen und diverser Medien wie der \"New York Times\" legen nahe, dass RWM Italia die Bomben in Sardinien fertigt und direkt an Saudi-Arabien ausliefert.<\/a><\/p>\n\n\n\n Auf gemeinsame Anfrage von NDR, WDR<\/em> und SZ, welche Produkte die Rheinmetall AG oder deren Tochtergesellschaften nach Saudi-Arabien geliefert haben, erkl\u00e4rt der Konzern: \"Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir zu Vertriebsthemen und etwaigen Projekten mit Kundenl\u00e4ndern aus Wettbewerbs- oder vertraglichen Gr\u00fcnden keine Ausk\u00fcnfte geben. Rheinmetall und seine Tochtergesellschaften halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen L\u00e4ndern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist.\"<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n Im Werk von RWM Italia auf Sardinien werden Bomben gebaut.<\/p>\n\n\n\n Auch das Unternehmen Airbus beruft sich auf vorliegende Exportgenehmigungen. Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit: \"Die letztendliche Entscheidung \u00fcber den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern findet ausschlie\u00dflich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten R\u00fcstungsexportgesetze weltweit. Airbus agiert ausschlie\u00dflich im Rahmen der relevanten nationalen und internationalen Regelwerke.\"<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich die Unternehmen in Deutschland auch nach 2015 noch auf entsprechende Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung berufen. Diese stoppte die Exporte an Saudi-Arabien erst im Oktober 2018, nachdem bekannt wurde, dass der Publizist Jamal Kashoggi<\/a> im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet worden war.<\/p>\n\n\n\n Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Neben dem Tornado setzt die saudische Luftwaffe auch den Eurofighter ein, f\u00fcr den von 2015 bis 2017 ebenfalls deutsche Exportlizenzen vergeben wurden. Unter anderem lieferten deutsche Tochterfirmen von Airbus Teile an die britische BAE Systems, die die Flugzeuge montiert und an Saudi-Arabien liefert. In der Vergangenheit hatten britische Medien auch dar\u00fcber berichtet, dass die saudischen Kampfflieger ohne die Wartungsleistungen europ\u00e4ischer Mitarbeiter nicht eingesetzt werden k\u00f6nnten.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n Der Eurofighter geh\u00f6rt ebenfalls zu den Flugzeugen der saudischen Luftwaffe.<\/p>\n\n\n\n Nicht nur die Flugzeuge, auch Bomben, die bei Luftangriffen im Jemen zum Einsatz kamen, sollen aus europ\u00e4ischer Produktion stammen. So wurden etwa Bomben der Serie MK-80 wiederholt in den Tr\u00fcmmern jemenitischer Geb\u00e4ude gefunden. In manchen F\u00e4llen gab es Indizien daf\u00fcr, dass diese aus der Produktion der Firma RWM Italia stammten, die zum deutschen R\u00fcstungskonzern Rheinmetall geh\u00f6rt. Recherchen von Menschenrechtsorganisationen und diverser Medien wie der \"New York Times\" legen nahe, dass RWM Italia die Bomben in Sardinien fertigt und direkt an Saudi-Arabien ausliefert.<\/a><\/p>\n\n\n\n Auf gemeinsame Anfrage von NDR, WDR<\/em> und SZ, welche Produkte die Rheinmetall AG oder deren Tochtergesellschaften nach Saudi-Arabien geliefert haben, erkl\u00e4rt der Konzern: \"Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir zu Vertriebsthemen und etwaigen Projekten mit Kundenl\u00e4ndern aus Wettbewerbs- oder vertraglichen Gr\u00fcnden keine Ausk\u00fcnfte geben. Rheinmetall und seine Tochtergesellschaften halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen L\u00e4ndern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist.\"<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n Im Werk von RWM Italia auf Sardinien werden Bomben gebaut.<\/p>\n\n\n\n Auch das Unternehmen Airbus beruft sich auf vorliegende Exportgenehmigungen. Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit: \"Die letztendliche Entscheidung \u00fcber den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern findet ausschlie\u00dflich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten R\u00fcstungsexportgesetze weltweit. Airbus agiert ausschlie\u00dflich im Rahmen der relevanten nationalen und internationalen Regelwerke.\"<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich die Unternehmen in Deutschland auch nach 2015 noch auf entsprechende Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung berufen. Diese stoppte die Exporte an Saudi-Arabien erst im Oktober 2018, nachdem bekannt wurde, dass der Publizist Jamal Kashoggi<\/a> im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet worden war.<\/p>\n\n\n\n Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Zwar liegt der Gesamtwert aller Lizenzen f\u00fcr den Tornado zwischen 2015 und 2018 nur bei gut 15 Millionen Euro - in der R\u00fcstungsbranche ein relativ geringer Betrag - doch im Ernstfall k\u00f6nnten auch Einzelteile dar\u00fcber entscheiden, ob ein Kampfjet schlie\u00dflich abheben kann oder nicht.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Tornado setzt die saudische Luftwaffe auch den Eurofighter ein, f\u00fcr den von 2015 bis 2017 ebenfalls deutsche Exportlizenzen vergeben wurden. Unter anderem lieferten deutsche Tochterfirmen von Airbus Teile an die britische BAE Systems, die die Flugzeuge montiert und an Saudi-Arabien liefert. In der Vergangenheit hatten britische Medien auch dar\u00fcber berichtet, dass die saudischen Kampfflieger ohne die Wartungsleistungen europ\u00e4ischer Mitarbeiter nicht eingesetzt werden k\u00f6nnten.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n Der Eurofighter geh\u00f6rt ebenfalls zu den Flugzeugen der saudischen Luftwaffe.<\/p>\n\n\n\n Nicht nur die Flugzeuge, auch Bomben, die bei Luftangriffen im Jemen zum Einsatz kamen, sollen aus europ\u00e4ischer Produktion stammen. So wurden etwa Bomben der Serie MK-80 wiederholt in den Tr\u00fcmmern jemenitischer Geb\u00e4ude gefunden. In manchen F\u00e4llen gab es Indizien daf\u00fcr, dass diese aus der Produktion der Firma RWM Italia stammten, die zum deutschen R\u00fcstungskonzern Rheinmetall geh\u00f6rt. Recherchen von Menschenrechtsorganisationen und diverser Medien wie der \"New York Times\" legen nahe, dass RWM Italia die Bomben in Sardinien fertigt und direkt an Saudi-Arabien ausliefert.<\/a><\/p>\n\n\n\n Auf gemeinsame Anfrage von NDR, WDR<\/em> und SZ, welche Produkte die Rheinmetall AG oder deren Tochtergesellschaften nach Saudi-Arabien geliefert haben, erkl\u00e4rt der Konzern: \"Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir zu Vertriebsthemen und etwaigen Projekten mit Kundenl\u00e4ndern aus Wettbewerbs- oder vertraglichen Gr\u00fcnden keine Ausk\u00fcnfte geben. Rheinmetall und seine Tochtergesellschaften halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen L\u00e4ndern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist.\"<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n Im Werk von RWM Italia auf Sardinien werden Bomben gebaut.<\/p>\n\n\n\n Auch das Unternehmen Airbus beruft sich auf vorliegende Exportgenehmigungen. Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit: \"Die letztendliche Entscheidung \u00fcber den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern findet ausschlie\u00dflich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten R\u00fcstungsexportgesetze weltweit. Airbus agiert ausschlie\u00dflich im Rahmen der relevanten nationalen und internationalen Regelwerke.\"<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich die Unternehmen in Deutschland auch nach 2015 noch auf entsprechende Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung berufen. Diese stoppte die Exporte an Saudi-Arabien erst im Oktober 2018, nachdem bekannt wurde, dass der Publizist Jamal Kashoggi<\/a> im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet worden war.<\/p>\n\n\n\n Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Die deutsche Bundesregierung vergab zwischen 2015 und 2018 Lizenzen f\u00fcr den Export von Tornado-Komponenten an Saudi-Arabien. Dabei handelte es sich um Teile wie Temperaturanzeiger, Kugellager oder Sensoren. Im Mai 2016, ein knappes Jahr nach dem ersten Bericht \u00fcber zivile Opfer in der Stadt Saada, genehmigte die Bundesregierung den Export von Kraftstofftanks f\u00fcr den Tornado im Wert von sieben Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n Zwar liegt der Gesamtwert aller Lizenzen f\u00fcr den Tornado zwischen 2015 und 2018 nur bei gut 15 Millionen Euro - in der R\u00fcstungsbranche ein relativ geringer Betrag - doch im Ernstfall k\u00f6nnten auch Einzelteile dar\u00fcber entscheiden, ob ein Kampfjet schlie\u00dflich abheben kann oder nicht.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Tornado setzt die saudische Luftwaffe auch den Eurofighter ein, f\u00fcr den von 2015 bis 2017 ebenfalls deutsche Exportlizenzen vergeben wurden. Unter anderem lieferten deutsche Tochterfirmen von Airbus Teile an die britische BAE Systems, die die Flugzeuge montiert und an Saudi-Arabien liefert. In der Vergangenheit hatten britische Medien auch dar\u00fcber berichtet, dass die saudischen Kampfflieger ohne die Wartungsleistungen europ\u00e4ischer Mitarbeiter nicht eingesetzt werden k\u00f6nnten.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n Der Eurofighter geh\u00f6rt ebenfalls zu den Flugzeugen der saudischen Luftwaffe.<\/p>\n\n\n\n Nicht nur die Flugzeuge, auch Bomben, die bei Luftangriffen im Jemen zum Einsatz kamen, sollen aus europ\u00e4ischer Produktion stammen. So wurden etwa Bomben der Serie MK-80 wiederholt in den Tr\u00fcmmern jemenitischer Geb\u00e4ude gefunden. In manchen F\u00e4llen gab es Indizien daf\u00fcr, dass diese aus der Produktion der Firma RWM Italia stammten, die zum deutschen R\u00fcstungskonzern Rheinmetall geh\u00f6rt. Recherchen von Menschenrechtsorganisationen und diverser Medien wie der \"New York Times\" legen nahe, dass RWM Italia die Bomben in Sardinien fertigt und direkt an Saudi-Arabien ausliefert.<\/a><\/p>\n\n\n\n Auf gemeinsame Anfrage von NDR, WDR<\/em> und SZ, welche Produkte die Rheinmetall AG oder deren Tochtergesellschaften nach Saudi-Arabien geliefert haben, erkl\u00e4rt der Konzern: \"Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir zu Vertriebsthemen und etwaigen Projekten mit Kundenl\u00e4ndern aus Wettbewerbs- oder vertraglichen Gr\u00fcnden keine Ausk\u00fcnfte geben. Rheinmetall und seine Tochtergesellschaften halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen L\u00e4ndern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist.\"<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n Im Werk von RWM Italia auf Sardinien werden Bomben gebaut.<\/p>\n\n\n\n Auch das Unternehmen Airbus beruft sich auf vorliegende Exportgenehmigungen. Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit: \"Die letztendliche Entscheidung \u00fcber den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern findet ausschlie\u00dflich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten R\u00fcstungsexportgesetze weltweit. Airbus agiert ausschlie\u00dflich im Rahmen der relevanten nationalen und internationalen Regelwerke.\"<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich die Unternehmen in Deutschland auch nach 2015 noch auf entsprechende Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung berufen. Diese stoppte die Exporte an Saudi-Arabien erst im Oktober 2018, nachdem bekannt wurde, dass der Publizist Jamal Kashoggi<\/a> im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet worden war.<\/p>\n\n\n\n Das ECCHR und seine Partner, darunter die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana, wollen dennoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter anderem kl\u00e4ren lassen, ob sich die R\u00fcstungsmanager entsprechend dem internationalen V\u00f6lkerstrafrecht mitschuldig gemacht haben - und betreten damit in Den Haag juristisches Neuland. <\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der zeigt, dass auch wirtschaftliche Profiteure eines Krieges mit Konsequenzen zu rechnen haben\", sagt die Rechtsanw\u00e4ltin Linde Bryk vom ECCHR.<\/p>\n\n\n\n Vorbild sind den Verfassern der Strafanzeige die sogenannten N\u00fcrnberger Nachfolgeprozesse in Westdeutschland, als sich 1948 unter anderem die F\u00fchrungsriege des Industrieunternehmens IG Farben vor US-Milit\u00e4rrichtern f\u00fcr deren logistische Unterst\u00fctzung der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen gerichtlich verantworten mussten. Sollte die Strafanzeige in Den Haag zur Befassung angenommen werden, k\u00f6nnten sich etwa auch deutsche R\u00fcstungsmanager vor Gericht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Erwartet wird, dass die Strafanzeige am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun bis zu zwei Jahre lang gepr\u00fcft wird, ehe es zu einer Entscheidung \u00fcber ein m\u00f6gliches Verfahren kommt. Da weder Jemen noch Saudi-Arabien der internationalen Strafgerichtsbarkeit beigetreten sind, kann das Gericht nicht ohne Weiteres gegen Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder ermitteln. Airbus-Tankflugzeuge des Typs A310-300 MRTT werden im Jemen-Krieg von Saudi-Arabien eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n Die deutsche Bundesregierung vergab zwischen 2015 und 2018 Lizenzen f\u00fcr den Export von Tornado-Komponenten an Saudi-Arabien. Dabei handelte es sich um Teile wie Temperaturanzeiger, Kugellager oder Sensoren. Im Mai 2016, ein knappes Jahr nach dem ersten Bericht \u00fcber zivile Opfer in der Stadt Saada, genehmigte die Bundesregierung den Export von Kraftstofftanks f\u00fcr den Tornado im Wert von sieben Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n Zwar liegt der Gesamtwert aller Lizenzen f\u00fcr den Tornado zwischen 2015 und 2018 nur bei gut 15 Millionen Euro - in der R\u00fcstungsbranche ein relativ geringer Betrag - doch im Ernstfall k\u00f6nnten auch Einzelteile dar\u00fcber entscheiden, ob ein Kampfjet schlie\u00dflich abheben kann oder nicht.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Tornado setzt die saudische Luftwaffe auch den Eurofighter ein, f\u00fcr den von 2015 bis 2017 ebenfalls deutsche Exportlizenzen vergeben wurden. Unter anderem lieferten deutsche Tochterfirmen von Airbus Teile an die britische BAE Systems, die die Flugzeuge montiert und an Saudi-Arabien liefert. In der Vergangenheit hatten britische Medien auch dar\u00fcber berichtet, dass die saudischen Kampfflieger ohne die Wartungsleistungen europ\u00e4ischer Mitarbeiter nicht eingesetzt werden k\u00f6nnten.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n Der Eurofighter geh\u00f6rt ebenfalls zu den Flugzeugen der saudischen Luftwaffe.<\/p>\n\n\n\n Nicht nur die Flugzeuge, auch Bomben, die bei Luftangriffen im Jemen zum Einsatz kamen, sollen aus europ\u00e4ischer Produktion stammen. So wurden etwa Bomben der Serie MK-80 wiederholt in den Tr\u00fcmmern jemenitischer Geb\u00e4ude gefunden. In manchen F\u00e4llen gab es Indizien daf\u00fcr, dass diese aus der Produktion der Firma RWM Italia stammten, die zum deutschen R\u00fcstungskonzern Rheinmetall geh\u00f6rt. Recherchen von Menschenrechtsorganisationen und diverser Medien wie der \"New York Times\" legen nahe, dass RWM Italia die Bomben in Sardinien fertigt und direkt an Saudi-Arabien ausliefert.<\/a><\/p>\n\n\n\n
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