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Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n
Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
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Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3854,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:56:14","post_date_gmt":"2020-10-22 16:56:14","post_content":"\n Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3854,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:56:14","post_date_gmt":"2020-10-22 16:56:14","post_content":"\n Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3854,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:56:14","post_date_gmt":"2020-10-22 16:56:14","post_content":"\n Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3854,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:56:14","post_date_gmt":"2020-10-22 16:56:14","post_content":"\n Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3854,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:56:14","post_date_gmt":"2020-10-22 16:56:14","post_content":"\n Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. 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Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. 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De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. 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Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
(22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3854,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:56:14","post_date_gmt":"2020-10-22 16:56:14","post_content":"\n Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. 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Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3854,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:56:14","post_date_gmt":"2020-10-22 16:56:14","post_content":"\n Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
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Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. 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De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. 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Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3854,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:56:14","post_date_gmt":"2020-10-22 16:56:14","post_content":"\n Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
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Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. 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Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. 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Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. 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Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3854,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:56:14","post_date_gmt":"2020-10-22 16:56:14","post_content":"\n Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. 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Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3854,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:56:14","post_date_gmt":"2020-10-22 16:56:14","post_content":"\n Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. 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Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. 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Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. 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Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. 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The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. 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Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. 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De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3854,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:56:14","post_date_gmt":"2020-10-22 16:56:14","post_content":"\n Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
<\/p>\n\n\n\n Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. 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De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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W\u00e4hrend Bergkarabach auf sein Recht auf nationale Selbstbestimmung verweist, pocht Aserbaidschan auf seine territoriale Integrit\u00e4t. V\u00f6lkerrechtlich ist das Thema komplex. Der deutsche Rechtswissenschaftler und Jurist Otto Luchterhandt sieht die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts als h\u00f6herwertiger als das Recht auf territoriale Integrit\u00e4t: \u201e[Beim Bergkarabach-Konflikt] wird h\u00e4ufig gesagt, in den Medien, auch von V\u00f6lkerrechtlern, dass das Selbstbestimmungsrecht (der Bergkarabach-Armenier) gewisserma\u00dfen auf der einen Seite stehe, und auf der anderen Seite das von Aserbaidschan in Anspruch genommene Prinzip der territorialen Integrit\u00e4t. Dies ist eine unrichtige Gegen\u00fcberstellung. 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Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. 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Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Im Jahr 1988 trat Bergkarabach jedoch als Autonomes Gebiet Arzach aus Aserbaidschan aus. Dieser Akt l\u00f6ste erneute Unruhen und Vertreibungswellen aus. Verfechter des Autonomiebestrebens von Bergkarabach beziehen sich vor allem auf die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung 1991. Am 3. September des Jahres erkl\u00e4rte die Region als Republik Bergkarabach nach Armenien und Aserbaidschan seine eigene Unabh\u00e4ngigkeit. Wieder kam es zu Kampfhandlungen in den Grenzgebieten. Aserbaidschan schaffte den autonomen Status Bergkarabachs wieder ab. Daraufhin fand am 10. Dezember 1991 ein Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum statt, das allerdings von der aserbaidschanischen Bev\u00f6lkerung boykottiert wurde. Mit 99,89 Prozent der Stimmen wurde das Referendum zugunsten der Autonomie des Gebietes entschieden. Diese Entscheidung wurde allerdings weder von der UN noch von irgendeinem Einzelstaat anerkannt, die Bergkarabach weiterhin Aserbaidschan zurechnen.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend Bergkarabach auf sein Recht auf nationale Selbstbestimmung verweist, pocht Aserbaidschan auf seine territoriale Integrit\u00e4t. V\u00f6lkerrechtlich ist das Thema komplex. Der deutsche Rechtswissenschaftler und Jurist Otto Luchterhandt sieht die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts als h\u00f6herwertiger als das Recht auf territoriale Integrit\u00e4t: \u201e[Beim Bergkarabach-Konflikt] wird h\u00e4ufig gesagt, in den Medien, auch von V\u00f6lkerrechtlern, dass das Selbstbestimmungsrecht (der Bergkarabach-Armenier) gewisserma\u00dfen auf der einen Seite stehe, und auf der anderen Seite das von Aserbaidschan in Anspruch genommene Prinzip der territorialen Integrit\u00e4t. Dies ist eine unrichtige Gegen\u00fcberstellung. 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Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3854,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:56:14","post_date_gmt":"2020-10-22 16:56:14","post_content":"\n Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Infolge der Oktoberrevolution wurde den zum ehemaligen Zarenreich geh\u00f6rigen Regionen das Austrittsrecht aus dem russischen Staatsverband gew\u00e4hrt. Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan erkl\u00e4rten sich 1918 f\u00fcr unabh\u00e4ngig. Beide Nationen erhoben Anspruch auf Bergkarabach, das zu 90 Prozent armenisch bev\u00f6lkert war. Die K\u00e4mpfe um die Region wurden durch den Einmarsch der Roten Armee zwei Jahre sp\u00e4ter beendet. Armenien, Aserbaidschan und auch Bergkarabach wurden Teil der Sowjetunion. 1921 sprach Stalin Bergkarabach der aserbaidschanischen SSR zu.<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 1988 trat Bergkarabach jedoch als Autonomes Gebiet Arzach aus Aserbaidschan aus. Dieser Akt l\u00f6ste erneute Unruhen und Vertreibungswellen aus. Verfechter des Autonomiebestrebens von Bergkarabach beziehen sich vor allem auf die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung 1991. Am 3. September des Jahres erkl\u00e4rte die Region als Republik Bergkarabach nach Armenien und Aserbaidschan seine eigene Unabh\u00e4ngigkeit. Wieder kam es zu Kampfhandlungen in den Grenzgebieten. Aserbaidschan schaffte den autonomen Status Bergkarabachs wieder ab. Daraufhin fand am 10. Dezember 1991 ein Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum statt, das allerdings von der aserbaidschanischen Bev\u00f6lkerung boykottiert wurde. Mit 99,89 Prozent der Stimmen wurde das Referendum zugunsten der Autonomie des Gebietes entschieden. Diese Entscheidung wurde allerdings weder von der UN noch von irgendeinem Einzelstaat anerkannt, die Bergkarabach weiterhin Aserbaidschan zurechnen.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend Bergkarabach auf sein Recht auf nationale Selbstbestimmung verweist, pocht Aserbaidschan auf seine territoriale Integrit\u00e4t. V\u00f6lkerrechtlich ist das Thema komplex. Der deutsche Rechtswissenschaftler und Jurist Otto Luchterhandt sieht die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts als h\u00f6herwertiger als das Recht auf territoriale Integrit\u00e4t: \u201e[Beim Bergkarabach-Konflikt] wird h\u00e4ufig gesagt, in den Medien, auch von V\u00f6lkerrechtlern, dass das Selbstbestimmungsrecht (der Bergkarabach-Armenier) gewisserma\u00dfen auf der einen Seite stehe, und auf der anderen Seite das von Aserbaidschan in Anspruch genommene Prinzip der territorialen Integrit\u00e4t. Dies ist eine unrichtige Gegen\u00fcberstellung. Das Prinzip der territorialen Integrit\u00e4t ist kein selbstst\u00e4ndiges Prinzip der Charta der Vereinten Nationen, sondern es ist eingeordnet als ein Untergesichtspunkt, [\u2026] die territoriale Integrit\u00e4t hat eine untergeordnete Bedeutung.\u201c<\/p>\n","post_title":"Autonomie f\u00fcr Bergkarabach \u2013 wie steht das V\u00f6lkerrecht dazu?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"autonomie-fur-bergkarabach-wie-steht-das-volkerrecht-dazu","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3896","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3890,"post_author":"7","post_date":"2020-11-13 10:06:48","post_date_gmt":"2020-11-13 10:06:48","post_content":"\n <\/p>\n\n\n\n Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. 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Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. 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Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. 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Die Kriegshandlungen um die Region Bergkarabach forderten bis zum Waffenstillstandsabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien Tausende Tote und Verletzte. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Die Frage nach dem Status des Gebietes im S\u00fcdkaukasus heizt den Konflikt an. V\u00f6lkerrechtlich ist die Frage nur mit einem Blick in die Geschichte zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n Infolge der Oktoberrevolution wurde den zum ehemaligen Zarenreich geh\u00f6rigen Regionen das Austrittsrecht aus dem russischen Staatsverband gew\u00e4hrt. Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan erkl\u00e4rten sich 1918 f\u00fcr unabh\u00e4ngig. Beide Nationen erhoben Anspruch auf Bergkarabach, das zu 90 Prozent armenisch bev\u00f6lkert war. Die K\u00e4mpfe um die Region wurden durch den Einmarsch der Roten Armee zwei Jahre sp\u00e4ter beendet. Armenien, Aserbaidschan und auch Bergkarabach wurden Teil der Sowjetunion. 1921 sprach Stalin Bergkarabach der aserbaidschanischen SSR zu.<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 1988 trat Bergkarabach jedoch als Autonomes Gebiet Arzach aus Aserbaidschan aus. Dieser Akt l\u00f6ste erneute Unruhen und Vertreibungswellen aus. Verfechter des Autonomiebestrebens von Bergkarabach beziehen sich vor allem auf die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung 1991. Am 3. September des Jahres erkl\u00e4rte die Region als Republik Bergkarabach nach Armenien und Aserbaidschan seine eigene Unabh\u00e4ngigkeit. Wieder kam es zu Kampfhandlungen in den Grenzgebieten. Aserbaidschan schaffte den autonomen Status Bergkarabachs wieder ab. Daraufhin fand am 10. Dezember 1991 ein Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum statt, das allerdings von der aserbaidschanischen Bev\u00f6lkerung boykottiert wurde. Mit 99,89 Prozent der Stimmen wurde das Referendum zugunsten der Autonomie des Gebietes entschieden. Diese Entscheidung wurde allerdings weder von der UN noch von irgendeinem Einzelstaat anerkannt, die Bergkarabach weiterhin Aserbaidschan zurechnen.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend Bergkarabach auf sein Recht auf nationale Selbstbestimmung verweist, pocht Aserbaidschan auf seine territoriale Integrit\u00e4t. V\u00f6lkerrechtlich ist das Thema komplex. Der deutsche Rechtswissenschaftler und Jurist Otto Luchterhandt sieht die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts als h\u00f6herwertiger als das Recht auf territoriale Integrit\u00e4t: \u201e[Beim Bergkarabach-Konflikt] wird h\u00e4ufig gesagt, in den Medien, auch von V\u00f6lkerrechtlern, dass das Selbstbestimmungsrecht (der Bergkarabach-Armenier) gewisserma\u00dfen auf der einen Seite stehe, und auf der anderen Seite das von Aserbaidschan in Anspruch genommene Prinzip der territorialen Integrit\u00e4t. Dies ist eine unrichtige Gegen\u00fcberstellung. Das Prinzip der territorialen Integrit\u00e4t ist kein selbstst\u00e4ndiges Prinzip der Charta der Vereinten Nationen, sondern es ist eingeordnet als ein Untergesichtspunkt, [\u2026] die territoriale Integrit\u00e4t hat eine untergeordnete Bedeutung.\u201c<\/p>\n","post_title":"Autonomie f\u00fcr Bergkarabach \u2013 wie steht das V\u00f6lkerrecht dazu?","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"autonomie-fur-bergkarabach-wie-steht-das-volkerrecht-dazu","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3896","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3890,"post_author":"7","post_date":"2020-11-13 10:06:48","post_date_gmt":"2020-11-13 10:06:48","post_content":"\n <\/p>\n\n\n\n Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament<\/p>\n\n\n\n The events will feature a number of experts and discuss human rights in Middle East with focus on Egypt.<\/p>\n\n\n\n Speakers:<\/p>\n\n\n\n Chaired by Ms. Samira RAFAELA MEP, member of Committee on Women's Rights and Gender Equality<\/p>\n\n\n\n Ms. Maria Laura FRANCIOSI, Maria Laura Franciosi is a journalist on European affairs, Vice President of Brussels Press Club<\/p>\n\n\n\n Ms. Leslie PIQUEMAL, Senior EU Advocacy Representative at the Cairo Institute for Human Rights Studies<\/p>\n\n\n\n \u2014\u2014- Time: 14 to 15:00 PM (Brussels Time)<\/p>\n\n\n\n Book your participation<\/p>\n\n\n\n Info@dctransparency.com<\/p>\n\n\n\n More details Event hosted by Democracy Centre for Transparency<\/p>\n","post_title":"Briefing on Human Rights in Middle East","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"briefing-on-human-rights-in-middle-east","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3887","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3875,"post_author":"7","post_date":"2020-10-24 17:33:50","post_date_gmt":"2020-10-24 17:33:50","post_content":"\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte daf\u00fcr, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zur\u00fcckzunehmen und forderte Sanktionen angesichts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Ermordung und Inhaftierung mehrerer prominenter Journalisten und Frauenrechtlerinnen sowie anderer Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n Vom Demokratiezentrum f\u00fcr Transparenz<\/p>\n\n\n\n (22. Oktober 2020, Berlin) Anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages der grausamen T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi stimmten Abgeordnete in ganz Europa f\u00fcr eine Widerrufung der Teilnahme am G20-Gipfel im November 2020 in Saudi-Arabien, um eine Legitimierung der humanit\u00e4ren Krise des Staates zu vermeiden und sie dr\u00e4ngten zu Sanktionen - die bislang h\u00f6chste Strafe der EU gegen den Staat. Der Gesetzentwurf fordert ein Ende des Missbrauchs und der Folter von inhaftierten Personen, der Abschiebungen, des heftig kritisierten Kafala-\"Sponsoren\"-Systems und er fordert Saudi-Arabien auf, externe Untersuchungen seiner Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, da internationale NGOs derzeit trotz des derzeitigen Status der humanit\u00e4ren Krise nicht aktiv werden d\u00fcrfen. Im vergangenen Februar verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ebenfalls eine Resolution, in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, unverz\u00fcglich und bedingungslos Frauenrechtlerinnen und andere Dissidenten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n Der G20-Gipfel findet im Rahmen einer Reihe bedeutender internationaler Gesch\u00e4fts-, Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen statt, zu denen von Saudi-Arabien eingeladen wird und f\u00fcr die insgesamt 64 Milliarden Dollar in die Bem\u00fchungen investiert werden, im Versuch, die gleichzeitigen Kriegsverbrechen des Landes und die gewaltt\u00e4tigen Verhaftungswellen gegen politische Dissidenten wei\u00dfzuwaschen. Im M\u00e4rz diesen Jahres begann Saudi-Arabien Prozesse gegen mehrere Frauenrechtlerinnen in Riad, darunter Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sadah und Nouf Abdulaziz, die Berichten zufolge seit ihrer Inhaftierung in 2014 und 2016 Opfer von Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind. Obwohl kurz darauf neue Gesetze eingef\u00fchrt wurden, die Frauen das Autofahren erlauben, wurden die Aktivistinnen inhaftiert, weil sie eine Petition f\u00fcr das Recht von Frauen, Auto zu fahren, und f\u00fcr die Beendigung des diskriminierenden Systems m\u00e4nnlicher Vormundschaft eingereicht hatten. Das saudische System m\u00e4nnlicher Vormundschaft verbietet es Frauen, ohne die Erlaubnis ihres ernannten m\u00e4nnlichen Vormunds zu studieren, zu arbeiten oder im In- und Ausland zu reisen. Vorm\u00fcnder k\u00f6nnen Beschwerden wegen \"Ungehorsams\" einreichen f\u00fcr die gewaltsame R\u00fcckf\u00fchrung von Frauen in das Haus oder die Gefangenschaft ihres m\u00e4nnlichen Vormunds oder in die Haftanstalt, so dass Frauen h\u00e4uslicher Gewalt nicht entkommen k\u00f6nnen. Saudische Staatsanw\u00e4lte warfen den inhaftierten Aktivistinnen auch vor, Informationen \u00fcber Frauenrechte in Saudi-Arabien mit Journalisten, Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International geteilt zu haben, Kontakte, die sie als Straftat erachten.<\/p>\n\n\n\n Weitere transnationale Menschenrechtsverletzungen, die international Besorgnis erregt haben, umfassen eine Vielzahl von Berichten, in denen das h\u00e4ufige Auftreten von \u00dcberarbeitungen, Zwangseinsperrungen, Vorenthaltung von L\u00f6hnen und Nahrungsmitteln sowie k\u00f6rperlicher Missbrauch durch das Kafala-Visa-\"Sponsoren\"-Programm gegen Wanderarbeiter detailliert beschrieben wird.<\/p>\n","post_title":"EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungez\u00fcgelte Menschenrechtsverletzungen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"eu-boykottiert-g20-gipfel-als-reaktion-auf-saudi-arabiens-ungezugelte-menschenrechtsverletzungen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3875","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3856,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:58:37","post_date_gmt":"2020-10-22 16:58:37","post_content":"\n Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schon seit l\u00e4ngerem beendet gewesen w\u00e4re. Der emiratische Einfluss und die komplexen Netzwerke von \u201cSoft Power\u201d der Erbmonarchie wachsen seit ihrer Rolle in den Nachwehen des Arabischen Fr\u00fchlings von 2011 stetig, aber vergleichsweise unbemerkt, an. Libyen ist eines von mehreren L\u00e4ndern, in denen die Regionalmacht um Einflusszonen ringt.<\/p>\n\n\n\n Der libysche B\u00fcrgerkrieg, der sich mehr und mehr in einen Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen Regional- und Weltm\u00e4chten entwickelt hat, forderte bereits Tausende von Todesopfer. Ein UN-Waffenembargo sollte die Lage entsch\u00e4rfen. Allerdings wurde es bereits wiederholt verletzt. Auch die VAE unterst\u00fctzen offiziell das Waffenembargo \u201cOperation Irini\u201d f\u00fcr Libyen, auf das sich verschiedene Staaten auf einer Konferenz im Januar 2020 verst\u00e4ndigten. De facto bleiben die Emirate aber einer der Hauptunterst\u00fctzer des abtr\u00fcnnigen Generals Khalifa Haftar, der sich zu einem Warlord aufschwingen konnte.<\/p>\n\n\n\n Entgegen aller Abkommen l\u00e4uft die Unterst\u00fctzung \u00fcber milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind der einzige staatliche Akteur, der Anfang des Jahres auf die Wing Loong II, das chinesische Pendant zur US-\"Predator\"-Drohne, zur\u00fcckgriefen, die zu einem Anschlag auf zahlreiche Kadetten genutzt wurden. Zwischen April 2019 und 2020 f\u00fchrte der Golfstaat 850 Kampfjet- und Drohnenangriffe in Libyen durch. Die Emirate halfen der Die Libysch-Nationale Armee<\/strong> (LNA) unter Haftar wurde von den VAE mit modernen Kampfflugzeugen ausgestattet und alleine im ersten Quartal des Jahres 2020 organisierten die Emirate mehr als 100 mit Waffen best\u00fcckte Transportfl\u00fcgzeuge f\u00fcr die libyschen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n Was die VAE als \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d bezeichnet, folgt klaren politischen Zielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate f\u00fcrchten ein Erstarken der Muslimbr\u00fcder in der Region und erachten Haftar und die ihm untergebenen salafistischen Milizen als Bollwerk gegen eine solche Entwicklung. Ein nat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter gegen eine St\u00e4rkung der Muslimbruderschaft, der den VAE bereits Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte f\u00fcr Drohnenangriffe \u00fcberlie\u00df, ist die \u00e4gyptische Milit\u00e4rdiktatur unter Sisi. Insbesondere die Kontrolle der Stadt Sirte und seiner K\u00fcste bringt dar\u00fcber hinaus Erd\u00f6lverkommen mit sich.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcndnispartner und unterst\u00fctzten Milizen am Boden m\u00f6gen wechseln, aber das Ziel der Emirate bleibt gleich: Auch in Libyen steckt hinter der \u201cPolitik der Stabilit\u00e4t\u201d die Ausweitung der aufstrebenden Rolle der kleinen Golfmonarchie im Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div><\/div>\n","post_title":"Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilit\u00e4t f\u00fcr Libyen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"die-stille-macht-der-emirate-keine-stabilitat-fur-libyen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3856","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3854,"post_author":"7","post_date":"2020-10-22 16:56:14","post_date_gmt":"2020-10-22 16:56:14","post_content":"\n Im Vergleich zur historischen H\u00f6chstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gesunken. Allerdings tr\u00fcgt der Schein.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen f\u00fcr den Zeitraum vor dem vollen Umfang der Pandemie-Einbr\u00fcche weisen im Gegenteil auf eine Fortf\u00fchrung des Trends hin. Der Export von deutschen Kriegswaffen ist im Vergleich zum Rekordjahr im ersten Jahresdrittel sogar um 40% angestiegen. In den ersten vier Monaten bis einschlie\u00dflich April wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von mehr als 492 Millionen Euro geliefert. Davon machten Lieferungen an Nato-Staaten nur etwa 182 Millionen Euro aus und Lieferungen an EU-Staaten rund 51,6 Millionen.<\/p>\n\n\n\n Der Export in Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und der Nato hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Auf der Rangliste ganz oben stehen Staaten wie \u00c4gypten, die milit\u00e4risch in Kriegs- und Krisengebieten wie Libyen oder Jemen involviert sind.<\/p>\n\n\n\n Dass deutsche Waffenexporte unter anderem coronabedingt geringer ausfallen, gibt folglich keinen Anlass zur Annahme, dass der de facto Einsatz von deutschem R\u00fcstungsger\u00e4t bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abgenommen hat. Deutschland bleibt auch 2020 einer der bedeutendsten R\u00fcstungsexporteure der Welt.<\/p>\n\n\n\n Solche Gesch\u00e4fte geschehen vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Union und SPD von 2018 hei\u00dft es, man wolle \u201eab sofort keine Ausfuhren an L\u00e4nder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind\u201c. Bereits im Folgejahr reichten Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und dem Jemen eine Strafanzeige gegen Rheinmetall und Airbus vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)<\/em> in den Haag ein. Sie begr\u00fcndeten den Vorwurf der Kriegsverbrechen mit fortlaufenden R\u00fcstungszulieferungen der deutschen Unternehmen an Kriegsparteien im Jemen. Zwar hat die Bundesregierung von M\u00e4rz bis Ende 2020 ein R\u00fcstungsexportstopp an Saudi-Arabien erlassen, das unmittelbar im Jemen Krieg f\u00fchrt. \u00dcber \u00c4gypten, das Teil der Kriegsallianz im Jemen ist, werden jedoch weiterhin deutsche Waffen in der Kriegsregion genutzt.<\/p>\n","post_title":",Weniger\u2019 deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"weniger-deutsche-waffenexporte-sind-kein-grund-zur-entwarnung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":3},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Die Kriegshandlungen um die Region Bergkarabach forderten bis zum Waffenstillstandsabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien Tausende Tote und Verletzte. Zehntausende Menschen... Hosted by Mr. Fabio Massimo CASTALDO MEP, vice-president of the European Parliament The events will feature a number of experts... Das Europäische Parlament stimmte dafür, seine Teilnahme am bevorstehende G20-Gipfel im November unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens zurückzunehmen und forderte Sanktionen... Politikwissenschaftler wie Wolfram Lacher gehen mittlerweile davon aus, dass der Krieg in Libyen ohne die Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate... Im Vergleich zur historischen Höchstmarke von 2019 sind die Waffenexportgenehmigungen der Bundesrepublik in den ersten neun Monaten des Jahres 2020...
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Autonomie für Bergkarabach – wie steht das Völkerrecht dazu?
Briefing on Human Rights in Middle East
EU boykottiert G20-Gipfel als Reaktion auf Saudi-Arabiens ungezügelte Menschenrechtsverletzungen
Die stille Macht der Emirate: Keine Stabilität für Libyen
,Weniger’ deutsche Waffenexporte sind kein Grund zur Entwarnung!
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