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In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n
In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n
In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n
Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n
In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n
Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n
In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n
Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n
Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n
In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n
Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n
Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n
Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n
In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n
Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n
Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n
Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n
In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n
Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n
Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n
Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n
In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
F\u00fchrende Unternehmen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bauen ihre Lobbypr\u00e4senz in Washington rapide aus \u2013 eine Stadt, die sich derzeit als vergleichsweise leichtes Ziel erweist. Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n
Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n
Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n
Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n
Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n
In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7972,"post_author":"7","post_date":"2025-06-12 18:49:02","post_date_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content":"\n
F\u00fchrende Unternehmen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bauen ihre Lobbypr\u00e4senz in Washington rapide aus \u2013 eine Stadt, die sich derzeit als vergleichsweise leichtes Ziel erweist. Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n
Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n
Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n
Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n
Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n
In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7972,"post_author":"7","post_date":"2025-06-12 18:49:02","post_date_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content":"\n
F\u00fchrende Unternehmen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bauen ihre Lobbypr\u00e4senz in Washington rapide aus \u2013 eine Stadt, die sich derzeit als vergleichsweise leichtes Ziel erweist. Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n
Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n
Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n
Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n
Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n
In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7972,"post_author":"7","post_date":"2025-06-12 18:49:02","post_date_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content":"\n F\u00fchrende Unternehmen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bauen ihre Lobbypr\u00e4senz in Washington rapide aus \u2013 eine Stadt, die sich derzeit als vergleichsweise leichtes Ziel erweist. Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7972,"post_author":"7","post_date":"2025-06-12 18:49:02","post_date_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content":"\n F\u00fchrende Unternehmen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bauen ihre Lobbypr\u00e4senz in Washington rapide aus \u2013 eine Stadt, die sich derzeit als vergleichsweise leichtes Ziel erweist. Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. 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Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. 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David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. 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Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. 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Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7972,"post_author":"7","post_date":"2025-06-12 18:49:02","post_date_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content":"\n F\u00fchrende Unternehmen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bauen ihre Lobbypr\u00e4senz in Washington rapide aus \u2013 eine Stadt, die sich derzeit als vergleichsweise leichtes Ziel erweist. Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7972,"post_author":"7","post_date":"2025-06-12 18:49:02","post_date_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content":"\n F\u00fchrende Unternehmen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bauen ihre Lobbypr\u00e4senz in Washington rapide aus \u2013 eine Stadt, die sich derzeit als vergleichsweise leichtes Ziel erweist. 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Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. 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Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. 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Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. 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David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. 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Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7972,"post_author":"7","post_date":"2025-06-12 18:49:02","post_date_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content":"\n F\u00fchrende Unternehmen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bauen ihre Lobbypr\u00e4senz in Washington rapide aus \u2013 eine Stadt, die sich derzeit als vergleichsweise leichtes Ziel erweist. Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. 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Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. 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Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. 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Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7972,"post_author":"7","post_date":"2025-06-12 18:49:02","post_date_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content":"\n F\u00fchrende Unternehmen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bauen ihre Lobbypr\u00e4senz in Washington rapide aus \u2013 eine Stadt, die sich derzeit als vergleichsweise leichtes Ziel erweist. Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7972,"post_author":"7","post_date":"2025-06-12 18:49:02","post_date_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content":"\n F\u00fchrende Unternehmen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bauen ihre Lobbypr\u00e4senz in Washington rapide aus \u2013 eine Stadt, die sich derzeit als vergleichsweise leichtes Ziel erweist. 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Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. 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Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7972,"post_author":"7","post_date":"2025-06-12 18:49:02","post_date_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content":"\n F\u00fchrende Unternehmen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bauen ihre Lobbypr\u00e4senz in Washington rapide aus \u2013 eine Stadt, die sich derzeit als vergleichsweise leichtes Ziel erweist. Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. 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Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
\u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. 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Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7972,"post_author":"7","post_date":"2025-06-12 18:49:02","post_date_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content":"\n F\u00fchrende Unternehmen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bauen ihre Lobbypr\u00e4senz in Washington rapide aus \u2013 eine Stadt, die sich derzeit als vergleichsweise leichtes Ziel erweist. 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Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. 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David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7972,"post_author":"7","post_date":"2025-06-12 18:49:02","post_date_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content":"\n F\u00fchrende Unternehmen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bauen ihre Lobbypr\u00e4senz in Washington rapide aus \u2013 eine Stadt, die sich derzeit als vergleichsweise leichtes Ziel erweist. Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. 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Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7972,"post_author":"7","post_date":"2025-06-12 18:49:02","post_date_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content":"\n F\u00fchrende Unternehmen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bauen ihre Lobbypr\u00e4senz in Washington rapide aus \u2013 eine Stadt, die sich derzeit als vergleichsweise leichtes Ziel erweist. Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. 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Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. 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Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7972,"post_author":"7","post_date":"2025-06-12 18:49:02","post_date_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content":"\n F\u00fchrende Unternehmen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bauen ihre Lobbypr\u00e4senz in Washington rapide aus \u2013 eine Stadt, die sich derzeit als vergleichsweise leichtes Ziel erweist. Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. 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Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. 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Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. 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Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. 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Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. 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Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. 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Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. 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Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. 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Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. 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Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\n Die Abgeordnete Mandie Landry war eine der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten. Obwohl sie urspr\u00fcnglich beabsichtigte, daf\u00fcr zu stimmen, sagte die Demokratin, sie habe zahlreiche Nachrichten aus ihrer W\u00e4hlerschaft erhalten, in denen sie aufgefordert wurde, dagegen zu stimmen. Laut Landry seien diese R\u00fcckmeldungen eindeutig von der Lobbyarbeit<\/a> von CVS beeinflusst worden, da die Menschen bef\u00fcrchteten, ihre Medikamente k\u00fcnftig nicht mehr erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","post_title":"Generalstaatsanw\u00e4ltin von Louisiana leitet Untersuchung zu CVS-Lobbyarbeit per Massen-SMS ein","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"generalstaatsanwaeltin-von-louisiana-leitet-untersuchung-zu-cvs-lobbyarbeit-per-massen-sms-ein","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:59:25","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:59:25","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8001","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7985,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:27:54","post_date_gmt":"2025-06-13 19:27:54","post_content":"\n Lobbyorganisationen, die Wall-Street-Unternehmen vertreten, unternehmen einen letzten Versuch, eine geplante Gesetzesreform in New York zu blockieren. Diese Gesetzgebung soll Klagen von Gl\u00e4ubigern gegen Staaten einschr\u00e4nken, die ihren Schuldverpflichtungen nicht nachkommen. Besonders Hedgefonds, die mit den R\u00fcckzahlungsbedingungen unzufrieden sind \u2013 Bedingungen, die andere Gl\u00e4ubiger wie Regierungen im Rahmen von Umschuldungsverhandlungen akzeptieren \u2013 reichen h\u00e4ufig solche Klagen ein.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet, nachdem Puerto Rico in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Diese Finanzkrise f\u00fchrte zur Schlie\u00dfung von Schulen und Krankenh\u00e4usern sowie zum Verlust von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr Freunde und Familienangeh\u00f6rige auf der Insel.<\/p>\n\n\n\n Jessica Gonz\u00e1lez-Rojas aus Queens, die den Gesetzentwurf in der New Yorker Assembly einbringt, \u00e4u\u00dferte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag nach der Zustimmung des Senats in der vergangenen Woche auch in ihrer Kammer angenommen wird. Die \"Partnership for New York City\", eine einflussreiche Unternehmensorganisation, die Banken, Gro\u00dfunternehmen und gro\u00dfe Anwaltskanzleien vertritt, h\u00e4lt sich derweil auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Vier Organisationen setzen die Abgeordnetenkammer jedoch unter Druck, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Als prominentester Vertreter wirtschaftlicher Interessen in Albany tritt der \"Corporate Council\" auf, der eine Vielzahl gro\u00dfer Unternehmen vertritt \u2013 von Northrop Grumman bis National Fuel Gas.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Corporate Council stellen drei weitere nationale Gruppen aus der Finanzbranche eine organisierte Opposition dar: die Securities Industry and Financial Markets Association<\/em> (SIFMA), die Creditor Rights Coalition<\/em> sowie die Loan Syndications and Trading Association<\/em> (LSTA).<\/p>\n\n\n\n Die Argumente der Lobbyisten sind in Gegenschriften dargelegt, die an Abgeordnete verteilt und von New York Focus<\/em> eingesehen wurden. Laut diesen Gruppen w\u00fcrde das Gesetz dazu f\u00fchren, dass Staaten h\u00f6here Kosten f\u00fcr neue Schulden tragen m\u00fcssten, w\u00e4hrend Unternehmen erw\u00e4gen k\u00f6nnten, ihre Gesch\u00e4fte aus New York abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Ein Dokument vom 4. Juni, verfasst von der Loan Syndications and Trading Association<\/em> und der Creditor Rights Coalition<\/em>, besagt, dass H\u00e4ndler, Kanzleien und Finanzinstitute im Jahr 2024 voraussichtlich \u201ebetr\u00e4chtliche Einnahmen\u201c aus dem Handel mit \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen erzielt haben<\/a>, die dem New Yorker Recht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieses Gesch\u00e4ft ist \u00e4u\u00dferst lukrativ, und andere Bundesstaaten wissen das\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Man warnt davor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Emission, der Handel und die gerichtliche Durchsetzung von Staatsschulden in andere Bundesstaaten abwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliche Argumente wurden in einem ebenfalls am 4. Juni verbreiteten Dokument der SIFMA vorgebracht. Zwei republikanische Senatoren, Jack Martins und Mark Walczyk, hielten w\u00e4hrend der Plenardebatten lange Reden gegen das Gesetz. Walczyk verlas dabei eine Stellungnahme der SIFMA aus dem Jahr 2024, die den Gesetzesvorschlag scharf kritisiert.<\/p>\n","post_title":"M\u00e4chtige Lobbyisten dr\u00e4ngen darauf, bahnbrechende Schuldenreform in New York zu stoppen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"maechtige-lobbyisten-draengen-darauf-bahnbrechende-schuldenreform-in-new-york-zu-stoppen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 19:30:53","post_modified_gmt":"2025-06-14 19:30:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7985","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7972,"post_author":"7","post_date":"2025-06-12 18:49:02","post_date_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content":"\n F\u00fchrende Unternehmen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bauen ihre Lobbypr\u00e4senz in Washington rapide aus \u2013 eine Stadt, die sich derzeit als vergleichsweise leichtes Ziel erweist. Die beiden privat gef\u00fchrten KI-Firmen OpenAI und Anthropic verst\u00e4rken ihre personelle Pr\u00e4senz in der Hauptstadt, intensivieren ihre Lobbyarbeit und konkurrieren um Auftr\u00e4ge aus dem gesch\u00e4tzten 75-Milliarden-Dollar-Budget f\u00fcr Informationstechnologie des Bundes, von dem ein Gro\u00dfteil inzwischen der KI gewidmet ist. Noch vor kurzem hatten sich diese Unternehmen als vorsichtige, forschungsorientierte Alternativen zu aggressiveren Tech-Konzernen positioniert.<\/p>\n\n\n\n Diese Lobby-Initiative zielt darauf ab, den R\u00fcckenwind durch die republikanisch dominierte Kongressmehrheit und die Trump-Regierung zu nutzen. Beide betrachten die KI-Branche als Schl\u00fcssel zur St\u00e4rkung der amerikanischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und als Mittel zur Reduzierung der Bundesbelegschaft.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Branche nicht vollst\u00e4ndig geschlossen auftritt, ist die KI-Lobby bisher weitgehend erfolgreich. Im Rahmen eines umfangreichen Gesetzespakets, das derzeit im Senat anh\u00e4ngig ist, hat das Repr\u00e4sentantenhaus ein zehnj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr staatliche und kommunale KI-Regulierungen beschlossen \u2013 ein klares Zeichen f\u00fcr die industriefreundliche Haltung vieler Politiker.<\/p>\n\n\n\n Kritiker hingegen bef\u00fcrchten, dass sich die KI-Debatte in Washington zu einer allzu engen Beziehung zwischen Wirtschaft und republikanischen Unterst\u00fctzern entwickelt hat \u2013 mit der Folge, dass grundlegende gesellschaftliche und ethische Fragen \u00fcber diese m\u00e4chtige, schwer kontrollierbare Technologie unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Die KI-Lobby setzt auf mehr Regierungsauftr\u00e4ge und auf weniger einschr\u00e4nkende Regulierungen \u2013 ein klassischer \u201eDoppelschlag\u201c in Washington. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in KI wachsen: S\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden \u2013 darunter das Verteidigungsministerium, das Energieministerium, die Steuerbeh\u00f6rde IRS und das Veteranenministerium \u2013 verfolgen das Ziel, ihre KI-Kompetenz auszubauen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass der Drang der Trump-Regierung nach Automatisierung und Personalabbau die Nachfrage nach KI-L\u00f6sungen aus der Privatwirtschaft zus\u00e4tzlich ankurbelt, um L\u00fccken in der Verwaltung zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Das rasante Wachstum der KI erfordert enorme Energiemengen \u2013 weshalb sich KI-Firmen aktiv in die Debatte rund um neue Energiequellen und Rechenzentren einbringen. Sie fordern in Wei\u00dfem Haus und Kongress Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Infrastrukturen und werben f\u00fcr private Investitionen in entsprechende Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n\n\n\n In einer Infrastrukturstrategie, die OpenAI Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte, rief das Unternehmen die Bundesregierung dazu auf, sich auf einen dramatisch steigenden Energie- und Rechenbedarf vorzubereiten. Vorschl\u00e4ge umfassten die Erweiterung des nationalen Stromnetzes, mehr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr private Gro\u00dfinvestitionen in Energieprojekte sowie die Schaffung spezieller KI-Zonen, in denen Genehmigungen f\u00fcr Energieinfrastruktur und Rechenzentren schneller erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Inzwischen greifen Mitglieder der Trump-Regierung diese Forderungen nahezu wortgleich auf. David Sacks, Trumps Beauftragter f\u00fcr KI und Kryptow\u00e4hrungen, pr\u00e4sentierte bei der Bitcoin 2025-Konferenz in Las Vegas im vergangenen Monat eine umfassende Zukunftsvision \u2013 ganz im Sinne der Lobbyinteressen der KI-Branche.<\/p>\n","post_title":"KI-Industrie etabliert starke Lobbypr\u00e4senz in Washington","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"ki-industrie-etabliert-starke-lobbypraesenz-in-washington","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-12 18:49:02","post_modified_gmt":"2025-06-12 18:49:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7972","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":30},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Vor allem Ivy-League-Universit\u00e4ten geben gro\u00dfe Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus, um F\u00f6rdermittel, Stipendien und Stiftungen zu sichern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen d\u00fcrften noch h\u00f6her liegen. Der bekannte Lobbyist Jeff Miller von Miller Strategies wurde im ersten Quartal 2025 beauftragt, Northwestern, Johns Hopkins und Cornell zu vertreten \u2013 seine Honorare sind jedoch noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n Harvard meldete im ersten Quartal Ausgaben von 340.000 US-Dollar f\u00fcr interne und externe Lobbyarbeit \u2013 mehr als doppelt so viel wie im selben Zeitraum 2024. Die Universit\u00e4t hat hierf\u00fcr auch Ballard Partners engagiert, eine einflussreiche Lobbyfirma mit Verbindungen zum Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n\n\n\n Yale gab 280.000 US-Dollar aus \u2013 ein Anstieg von 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Columbia vervierfachte seine Ausgaben auf 520.000 US-Dollar allein im ersten Quartal. Ob sich diese Investitionen langfristig auszahlen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","post_title":"Universit\u00e4ten wehren sich gegen Trumps \u201eBig, Beautiful Bill\u201c, das die Finanzierung der Hochschulbildung bedroht","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"universitaeten-wehren-sich-gegen-trumps-big-beautiful-bill-das-die-finanzierung-der-hochschulbildung-bedroht","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-14 20:22:35","post_modified_gmt":"2025-06-14 20:22:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=8009","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":8001,"post_author":"7","post_date":"2025-06-13 19:54:57","post_date_gmt":"2025-06-13 19:54:57","post_content":"\n Liz Murrill, Generalstaatsanw\u00e4ltin des US-Bundesstaates Louisiana, gab bekannt, dass sie untersucht, ob der Pharmakonzern CVS pers\u00f6nliche Daten seiner Kunden missbr\u00e4uchlich genutzt hat, um Textnachrichten zu versenden, mit denen gegen einen geplanten Gesetzentwurf des Bundesstaates Stimmung gemacht wurde. Sie k\u00fcndigte an, dem Unternehmen eine Unterlassungsanordnung zukommen zu lassen, um die Nachrichten zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den mittlerweile gescheiterten Gesetzentwurf zeigten Abgeordnete Bilder der Textnachrichten, die sie von CVS erhalten hatten.<\/p>\n\n\n\n Der vorgeschlagene Gesetzentwurf h\u00e4tte es Unternehmen untersagt, gleichzeitig Apothekenketten und sogenannte \u201ePharmacy Benefit Managers\u201c (PBM) zu besitzen. CVS Health Corporation besitzt sowohl Einzelhandelsapotheken als auch CVS Caremark \u2013 einen der drei gr\u00f6\u00dften PBMs in den USA mit \u00fcber 100 Millionen Mitgliedern. Als Zwischenh\u00e4ndler kaufen CVS Caremark und andere PBMs Medikamente von Herstellern und legen die Bedingungen fest, unter denen diese an Kunden weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n In den Textnachrichten, die das Unternehmen an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Louisiana verschickte, war ein Link zu einem Musterbrief enthalten, der die Empf\u00e4nger dazu aufforderte, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen. Die B\u00fcrger konnten den Brief mit ihrer E-Mail-Adresse unterschreiben und an politische Entscheidungstr\u00e4ger weiterleiten. Einer der Empf\u00e4nger war sogar ein republikanischer Abgeordneter. Bryan Fontenot, Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses, zeigte sein Handy, um zu beweisen, dass auch er eine Nachricht von CVS erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n \u201eDieser Dienst wird normalerweise genutzt, um mir mitzuteilen, dass mein Rezept fertig ist\u201c, sagte er. \u201eJetzt wird er daf\u00fcr verwendet, mir politische Botschaften zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Laut Murrill verschickte CVS Briefe an eine erhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Angeh\u00f6rige, um gegen die Gesetzesvorschl\u00e4ge zu lobbyieren, die sich auf den hauseigenen PBM-Dienst beziehen.<\/p>\n\n\n\n Kundinnen und Kunden hatten ihre Telefonnummern urspr\u00fcnglich angegeben, um Informationen zu pharmazeutischen Dienstleistungen zu erhalten \u2013 etwa zur Verf\u00fcgbarkeit von Impfungen oder zur Abholung verschriebener Medikamente. Doch laut Murrill nutze das Unternehmen diese sensiblen Informationen nun f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke \u2013 was gegen geltendes Recht versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Die Gesetzes\u00e4nderung wurde von einem Vermittlungsausschuss entworfen \u2013 ein Verfahren, das h\u00e4ufig zum Einsatz kommt, wenn sich Senat und Repr\u00e4sentantenhaus nicht auf die Endfassung eines Gesetzes einigen k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde ohne \u00f6ffentliche Diskussion hinter verschlossenen T\u00fcren vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n Als die Legislaturperiode am Donnerstagnachmittag endete, setzte der republikanische Gouverneur Jeff Landry den Gesetzgebungsprozess weiter fort. Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Gesetzentwurf schlie\u00dflich mit gro\u00dfer Mehrheit vom Repr\u00e4sentantenhaus angenommen. Unterst\u00fctzer argumentierten, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde unabh\u00e4ngige Apotheken st\u00e4rken und die Kosten f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente senken.<\/p>\n\n\n\nWarum intensivieren KI-Firmen ihre Lobbyarbeit in Washington?<\/h3>\n\n\n\n
Welche Rolle spielen Bundesauftr\u00e4ge beim KI-Ausbau?<\/h3>\n\n\n\n
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Warum intensivieren KI-Firmen ihre Lobbyarbeit in Washington?<\/h3>\n\n\n\n
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