Die Auswirkungen von Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus reichen weit über Wahlkampfkundgebungen und präsidiale Erlasse hinaus. Im Zentrum dieser zweiten Trump-Ära steht eine stille, methodische Umgestaltung des amerikanischen Verfassungsrechts, die nicht durch Gesetzgebung, sondern durch Prozesse vorangetrieben wird — und zwar von einer Person ganz besonders: D. John Sauer, dem Solicitor General der Vereinigten Staaten.
Sauer, offiziell als der „zehnte Richter“ der Nation bezeichnet, weil er einen beispiellosen Einfluss auf den Supreme Court ausübt, entwickelt sich rasch zum juristischen Architekten einer neu konzipierten Exekutive. Die Fälle, die er vor dem Supreme Court vertrat, zielten wiederholt darauf ab, die Macht des Präsidenten auszuweiten, die Rolle der Bundesgerichte bei der Gewährung von Rechtsschutz einzuschränken und eine neue Interpretation von Staatsbürgerschaft und Wahlrechten zu etablieren. Vor diesem Hintergrund legt die Betrachtung der Entscheidungen des Supreme Court, der Verfahren und der Ernennungen den Schluss nahe, dass Sauer das Machtgleichgewicht zwischen dem Supreme Court und den Bürgern verändert.
Margot Cleveland, leitende Rechtskorrespondentin beim Federalist und Of Counsel beim NCLA, frühere Richterassistentin und Hochschuldozentin, schrieb in einem Beitrag auf X:
„Vergesst nicht, dass Sauer, heute Solicitor General, die konservative Mehrheit des Gerichts davon überzeugt hat, dass ein Präsident nicht für Straftaten strafrechtlich verfolgt werden kann, die er während seiner Amtszeit begangen hat — selbst wenn er Seal Team 6 angewiesen hätte, einen politischen Rivalen zu eliminieren.“
Der Aufstieg von D. John Sauer
D. John Sauer, Dekan einer juristischen Fakultät, ist kein politischer Neuling. Sein Weg zum Solicitor General wurde durch den konservativen juristischen Nachwuchspfad geformt, zu dem Richterclerkships, Berufungsprozesse und eine Schlüsselrolle beim Vertreten von Donald Trump vor dem Supreme Court gehören. Bevor er in die Bundesregierung eintrat, war Sauer von 2017 bis 2023 Solicitor General des Bundesstaates Missouri.
Landesweite Bekanntheit erlangte Sauer durch seine Beteiligung an Trump v. United States, einem Verfahren zur Immunität, das Präsident Trump vor Strafverfolgung während seiner Amtszeit schützen sollte. Dabei vertrat er eine sehr weit gefasste Auslegung der präsidentiellen Immunitätsdoktrin und deutete an, dass alle Handlungen eines Präsidenten im Rahmen seines Amtes vor jeder Form der Strafverfolgung geschützt seien, solange diese Handlungen „im äußeren Perimeter“ der präsidialen Aufgaben lägen.
Am 4. April 2025 bestätigte der Senat Sauer mit 52 zu 45 Stimmen als Solicitor General der USA und unterstrich damit die tiefe parteipolitische Spaltung über diese Rolle. Seine Bestätigung folgte auf Monate angespannter Anhörungen, in denen Demokraten ihn zu seiner früheren Verteidigung von Trumps Rechtsstrategien und zu seiner Bereitschaft befragten, gerichtlichen Anordnungen Folge zu leisten. Sauer gab sich zurückhaltend und bezeichnete sich als jemand, der sich am Verfassungstext und an „neutralen“ Rechtsgrundsätzen orientiere. Kritiker sahen in seiner Laufbahn jedoch den Beleg für einen gezielten Versuch, die Exekutive vor gerichtlicher Kontrolle abzuschirmen.
Die Ausweitung der präsidentiellen Immunität
Gemeinsam haben D. John Sauer und der Supreme Court die Vorstellung von der Verantwortlichkeit eines Präsidenten neu definiert. Nach Sauer erforderten die Verfassungsstruktur und das Prinzip der Gewaltenteilung in Trump v. United States, dass ein amtierender oder ehemaliger Präsident für Handlungen im Amt vor Strafverfolgung immun sei, weil andernfalls endlose Klagen die Fähigkeit zur effektiven Amtsführung untergraben würden.
Vermutete Immunität — Chief Justice John Roberts stützte sich für die Mehrheitsmeinung des Supreme Court auf eine ähnliche Auslegung wie Sauer und argumentierte, dass Präsidenten bei der Ausübung ihrer wesentlichen verfassungsmäßigen Aufgaben „vermutet immun“ seien gegenüber strafrechtlichen Anklagen. Das Urteil zog eine klare Grenze zwischen amtlichen Handlungen und strafrechtlicher Verantwortlichkeit und machte andere „nicht amtliche“ Handlungen, etwa private kriminelle Aktivitäten ohne Bezug zur öffentlichen Politik, weiterhin verfolgbar.
Für Sauer war die Entscheidung mehr als nur ein beruflicher Erfolg. Wie er später anmerkte, war der durch das Urteil geschaffene Präzedenzfall entscheidend, um gegen Ermittlungen, Vorladungen durch Grand Juries und verschiedene Gesetzesinitiativen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit ehemaliger Präsidenten vorzugehen. Jede weitere Bezugnahme auf diese Entscheidung in solchen Verfahren verstärkt die Annahme, dass präsidiale Entscheidungen als politische Entscheidungen behandelt werden.
Kritiker behaupten, dass diese Entwicklungen das Rechtsstaatsprinzip gefährden. Progressive Juristen sowie Mitglieder der Demokratischen Partei meinen, dass Sauer die Sache so interpretiert habe, dass die Präsidentschaft in die Nähe einer nahezu absoluten Immunität rücke, bei der Bestrafung nur noch bei eindeutig privatem Fehlverhalten möglich sei. Einige Bundesrichter haben die Immunitätsfrage angefochten und argumentiert, dass dies ein Klima der Straflosigkeit schaffen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben könne. Sauer und der Supreme Court halten jedoch an ihren Entscheidungen fest.
Die Einschränkung landesweiter Verfügungen
Ein zweites Feld, auf dem D. John Sauer und der Supreme Court die Exekutivgewalt beeinflusst haben, betrifft landesweite einstweilige Verfügungen. Eine solche Verfügung setzt die Durchsetzung einer Politik im gesamten Land aus. Landesweite Verfügungen sind besonders bei Gegnern der Politik der Trump-Administration beliebt, vor allem in den Bereichen Einwanderung, Umwelt und Arbeitsrecht.
D. John Sauer hat erklärt, dass landesweite Verfügungen einen richterlichen Übergriff darstellen, da Gerichte geografische Grenzen festlegen sollten und nicht nationale Maßnahmen außer Kraft setzen dürften, was Aufgabe des Kongresses oder der Exekutive sei. In mehreren Verfahren gegen präsidentielle Erlasse zu Zöllen, Einwanderung und der Bereinigung des Staatsapparats um Mitarbeiter hat sich der Solicitor General gegen landesweite Verfügungen ausgesprochen.
Das Gericht reagierte entsprechend. In einer Reihe von Entscheidungen mit 5 zu 4 und 6 zu 3 Stimmen befürworteten die Richter einen zurückhaltenderen Ansatz und verlangten von unteren Gerichten, Verfügungen auf bestimmte Kläger oder Zuständigkeiten zuzuschneiden, sofern nicht ein Gesetz ausdrücklich eine weitergehende Maßnahme erlaubt. Diese Entwicklung schwächt die Fähigkeit von Bezirksgerichten, politische Maßnahmen während eines laufenden Verfahrens sofort zu stoppen, und verschiebt die Machtbalance effektiv zurück zur Exekutive.
Sauer formulierte seine Haltung klar:
„Die Bundesregierung kann nicht funktionieren, wenn jedes Bezirksgericht im Land einseitig eine nationale Politik aussetzen kann.“
Für seine Unterstützer stellt diese Sichtweise das Gleichgewicht wieder her und erinnert die Gerichte daran, dass die politischen Gewalten in erster Linie für Krisenmanagement und politische Steuerung zuständig sind. Für Kritiker ist sie ein Zeichen für den Rückzug gerichtlicher Kontrolle über die Macht — besonders in einer Zeit, in der die Exekutive schnell und aggressiv handelt.
Die Grenzen von Staatsbürgerschaft und Einwanderungsrecht
Vielleicht kein anderer Rechtsbereich zeigt die Absichten von D. John Sauer und dem Supreme Court deutlicher als der Streit um das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft. Anfang 2026 unterzeichnete die Trump-Administration eine Executive Order, die darauf abzielte, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft auf bestimmte in den USA geborene Kinder nicht staatsbürgerlicher Eltern zu beschränken.
Als Solicitor General unterstützte Sauer diese Anordnung vor Gericht, indem er dafür plädierte, die Citizenship Clause enger auszulegen und dem Kongress weitreichende Befugnisse bei der Definition dessen zuzuschreiben, was unter dieser Klausel als „citizen“ gilt. Es wurde argumentiert, dass die ursprüngliche Auslegung des 14. Verfassungszusatzes nicht alle Kinder einschloss, die auf amerikanischem Boden geboren wurden, wenn sich ihre Eltern illegal im Land aufhielten.
Während der mündlichen Anhörungen äußerten mehrere Richter tiefes Misstrauen. Einer fragte, ob eine Aufhebung von mehr als einem Jahrhundert gefestigter Rechtsprechung nicht
„eine Massenentbürgerung und tiefgreifende Unsicherheit“
auslösen würde. Ein anderer fragte Sauer, ob seine Auslegung es der Regierung erlauben würde, Menschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, die nie etwas anderes getan hätten, als geboren worden zu sein.
Sauer entgegnete, dass das Gericht die Befugnis habe, seine frühere Lesart „zu überdenken“, und dass die Exekutive nicht an eine Doktrin gebunden sein dürfe, die seiner Ansicht nach im Widerspruch zu den heutigen Realitäten der Einwanderung stehe.
„Unser Verfassungssystem muss sich an neue faktische Umstände anpassen“,
argumentierte er.
Das Ergebnis bleibt ungewiss, aber die Bedeutung ist es nicht. Sollte der Supreme Court Sauer letztlich folgen und das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft einschränken, wäre dies eine der folgenreichsten Neuinterpretationen des 14. Verfassungszusatzes seit Generationen — mit Auswirkungen auf den Rechtsstatus von Millionen Menschen und einer Verfestigung eines exklusiveren Verständnisses von Zugehörigkeit.
Wahlrechte und die Aushöhlung von Section 2
D. John Sauer und der Supreme Court haben außerdem begonnen, die Wahlrechtsdoktrin neu auszurichten, insbesondere durch ihren Umgang mit Section 2 des Voting Rights Act. Ursprünglich zur Bekämpfung rassistischer Diskriminierung bei Wahlen erlassen, wurde Section 2 lange verwendet, um Praktiken der Stimmenverwässerung — etwa Gerrymandering und Wahlkreise mit großen Wahlbezirken — anzufechten, die die politische Macht von Minderheiten schwächen.
In Louisiana v. Callais (entschieden am 29. April 2026) überprüfte das Gericht den Umfang von Section 2 und fragte, ob Kläger eine absichtliche Diskriminierung nachweisen müssen oder ob bestimmte statistische Ungleichheiten allein bereits einen Anspruch begründen können. Das Büro des Solicitor General reichte unter Sauer einen Amicus-Brief ein, in dem argumentiert wurde, dass Section 2 im „Zusammenstoß“ mit den verfassungsrechtlichen Grenzen gelesen werden müsse und dass Gerichte vorsichtig sein sollten, wenn sie rassenbezogene Kennzahlen zur Neuzeichnung von Wahlkarten verwenden.
Sauers Position betonte, dass Bundesgerichte es vermeiden sollten, Anteile der rassischen oder sprachlichen Minderheitenbevölkerung als automatische Auslöser für Wahlkreisänderungen zu behandeln. Stattdessen forderte er das Gericht auf, den Nachweis einer absichtlichen Stimmenverwässerung zu verlangen und die breitere verfassungsrechtliche Struktur — einschließlich Gleichbehandlung und des Prinzips „eine Person, eine Stimme“ — zu berücksichtigen, bevor Kartenänderungen angeordnet werden. Das endgültige Urteil der Court schaffte Section 2 zwar nicht vollständig ab, schränkte ihre Anwendung jedoch ein und signalisierte, dass künftige Kläger eine höhere Beweislast tragen werden.
Für Befürworter des Wahlrechts ist dieser Wandel höchst beunruhigend. Sie argumentieren, dass Sauers Ansatz es den Bundesstaaten ermöglichen könnte, Minderheiten benachteiligende Wahlkreise zu verfestigen, solange sie eine Absicht plausibel bestreiten können.
„Das Gericht erlaubt erneut, dass der Anschein von Neutralität die Realität rassischer Ausgrenzung verdeckt“,
sagte ein Bürgerrechtsanwalt nach der Entscheidung.
Für Sauer steht diese Haltung im Einklang mit einer breiteren konservativen Rechtsphilosophie: Skepsis gegenüber rassebewussten Abhilfemaßnahmen, Zurückhaltung gegenüber den Wahlssystemen der Bundesstaaten und die Bevorzugung formaler Gleichheit gegenüber struktureller Korrektur. In dieser Sichtweise besteht die Rolle der Bundesregierung darin, Gleichheitsnormen durchzusetzen, nicht darin, Ergebnisse bei der Minderheitenrepräsentation zu gestalten.
