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Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

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\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

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\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

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\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n
\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

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\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

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\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Mit dem Ziel, dass einige europ\u00e4ische Staaten Pal\u00e4stina offiziell anerkennen und im Gegenzug mehrere arabische Staaten Israel diplomatisch anerkennen, plante der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, das Treffen als Auftakt f\u00fcr neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Frankreich setzt vor einem UN-Gipfel im n\u00e4chsten Monat verst\u00e4rkt EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien, die Niederlande und Belgien unter Druck, um eine kollektive Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Ziel, dass einige europ\u00e4ische Staaten Pal\u00e4stina offiziell anerkennen und im Gegenzug mehrere arabische Staaten Israel diplomatisch anerkennen, plante der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, das Treffen als Auftakt f\u00fcr neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Diese politische Ann\u00e4herung motiviert die indische Krypto-Branche nun zus\u00e4tzlich, auch in den USA Lobbyarbeit zu betreiben, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr Steuerreformen und klare Regulierungsvorgaben zu gewinnen, von denen beide M\u00e4rkte profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Krypto-Lobby gewinnt in Indien an Dynamik \u2013 US-Handelsgespr\u00e4che beeinflussen Politik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"krypto-lobby-gewinnt-in-indien-an-dynamik-us-handelsgespraeche-beeinflussen-politik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:55:24","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:55:24","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7917","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7859,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 19:01:41","post_date_gmt":"2025-05-27 19:01:41","post_content":"\n

Frankreich setzt vor einem UN-Gipfel im n\u00e4chsten Monat verst\u00e4rkt EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien, die Niederlande und Belgien unter Druck, um eine kollektive Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Ziel, dass einige europ\u00e4ische Staaten Pal\u00e4stina offiziell anerkennen und im Gegenzug mehrere arabische Staaten Israel diplomatisch anerkennen, plante der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, das Treffen als Auftakt f\u00fcr neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die positivere Haltung gegen\u00fcber Krypto in Indien ist auch auf die laufenden Handelsverhandlungen mit den USA und die wirtschaftliche Ann\u00e4herung beider L\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Indische Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fchlen sich ermutigt, sich st\u00e4rker an den regulatorischen Trends der USA zu orientieren, um ausl\u00e4ndische Investitionen zu gewinnen und Innovationen im digitalen Sektor zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Diese politische Ann\u00e4herung motiviert die indische Krypto-Branche nun zus\u00e4tzlich, auch in den USA Lobbyarbeit zu betreiben, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr Steuerreformen und klare Regulierungsvorgaben zu gewinnen, von denen beide M\u00e4rkte profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Krypto-Lobby gewinnt in Indien an Dynamik \u2013 US-Handelsgespr\u00e4che beeinflussen Politik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"krypto-lobby-gewinnt-in-indien-an-dynamik-us-handelsgespraeche-beeinflussen-politik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:55:24","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:55:24","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7917","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7859,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 19:01:41","post_date_gmt":"2025-05-27 19:01:41","post_content":"\n

Frankreich setzt vor einem UN-Gipfel im n\u00e4chsten Monat verst\u00e4rkt EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien, die Niederlande und Belgien unter Druck, um eine kollektive Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Ziel, dass einige europ\u00e4ische Staaten Pal\u00e4stina offiziell anerkennen und im Gegenzug mehrere arabische Staaten Israel diplomatisch anerkennen, plante der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, das Treffen als Auftakt f\u00fcr neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Auch Coinbase und Binance sind zur\u00fcck auf dem indischen Markt. Beide Unternehmen hatten sich zuvor wegen regulatorischer Unsicherheiten zur\u00fcckgezogen. Doch nun, da viele Abgeordnete ihre Haltung \u00e4ndern, sieht Coinbase in Indien einen strategisch wichtigen Wachstumsmarkt und hat k\u00fcrzlich bedeutende Genehmigungen erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die positivere Haltung gegen\u00fcber Krypto in Indien ist auch auf die laufenden Handelsverhandlungen mit den USA und die wirtschaftliche Ann\u00e4herung beider L\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Indische Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fchlen sich ermutigt, sich st\u00e4rker an den regulatorischen Trends der USA zu orientieren, um ausl\u00e4ndische Investitionen zu gewinnen und Innovationen im digitalen Sektor zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Diese politische Ann\u00e4herung motiviert die indische Krypto-Branche nun zus\u00e4tzlich, auch in den USA Lobbyarbeit zu betreiben, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr Steuerreformen und klare Regulierungsvorgaben zu gewinnen, von denen beide M\u00e4rkte profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Krypto-Lobby gewinnt in Indien an Dynamik \u2013 US-Handelsgespr\u00e4che beeinflussen Politik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"krypto-lobby-gewinnt-in-indien-an-dynamik-us-handelsgespraeche-beeinflussen-politik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:55:24","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:55:24","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7917","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7859,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 19:01:41","post_date_gmt":"2025-05-27 19:01:41","post_content":"\n

Frankreich setzt vor einem UN-Gipfel im n\u00e4chsten Monat verst\u00e4rkt EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien, die Niederlande und Belgien unter Druck, um eine kollektive Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Ziel, dass einige europ\u00e4ische Staaten Pal\u00e4stina offiziell anerkennen und im Gegenzug mehrere arabische Staaten Israel diplomatisch anerkennen, plante der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, das Treffen als Auftakt f\u00fcr neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Zudem hat sich die Kommunikation zwischen Branche und Politik in Indien erheblich intensiviert. Treffen finden nun \u201emonatlich, wenn nicht w\u00f6chentlich\u201c statt. Das Hauptziel bleibt die \u00dcberpr\u00fcfung des repressiven Steuersystems, das \u00fcber 90\u202f% des Handels ins Ausland gedr\u00e4ngt hat.<\/p>\n\n\n\n

Auch Coinbase und Binance sind zur\u00fcck auf dem indischen Markt. Beide Unternehmen hatten sich zuvor wegen regulatorischer Unsicherheiten zur\u00fcckgezogen. Doch nun, da viele Abgeordnete ihre Haltung \u00e4ndern, sieht Coinbase in Indien einen strategisch wichtigen Wachstumsmarkt und hat k\u00fcrzlich bedeutende Genehmigungen erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die positivere Haltung gegen\u00fcber Krypto in Indien ist auch auf die laufenden Handelsverhandlungen mit den USA und die wirtschaftliche Ann\u00e4herung beider L\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Indische Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fchlen sich ermutigt, sich st\u00e4rker an den regulatorischen Trends der USA zu orientieren, um ausl\u00e4ndische Investitionen zu gewinnen und Innovationen im digitalen Sektor zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Diese politische Ann\u00e4herung motiviert die indische Krypto-Branche nun zus\u00e4tzlich, auch in den USA Lobbyarbeit zu betreiben, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr Steuerreformen und klare Regulierungsvorgaben zu gewinnen, von denen beide M\u00e4rkte profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Krypto-Lobby gewinnt in Indien an Dynamik \u2013 US-Handelsgespr\u00e4che beeinflussen Politik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"krypto-lobby-gewinnt-in-indien-an-dynamik-us-handelsgespraeche-beeinflussen-politik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:55:24","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:55:24","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7917","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7859,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 19:01:41","post_date_gmt":"2025-05-27 19:01:41","post_content":"\n

Frankreich setzt vor einem UN-Gipfel im n\u00e4chsten Monat verst\u00e4rkt EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien, die Niederlande und Belgien unter Druck, um eine kollektive Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Ziel, dass einige europ\u00e4ische Staaten Pal\u00e4stina offiziell anerkennen und im Gegenzug mehrere arabische Staaten Israel diplomatisch anerkennen, plante der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, das Treffen als Auftakt f\u00fcr neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Trumps R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus sowie seine klare Unterst\u00fctzung f\u00fcr Krypto-Innovationen scheinen mit diesem politischen Stimmungswandel in Einklang zu stehen. Insider betonen, dass der Kurswechsel kein Zufall sei.<\/p>\n\n\n\n

Zudem hat sich die Kommunikation zwischen Branche und Politik in Indien erheblich intensiviert. Treffen finden nun \u201emonatlich, wenn nicht w\u00f6chentlich\u201c statt. Das Hauptziel bleibt die \u00dcberpr\u00fcfung des repressiven Steuersystems, das \u00fcber 90\u202f% des Handels ins Ausland gedr\u00e4ngt hat.<\/p>\n\n\n\n

Auch Coinbase und Binance sind zur\u00fcck auf dem indischen Markt. Beide Unternehmen hatten sich zuvor wegen regulatorischer Unsicherheiten zur\u00fcckgezogen. Doch nun, da viele Abgeordnete ihre Haltung \u00e4ndern, sieht Coinbase in Indien einen strategisch wichtigen Wachstumsmarkt und hat k\u00fcrzlich bedeutende Genehmigungen erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die positivere Haltung gegen\u00fcber Krypto in Indien ist auch auf die laufenden Handelsverhandlungen mit den USA und die wirtschaftliche Ann\u00e4herung beider L\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Indische Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fchlen sich ermutigt, sich st\u00e4rker an den regulatorischen Trends der USA zu orientieren, um ausl\u00e4ndische Investitionen zu gewinnen und Innovationen im digitalen Sektor zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Diese politische Ann\u00e4herung motiviert die indische Krypto-Branche nun zus\u00e4tzlich, auch in den USA Lobbyarbeit zu betreiben, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr Steuerreformen und klare Regulierungsvorgaben zu gewinnen, von denen beide M\u00e4rkte profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Krypto-Lobby gewinnt in Indien an Dynamik \u2013 US-Handelsgespr\u00e4che beeinflussen Politik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"krypto-lobby-gewinnt-in-indien-an-dynamik-us-handelsgespraeche-beeinflussen-politik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:55:24","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:55:24","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7917","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7859,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 19:01:41","post_date_gmt":"2025-05-27 19:01:41","post_content":"\n

Frankreich setzt vor einem UN-Gipfel im n\u00e4chsten Monat verst\u00e4rkt EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien, die Niederlande und Belgien unter Druck, um eine kollektive Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Ziel, dass einige europ\u00e4ische Staaten Pal\u00e4stina offiziell anerkennen und im Gegenzug mehrere arabische Staaten Israel diplomatisch anerkennen, plante der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, das Treffen als Auftakt f\u00fcr neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die zentrale Forderung der indischen Krypto-Branche ist die deutliche<\/a> Senkung der Kapitalertragsteuer sowie der TDS auf Krypto-Transaktionen. Branchenvertreter argumentieren, dass die derzeitige Steuerlast von 30\u202f% im Vergleich zu anderen Anlageklassen wie Aktien deutlich zu hoch sei und sowohl privaten als auch institutionellen Anlegern den Zugang erschwere.<\/p>\n\n\n\n

Trumps R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus sowie seine klare Unterst\u00fctzung f\u00fcr Krypto-Innovationen scheinen mit diesem politischen Stimmungswandel in Einklang zu stehen. Insider betonen, dass der Kurswechsel kein Zufall sei.<\/p>\n\n\n\n

Zudem hat sich die Kommunikation zwischen Branche und Politik in Indien erheblich intensiviert. Treffen finden nun \u201emonatlich, wenn nicht w\u00f6chentlich\u201c statt. Das Hauptziel bleibt die \u00dcberpr\u00fcfung des repressiven Steuersystems, das \u00fcber 90\u202f% des Handels ins Ausland gedr\u00e4ngt hat.<\/p>\n\n\n\n

Auch Coinbase und Binance sind zur\u00fcck auf dem indischen Markt. Beide Unternehmen hatten sich zuvor wegen regulatorischer Unsicherheiten zur\u00fcckgezogen. Doch nun, da viele Abgeordnete ihre Haltung \u00e4ndern, sieht Coinbase in Indien einen strategisch wichtigen Wachstumsmarkt und hat k\u00fcrzlich bedeutende Genehmigungen erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die positivere Haltung gegen\u00fcber Krypto in Indien ist auch auf die laufenden Handelsverhandlungen mit den USA und die wirtschaftliche Ann\u00e4herung beider L\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Indische Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fchlen sich ermutigt, sich st\u00e4rker an den regulatorischen Trends der USA zu orientieren, um ausl\u00e4ndische Investitionen zu gewinnen und Innovationen im digitalen Sektor zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Diese politische Ann\u00e4herung motiviert die indische Krypto-Branche nun zus\u00e4tzlich, auch in den USA Lobbyarbeit zu betreiben, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr Steuerreformen und klare Regulierungsvorgaben zu gewinnen, von denen beide M\u00e4rkte profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Krypto-Lobby gewinnt in Indien an Dynamik \u2013 US-Handelsgespr\u00e4che beeinflussen Politik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"krypto-lobby-gewinnt-in-indien-an-dynamik-us-handelsgespraeche-beeinflussen-politik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:55:24","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:55:24","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7917","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7859,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 19:01:41","post_date_gmt":"2025-05-27 19:01:41","post_content":"\n

Frankreich setzt vor einem UN-Gipfel im n\u00e4chsten Monat verst\u00e4rkt EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien, die Niederlande und Belgien unter Druck, um eine kollektive Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Ziel, dass einige europ\u00e4ische Staaten Pal\u00e4stina offiziell anerkennen und im Gegenzug mehrere arabische Staaten Israel diplomatisch anerkennen, plante der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, das Treffen als Auftakt f\u00fcr neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Reserve Bank of India (RBI) untersagte 2018 den Banken, Krypto-Konten zu f\u00fchren. Nach einem zweij\u00e4hrigen Rechtsstreit erkl\u00e4rte der Oberste Gerichtshof Indiens dieses Verbot jedoch 2020 f\u00fcr verfassungswidrig \u2013 Banken d\u00fcrfen seither wieder Dienstleistungen f\u00fcr Krypto-Firmen anbieten.<\/p>\n\n\n\n

Die zentrale Forderung der indischen Krypto-Branche ist die deutliche<\/a> Senkung der Kapitalertragsteuer sowie der TDS auf Krypto-Transaktionen. Branchenvertreter argumentieren, dass die derzeitige Steuerlast von 30\u202f% im Vergleich zu anderen Anlageklassen wie Aktien deutlich zu hoch sei und sowohl privaten als auch institutionellen Anlegern den Zugang erschwere.<\/p>\n\n\n\n

Trumps R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus sowie seine klare Unterst\u00fctzung f\u00fcr Krypto-Innovationen scheinen mit diesem politischen Stimmungswandel in Einklang zu stehen. Insider betonen, dass der Kurswechsel kein Zufall sei.<\/p>\n\n\n\n

Zudem hat sich die Kommunikation zwischen Branche und Politik in Indien erheblich intensiviert. Treffen finden nun \u201emonatlich, wenn nicht w\u00f6chentlich\u201c statt. Das Hauptziel bleibt die \u00dcberpr\u00fcfung des repressiven Steuersystems, das \u00fcber 90\u202f% des Handels ins Ausland gedr\u00e4ngt hat.<\/p>\n\n\n\n

Auch Coinbase und Binance sind zur\u00fcck auf dem indischen Markt. Beide Unternehmen hatten sich zuvor wegen regulatorischer Unsicherheiten zur\u00fcckgezogen. Doch nun, da viele Abgeordnete ihre Haltung \u00e4ndern, sieht Coinbase in Indien einen strategisch wichtigen Wachstumsmarkt und hat k\u00fcrzlich bedeutende Genehmigungen erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die positivere Haltung gegen\u00fcber Krypto in Indien ist auch auf die laufenden Handelsverhandlungen mit den USA und die wirtschaftliche Ann\u00e4herung beider L\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Indische Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fchlen sich ermutigt, sich st\u00e4rker an den regulatorischen Trends der USA zu orientieren, um ausl\u00e4ndische Investitionen zu gewinnen und Innovationen im digitalen Sektor zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Diese politische Ann\u00e4herung motiviert die indische Krypto-Branche nun zus\u00e4tzlich, auch in den USA Lobbyarbeit zu betreiben, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr Steuerreformen und klare Regulierungsvorgaben zu gewinnen, von denen beide M\u00e4rkte profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Krypto-Lobby gewinnt in Indien an Dynamik \u2013 US-Handelsgespr\u00e4che beeinflussen Politik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"krypto-lobby-gewinnt-in-indien-an-dynamik-us-handelsgespraeche-beeinflussen-politik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:55:24","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:55:24","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7917","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7859,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 19:01:41","post_date_gmt":"2025-05-27 19:01:41","post_content":"\n

Frankreich setzt vor einem UN-Gipfel im n\u00e4chsten Monat verst\u00e4rkt EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien, die Niederlande und Belgien unter Druck, um eine kollektive Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Ziel, dass einige europ\u00e4ische Staaten Pal\u00e4stina offiziell anerkennen und im Gegenzug mehrere arabische Staaten Israel diplomatisch anerkennen, plante der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, das Treffen als Auftakt f\u00fcr neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Seit 2022 erhebt Indien strenge Steuern auf Kryptow\u00e4hrungstransaktionen \u2013 darunter eine Kapitalertragsteuer von 30\u202f% und eine 1\u202f% Quellensteuer (TDS) auf jede Transaktion. Diese Ma\u00dfnahmen sollten den illegalen Gebrauch digitaler Verm\u00f6genswerte eind\u00e4mmen, haben aber den inl\u00e4ndischen Handel massiv geschw\u00e4cht. Laut Branchenberichten wurden \u00fcber 90\u202f% des indischen Kryptohandels ins Ausland verlagert, was nicht nur dem \u00d6kosystem schadet, sondern auch die Aufsicht und potenzielle Steuereinnahmen des Staates einschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

Die Reserve Bank of India (RBI) untersagte 2018 den Banken, Krypto-Konten zu f\u00fchren. Nach einem zweij\u00e4hrigen Rechtsstreit erkl\u00e4rte der Oberste Gerichtshof Indiens dieses Verbot jedoch 2020 f\u00fcr verfassungswidrig \u2013 Banken d\u00fcrfen seither wieder Dienstleistungen f\u00fcr Krypto-Firmen anbieten.<\/p>\n\n\n\n

Die zentrale Forderung der indischen Krypto-Branche ist die deutliche<\/a> Senkung der Kapitalertragsteuer sowie der TDS auf Krypto-Transaktionen. Branchenvertreter argumentieren, dass die derzeitige Steuerlast von 30\u202f% im Vergleich zu anderen Anlageklassen wie Aktien deutlich zu hoch sei und sowohl privaten als auch institutionellen Anlegern den Zugang erschwere.<\/p>\n\n\n\n

Trumps R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus sowie seine klare Unterst\u00fctzung f\u00fcr Krypto-Innovationen scheinen mit diesem politischen Stimmungswandel in Einklang zu stehen. Insider betonen, dass der Kurswechsel kein Zufall sei.<\/p>\n\n\n\n

Zudem hat sich die Kommunikation zwischen Branche und Politik in Indien erheblich intensiviert. Treffen finden nun \u201emonatlich, wenn nicht w\u00f6chentlich\u201c statt. Das Hauptziel bleibt die \u00dcberpr\u00fcfung des repressiven Steuersystems, das \u00fcber 90\u202f% des Handels ins Ausland gedr\u00e4ngt hat.<\/p>\n\n\n\n

Auch Coinbase und Binance sind zur\u00fcck auf dem indischen Markt. Beide Unternehmen hatten sich zuvor wegen regulatorischer Unsicherheiten zur\u00fcckgezogen. Doch nun, da viele Abgeordnete ihre Haltung \u00e4ndern, sieht Coinbase in Indien einen strategisch wichtigen Wachstumsmarkt und hat k\u00fcrzlich bedeutende Genehmigungen erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die positivere Haltung gegen\u00fcber Krypto in Indien ist auch auf die laufenden Handelsverhandlungen mit den USA und die wirtschaftliche Ann\u00e4herung beider L\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Indische Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fchlen sich ermutigt, sich st\u00e4rker an den regulatorischen Trends der USA zu orientieren, um ausl\u00e4ndische Investitionen zu gewinnen und Innovationen im digitalen Sektor zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Diese politische Ann\u00e4herung motiviert die indische Krypto-Branche nun zus\u00e4tzlich, auch in den USA Lobbyarbeit zu betreiben, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr Steuerreformen und klare Regulierungsvorgaben zu gewinnen, von denen beide M\u00e4rkte profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Krypto-Lobby gewinnt in Indien an Dynamik \u2013 US-Handelsgespr\u00e4che beeinflussen Politik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"krypto-lobby-gewinnt-in-indien-an-dynamik-us-handelsgespraeche-beeinflussen-politik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:55:24","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:55:24","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7917","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7859,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 19:01:41","post_date_gmt":"2025-05-27 19:01:41","post_content":"\n

Frankreich setzt vor einem UN-Gipfel im n\u00e4chsten Monat verst\u00e4rkt EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien, die Niederlande und Belgien unter Druck, um eine kollektive Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Ziel, dass einige europ\u00e4ische Staaten Pal\u00e4stina offiziell anerkennen und im Gegenzug mehrere arabische Staaten Israel diplomatisch anerkennen, plante der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, das Treffen als Auftakt f\u00fcr neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Im Gegensatz zu fr\u00fcheren, eher feindseligen Gesetzesstrukturen gegen\u00fcber digitalen Verm\u00f6genswerten glauben die meisten Branchenvertreter, dass die Regierung von Premierminister Narendra Modi<\/strong> mittlerweile offener f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen ist.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2022 erhebt Indien strenge Steuern auf Kryptow\u00e4hrungstransaktionen \u2013 darunter eine Kapitalertragsteuer von 30\u202f% und eine 1\u202f% Quellensteuer (TDS) auf jede Transaktion. Diese Ma\u00dfnahmen sollten den illegalen Gebrauch digitaler Verm\u00f6genswerte eind\u00e4mmen, haben aber den inl\u00e4ndischen Handel massiv geschw\u00e4cht. Laut Branchenberichten wurden \u00fcber 90\u202f% des indischen Kryptohandels ins Ausland verlagert, was nicht nur dem \u00d6kosystem schadet, sondern auch die Aufsicht und potenzielle Steuereinnahmen des Staates einschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

Die Reserve Bank of India (RBI) untersagte 2018 den Banken, Krypto-Konten zu f\u00fchren. Nach einem zweij\u00e4hrigen Rechtsstreit erkl\u00e4rte der Oberste Gerichtshof Indiens dieses Verbot jedoch 2020 f\u00fcr verfassungswidrig \u2013 Banken d\u00fcrfen seither wieder Dienstleistungen f\u00fcr Krypto-Firmen anbieten.<\/p>\n\n\n\n

Die zentrale Forderung der indischen Krypto-Branche ist die deutliche<\/a> Senkung der Kapitalertragsteuer sowie der TDS auf Krypto-Transaktionen. Branchenvertreter argumentieren, dass die derzeitige Steuerlast von 30\u202f% im Vergleich zu anderen Anlageklassen wie Aktien deutlich zu hoch sei und sowohl privaten als auch institutionellen Anlegern den Zugang erschwere.<\/p>\n\n\n\n

Trumps R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus sowie seine klare Unterst\u00fctzung f\u00fcr Krypto-Innovationen scheinen mit diesem politischen Stimmungswandel in Einklang zu stehen. Insider betonen, dass der Kurswechsel kein Zufall sei.<\/p>\n\n\n\n

Zudem hat sich die Kommunikation zwischen Branche und Politik in Indien erheblich intensiviert. Treffen finden nun \u201emonatlich, wenn nicht w\u00f6chentlich\u201c statt. Das Hauptziel bleibt die \u00dcberpr\u00fcfung des repressiven Steuersystems, das \u00fcber 90\u202f% des Handels ins Ausland gedr\u00e4ngt hat.<\/p>\n\n\n\n

Auch Coinbase und Binance sind zur\u00fcck auf dem indischen Markt. Beide Unternehmen hatten sich zuvor wegen regulatorischer Unsicherheiten zur\u00fcckgezogen. Doch nun, da viele Abgeordnete ihre Haltung \u00e4ndern, sieht Coinbase in Indien einen strategisch wichtigen Wachstumsmarkt und hat k\u00fcrzlich bedeutende Genehmigungen erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die positivere Haltung gegen\u00fcber Krypto in Indien ist auch auf die laufenden Handelsverhandlungen mit den USA und die wirtschaftliche Ann\u00e4herung beider L\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Indische Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fchlen sich ermutigt, sich st\u00e4rker an den regulatorischen Trends der USA zu orientieren, um ausl\u00e4ndische Investitionen zu gewinnen und Innovationen im digitalen Sektor zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Diese politische Ann\u00e4herung motiviert die indische Krypto-Branche nun zus\u00e4tzlich, auch in den USA Lobbyarbeit zu betreiben, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr Steuerreformen und klare Regulierungsvorgaben zu gewinnen, von denen beide M\u00e4rkte profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Krypto-Lobby gewinnt in Indien an Dynamik \u2013 US-Handelsgespr\u00e4che beeinflussen Politik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"krypto-lobby-gewinnt-in-indien-an-dynamik-us-handelsgespraeche-beeinflussen-politik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:55:24","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:55:24","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7917","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7859,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 19:01:41","post_date_gmt":"2025-05-27 19:01:41","post_content":"\n

Frankreich setzt vor einem UN-Gipfel im n\u00e4chsten Monat verst\u00e4rkt EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien, die Niederlande und Belgien unter Druck, um eine kollektive Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Ziel, dass einige europ\u00e4ische Staaten Pal\u00e4stina offiziell anerkennen und im Gegenzug mehrere arabische Staaten Israel diplomatisch anerkennen, plante der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, das Treffen als Auftakt f\u00fcr neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Unter anderem durch die krypto-freundliche Haltung von Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> und die laufenden Handelsgespr\u00e4che seiner Regierung mit Neu-Delhi intensiviert Indiens Kryptow\u00e4hrungsbranche derzeit ihre Lobbyarbeit. Ziel ist es, die hohen Abgaben zu senken, die seit Jahren den heimischen Handel behindern.<\/p>\n\n\n\n

Im Gegensatz zu fr\u00fcheren, eher feindseligen Gesetzesstrukturen gegen\u00fcber digitalen Verm\u00f6genswerten glauben die meisten Branchenvertreter, dass die Regierung von Premierminister Narendra Modi<\/strong> mittlerweile offener f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen ist.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2022 erhebt Indien strenge Steuern auf Kryptow\u00e4hrungstransaktionen \u2013 darunter eine Kapitalertragsteuer von 30\u202f% und eine 1\u202f% Quellensteuer (TDS) auf jede Transaktion. Diese Ma\u00dfnahmen sollten den illegalen Gebrauch digitaler Verm\u00f6genswerte eind\u00e4mmen, haben aber den inl\u00e4ndischen Handel massiv geschw\u00e4cht. Laut Branchenberichten wurden \u00fcber 90\u202f% des indischen Kryptohandels ins Ausland verlagert, was nicht nur dem \u00d6kosystem schadet, sondern auch die Aufsicht und potenzielle Steuereinnahmen des Staates einschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

Die Reserve Bank of India (RBI) untersagte 2018 den Banken, Krypto-Konten zu f\u00fchren. Nach einem zweij\u00e4hrigen Rechtsstreit erkl\u00e4rte der Oberste Gerichtshof Indiens dieses Verbot jedoch 2020 f\u00fcr verfassungswidrig \u2013 Banken d\u00fcrfen seither wieder Dienstleistungen f\u00fcr Krypto-Firmen anbieten.<\/p>\n\n\n\n

Die zentrale Forderung der indischen Krypto-Branche ist die deutliche<\/a> Senkung der Kapitalertragsteuer sowie der TDS auf Krypto-Transaktionen. Branchenvertreter argumentieren, dass die derzeitige Steuerlast von 30\u202f% im Vergleich zu anderen Anlageklassen wie Aktien deutlich zu hoch sei und sowohl privaten als auch institutionellen Anlegern den Zugang erschwere.<\/p>\n\n\n\n

Trumps R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus sowie seine klare Unterst\u00fctzung f\u00fcr Krypto-Innovationen scheinen mit diesem politischen Stimmungswandel in Einklang zu stehen. Insider betonen, dass der Kurswechsel kein Zufall sei.<\/p>\n\n\n\n

Zudem hat sich die Kommunikation zwischen Branche und Politik in Indien erheblich intensiviert. Treffen finden nun \u201emonatlich, wenn nicht w\u00f6chentlich\u201c statt. Das Hauptziel bleibt die \u00dcberpr\u00fcfung des repressiven Steuersystems, das \u00fcber 90\u202f% des Handels ins Ausland gedr\u00e4ngt hat.<\/p>\n\n\n\n

Auch Coinbase und Binance sind zur\u00fcck auf dem indischen Markt. Beide Unternehmen hatten sich zuvor wegen regulatorischer Unsicherheiten zur\u00fcckgezogen. Doch nun, da viele Abgeordnete ihre Haltung \u00e4ndern, sieht Coinbase in Indien einen strategisch wichtigen Wachstumsmarkt und hat k\u00fcrzlich bedeutende Genehmigungen erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die positivere Haltung gegen\u00fcber Krypto in Indien ist auch auf die laufenden Handelsverhandlungen mit den USA und die wirtschaftliche Ann\u00e4herung beider L\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Indische Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fchlen sich ermutigt, sich st\u00e4rker an den regulatorischen Trends der USA zu orientieren, um ausl\u00e4ndische Investitionen zu gewinnen und Innovationen im digitalen Sektor zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Diese politische Ann\u00e4herung motiviert die indische Krypto-Branche nun zus\u00e4tzlich, auch in den USA Lobbyarbeit zu betreiben, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr Steuerreformen und klare Regulierungsvorgaben zu gewinnen, von denen beide M\u00e4rkte profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n","post_title":"Krypto-Lobby gewinnt in Indien an Dynamik \u2013 US-Handelsgespr\u00e4che beeinflussen Politik","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"krypto-lobby-gewinnt-in-indien-an-dynamik-us-handelsgespraeche-beeinflussen-politik","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:55:24","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:55:24","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7917","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7859,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 19:01:41","post_date_gmt":"2025-05-27 19:01:41","post_content":"\n

Frankreich setzt vor einem UN-Gipfel im n\u00e4chsten Monat verst\u00e4rkt EU-Staaten wie Gro\u00dfbritannien, die Niederlande und Belgien unter Druck, um eine kollektive Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Ziel, dass einige europ\u00e4ische Staaten Pal\u00e4stina offiziell anerkennen und im Gegenzug mehrere arabische Staaten Israel diplomatisch anerkennen, plante der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, das Treffen als Auftakt f\u00fcr neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDer Krieg, die Vertreibung [der Pal\u00e4stinenser] und die Gewalt extremistischer Siedler haben die Zwei-Staaten-L\u00f6sung mehr denn je untergraben, obwohl sie dringender denn je gebraucht wird\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter.<\/p>\n\n\n\n

Doch aufgrund der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen, die durch Israels Bombardierung und die mittlerweile drei Monate andauernde Blockade ausgel\u00f6st wurde \u2013 wodurch der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 musste Frankreich die Erwartungen an die gemeinsam mit Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz deutlich herunterschrauben.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eDie arabischen L\u00e4nder bevorzugen Sanktionen gegen\u00fcber einer Anerkennung\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.<\/p>\n\n\n\n

Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer sagte vergangene Woche, das Vereinigte K\u00f6nigreich sei bereit, mit Partnern in der Region und anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um \u201ealles zu tun, was die Grundlage f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat unterst\u00fctzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrden Paris und London Pal\u00e4stina anerkennen, w\u00e4ren sie die ersten G7-Staaten, die dem jahrzehntelangen pal\u00e4stinensischen Wunsch nach offizieller Staatlichkeit nachk\u00e4men. Israel hat franz\u00f6sische Initiativen dieser Art in der Vergangenheit stets scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, sie w\u00fcrden Hamas legitimieren und die Terroranschl\u00e4ge vom Oktober 2023 faktisch belohnen. \u00c4hnliche Reaktionen sind auch jetzt seitens der israelischen Regierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Spanien, Norwegen und Irland schlossen sich im vergangenen Jahr den inzwischen 140 UN-Mitgliedstaaten an, die Pal\u00e4stina bereits als Staat anerkennen. In vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Israel hingegen nach wie vor nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sische Offizielle haben stets betont, dass Paris Pal\u00e4stina nur dann anerkennen werde, wenn dies den Friedensprozess voranbringe \u2013 gleichzeitig signalisierten sie in den letzten Jahren mehrfach, dass dieser Schritt kurz bevorstehe. Pr\u00e4sident Macron erkl\u00e4rte im April, es sei an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt in Richtung Anerkennung zu gehen und sich an einem gemeinsamen Vorgehen zu beteiligen, das sowohl Israel als auch einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne.<\/p>\n\n\n\n

Laut Michel Duclos, ehemaliger Botschafter in Syrien und Mitarbeiter des Thinktanks Institut Montaigne, w\u00fcrde eine offizielle Anerkennung Pal\u00e4stinas derzeit eher als Zurechtweisung Israels wirken denn als Beitrag zu Frieden. <\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eEs w\u00e4re eine Verurteilung Israels\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Eine EU-weite Anerkennung Pal\u00e4stinas k\u00f6nnte laut Duclos arabische Staaten dazu bewegen, klarer zu formulieren, unter welchen Bedingungen sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren w\u00fcrden. Wie ein franz\u00f6sischer Diplomat erkl\u00e4rte, hofft Paris, dass die Regierungen des Nahen Ostens beim Gipfeltreffen vom 17. bis 20. Juni in New York weitere \u201eSchritte\u201c in Richtung Normalisierung unternehmen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich wird jedoch die Haltung der USA \u2013 Israels engster Verb\u00fcndeter und wichtigster Waffenlieferant \u2013 entscheidend sein, ob das Blutvergie\u00dfen im Gazastreifen und, in geringerem Ma\u00dfe, im Westjordanland beendet wird. Bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Washington bereit w\u00e4re, einen pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen \u2013 trotz Hinweisen von EU-Diplomaten auf eine ver\u00e4nderte Haltung der Trump-Regierung gegen\u00fcber Premierminister Netanyahu.<\/p>\n","post_title":"Paris lobbyiert bei EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"paris-lobbyiert-bei-eu-und-grossbritannien-fuer-die-anerkennung-eines-palaestinensischen-staates","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-28 19:12:22","post_modified_gmt":"2025-05-28 19:12:22","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7859","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7854,"post_author":"7","post_date":"2025-05-27 16:11:35","post_date_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content":"\n

Revelaci\u00f3n de nombres en el esc\u00e1ndalo de Huawei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Los nombres de cinco eurodiputados vinculados al esc\u00e1ndalo de cabildeo de Huawei fueron revelados este mi\u00e9rcoles por la presidenta del Parlamento Europeo, Roberta Metsola. Anunci\u00f3 que el Parlamento votar\u00e1 la revocaci\u00f3n de la inmunidad de Giusi Princi<\/strong> y Fulvio Martusciello<\/strong>, a propuesta de las autoridades belgas.<\/p>\n\n\n\n

Metsola tambi\u00e9n mencion\u00f3 a tres parlamentarios adicionales que confirmaron haber sido contactados por las autoridades belgas a principios de semana: Daniel Attard<\/strong>, Nikola Minchev<\/strong> y Salvatore de Meo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ocho detenidos y presuntos sobornos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hasta ahora, ocho personas han sido detenidas en relaci\u00f3n con la investigaci\u00f3n. Entre ellos se encuentran lobistas, asistentes parlamentarios<\/strong> y empleados actuales y antiguos de Huawei. Aunque ning\u00fan eurodiputado ha sido arrestado todav\u00eda, el nombre de Martusciello ya se esperaba tras la detenci\u00f3n de su asistente parlamentario en Italia el pasado abril.<\/p>\n\n\n\n

Seg\u00fan los investigadores, los lobistas de Huawei habr\u00edan influido en los legisladores mediante regalos no declarados y pagos<\/strong>, tales como entradas gratuitas a eventos deportivos, obsequios costosos, transferencias de dinero significativas e incluso viajes con todos los gastos pagados a China<\/strong>, a cambio de apoyo a la empresa china.<\/p>\n\n\n\n

Solicitud de retirada de inmunidad y primeras negativas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

A principios de semana se supo que, como parte de la investigaci\u00f3n sobre la presunta operaci\u00f3n de \"dinero por influencia\" de Huawei en Bruselas, los fiscales belgas solicitaron al Parlamento Europeo la retirada de inmunidad<\/strong> a cinco eurodiputados, sin revelar sus nombres en ese momento.<\/p>\n\n\n\n

Antes de hacerse p\u00fablicos los nombres, De Meo<\/strong>, Attard<\/strong> y Minchev<\/strong>, quienes decidieron hablar p\u00fablicamente, negaron cualquier conducta inapropiada<\/strong>. De Meo explic\u00f3 que su caso se refiere a su participaci\u00f3n en un aperitivo, un evento social que no fue organizado por Huawei<\/strong>, aunque hubo representantes de la empresa presentes. El evento se celebr\u00f3 fuera de las instalaciones del Parlamento.<\/p>\n\n\n\n

Partido de f\u00fatbol y entradas corporativas de Huawei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

El caso del eurodiputado malt\u00e9s Daniel Attard<\/strong> est\u00e1 relacionado con un partido de f\u00fatbol al que asisti\u00f3 en septiembre desde un palco de Huawei en el estadio Anderlecht de B\u00e9lgica. \u201cDesconoc\u00eda que la invitaci\u00f3n proven\u00eda de una empresa o que se trataba de un palco corporativo<\/strong>. Posteriormente supe que la invitaci\u00f3n era de una persona investigada por las autoridades belgas que deseaba hablarme sobre Huawei durante el partido\u201d, declar\u00f3.<\/p>\n\n\n\n

Nikola Minchev<\/strong>, eurodiputado b\u00falgaro del grupo Renew, tambi\u00e9n est\u00e1 siendo investigado por asistir al palco de Huawei durante otro partido en el mismo estadio. \u201cMi presencia en ese evento es ahora la raz\u00f3n de la investigaci\u00f3n sobre posibles irregularidades<\/strong>\u201d, declar\u00f3 a la prensa b\u00falgara. En marzo, las autoridades registraron la oficina de Adam Mukhtar<\/strong>, asistente de Minchev.<\/p>\n\n\n\n

Respuesta institucional: veto a Huawei en las instituciones de la UE<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Como respuesta al esc\u00e1ndalo, la Comisi\u00f3n Europea<\/strong> y el Parlamento Europeo<\/strong> prohibieron el acceso de todos los lobistas de Huawei<\/strong> a sus instalaciones. Las filiales y asociados ser\u00e1n evaluados de forma individual. Huawei afirm\u00f3 en su momento que tiene tolerancia cero hacia la corrupci\u00f3n<\/strong>, pero a\u00fan no ha emitido un comunicado oficial<\/strong> desde entonces.<\/p>\n\n\n\n

El Comit\u00e9 de Asuntos Jur\u00eddicos del Parlamento Europeo<\/strong> votar\u00e1 sobre la retirada de inmunidad de los cinco eurodiputados<\/strong> tras el anuncio de Metsola.<\/p>\n","post_title":"La integridad de la UE bajo presi\u00f3n al revelarse eurodiputados vinculados a Huawei","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"la-integridad-de-la-ue-bajo-presion-al-revelarse-eurodiputados-vinculados-a-huawei","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-27 16:11:35","post_modified_gmt":"2025-05-27 16:11:35","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7854","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7847,"post_author":"7","post_date":"2025-05-25 15:00:06","post_date_gmt":"2025-05-25 15:00:06","post_content":"\n

Ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars spendete zwischen 2020 und 2025 rund 30.000 US-Dollar an die Wahlkampagnenaussch\u00fcsse von Senator Lindsey Graham (R-SC). Um die Interessen Katars zu unterst\u00fctzen, gew\u00e4hrte Grahams B\u00fcro dem Lobbyunternehmen des Agenten in dieser Zeit erheblichen Zugang. Dies umfasste mehr als 131 Kontakte zwischen dem B\u00fcro und dem Agenten, pers\u00f6nliche Treffen sowie Telefonate mit dem Senator.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren hat sich diese Dynamik deutlich gezeigt. Laut einer Analyse des Washington Examiner<\/em> auf Grundlage Hunderter \u00f6ffentlicher Dokumente haben aktive ausl\u00e4ndische Agenten Katars seit 2020 fast 700.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und andere Regierungsbeamte gespendet \u2013 und dabei gleichzeitig offene Kommunikationskan\u00e4le sowie pers\u00f6nlichen Zugang zu einflussreichen Gesetzgebern genutzt, h\u00e4ufig zu denselben Personen, an die sie auch Spendenschecks schickten.<\/p>\n\n\n\n

Einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge erh\u00f6hen Lobbyisten ihre Spenden an bestimmte Aussch\u00fcsse und Abgeordnete, wenn Themen, die ihnen wichtig sind, im Zentrum des politischen Prozesses stehen. Solche Lobbyzahlungen k\u00f6nnen durch das Bestreben motiviert sein, politischen Einfluss zu gewinnen. Eine weitere Studie aus dem Jahr 2015 zeigte, dass Spenden an Mitglieder des Kongresses den Zugang zu deren B\u00fcros verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Andrew King, ein ausl\u00e4ndischer Agent Katars, der hohe Spenden an Grahams politische Aktionskomitees geleistet hat, unterh\u00e4lt nicht nur finanzielle Verbindungen zum Senator aus South Carolina. King arbeitete fast 20 Jahre lang in leitender Position in Grahams B\u00fcro, wo er unter anderem f\u00fcr die Angelegenheiten des Nahen Ostens zust\u00e4ndig war, bevor er Neale Creek<\/em> gr\u00fcndete \u2013 ein Unternehmen<\/a> f\u00fcr Regierungsbeziehungen und politische Beratung. Neben seinen eigenen Spenden ist King Schatzmeister und Mitbegr\u00fcnder des 150 PAC<\/em>, das tausende Dollar an Graham und andere Kongressmitglieder gespendet hat.<\/p>\n\n\n\n

Laut Unterlagen, die dem US-Justizministerium vorgelegt wurden, engagierten sich King und Neale Creek in der \u201eF\u00f6rderung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Staat Katar\u201c \u2013 und nutzten daf\u00fcr den Zugang, den ihnen Kongressb\u00fcros gew\u00e4hrten. Der Bundesstaat South Carolina, aus dem Graham stammt, profitiert von erheblichen Investitionen Katars. Die Datenbank zur Registrierung ausl\u00e4ndischer Agenten (Foreign Agents Registration Act \u2013 FARA) des Justizministeriums enth\u00e4lt jedoch keine spezifischen Dokumente, die zwischen Neale Creek und Kongressvertretern ausgetauscht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Einfluss von Neale Creek geht \u00fcber Grahams B\u00fcro hinaus. Das Unternehmen traf sich seit 2020 pers\u00f6nlich, telefonisch, per E-Mail und SMS mit Quellen im Kongress und spendete nahezu 180.000 US-Dollar an Kongressabgeordnete und verbundene PACs. Mit fast 225.000 US-Dollar an Spenden seit 2020 leisteten von Rubin Turnbull & Associates<\/em> besch\u00e4ftigte ausl\u00e4ndische Agenten Katars gemeinsam die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge an politische Gruppen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn nicht ganz klar ist, wor\u00fcber Neale Creek und King mit Kongressmitgliedern sprechen, liefern Kommunikationen anderer Firmen, die Katar vertreten, gewisse Einblicke.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verbreiteten katarische Agenten im Auftrag der Kanzlei Venable<\/em> Dokumente, die die Verbindungen Katars zu Terrorgruppen herunterspielen und zugleich die aus Sicht Katars positiven Auswirkungen der Investitionen seines Staatsfonds hervorheben.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches Dokument, das politischen Entscheidungstr\u00e4gern vorgelegt wurde, betont etwa, dass Katar \u201eein Gr\u00fcndungsmitglied der Globalen Koalition gegen den IS\u201c sei \u2013 ohne zu erw\u00e4hnen, dass der Gr\u00fcnder von Al-Qaida, dem Vorl\u00e4ufer des IS, dank eines Mitglieds der katarischen K\u00f6nigsfamilie Zuflucht im Irak fand. Dar\u00fcber hinaus stellte der katarische Monarch irakischen Al-Qaida-K\u00e4mpfern katarische P\u00e4sse und eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 1 Million US-Dollar zur Verf\u00fcgung. Katar war au\u00dferdem eine bedeutende Finanzierungsquelle f\u00fcr die Hamas.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie Neale Creek leistet auch Venable<\/em> betr\u00e4chtliche Spenden an die Kongressabgeordneten, auf deren B\u00fcros sie anschlie\u00dfend Einfluss nehmen. Aus Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung geht hervor, dass das PAC der Kanzlei seit 2020 zehntausende Dollar an Einrichtungen gezahlt hat, die mit der F\u00fchrung des Kongresses beider Parteien verbunden sind.<\/p>\n","post_title":"Spenden von katarischen Lobbyisten werfen ethische Fragen auf dem Capitol Hill auf","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"spenden-von-katarischen-lobbyisten-werfen-ethische-fragen-auf-dem-capitol-hill-auf","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-26 15:01:21","post_modified_gmt":"2025-05-26 15:01:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7847","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7839,"post_author":"7","post_date":"2025-05-24 13:52:18","post_date_gmt":"2025-05-24 13:52:18","post_content":"\n

Kryptow\u00e4hrungsunternehmen mussten zwei Anl\u00e4ufe nehmen, um den Senat von einem seit Langem verfolgten Plan zur Regulierung von Stablecoins zu \u00fcberzeugen \u2013 digitalen Verm\u00f6genswerten, die an W\u00e4hrungen wie den Dollar gekoppelt sind. Nun zeigt sich, dass der gesamte Plan durch einen umstrittenen politischen Streit \u00fcber Kreditkarten ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Die Senatoren Dick Durbin (D-Illinois) und Roger Marshall (R-Kansas) stehen sich seit Langem bez\u00fcglich einer Gesetzgebung gegen\u00fcber, die den Wettbewerb erh\u00f6hen und die Geb\u00fchren f\u00fcr Kreditkartentransaktionen beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n\n\n\n

Banken, Kreditgenossenschaften, Visa und Mastercard behaupten, das Gesetz w\u00fcrde Unternehmen zwingen, Kunden Vorteile zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend Einzelh\u00e4ndler sagen, es w\u00fcrde die Preise f\u00fcr Verbraucher senken. Zudem leisten Gegner des Vorschlags erbitterten Widerstand gegen den j\u00fcngsten Versuch, die Regelung in den Stablecoin-Gesetzentwurf des Senats einzubinden.<\/p>\n\n\n\n

Senator Thom Tillis (R-North Carolina) sagte: \u201eDas ist eine schreckliche Politik.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch w\u00fcrde vom Mitunterzeichner zum Gegner des Stablecoin-Gesetzes werden, falls die Regelung zu den Transaktionsgeb\u00fchren angeh\u00e4ngt w\u00fcrde. Meine Kollegen werden davon nicht \u00fcberrascht sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jahrelang haben die gegens\u00e4tzlichen Interessen und die gro\u00dfen finanziellen Eins\u00e4tze die Republikanische Partei so gespalten, dass der Vorschlag zu den Transaktionsgeb\u00fchren nie zur namentlichen Abstimmung kam. Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte das Gesetz unterzeichnet, als er noch Senator war, informierte aber sp\u00e4ter Lobbyisten privat, dass er keine Versuche unternehmen werde, es weiter zu f\u00f6rdern. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die komplexen Dynamiken, die hier am Werk sind.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag reichte Marshall seinen Vorschlag als \u00c4nderungsantrag zum Stablecoin-Gesetz im Senat ein. Es ist jedoch unklar, ob er f\u00fcr eine Abstimmung pl\u00e4dieren wird. Durbin sagte, da das Konzept der Transaktionsgeb\u00fchren noch nie einer Plenumsabstimmung unterzogen wurde, sei er unsicher, ob es 60 Stimmen erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben noch keine Entscheidung getroffen\u201c, sagte Marshall am Mittwoch zu Semafor. \u201eWir messen noch zweimal, bevor wir einmal schneiden.\u201c Er erkl\u00e4rte, er habe noch nicht entschieden, wie er mit dem \u00c4nderungsantrag umgehen wolle, und wolle nicht weiter dar\u00fcber sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kryptobranche dr\u00e4ngt derzeit subtil ihre Unterst\u00fctzer im Kapitol, eine Abstimmung \u00fcber den \u00c4nderungsantrag zu verhindern. Einige Branchenvertreter argumentieren, dass mehr Demokraten die Transaktionsgeb\u00fchrenregelung unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn sie durch einfache Mehrheit beschlossen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung des Kreditkarten-\u00c4nderungsantrags \u201ebringt mich in eine schwierige Lage, nicht wahr?\u201c, fragte Durbin, der gegen das umfassendere Stablecoin-Gesetz ist. Allerdings haben am Mittwoch 69 Senatoren f\u00fcr die weitere Behandlung gestimmt, w\u00e4hrend 60 Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung n\u00f6tig sind, sodass das Kryptoprojekt kaum Spielraum hat, um Unterst\u00fctzer zu verlieren. Deshalb ist der Gro\u00dfteil der Branche vorsichtig, Republikaner wie Tillis nicht zu verschrecken. Unterst\u00fctzer sind zuversichtlich, dass French Hill (R-Arkansas), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Gesetz im Repr\u00e4sentantenhaus unver\u00e4ndert verabschieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Hill ist ein entschiedener Gegner des Gesetzes von Marshall und Durbin und scheint seine Meinung nicht zu \u00e4ndern: \u201eDies ist kein Thema, bei dem ich geneigt w\u00e4re, meine langj\u00e4hrige Haltung zu revidieren\u201c, sagte er in einem Interview mit Punchbowl News<\/em> im Februar. Einer der Bef\u00fcrworter des Stablecoin-Gesetzes, Senator Bill Hagerty (R-Tennessee), sagte am Mittwoch zu Semafor<\/em>: \u201eWir versuchen, das Ganze so klar und z\u00fcgig wie m\u00f6glich zu halten.\u201c<\/p>\n","post_title":"Intensiver Lobbying-Kampf um m\u00f6gliche Kombination von Kreditkarten- und Kryptow\u00e4hrungsgesetzgebung","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"intensiver-lobbying-kampf-um-moegliche-kombination-von-kreditkarten-und-kryptowaehrungsgesetzgebung","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-25 13:53:02","post_modified_gmt":"2025-05-25 13:53:02","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7839","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":38},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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