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Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

\n

Das Gesetz zur F\u00f6rderung und Etablierung nationaler Innovationen f\u00fcr US-Stablecoins (GENIUS Act) droht durch vorgeschlagene \u00c4nderungen \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit Kreditkartengeb\u00fchren \u2013 ins Stocken zu geraten. Aus diesem Grund dr\u00e4ngen Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen<\/a> den Kongress, das Gesetz so bald wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Einige Senatoren hatten angedeutet, \u00c4nderungen vornehmen zu wollen, was die verst\u00e4rkten Lobbybem\u00fchungen ausgel\u00f6st hat. Noch vor der finalen Abstimmung setzen Krypto-Lobbyisten die Politiker unter Druck, das Gesetz in der aktuellen Form anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits diese Woche k\u00f6nnte der Senat \u00fcber das Gesetz abstimmen. Am 19. Mai wurde eine prozedurale Abstimmung bestanden, was bedeutet, dass gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um das Gesetz in das Repr\u00e4sentantenhaus weiterzuleiten. Heute ver\u00f6ffentlichten die f\u00fchrenden vier Verb\u00e4nde der digitalen Verm\u00f6genswerte eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum GENIUS Act.<\/p>\n\n\n\n

Krypto-Institutionen unterst\u00fctzen Gesetzgeber bei der Verabschiedung des GENIUS Act<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bekannte Organisationen zur F\u00f6rderung von Kryptow\u00e4hrungen \u2013 darunter die Blockchain Association, die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und der DeFi Education Fund \u2013 ver\u00f6ffentlichten am 2. Juni eine gemeinsame Erkl\u00e4rung. Darin forderten sie die Abgeordneten auf, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen und den Gesetzesentwurf im Repr\u00e4sentantenhaus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisationen baten darum, am Kerngedanken des Gesetzes festzuhalten \u2013 n\u00e4mlich einen zielgerichteten und umfassenden Ansatz zur Regulierung von Stablecoins zu schaffen \u2013, w\u00e4hrend der \u00c4nderungsprozess l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Einige demokratische Abgeordnete, die das Gesetz zun\u00e4chst nicht unterst\u00fctzen wollten, haben inzwischen ihre Meinung ge\u00e4ndert. Sie verweisen auf die Verbindung von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Kryptoindustrie \u2013 insbesondere auf einen Stablecoin, der von einem Krypto-Unternehmen seiner Familie herausgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Gesetz angeblich genug R\u00fcckhalt hat, um im Repr\u00e4sentantenhaus angenommen zu werden, k\u00f6nnte es durch Bestimmungen zu Kreditkartengeb\u00fchren ausgebremst werden. Der Vorschlag, der von Banken und Kreditkartenfirmen vehement abgelehnt wird<\/a>, w\u00fcrde Zahlungsnetzwerke wie Visa, Mastercard und American Express dazu zwingen, bei den H\u00e4ndlergeb\u00fchren miteinander in den Wettbewerb zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Banken und Kartenanbieter lehnen diesen Vorschlag strikt ab und bezeichnen ihn als staatliche \u00dcberregulierung. W\u00e4hrenddessen k\u00e4mpfen die Bef\u00fcrworter von Kryptow\u00e4hrungen darum, dass sachfremde \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Kreditkarten nicht ihren lang ersehnten Erfolg gef\u00e4hrden und die Abstimmung in ein politisches Minenfeld verwandeln.<\/p>\n\n\n\n

Laut Recherchen von Terrett k\u00f6nnte es bei ausbleibendem Kompromiss zu administrativen H\u00fcrden kommen, die den Prozess verz\u00f6gern und die endg\u00fcltige Verabschiedung auf den 9. Juni verschieben w\u00fcrden. Trotz zunehmender politischer Spannungen bleiben Krypto-Lobbyorganisationen optimistisch, dass der GENIUS Act verabschiedet wird \u2013 und sowohl Stablecoin-Emittenten als auch Verbrauchern in den USA endlich die lang erwartete rechtliche Klarheit bietet.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","post_title":"Lobbyarbeit f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen intensiviert sich, w\u00e4hrend der Senat unver\u00e4nderten GENIUS Act pr\u00fcft","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"lobbyarbeit-fuer-kryptowaehrungen-intensiviert-sich-waehrend-der-senat-unveraenderten-genius-act-prueft","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:31:36","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:31:36","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7947","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7940,"post_author":"7","post_date":"2025-06-04 17:04:53","post_date_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content":"\n

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Beschwerde des konservativen texanischen Aktivisten Michael Quinn Sullivan gegen die Texas Ethics Commission abgelehnt. Damit wird Sullivans mehr als zehnj\u00e4hriger Kampf gegen die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und Lobbyarbeit in Texas zust\u00e4ndig ist, weiter geschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2014 versucht Sullivan, eine Strafe in H\u00f6he von 10.000 US-Dollar anzufechten, die ihm die Kommission auferlegt hatte, weil er es in den Jahren 2010 und 2011 unterlassen hatte, sich als Lobbyist registrieren zu lassen. Anfang dieses Jahres hatte er den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebeten, sich mit dem Fall zu befassen. Sullivan war ehemals Vorsitzender der einflussreichen konservativen Lobbyorganisation<\/a> Empower Texans<\/em>. Sein Versuch, zwei Urteile texanischer Berufungsgerichte, die sich geweigert hatten, die Strafen aufzuheben, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wurde bereits im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof von Texas abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingabe an den U.S. Supreme Court argumentierte Sullivan, dass die texanischen Ethikvorschriften \u2013 insbesondere die umfangreichen Registrierungs- und Geb\u00fchrenanforderungen \u2013 die durch den Ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzten Rechte \u201egew\u00f6hnlicher B\u00fcrger\u201c, die mit ihren gew\u00e4hlten Vertretern kommunizieren m\u00f6chten, verletzen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eSullivans Handlungen gingen weit \u00fcber das hinaus, was ein durchschnittlicher B\u00fcrger tun w\u00fcrde, der zuf\u00e4llig einen Abgeordneten besucht oder ein oder zwei Tage w\u00e4hrend einer Legislaturperiode im texanischen Kapitol verbringt\u201c, erkl\u00e4rte die Ethikkommission.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts st\u00fctzt somit das Urteil des Berufungsgerichts zugunsten der Ethikkommission. Sullivan muss nun vor ein Bezirksgericht zur\u00fcckkehren, wo in einem Geschworenenprozess \u00fcber die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe entschieden werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung der Ethikkommission begann, nachdem zwei ehemalige Senatoren des Bundesstaates sich beschwert hatten, dass Sullivan Lobbyarbeit betrieben habe, ohne registriert<\/a> zu sein. Sullivan behauptet seit Langem, seine T\u00e4tigkeit bei dem inzwischen aufgel\u00f6sten Empower Texans<\/em> sei journalistischer Natur gewesen und habe nichts mit Lobbyismus zu tun. Dieses Argument wurde jedoch von der Ethikkommission zur\u00fcckgewiesen. In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2014 verwies sie auf Hunderte von Schreiben, die Sullivan regelm\u00e4\u00dfig an republikanische Abgeordnete verschickte, um \u00fcber Gesetzesvorlagen und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu diskutieren und sie zur Unterst\u00fctzung der Prinzipien seiner Organisation zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Sullivan einen sogenannten Fiscal Responsibility Index<\/em>, der konservative Positionen von Abgeordneten auf Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens in jeder Legislaturperiode bewertete. In einem weiteren Beispiel f\u00fcr Lobbyarbeit stellte die Kommission fest, dass Sullivan diese Bewertung nutzte, um das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten gezielt zu beeinflussen \u2013 w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr Empower Texans<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Vor Gericht argumentierte Sullivan wiederholt, die Ethikkommission verf\u00fcge nicht \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Befugnis, die Ethikgesetze des Staates durchzusetzen. Durch die Behauptung, nach Denton County umgezogen zu sein, versuchte er zun\u00e4chst, das Verfahren dorthin zu verlegen \u2013 und so der Gerichtsbarkeit von Travis County zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl ein Richter in Denton County zun\u00e4chst zu Sullivans Gunsten entschied, wurde dieses Urteil aufgehoben, nachdem ein Berufungsgericht feststellte, dass Sullivan die Wohnsitzanforderungen f\u00fcr eine Verhandlung in Denton County von Anfang an nicht erf\u00fcllt hatte. Der Fall wurde daher zur\u00fcck nach Travis County verwiesen, wo das Gericht zugunsten der Texas Ethics Commission entschied. Sullivan verlor somit seine Berufung. Zwischenzeitlich hatte er mehrere weitere Klagen gegen die Kommission eingereicht \u2013 alle wurden in Bundes- oder Bezirksgerichten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eViele der Verfasser der eingereichten amicus curiae<\/em>-Schrifts\u00e4tze \u2013 darunter die von Cruz, Cornyn und Paxton \u2013 scheinen ohne wirkliche Analyse der Faktenlage anzunehmen, dass Sullivan nichts anderes getan habe, als einen Newsletter zu schreiben und eine Website zu betreiben, auf der Abgeordnete \u201abewertet\u2018 wurden\u201c, <\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

erkl\u00e4rte die Ethikkommission in ihrer Antwort auf die Petition. Diese Darstellungen st\u00fcnden jedoch im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Beweisen, aufgrund derer ein texanisches Gericht eine summarische Entscheidung zugunsten der Kommission getroffen habe \u2013 auf Grundlage der Vorw\u00fcrfe, dass Sullivan gegen texanisches Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n","post_title":"Oberster Gerichtshof weist Berufung eines GOP-Aktivisten gegen Lobbyismusstrafe in Texas zur\u00fcck","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"oberster-gerichtshof-weist-berufung-eines-gop-aktivisten-gegen-lobbyismusstrafe-in-texas-zurueck","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-04 17:04:53","post_modified_gmt":"2025-06-04 17:04:53","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7940","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7935,"post_author":"7","post_date":"2025-06-03 18:06:51","post_date_gmt":"2025-06-03 18:06:51","post_content":"\n

Im Zuge der geplanten \u00dcbernahme von U.S. Steel hat das japanische Unternehmen Nippon Steel mehr als 6,1 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert. Dabei engagierte es eine Vielzahl einflussreicher Politiker \u2013 darunter mehrere mit engen Verbindungen zu Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nur wenige Tage nach der \u00dcbernahmeank\u00fcndigung im Dezember 2023 verpflichtete Nippon Steel die Lobbykanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld. Diese vertritt laut Registrierungsunterlagen auch internationale Klienten wie die Regierungen von Saudi-Arabien (KSA), den Vereinigten Arabischen Emiraten und Japan. Laut einer Auswertung von Offenlegungsdaten durch den Washington Examiner<\/em> hat Nippon Steel seither \u00fcber 5,5 Millionen US-Dollar an Akin Gump gezahlt \u2013 das entspricht rund 90 % der gesamten Lobbykosten, die f\u00fcr die Durchsetzung der U.S. Steel-\u00dcbernahme aufgewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Unter den Lobbyisten von Akin Gump, die sich in Washington f\u00fcr Nippon Steel einsetzen, sind Hunter Bates (ehemaliger Stabschef des fr\u00fcheren Minderheitsf\u00fchrers im Senat Mitch McConnell, R-KY), Reginald Babin (ehemaliger Chefjurist von Chuck Schumer, D-NY) sowie Brian Pomper, ein fr\u00fcherer Berater des Finanzausschusses des Senats f\u00fcr internationale Handelsfragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne war Geoffrey Verhoff \u2013 ebenfalls Lobbyist bei Akin Gump \u2013 der bekannteste Spendensammler f\u00fcr Donald Trump. Einem Bericht der Federal Election Commission zufolge sammelte Verhoff, der von 2017 bis 2021 Vizevorsitzender des Finanzkomitees der Republikanischen Partei war, mindestens 3,6 Millionen US-Dollar f\u00fcr das Trump-47-Komitee. W\u00e4hrend seiner Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel spendete auch Bates pers\u00f6nlich 10.000 US-Dollar an das gleiche Komitee.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump hat Nippon Steel auch weitere einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten mit Verbindungen zum US-Kongress engagiert, um die \u00f6ffentliche Meinung zum geplanten Zusammenschluss zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

So beauftragte Akin Gump im vergangenen Jahr die Trump-nahe Lobbyfirma Ballard Partners \u2013 offiziell als ausl\u00e4ndischer Agent f\u00fcr die japanische Botschaft registriert \u2013 als Subunternehmer f\u00fcr das Projekt von Nippon Steel. F\u00fcr eine monatliche Verg\u00fctung von 25.000 US-Dollar arrangierte Ballard Partners laut Unterlagen nach dem Foreign Agents Registration Act unter anderem ein Telefongespr\u00e4ch zwischen Trump und Japans Premierminister Shigeru Ishiba \u2013 einen Tag nach der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die Lobbyarbeit f\u00fcr Nippon Steel wird bei Ballard Partners von Brian Ballard geleitet, einem prominenten Trump-Spender und Pr\u00e4sidenten der Firma mit Sitz in Florida. Unterst\u00fctzt wird er dabei von weiteren Trump-Vertrauten wie Daniel McFaul, einem Mitglied des Trump-\u00dcbergangsteams, und Hunter Morgen, einem fr\u00fcheren politischen Berater des Wei\u00dfen Hauses mit Expertise in Industrie- und Handelspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Ballard als auch Morgen spendeten direkt f\u00fcr Trumps Wahlkampf 2024: Ballard \u00fcbergab dem Trump-47-Komitee und dem Trump Save America PAC Schecks in H\u00f6he von insgesamt 250.000 und 11.600 US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Neben Akin Gump arbeiteten auch die Lobbyabteilung der Gephardt Group, die Strategieberatungsagentur VOX Global und das Beratungsunternehmen Valiant Strategies LLC im Auftrag von Nippon Steel.<\/p>\n\n\n\n

Den VOX-Global-Auftrag f\u00fcr Nippon Steel leitete James Baril, ein ehemaliger<\/a> hochrangiger Mitarbeiter von Senator John Cornyn und derzeitiger Vorsitzender des Senatsunterausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Zoll und globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Laut Offenlegungsunterlagen setzte sich das Lobbyteam von Nippon Steel unter anderem beim Wei\u00dfen Haus, im Kongress sowie bei mehreren Regierungsbeh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr internationale Transaktionen ein \u2013 darunter das Handelsministerium, das Au\u00dfenministerium und das Finanzministerium der USA.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Halbjahr 2024 erh\u00f6hte Nippon Steel seine Lobbyausgaben deutlich: 1,45 Millionen US-Dollar im dritten Quartal und 1,71 Millionen im vierten Quartal \u2013 mehr als doppelt so viel wie in den ersten beiden Quartalen zusammen. Eine Analyse der Quartalsberichte durch den Washington Examiner<\/em> zeigt, dass das Unternehmen 2025 bereits weitere 1,83 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um den Deal endg\u00fcltig zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n","post_title":"Nippon Steel gibt 6,1 Millionen US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit in Washington aus, um \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr U.S. Steel zu sichern \u2013 Unterst\u00fctzung von Trump-nahen Kreisen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"nippon-steel-gibt-61-millionen-us-dollar-fuer-lobbyarbeit-in-washington-aus-um-uebernahmeangebot-fuer-u-s-steel-zu-sichern-unterstuetzung-von-trump-nahen-kreisen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-06-03 18:08:34","post_modified_gmt":"2025-06-03 18:08:34","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7935","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7910,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 20:44:21","post_date_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content":"\n

Northeastern University gab im Jahr 2024 rund 1.080.000 US-Dollar f\u00fcr Lobbyarbeit bei der US-Bundesregierung aus und lag damit auf Platz eins unter den privaten Hochschulen und auf Platz sechs insgesamt. Nur die University of California, das California State University System, die University of Texas und die Colorado State University \u00fcbertrafen diese Ausgaben, wie aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten gem\u00e4\u00df dem Lobbying Disclosure Act hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben der Universit\u00e4t stiegen von 110.000 auf 270.000 US-Dollar pro Quartal \u2013 eine Vervierfachung im zweiten und dritten Quartal 2024. Trotz dieses Anstiegs wurden in den Berichten keine wesentlichen \u00c4nderungen bei den Themenfeldern angegeben, f\u00fcr die lobbyiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

In den Quartalsberichten der Universit\u00e4t wurden Themen wie Finanzhilfen, Praktika, internationale Studierende, lebenslanges Lernen sowie F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Hochschulen genannt. Zus\u00e4tzlich wurde f\u00fcr F\u00f6rdergelder im Rahmen von Regierungsforschung bei Beh\u00f6rden wie dem Department of Homeland Security, der NOAA und der National Science Foundation (NSF) geworben. Lobbyarbeit wurde unter anderem f\u00fcr Gesetzesinitiativen wie den National Quantum Initiative Reauthorization Act, den NSF AI Education Act und Verteidigungsausgaben betrieben.<\/p>\n\n\n\n

Seit das Oberste Gericht im Juni 2023 die Affirmative Action gekippt hat, suchen Hochschulen nach Strategien, sich an ver\u00e4nderte Zulassungsbedingungen anzupassen. Northeastern-Pr\u00e4sident Joseph E. Aoun war Teil einer Gruppe von \u00fcber 130 Hochschulleitungen in Massachusetts, die sich nach dem Urteil kritisch \u00e4u\u00dferten. Der Anteil schwarzer Studierender im ersten Jahrgang sank im darauffolgenden Zulassungszyklus um 35\u202f% im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n

Die rasante Entwicklung generativer KI r\u00fcckte 2024 die Rolle von KI in der Hochschulbildung st\u00e4rker in den Fokus. Aoun, ein langj\u00e4hriger Bef\u00fcrworter von KI, forderte in einem Essay im Juli 2024, dass Universit\u00e4ten KI weiterhin in Forschung und Lehre integrieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wiederwahl von Donald Trump<\/a> bereiteten sich viele Hochschulen auf politische Ver\u00e4nderungen vor. Gegen Ende 2024 wurden proaktive Schritte unternommen, um internationale Studierende zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen im Bereich Diversit\u00e4t, Gleichberechtigung und Inklusion strategisch anzupassen.<\/p>\n","post_title":"Northeastern f\u00fchrt 2024 bei Lobbying-Ausgaben privater Hochschulen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"northeastern-fuehrt-2024-bei-lobbying-ausgaben-privater-hochschulen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 20:44:21","post_modified_gmt":"2025-05-31 20:44:21","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7910","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":7903,"post_author":"7","post_date":"2025-05-31 14:18:49","post_date_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content":"\n

Eine US-Kanzlei hat betr\u00e4chtliche Zahlungen von zwei russischen Oligarchen erhalten, um sich f\u00fcr die Aufhebung pers\u00f6nlicher US-Sanktionen einzusetzen. Laut der amerikanischen Journalistin Katie Livingstone und dem US-Justizministerium handelt es sich bei Sergej Tschemesow und Wassili Browko um hochrangige F\u00fchrungskr\u00e4fte des russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec und enge Vertraute des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel zahlten Browko und Tschemesow an Lobbyisten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die US-Sanktionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, beauftragten Browko und Tschemesow Anfang 2025 die in Washington ans\u00e4ssige Kanzlei Rathmell Short LLP, so Livingstone. Beide Oligarchen unterliegen wegen ihrer Unterst\u00fctzung der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen. Allerdings erlaubt ihnen eine rechtliche Grauzone laut Experten die legale Beauftragung von Anw\u00e4lten in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Rathmell Short LLP akzeptierte im M\u00e4rz Zahlungen in H\u00f6he von 2,6 Millionen US-Dollar, um Putins Milliard\u00e4ren Rechtsberatung im Hinblick auf die Sanktionen zu bieten. Zu den Dienstleistungen geh\u00f6ren das Verfassen von Antr\u00e4gen auf Streichung von Sanktionslisten sowie die Korrespondenz mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem US-Au\u00dfenministerium. Der Vertrag erlaubt auch die Zusammenarbeit mit einer US-Lobbyfirma, um die Bem\u00fchungen zur Lockerung der Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen \u2013 ein weiterer umstrittener Punkt, der sich laut Livingstone formal im Rahmen der Gesetze bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Vorschriften des OFAC d\u00fcrfen sanktionierte Personen juristische Hilfe in Anspruch nehmen, um ihre Eintr\u00e4ge anzufechten. Dennoch zeigt der Fall Tschemesow und Browko, wie kremlnahe Akteure gezielt nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern suchen. Livingstone erg\u00e4nzt, dass Trumps Behauptungen, Putin \u201espiele mit dem Feuer\u201c, hohl erscheinen, da sich Putins Oligarchen offenkundig Zugang zu US-Machtstrukturen verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sanktionen sollen aufgehoben werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Informationen auf der offiziellen Website des US-Justizministeriums, wo Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer Agenten offengelegt werden, best\u00e4tigen Livingstones Darstellung. Dort entdeckte RBC-Ukraine mehrere Vereinbarungen zwischen Rathmell Short LLP, die die Interessen der Oligarchen in den USA vertreten soll, und Sergej Tschemesow sowie seinem Berater Wassili Browko.<\/p>\n\n\n\n

Teil dieser Vereinbarungen ist auch die Lobbyfirma Sonoran Policy Group (heute: Stryk Global Diplomacy). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aufhebung der Sanktionen zu unterst\u00fctzen. Den Dokumenten zufolge fordern Tschemesow und Browko ausdr\u00fccklich die Aufhebung der gegen sie verh\u00e4ngten pers\u00f6nlichen Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Putin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, westliche Sanktionen w\u00fcrden Russland eher st\u00e4rken, zeigt dieser Vorgang, dass die Angelegenheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Kreml<\/a> hat. Laut Reuters k\u00f6nnten im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens \u00fcber die Ukraine zumindest einige Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig wachse aber auch der innenpolitische Druck auf US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Russland-Sanktionen zu versch\u00e4rfen, so die Agentur. Es sei m\u00f6glich, dass Trump dazu gezwungen werde, k\u00fcnftig h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n","post_title":"Russische Eliten investieren Millionen in US-Lobbyarbeit zur Aufhebung von Sanktionen wegen Ukraine-Krieg","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"russische-eliten-investieren-millionen-in-us-lobbyarbeit-zur-aufhebung-von-sanktionen-wegen-ukraine-krieg","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-05-31 14:18:49","post_modified_gmt":"2025-05-31 14:18:49","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=7903","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":37},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};

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