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Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
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Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n
Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n
Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n
Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
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Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n
Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
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Die Journalistin Jenni Zylka (Deutschlandradio \/ Andreas Buron)<\/p>\n\n\n\n
Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n
Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n
Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n
Die Journalistin Jenni Zylka (Deutschlandradio \/ Andreas Buron)<\/p>\n\n\n\n
Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n
Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n
Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n
Die Journalistin Jenni Zylka (Deutschlandradio \/ Andreas Buron)<\/p>\n\n\n\n
Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n
Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n
Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Allerdings liefert er dazu eine gro\u00dfe zeitliche Einschr\u00e4nkung: So lebten in den ersten Jahren gro\u00dfe Teile der arabischen Bev\u00f6lkerung Israels unter Milit\u00e4rverwaltung und genossen nicht dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte wie der Rest der Bev\u00f6lkerung. Aufgehoben wurde das Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis erst am 8. November 1966. Um einen demokratischen Staat k\u00f6nne es sich also fr\u00fchestens ab diesem Zeitpunkt handeln.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Legt man diese Minimaldefinition von Demokratie zugrunde, besteht Israel die Pr\u00fcfung. \"Mit Blick auf Israel erscheinen all diese Bedingungen nicht nur f\u00fcr seine j\u00fcdischen, sondern auch f\u00fcr seine arabischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger erf\u00fcllt\", schreibt Beck.<\/p>\n\n\n\n Allerdings liefert er dazu eine gro\u00dfe zeitliche Einschr\u00e4nkung: So lebten in den ersten Jahren gro\u00dfe Teile der arabischen Bev\u00f6lkerung Israels unter Milit\u00e4rverwaltung und genossen nicht dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte wie der Rest der Bev\u00f6lkerung. Aufgehoben wurde das Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis erst am 8. November 1966. Um einen demokratischen Staat k\u00f6nne es sich also fr\u00fchestens ab diesem Zeitpunkt handeln.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Diese sind: Organisationsfreiheit, Meinungsfreiheit, aktives und passives Wahlrecht, das Recht politischer Eliten auf Werbung f\u00fcr Unterst\u00fctzung und um W\u00e4hlerstimmen, der Zugang zu alternativen Informationsquellen, freie und faire Wahlen sowie die institutionelle Bindung von Regierungspolitik an Wahlen und andere Formen der Willensbildung.<\/p>\n\n\n\n Legt man diese Minimaldefinition von Demokratie zugrunde, besteht Israel die Pr\u00fcfung. \"Mit Blick auf Israel erscheinen all diese Bedingungen nicht nur f\u00fcr seine j\u00fcdischen, sondern auch f\u00fcr seine arabischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger erf\u00fcllt\", schreibt Beck.<\/p>\n\n\n\n Allerdings liefert er dazu eine gro\u00dfe zeitliche Einschr\u00e4nkung: So lebten in den ersten Jahren gro\u00dfe Teile der arabischen Bev\u00f6lkerung Israels unter Milit\u00e4rverwaltung und genossen nicht dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte wie der Rest der Bev\u00f6lkerung. Aufgehoben wurde das Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis erst am 8. November 1966. Um einen demokratischen Staat k\u00f6nne es sich also fr\u00fchestens ab diesem Zeitpunkt handeln.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. Es m\u00fcsse vielmehr verhindert werden, dass die jungen Frauen etwa in die Salafisten-Szene abtauchten.<\/p>\n","post_title":"Sie sind eher Opfer als Schwerverbrecherinnen","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"closed","ping_status":"closed","post_password":"","post_name":"sie-sind-eher-opfer-als-schwerverbrecherinnen","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2025-02-02 08:39:39","post_modified_gmt":"2025-02-02 08:39:39","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/dctransparency.com\/?p=3719","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":45},"paged":1,"column_class":"jeg_col_2o3","class":"epic_block_3"};
Beck unterzieht Israels politisches Systems deshalb einer zweiten Pr\u00fcfung. Der amerikanische Politikwissenschaftler Robert Dahl hat acht Bedingungen formuliert, die ein politisches System mindestens erf\u00fcllen muss, um als Demokratie zu gelten.<\/p>\n\n\n\n Diese sind: Organisationsfreiheit, Meinungsfreiheit, aktives und passives Wahlrecht, das Recht politischer Eliten auf Werbung f\u00fcr Unterst\u00fctzung und um W\u00e4hlerstimmen, der Zugang zu alternativen Informationsquellen, freie und faire Wahlen sowie die institutionelle Bindung von Regierungspolitik an Wahlen und andere Formen der Willensbildung.<\/p>\n\n\n\n Legt man diese Minimaldefinition von Demokratie zugrunde, besteht Israel die Pr\u00fcfung. \"Mit Blick auf Israel erscheinen all diese Bedingungen nicht nur f\u00fcr seine j\u00fcdischen, sondern auch f\u00fcr seine arabischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger erf\u00fcllt\", schreibt Beck.<\/p>\n\n\n\n Allerdings liefert er dazu eine gro\u00dfe zeitliche Einschr\u00e4nkung: So lebten in den ersten Jahren gro\u00dfe Teile der arabischen Bev\u00f6lkerung Israels unter Milit\u00e4rverwaltung und genossen nicht dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte wie der Rest der Bev\u00f6lkerung. Aufgehoben wurde das Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis erst am 8. November 1966. Um einen demokratischen Staat k\u00f6nne es sich also fr\u00fchestens ab diesem Zeitpunkt handeln.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. Als undemokratisch bewertet Beck deshalb das \"israelische Herrschaftsregime in Jerusalem\".<\/p>\n\n\n\n Ob auch die Situation im Westjordanland und Gazastreifen eine Rolle f\u00fcr die Bewertung des politischen Systems Israels spielt, entscheidet sich dem Spezialisten f\u00fcr politische Systeme im Nahen Osten<\/a> zufolge vor allem an einer Frage: Ist die Besetzung der Gebiete ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen oder auf Dauer angelegt?<\/p>\n\n\n\n Nur im letzteren Fall m\u00fcsse man das Besatzungsregime als Teil des politischen Systems Israels bewerten, so Beck. F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n W\u00e4hrend an der israelischen Besatzung des Westjordanlands kein Zweifel besteht, \u00fcberrascht, dass Beck f\u00fcr den Gazastreifen zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt. Schlie\u00dflich hat Israel seine Soldaten im Jahr 2007 aus dem K\u00fcstenstreifen abgezogen und j\u00fcdische Siedlungen aufgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Beck argumentiert, dass Israel auch heute seine Kontrolle von Land, Luft und Wasser aufrechterh\u00e4lt und die Besatzungsherrschaft damit fortsetzt, ohne \"den dort lebenden Menschen irgendeine Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren\".<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Einsch\u00e4tzung ist Beck nicht allein. Auch die Vereinten Nationen<\/a> und der Internationale Strafgerichtshof<\/a> vertreten die Auffassung, dass die israelische Besatzung \u00fcber den Gazastreifen andauert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gesamtbewertung des politischen Systems Israels hat diese Frage allerdings ohnehin keine entscheidende Bedeutung mehr. Denn Becks Fazit f\u00e4llt eindeutig aus: Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Milit\u00e4rrechts f\u00fcr arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens mit Beginn der Besatzungsherrschaft habe Israel seinen Charakter als Demokratie verloren. F\u00fcr heutige Debatten rund um Israel empfiehlt der Nahost-Professor deshalb auf das Demokratieargument besser zu verzichten. Jenni Zylka und Christoph Safferling im Gespr\u00e4ch mit Anke Schaefer<\/a>- Sie kommen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zur\u00fcck: Frauen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, mit Terroristen zusammenlebten. Soll man sie k\u00fcnftig h\u00e4rter bestrafen? Die Journalistin Jenni Zylka und der Jurist Christoph Safferling sehen das kritisch.<\/p>\n\n\n\n Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber selbst nicht gek\u00e4mpft haben, sollen laut Generalbundesanwalt Peter Frank als Mitl\u00e4uferinnen h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Frank meint: \u201eWir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation bejahen l\u00e4sst, weil diese Frauen die innere Struktur des sogenannten Islamischen Staates und damit diese Terrororganisation von innen heraus st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber sind diese Frauen nicht eher Opfer? Weil sie Angst um ihre Kinder hatten, den Umgang mit der Waffe zur Selbstverteidigung gelernt haben? Jenni Zylka meint dazu: \u00dcber eine Mitschuld solcher Frauen nachzudenken, sei nachvollziehbar und auch legitim. Jedoch m\u00fcsse sehr genau hingeschaut und jede dieser Frauen einzeln betrachtet werden. Man m\u00fcsse unterscheiden, ob Frauen mit IS-Terroristen zusammengelebt und f\u00fcr diese gesorgt h\u00e4tten oder ob sie selbst militant geworden seien. Viele von ihnen seien zudem traumatisiert durch die Erlebnisse in den IS-Lagern.<\/p>\n\n\n\n Christoph Safferling, Professor f\u00fcr Strafrecht an der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, sagt, er halte die Argumentation des Generalbundesanwalts f\u00fcr problematisch. Es handle sich zun\u00e4chst einmal um allt\u00e4gliche Handlungen wie Kochen und Sorge um die Kinder. \u201eUnd die Frage ist: Wann sind solche neutralen Handlungen tats\u00e4chlich straftatunterst\u00fctzend.\u201c Ein Vorsatz, die terroristischen Strukturen zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse klar nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Frauen nicht eher als Opfer betrachtet werden m\u00fcssten. Viele h\u00e4tten sich wie unter Zwang auf die Situation eingelassen \u2013 diese k\u00f6nne man strukturell durchaus mit den Bedingungen von Zwangsprostitution vergleichen. Viele der jungen Frauen seien auch unter Drogen gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung der harten Linie der Generalbundesanwaltschaft \u00fcber die man nur spekulieren k\u00f6nne: \u201eIch kann mir auch vorstellen, dass, wenn es jetzt darum geht, Irak davon zu \u00fcberzeugen, die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die dort einsitzen, auszuliefern, man ihnen gegen\u00fcber auch zu verstehen geben muss, dass die hier einer Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Ansonsten w\u00fcrde der Irak sich vielleicht weigern, sie auszuliefern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Safferling h\u00e4lt eine intensive Betreuung der zur\u00fcckgekehrten Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr unerl\u00e4sslich \u2013 man d\u00fcrfe sie keinesfalls alleine lassen und nicht wie Schwerverbrecherinnen behandeln. 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Beck unterzieht Israels politisches Systems deshalb einer zweiten Pr\u00fcfung. Der amerikanische Politikwissenschaftler Robert Dahl hat acht Bedingungen formuliert, die ein politisches System mindestens erf\u00fcllen muss, um als Demokratie zu gelten.<\/p>\n\n\n\n Diese sind: Organisationsfreiheit, Meinungsfreiheit, aktives und passives Wahlrecht, das Recht politischer Eliten auf Werbung f\u00fcr Unterst\u00fctzung und um W\u00e4hlerstimmen, der Zugang zu alternativen Informationsquellen, freie und faire Wahlen sowie die institutionelle Bindung von Regierungspolitik an Wahlen und andere Formen der Willensbildung.<\/p>\n\n\n\n Legt man diese Minimaldefinition von Demokratie zugrunde, besteht Israel die Pr\u00fcfung. \"Mit Blick auf Israel erscheinen all diese Bedingungen nicht nur f\u00fcr seine j\u00fcdischen, sondern auch f\u00fcr seine arabischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger erf\u00fcllt\", schreibt Beck.<\/p>\n\n\n\n Allerdings liefert er dazu eine gro\u00dfe zeitliche Einschr\u00e4nkung: So lebten in den ersten Jahren gro\u00dfe Teile der arabischen Bev\u00f6lkerung Israels unter Milit\u00e4rverwaltung und genossen nicht dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte wie der Rest der Bev\u00f6lkerung. Aufgehoben wurde das Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis erst am 8. November 1966. Um einen demokratischen Staat k\u00f6nne es sich also fr\u00fchestens ab diesem Zeitpunkt handeln.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Monate folgte allerdings ein Ereignis, dass Israels Bewertung als demokratischen Staat abermals in Zweifel zieht. Im Zuge des Sechstagekrieges besetzte Israel im Juni 1967 die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das zuvor von Jordanien kontrollierte Westjordanland und Ostjerusalem sowie die syrischen Golanh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die 1982 an \u00c4gypten zur\u00fcckgegebene Sinai-Halbinsel ausgenommen, dauert Israels Kontrolle \u00fcber jene Gebiete bis heute auf die ein oder andere Weise an. Spielt sie deshalb auch eine Rolle, wenn es um die Bewertung des politischen Systems Israels geht? Beck schreibt, dass \"die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 zweifelsohne ein undemokratischer Akt [war]\", diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig etwas am demokratischen Charakter des politischen Systems Israel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Sehr wohl anrechnen lassen m\u00fcsse sich Israel aber die Situation auf den syrischen Golanh\u00f6hen und in Ostjerusalem, da diese mittlerweile ins israelische Staatsgebiet annektiert wurden. Beck schreibt:<\/p>\n\n\n\n Die Annexion eines Territoriums durch einen Staat ohne Referendum, d.h. eine Abstimmung durch die betroffene Bev\u00f6lkerung, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental.<\/p>Martin Beck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wichtiger noch sei allerdings, dass viele von der Annexion betroffene Pal\u00e4stinenser bis heute nicht \u00fcber dieselben Rechte verf\u00fcgen wie ihre israelischen Nachbarn. Statt der israelischen Staatsb\u00fcrgerschaft tragen pal\u00e4stinensische Bewohner Ostjerusalems lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohner der Stadt ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Damit sind sie in Israel zwar steuerpflichtig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israel frei bewegen, staatsb\u00fcrgerlichen Rechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht besitzen sie allerdings nicht. 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F\u00fcr den anhaltenden Charakter spreche allein schon die schiere Dauer der Besatzung: So dauert die israelische Besatzung schon \u00fcber ein halbes Jahrhundert und damit dreimal so lange wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommen weitere Indizien: Das Scheitern des Osloer Verhandlungsprozess in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, der anhaltende Siedlungsprozess sowie die weitgehenden Einigkeit unter den gro\u00dfen politischen Parteien Israels - und dass gro\u00dfe Teile des Westjordanlands dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Beck kommt zu dem Schluss:<\/p>\n\n\n\n Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. 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Zugest\u00e4ndnis an Irak?<\/h2>\n\n\n\n
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Zugest\u00e4ndnis an Irak?<\/h2>\n\n\n\n
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Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
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Zugest\u00e4ndnis an Irak?<\/h2>\n\n\n\n
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Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
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Zugest\u00e4ndnis an Irak?<\/h2>\n\n\n\n
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Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
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Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
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Zugest\u00e4ndnis an Irak?<\/h2>\n\n\n\n
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Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
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Zugest\u00e4ndnis an Irak?<\/h2>\n\n\n\n
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Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
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Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
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Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
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Macht die Besatzung Israel zu einem undemokratischen Staat?<\/h3>\n\n\n\n
Besatzung beenden oder dieselben staatsb\u00fcrgerlichen Rechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser<\/h3>\n\n\n\n
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Zugest\u00e4ndnis an Irak?<\/h2>\n\n\n\n
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Demokratie-Pr\u00fcfung scheiterte am Milit\u00e4rrecht f\u00fcr arabische Israelis<\/h3>\n\n\n\n
Macht die Besatzung Israel zu einem undemokratischen Staat?<\/h3>\n\n\n\n
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